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Im Arbeitsrecht gibt es in Bezug auf die Kosten einige Besonderheiten im Vergleich zum normalen Zivilrechtsstreit.
Zum einen muss man im außergerichtlichen Bereich und im Arbeitsgerichtsverfahren in der 1. Instanz nie die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Auch die eigenen Anwaltskosten werden nicht ersetzt.
Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestimmen sich nach dem Gegenstandswert. Dieser werden aber nicht am Anfang (Kostenvorschuss) erhoben, sondern erst nach Abschluss des Verfahrens.
Außerdem sind die Gebühren etwas niedriger als im Zivilverfahren, denn entscheidet das Gericht (Urteil) fallen nur 2 Gebühren an (im allgemeinen Zivilverfahren sind dies 3 Gebühren).
Kosten
Im Gütetermin wird noch nichts entschieden (Ausnahme: Versäumnisurteil). Es geht hier nur um die Aufklärung des Sachverhalts und um eine mögliche Einigung.
Wichtig ist, dass die Gerichtskosten komplett entfallen, wenn ein Vergleich (z.B. in der Güteverhandlung) geschlossen wird.
Weiter entfallen die Gerichtskosten auch, wenn die Klage zurückgenommen wird.
Der Arbeitnehmer kann also mit sehr geringen Kostenrisiko selbst Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Beim Arbeitsgericht Berlin gibt es eine gut funktionierende Rechtsantragstelle. Dort kann man die Klage einreichen (Keine Rechtsberatung dort!).
Anwaltsgebühren
Die Kosten des eigenen Anwalts muss der Arbeitnehmer/ Arbeitgeber immer selbst tragen. Erst ab der 2. Instanz ändert sich dies.
Auch hier bestimmen sich die Anwaltsgebühren nach dem Streitwert. Für die Erhebung der Klage entsteht eine Gebühr. Für die Wahrnehmung eines Termins (z.B. Gütetermin) entsteht eine weitere Gebühr. Dabei ist es egal, wie viele Termine bei Gericht stattfinden, die Terminsgebühr entsteht nur einmal.
Wird z.B. in der Güteverhandlung ein Vergleich geschlossen, entsteht eine weitere Gebühr (Einigungsgebühr).
Beispiel:
Der Arbeitnehmer verdient € 2.000 brutto. Hier beträgt der Streitwert bei einer Kündigungsschutzklage € 6.000. Danach erhält der Anwalt für die Wahrnehmung des Gütetermins insgesamt (ohne Vergleich) € 1.076,95. Die Gerichtskosten betragen € 330.Kommt es zum Vergleich erhöht sich die Gebühren für den Anwalt. Die Gerichtskosten entfallen.
Zusammenfassung:
Ist der Arbeitnehmer nicht anwaltlich vertreten, sind die Kosten für den Gütetermin sehr gering bzw. entfallen unter Umständen sogar komplett (Vergleich oder Klagerücknahme).
Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt entstehen im Gütertermin für den Anwalt 2 Gebühren (Termins- und Verfahrensgebühr), beim Vergleich sogar 3 Gebühren (Termins- Verfahrens und Einigungsgebühr). Die Gerichtskosten ist gering bzw. können sogar komplett entfallen.
Rechtsanwalt Andreas Martin
Das Arbeitsgericht Berlin ist das größte Arbeitsgericht in Deutschland. Hier finden eine Vielzahl von Güteverhandlungen statt, insbesondere betreffen eine große Anzahl (mehr als 50 %) der dort eingereichten Klagen sogenannte Bestandsschutzstreitigkeiten nämlich Kündigungsschutzklagen. Beim Arbeitsgericht Berlin ist es so, dass es relativ schnell – dies ist bei anderen Arbeitsgerichten ähnlich – einen Gütetermin gibt. Im Normalfall bekommt man einen Gütetermin ungefähr 4 Wochen nach Einreichung der Klage.
Güteverhandlung – was ist das?
Die Güteverhandlung / der Gütetermin beim Arbeitsgericht Berlin hat zwei Ziele.
Aufklärung des Sachverhalts
Zum einen die Aufklärung des Sachverhaltes, der Richter weiß im Normalfall nur einen Teil des Sachverhaltes, nämlich den, der in der Klage niedergeschrieben ist. Im Normalfall werden Anwälte, die die Beklagten vertreten nicht vor der Güteverhandlung noch auf den Schriftsatz erwidern. Von daher fragt das Gericht immer nach dem Sachverhalt und wird im Normalfall hier bei der Beklagtenseite anfangen. Diese soll aus Ihrer Sicht – z. B. bei einer Kündigungsschutzklage – die Gründe für die Kündigung benennen. Weiter werden noch weitere Punkte zum Arbeitsverhältnis erfragt.
