Wie läuft das Scheidungsverfahren in Berlin ab?

Wer die Ehescheidung – so ist dies auch in Berlin – durchführen möchte, muss in der Regel das so genannte Trennungsjahr einhalten. Dies heißt, dass er vom Ehepartner vor Einreichung der Scheidung wenigstens ein Jahr getrennt gelebt hat. In einigen Fällen ist es auch möglich die Ehescheidung schon etwas eher beim Familiengericht einzureichen (bis zu 3 Monate), allerdings geht dies nicht für Fälle, wo die Scheidung über Verfahrenskostenhilfe finanziert wird.

Trennungsjahr einleiten durch Auszug aus Ehewohnung

Das Trennungsjahr ist auf jeden Fall gewahrt, wenn ein Ehegatte aus der ehelichen Wohnung aussieht in der Absicht sich zu trennen und später scheiden zu lassen. Der Auszug muss in der Regel nicht nachgewiesen werden. Selbst ein Abmelden ist nicht zwingend erforderlich. Ein Nachweis der Trennung im Scheidungsverfahren ist aber unproblematisch durch Zeugen in vielen fällen möglich.

Trennung in der Ehewohnung

Eine Trennung innerhalb der Ehewohnung ist oft problematisch. Das Gesetz sieht eine solche Trennung zwar vor, allerdings liegen die Voraussetzungen der Praxis nur selten vor. Dies gilt zumindest für kleine Wohnungen; hier ist eine komplette Aufteilung der Wohnung schwierig. Anders ist dies, wenn die Eheleute ein Haus besitzen. Eine Trennung innerhalb der Ehewohnung bedeutet jedenfalls mehr als nur eine “Trennung von Tisch und Bett”.

In der Regel ist zu beachten:

• jeder Ehegatte hat einen eigenen Wohnraum
• getrennte Mahlzeiten/ Wäschewaschen/ Einkäufe/ Freizeitaktivitäten
• wirtschaftliche Trennung mit Aufteilung der Wohnkosten

Die Berliner Familiengerichte sind hier aber recht großzügig und fragen nicht detailliert nach, wenn beide Ehegatten die Trennung innerhalb der Ehewohnung angeben und bis zur Anhörung der Eheleute, ein Ehegatte bereits ausgezogen ist.

Auch, wenn viele Mandanten dies meinen, kann das Trennungsjahr auch nicht einvernehmlich abgekürzt werden.

Härtefallscheidung

Nur in wenigen Fällen kommt in der Praxis die so genannte Härtefallscheidung zur Anwendung. Diese ist nur dann möglich, wenn es einen Ehegatten schlichtweg unzumutbar ist das Trennungsjahr abzuwarten. Aus meiner Praxis kann ich sagen, dass wenigstens 50 % der Mandanten meinen, dass in ihrem Fall eine Härtefallscheidung möglich ist. Die Fälle der tatsächlichen Härtefallscheidung liegt im einstelligen Prozent-Bereich. Die Voraussetzungen liegen nur selten vor.

Wie oben zur Trennung bereits beschrieben, ist die Voraussetzung für das Einreichen der Scheidung beim Familiengericht in Berlin in der Regel das Ablaufen des Trennungsjahres.

Einreichung der Scheidung bis 3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres möglich

Bei einer vom Mandanten selbst finanzierten Ehescheidung, also nicht bei der Finanzierung über Verfahrenskostenhilfe, kann die Scheidung auch oft schon bis zu drei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Der Grund ist der, dass ohnehin die Voraussetzungen für die Ehe Scheidung, nämlich der Ablauf des Trennungsjahres, erst in mündlichen Verhandlung (Anhörung der Eheleute) vorliegen muss. Da bis dahin aber wenigstens noch 3 Monate – meist dauert die Scheidung in Berlin rund 1 Jahr – vergehen, ist ein solches Vorgehen möglich.

schnelle Einreichung des Scheidungsantrags

Ob eine kurzfristige Einreichung der Scheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres beim zuständigen Familiengericht in Berlin sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Zumindest für den Ehegatten, der die höheren Rentenanwartschaften monatlich einzahlen muss und das höre Einkommen hat, ist oft das Einreichen der Scheidungsantrages möglichst zeitnah sinnvoll. Für den anderen Ehegatten oft aber nicht. Es kommt also immer darauf an, wen der Anwalt jeweils vertritt. Der Rechtsanwalt muss den Mandanten dann entsprechend  beraten.

