Rechtsanwalt Marzahn
Als Rechtsanwalt in Marzahn bin ich seit dem Jahr 2010 tätig. In der Zweigstelle in Berlin Marzahn-Hellersdorf bearbeite ich als Anwalt überwiegend Mandate im Arbeitsrecht (vor allem Kündigungsschutzklage), Familienrecht (Scheidungen), Strafrecht (Strafverteidigung), Verkehrsrecht (Verkehrsunfall) und im Erbrecht (Erbfall/ Pflichtteil) bearbeitet.
Darüber hinaus bin ich nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Familienrecht.
Anwaltskanzlei Andreas Martin – Zweigstelle in der Marzahner Promenade 22.
Rechtsanwalt Andreas Martin
Marzahner Promenade 22
12679 Berlin
Tel.: 030 74 92 1655
Fax: 030 74 92 3818
E-mail: info@anwalt-martin.de
Kanzlei Marzahn
2003
Zulassung als Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Andreas Martin eröffnet in Löcknitz eine Anwaltskanzlei.
2005
Eröffnung einer Kanzlei in Stettin/ Polen
Als erster deutscher Anwalt eröffnet Anwalt Martin eine Kanzlei in Stettin.
2005
2010
Eröffnung einer Kanzlei in Marzahn
Eröffnung einer Kanzlei/ Zweigstelle in Berlin Marzahn-Hellersdorf
2015
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Verleihung des Titels “Fachanwalt für Arbeitsrecht”
2015
2018
Fachanwalt für Familienrecht
Verleihung des Titels “Fachanwalt für Familienrecht”
2019
15 h Weiterbildung im Familienrecht
Weiterbildung nach der Fachanwaltsordnung im Familienrecht
2019
Als Rechtsanwalt – in Marzahn – Hellersdorf- vertrete ich Mandanten auf verschiedenen Rechtsgebieten. Eine gewisse Spezialisierung hat sich im Laufe der Zeit als sinnvoller erwiesen. Ich nehme regelmäßig an Fortbildungen teil.
Arbeitsrecht
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin. Hier bin ich vor allem in Streitigkeiten aufgrund von Kündigungen tätig, insbesondere in Kündigungsschutzverfahren.
Familienrecht
Darüber hinaus bin ich auch Fachanwalt für Familienrecht. Ich berate und vertrete im Familienrecht. Insbesondere in Scheidungsverfahren bin ich für meine Mandanten tätig. Dabei handelt es sich sowohl um streitige als auch um nicht streitige (einvernehmliche) Ehescheidungen. Das zuständige Familiengericht ist hier für Mandanten aus Marzahn-Hellersdorf das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg.
Strafrecht
Strafrechtliche Fälle bearbeite ich bereits seit dem Jahr 2003. Ich bin sowohl als Wahlverteidiger als auch als Pflichtverteidiger beim Amtsgericht Tiergarten tätig. Eine Beratung und Vertretung im Strafrecht sollte aber bereits im Ermittlungsverfahren stattfinden. Am besten noch vor einer Äußerung des Mandanten gegenüber der Berliner Polizei.
Erbrecht
Im Erbrecht vertrete ich sowohl Erben als auch Pflichtteilsberechtigte und helfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Dabei lege ich Wert darauf, dass die erbrechtlichen Auseinandersetzungen möglichst sachlich erfolgen.
Verkehrsunfallrecht
Im Verkehrsunfallrecht werden Verkehrsunfälle abgewickelt. Mandanten sind hier vor allem an der schnellen Abwicklung interessiert. Darüber hinaus möchten diesen ihren Schaden möglich komplett von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung erstattet bekommen.
Bußgeldrecht
Auch in bußgeldrechtlichen Fällen bin ich für meine Mandanten aus Marzahn-Hellersdorf tätig. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es um die Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid. Insbesondere bei einer zu hohen Geldbuße oder Punkten oder beim Fahrverbot möchten Mandanten hier eine Klärung.
Die Juristensprache ist für den Mandanten schwer zu verstehen. Neben der Qualifikationen und Berufserfahrung, die ein Anwalt im Laufe der Zeit erwirbt, ist auch wichtig, wie viel Zeit sich der Rechtsanwalt für die Bearbeitung des konkreten Falles nimmt. Dies setzt voraus, dass man sich spezialisiert und auch Fälle ablehnt, die man nicht 100% bearbeiten kann. Zwischen dem Anwalt und dem Mandanten muss ein Vertrauensverhältnis bestehen; auch muss die “Chemie stimmen”.
Bei der Bearbeitung des Falles ist der Anwalt immer auf die Mitarbeit des Mandanten angewiesen, der Rechtsanwalt benötigt im Verfahren – egal, ob vor Gericht und außergerichtlich – Informationen, Stellungnahmen zu Schreiben der Gegenseite oder des Gerichts und alle notwendigen Dokumente. Von daher ist das Mandatsverhältnis auch keine “Einbahnstraße”. Auch der Anwalt ist auf die Mitarbeit des Mandanten angewiesen, um den Fall sinnvoll bearbeiten zu können.