Vergleichsverhandlungen
Darüber hinaus – und dies ist vor allem auch im Interesse des Gerichtes – hat das Gericht das Ziel die Parteien durch einen Vergleich „zu befrieden“. Gerade in Arbeitsrechtsstreitigkeiten, insbesondere in Kündigungsrechtsstreitigkeiten, ist die Vergleichsquote recht hoch. Man kann grundsätzlich sagen, dass wenigstens die Hälfte der Kündigungsschutzverfahren beim Arbeitsgericht Berlin durch Vergleich erledigt werden, meist durch Zahlung einer Abfindung an den Kläger/Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vergleiches, insbesondere auch eine Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber gibt es aber (in den meisten Fällen) nicht. Die Kündigungsschutzklage ist gerichtet auf Feststellung, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.
Druck durch das Gericht auf Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches
Nicht selten übt das Gericht einen gewissen Druck aus, um die Parteien zu einem Vergleichsabschluss zu bewegen. Ein Vergleich muss nicht immer negativ sein, er hat natürlich auch den Vorteil, selbst bei einer Lohnklage, wenn man etwas weniger Lohn bekommt, dabei den Lohn aber schneller. Das Problem ist nämlich, dass wenn es keine Einigung gibt, ein Kammertermin erst viel später anberaumt, und dieser ist meist mehrere Monate, manchmal 5 Monate später als der Gütetermin. Bis dahin müsste man dann letztendlich auf den Lohn warten.
Persönliches Erscheinen vor dem Arbeitsgericht Berlin
Das persönliche Erscheinen des Klägers bzw. des Beklagten wird im Normalfall durch das Gericht angeordnet. Wenn aber der Kläger keinen Anwalt hat bzw. der Beklagte, liegt es in der Natur der Sache, dass er auch zum Prozess erscheint. Wenn also der Arbeitnehmer z. B. über die Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Berlin Kündigungsschutzklage einreicht, dann wird er im Normalfall natürlich auch zu seinem Termin/Kammertermin/Gütetermin persönlich erscheinen müssen.
Ist die Partei (Kläger oder Beklagter) nicht im Termin anwesend und wird auch kein Vertreter zum Termin geschickt, dann ergeht – im Normalfall – ein Versäumnisurteil, sofern dies die Gegenseite beantragt.
Anwaltlich vertreten und persönliches Erscheinen
Anders ist die Lage, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind. Reicht z. B. der Anwalt die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin ein, wird das Gericht im Normalfall auch eine kurze Anmerkung in der Ladung machen, ob das persönliche Erscheinen angeordnet wird oder nicht.
Ladung-Berlin-Arbeitsgericht-Gütetermin
Woran merkt man, dass das persönliche Erscheinen angeordnet wurde?
Ob das persönliche Erscheinen angeordnet wurde, ergibt sich aus zwei Umständen. Zum einen steht dies in der Ladung, meistens so „das persönliche Erscheinen des Klägers und des Beklagten wird angeordnet“.
eigene Ladung durch das Arbeitsgericht
Darüber hinaus ist es typisch, dass beim persönlichen Erscheinen die Parteien, z. B. der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber selbst eine Ladung bekommen und nicht nur der Anwalt. Der vertretene Rechtsanwalt bekommt im Normalfall immer eine Ladung. Die Partei im Normalfall nur dann, wenn ihr persönliches Erscheinen angeordnet wurde. Erhält man also eine eigene Ladung vom Gericht, dann ist der persönliche Erscheinen angeordnet.
Nach dem gescheiterten Gütetermin kann aber auch das persönliche Erscheinen im Protokoll der Güteverhandlung (dies bekommt man in Berlin immer gleich nach der Verhandlung ausgehändigt) angeordnet werden. Man sollte sich von daher das Protokoll sorgfältig durchlesen.
Was passiert, wenn man nicht beim Arbeitsgericht Berlin erscheint, obwohl das persönliche Erscheinen angeordnet wurde?
Erscheint die Partei nicht, insbesondere im Kammertermin, obwohl das persönliche Erscheinen angeordnet wurde (und diese hat einen Rechtsanwalt), stellt sich die Frage nach den Sanktionen. Ganz ehrlich muss man sagen, dass es sehr oft keine Sanktionen gibt. Möglich ist es, dass das Gericht z. B. ein Ordnungsgeld verhängt. Dies kann unter Umständen mehrere 100,00 € (meistens bis € 1.000) betragen. Im Normalfall ist eine Ordnungsgeldfestsetzung aber recht schwierig für das Gericht. Das Gericht müsste nämlich darlegen, weshalb das persönliche Erscheinen des Klägers bzw. des Beklagten hier notwendig war. Eine solche Begründung ist meistens für das Gericht recht schwierig.
Muss auch der anwaltlich vertretene Mandant persönlich erscheinen?
Ein großes Missverständnis in der Praxis besteht darin, dass der Kläger/Beklagter meint, der anwaltlich vertreten ist, dass er doch einen Anwalt hat und von daher nicht bei Gericht erscheinen muss. Dies ist grundsätzlich falsch.