Scheidung beim zuständigen Familiengericht in Berlin

Die Scheidung muss natürlich auch beim örtlich zuständigen Familiengericht in Berlin eingereicht werden. Zum Beispiel für den Stadtbezirk Berlin Marzahn ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts ist in § 122 FamfG geregelt.

Die Scheidung ist zwingend von einem Rechtsanwalt – ich bin z.B. als Rechtsanwalt in Marzahn – tätig – einzureichen. D.h., dass der Mandant selbst die Scheidung beim Familiengericht nicht einreichen kann. Dass nicht immer beide Eheleute einen Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren haben müssen, ist eine andere Frage. Wichtig ist nur, dass der jenige, der die Scheidung einreicht anwaltlich vertreten ist. Eine Scheidung ohne Anwalt ist von daher nicht möglich.

Scheidungsantrag beim zuständigen Berliner Familiengericht einreichen

Die Scheidung wird beim zuständigen Familiengericht in Berlin eingereicht. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 122 Fam FG. Dort ist geregelt, welches Gericht örtlich zuständig ist.

Familiengericht für Marzahn ist das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Für Scheidungen, bei denen beide Eheleute oder eine Ehepartner mit allen minderjährigen Kindern in Berlin Marzahn wohnen,  ist das Familienrecht Tempelhof Kreuzberg örtlich zuständig.

Die Scheidung wird mittels eines Schriftsatzes des Rechtsanwalts beim Familiengericht eingereicht. Dieser wird in der Regel einen Scheidungsantrag enthalten, der in der Regel so lautet:

Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes … zur Heiratsregisternummer … geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.

Formalien des Scheidungsantrags

Dem Scheidungsantrag sind in der Regel folgende Unterlagen beizufügen:

• Scheidungsvollmacht im Original
• Heiratsurkunde im Original
• Geburtsurkunde der Kinder im Original oder Kopie

Inhalt des Scheidungsantrags

Der Scheidungsantrag sollte wenigstens folgenden Inhalt haben:

• Benennung der Eheleute mit Namen, Geburtsdatum und Beruf
• Benennung der Daten zur Heirat
• Einkommen der Eheleute netto pro Monat
• Staatsangehörigkeit der Eheleute
• gemeinsame minderjährige Kinder nebst Aufenthaltsort
• Trennungszeitpunkt und Absicht zur Scheidung
• Scheidung einvernehmlich oder streitig
• Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts
• vorläufiger Verfahrenswert
• Information, ob weitere Familiensachen rechtshängig sind
• Information, ob Einigung über Scheidungsfolgen
• notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung/ Ehevertrag, falls vorhanden

Gerichtskostenvorschuss

Gerichtskostenmarken oder ein Scheck über die Gerichtskosten ist nicht beizufügen. Die Gerichtskosten werden als Vorschuss nach Eingang des Scheidungsantrags bei Gericht vom Familiengericht sodann per Schreiben eingefordert. Diese müssen unter Angabe des Aktenzeichens des Familiengerichts in Berlin auf das Konto der Landesjustizkasse überwiesen werden.

Das Scheidungsverfahren in Berlin wird durch den Scheidungsantrag eines Rechtsanwalts – nach Ablauf des Trennungsjahres – bei einem der Berliner Familiengerichte eingereicht. Das Familiengericht ermittelt die Rentenanwartschaften der Eheleute und wenn diese vorliegen, wird ein Anörungstermin der Eheleute bestimmt. In diesem Termin werden die Eheleute kurz befragt, ob diese sich scheiden lassen wollen und in der Regel dann auch die Scheidung ausgesprochen.

Die Voraussetzungen der Ehescheidung sind in § 1565 Bürgerliches Gesetzbuch geregelt:

Das Scheidungsverfahren – z.B. vor den Familiengerichten in Berlin – kann nur über einen Rechtsanwalt eingeleitet werden. Nur ein Rechtsanwalt kann den Antrag auf Scheidung vor dem Familiengericht stellen. Dies heißt aber auch, dass der andere Ehegatte bei einer einvernehmlichen Scheidung keinen eigenen Rechtsanwalt benötigt, denn es reicht aus, wenn nur ein Ehegatte über dessen Scheidungsanwalt den Scheidungsantrag stellt. Der andere Ehegatte stimmt dann einfach zu ohne einen eigenen Antrag zu stellen.

Eine Scheidung ohne Anwalt gibt es nicht.

Dies ist dann aber kein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt. Der Anwalt kann im Scheidungsverfahren nur eine Partei vertreten. Auch die Kosten des Anwalts hat der jenige zu tragen, der den Anwalt beauftragt hat. Dies wird in der Praxis immer wieder falsch vermittelt.

jeder Ehegatte kann einen Scheidungsanwalt haben

Falsch ist es aber nicht, wenn beide Eheleute im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sind. Auch diese Konstellation hat ihre Vorteile. So hat jeder Ehegatte einen Anwalt, der ihn berät und die Scheidung ggfs. beschleunigt. Auch kann dann im Scheidungstermin hinsichtlich der Ehescheidung auf Rechtsmittel verzichtet werden, so dass die Scheidung bereits im Anhörungstermin rechtskräftig wird. Auch können die Anwälte mit ihren Mandanten im Termin auf den Versorgungsausgleich verzichten.

Wie lange eine Scheidung in Berlin dauert, hängt von mehreren Faktoren ab, wie

• Ehedauer (lange Ehedauer mehr Rentenanwartschaften)
• Scheidung einvernehmlich oder streitig (streitige Scheidung kann erheblich länger dauern)
• Scheidungsfolgen (wie Unterhalt / Zugewinn) sind noch offen
• kurze Ehedauer (unter 3 Jahre – kein Versorgungsausgleich von Amts wegen)
• Kontenklärung vor der Scheidung
• Auslastung der Gerichte (Verzögerung z.B. in der Corona-Krise)
• Scheidung mit Auslandsbezug / Versorgungsausgleich

Eine einvernehmliche Scheidung mit Versorgungsausgleich in Berlin dauert zwischen 8 und 12 Monaten.

Bei einer streitigen Scheidung kann die Dauer weitaus länger sein, auf jeden Fall dann, wenn eine Seite das Verfahren z.B. durch Folgesachen verzögern möchte.

Versorgungsausgleich

Entscheidend für die Dauer der Ehescheidung in Berlin ist auch, ob ein Versorgungsausgleich vor dem Familiengericht durchgeführt wird oder nicht. Dieser wird in der Regel von Amts wegen von den Berliner Familiengericht durchgeführt. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs führt in der Regel zu der langen Dauer des Scheidungsverfahrens. Ohne den Versorgungsausgleich dauert die Scheidung vielleicht 2 bis 3 Monate.

Nur wenn die Eheleute auf den Versorgungsausgleich notariell verzichten oder im Termin den Verzicht erklären, wenn beide anwaltlich vertreten sind, wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt.

Auch bei einer kurzen Ehedauer – unter drei Jahre – wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt.

Die Scheidung kann innerhalb gewisser Grenzen beschleunigt bzw. abgekürzt werden. Eine schnelle Scheidung wünschen sich die meisten Mandanten, zu mir in meiner Anwaltskanzlei in Berlin-Marzahn kommen.