Wie oben bereits ausgeführt, stellt sich für das Gericht ja nur die Frage, ob das persönliche Erscheinen angeordnet wird, wenn eine Seite nicht selbst tätig wird, sondern durch einen Anwalt vertreten wird. Das heißt, auch der anwaltlich Vertretene muss persönlich erscheinen, wenn er entsprechend geladen wurde. Hier gibt es manchmal „den Trick“, wonach Anwälte eine spezielle Vollmacht vorlegen und meinen, sie sind zur Sachverhaltsaufklärung und zum Vergleichsabschluss bevollmächtigt und von daher ist das persönliche Erscheinen des Mandanten nicht erforderlich. Dies ist aber gefährlich. Der Anwalt wird im Normalfall nicht die gleiche Kenntnis vom Sachverhalt haben wie der Mandant. Von daher sind solche Vollmachten mit Vorsicht zu genießen.
Kann man vom persönlichen Erscheinen entbunden werden?
Auf Antrag kann das Arbeitsgericht beschließen, dass der Mandant (Kläger oder Beklagte) vom persönlichen Erscheinen vor Gericht entbunden wird. Gründe hierfür können z.B. ein längerfristig geplanter Urlaub oder Krankheit sein.
Kann man, obwohl das persönliche Erscheinen nicht angeordnet wurde, trotzdem zum Gerichtstermin erscheinen?
Selbstverständlich kann der Mandant, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde, am Gerichtstermin teilnehmen. Vor dem Arbeitsgericht Berlin sind die Gerichtstermine öffentlich. Dies ist nicht nur beim Arbeitsgericht Berlin so, sondern bei allen Arbeitsgerichten. Nur in ganz wenigen Fällen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Ist die Teilnahme an der Güteverhandlung sinnvoll, auch wenn das persönliche Erscheinen nicht angeordnet wurde?
Es kommt darauf an. Gerade im Gütetermin kann es durchaus auch negative Folgen haben, wenn der Mandant erscheint, obwohl er nicht geladen wurde. Das Problem ist nämlich, dass es meistens hier sehr emotional wird, wenn der Arbeitgeber nämlich vorträgt, dass der Arbeitnehmer bisher immer ganz schlecht gearbeitet hat und ein generell schlechter Mitarbeiter war. Gerade der Arbeitnehmer, der ursprünglich vorhatte, beim Arbeitgeber weiterzuarbeiten – dies ist mit Abstand ein sehr sehr geringer Teil der Kläger bei Kündigungsschutzklagen – verliert dann sein Interesse tatsächlich, das Kündigungsschutzverfahren bis zum Ende durchzuziehen, und lässt sich ggf. auch auf einen schlechten Vergleich ein. Andererseits kann es durchaus in bestimmten Fällen sinnvoll sein, wenn der Mandant bei Gericht erscheint, denn dieser hat eine umfängliche Sachverhaltskenntnis und kann bestimmte Argumente, die von der Gegenseite vorgetragen wurden, recht schnell widerlegen. Es kommt also immer auf den Einzelfall an, der Mandant sollte diesbezüglich seinen Anwalt fragen.
Ich vertrete Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Marzahn-Hellersdorf
Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht (Berlin) gescheitert -was nun?
juristische Abkürzungen: heute RA
Viele juristische Abkürzungen sind für die juristischen Laien schwer zu erkennen. Die Abkürzung RA sollten Sie aber kennen, zumindest dann, wenn Sie eine Klageverfahren z.B. vor dem Landgericht haben. Dafür brauchen Sie nämlich einen RA. Die Abkürzung RA heißt nämlich
Rechtsanwalt
Was ein Rechtsanwalt ist, braucht niemand erklären. Für die juristische Berufsbezeichnung Rechtsanwalt gibt es aber mehrere Bezeichnungen. Auch die Bezeichnung Anwalt meint eigentlich Rechtsanwalt, obwohl der Gesetzgeber selbst immer die Bezeichnung Rechtsanwalt nutzt. Von daher ist die Kurzbezeichnung Anwalt nicht ganz korrekt.
Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt ist geschützt. Nennt sich jemand Rechtsanwalt ohne als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen zu sein, dann macht er sich strafbar (Mißbrauch von Berufsbezeichnungen).
Auch in Deutschland als europäische Rechtsanwälte eingetragene Anwälte dürfen die Berufsbezeichung Rechtsanwalt nicht ohne weiteres führen, sondern müssen ihre Heimatbezeichnung (z.B. Adwokat in Polen oder Abogado in Spanien) benutzen (es sei denn diese erfüllen weitere Voraussetzungen).
Die Ausbildung zum Rechtsanwalt in Deutschland ist recht lang, was aber in anderen europäischen Ländern ähnlich ist. Das Jurastudium dauert ungefähr 4 bis 5 Jahre. Danach erfolgt ein juristisches Staatsexamen. Nach dem bestandenen Examen muss ein sog. Referendariat abgeleistet werden. Dieses dauert 2 Jahre. Der Referendar ist während dieser Zeit bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft, bei Behörden und beim Rechtsanwalt in Ausbildung. Danach muss ein 2. Staatsexamen bestanden werden. Dann kann man die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen, die unproblematisch gewährt wird.
In Deutschland gibt es mehr als 150.000 Rechtsanwälte. Entsprechend hart ist der Konkurrenzkampf. Die Zeiten, in denen die Eltern ihren Nachwuchs noch raten konnten, “Werde Anwalt, dann kannst Du alles machen!” sind längst vorbei.