Maßnahmen, die man zur Beschleunigung des Scheidungsverfahren ergreifen kann, sind u.a.

• Einigung über Einvernehmlichkeit der Scheidung und Scheidungsfolgen
• Ausschluss des Versorgungsausgleich (sollte man nicht vorschnell machen)
• Abtrennung des Versorgungsausgleichs (machen die Gerichte ungern)
• Kontoklärung der Rentenkonten vor Einreichung der Scheidung
• frühzeitige Einreichung des Fragebogens zum Versorgungsausgleich
• Einreichung des Scheidungsantrags vor Ablauf des Trennungsjahres (bis zu 3 Monate vorher)

Bei einer Scheidung fallen folgende Kosten an:

• Gerichtskosten
• Anwaltskosten

Gerichtskosten bei der Scheidung

Die Gerichtskosten fallen in der Regel für beide Eheleute an. Derjenige, der die Scheidung – über seinen Anwalt – beantragt, muss aber zunächst einen Vorschuss auf die Gerichtskosten leisten. In der Regel spricht das Gericht aber zusammen mit der Scheidung eine sog. Kostenteilung in Bezug auf die Gerichtskosten aus, so dass derjenige, der die Gerichtskosten vorgeschossen hat, vom anderen Ehepartner hälftige Kostenübernahme fordern kann.

Anwaltskosten bei der Scheidung

Anders als bei den Gerichtskosten ist es bei den Anwaltskosten so, dass der jenige, der den Anwalt für die Scheidung beauftragt hat auch dessen Kosten allein zu tragen hat. Eine Teilung der Anwaltskosten kommt also hier nicht in Betracht. Die Eheleute können aber untereinander eine Regelung treffen, wonach sie vereinbaren, dass der andere Ehepartner ebenfalls ein Teil der Anwaltskosten übernimmt bzw. diese dem Ehepartner, der den Anwalt beauftragt hat, erstattet. Dazu besteht aber keine Verpflichtung.

Verfahrenswert

Sowohl die Anwaltskosten als auch die Gerichtskosten werden nach dem so genannten Verfahrenswert bestimmt. Der Verfahrenswert ist eine reine Rechnungsgröße und muss in dieser Höhe nicht gezahlt werden. Den Verfahrenswert legt das Gericht am Schluss des Scheidungsverfahrens fest. Man kann aber schon vor dem Scheidungsverfahren ungefähr sagen, wie hoch die Kosten der Scheidung sind. Der Anwalt schaut dann ausgehend vom vermutlichen Verfahrenswert in eine Tabelle und kann dann die Gerichtskosten und Anwaltskosten ungefähr den Mandanten mitteilen.

Bei der Scheidung bestimmt sich der Verfahrenswert für die Ehescheidung so:

Summe der Nettoeinkommen der Eheleute x 3 = Verfahrenswert

Beispiel: Beide Eheleute haben zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung € 2.000 netto pro Monat. Dann ist der Verfahrenswert für die Scheidung = € 12.000 (2.000 + 2.000 x 3).

Wird die Scheidung mit Versorgungsausgleich durchgeführt (Normalfall), dann gibt es hierfür auch einen Verfahrenswert. Dieser ist aber in der Regel geringer als der einer Ehescheidung. Es kommt auf die Anzahl der Rentenanwartschaften an. Der Mindestverfahrenswert beträgt € 1.000.

Wie bereits ausgeführt wurde, betragen aber die Kosten für die Scheidung im obigen Beispiel nicht € 12.000! Sondern anhand des Verfahrenswerts kann man so dann Anwaltsgebühren + Gerichtskosten bestimmen. Wenn man das obige Beispiel nimmt (Scheidung ohne Versorgungsausgleich mit dem Verfahrenswert € 12.000), dann betragen danach die Gerichtskosten € 534 und die Anwaltskosten € 1.820,70.

Kontakt – Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin Marzahn-Hellersdorf – Fachanwalt für Familienrecht