Termine
Da ich oft für Mandanten unterwegs bin, kann eine Terminsvergabe nur telefonisch nach Vereinbarung erfolgen. In der Regel bekommen Sie in der laufenden Woche einen Beratungstermin bei mir. Für berufstätige Mandanten können unter Umständen auch Termine nach 18 Uhr vereinbart werden.
keine kostenlose Beratung
Bitte beachten Sie, dass ich keine kostenlose Rechtsberatung anbiete.
Die Rechtsberatung ist für die erste Orientierung des Mandanten unumgänglich und mit einer anwaltlichen rechtsverbindlichen Auskunft verbunden. Der Rechtsanwalt haftet für seinen Rat. Die anwaltliche Beratung ist keine Billigdienstleistung.
In vielen Fällen hängt von der Auskunft des Anwalts für den Mandanten – auch wirtschaftlich – viel ab.
Zumindest die Beurteilung, ” ob es sich lohnt” die Angelegenheit des Mandanten außergerichtlich oder gerichtlich zu verfolgen, ist für den Mandanten in der Regel entscheidend.
Der Mandant möchte wissen, wie die Rechtslage ist und nicht nur so “ungefähr”. Von daher – und auch schon allein wegen der Haftung des Rechtsanwalt – kostet eine anwaltliche Beratung auch Geld. Dies gilt auch für die Erstberatung. Dies ist selbstverständlich.
vor der Rechtsberatung
Es ist immer sinnvoll, wenn der Mandant – vor dem Beratungstermin im Anwaltssekretariat kurz den Sachverhalt schildert. In den meisten Anwaltskanzleien wird es so gehandhabt, dass in der Terminsnachricht (Kalender) für den Anwalt auch kurz der Sachverhalt notiert wird.
Dies ist auch deshalb sinnvoll, da so schon im Sekretariat überprüft werden kann, ob die Sache eilbedürftig ist oder nicht.
Daneben sollte der Mandant immer eine Telefonnummer angeben unter welcher er erreichbar ist. Es kann nämlich sein, dass der Anwalt – vor dem Termin- noch Rückfragen hat und mit dem Mandanten kurz sprechen möchte oder – dies kann auch manchmal vorkommen – dass der Termin verschoben werden muss. Bei schwierigen und / oder umfangreichen Sachverhalten kann es sinnvoll sein, dass der Mandant dem Rechtsanwalt die Dokumente bzw. die Sachverhaltsschilderung vorab per Fax oder per E-Mail schickt. So kann sich der Anwalt bereits auf den Termin vorbereiten. Zu beachten ist aber, dass diese Zeit zu vergüten ist.
Es macht auch Sinn, wenn der Mandant vor dem Anwaltstermin bei der Schadenhotline seiner Rechtschutzversicherung anruft und nachfragt, ob Deckungsschutz besteht. Bitte nicht beim Versicherungsmakler anrufen. Dieser hat meistens keine Ahnung von den Versicherungsbedingungen.
telefonische Terminsvereinbarung
Zusammenfassung: telefonische Terminsvereinbarung in der Kanzlei in Marzahn
- kurze Schilderung des Sachverhalts am Telefon (notfalls Vorabgespräch mit Anwalt)
- Gibt es einen Gerichtstermin in der Sache?
- Laufen Fristen?
- Ist die Sache ansonsten – aus Sicht des Mandanten – eilbedürftig?
- Finanzierung des Beratungstermins geklärt?
- Daten und Rückrufnummer hinterlassen
Unterlagen
Unterlagen für den Rechtsberatungstermin beim Anwalt
Zum Beratungstermin beim Anwalt sollte man alle relevanten Unterlagen mitnehmen. Im Arbeitsrecht sind dies zum Beispiel:
- Unterlagen
- Arbeitsvertrag
- Kündigung / Abmahnung
- letzten Lohnabrechnungen
- Tarifvertrag (falls anwendbar)
- Korrespondenz mit Arbeitgeber, gegnerischen Anwalt und Gericht
- Unterlagen zur Rechtsschutzversicherung (am besten schon zuvor telefonische Anfrage tätigen)
Die Rechtsschutzversicherung finanziert in der Regel eine Beratung durch den Anwalt im Rahmen ihrer Versicherungsbedingungen.
Eine spätere Finanzierung von Verfahren / Prozessen vor den Berliner Gerichten ist ggfs. neben der Möglichkeit der Rechtsschutzversicherung (wir holen für Sie die Deckungszusage ein) auch über Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe (z.B. bei einer Scheidung) möglich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Wichtig ist, dass es im Strafrecht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe nicht gibt. Hier kann nur ein Pflichtverteidiger bestellt werden. Der Staat bestellt einen Pflichtverteidiger in Strafsachen nur in bestimmten Fällen, in der Regel, wenn schwere Delikte vorliegen (z.B. Verbrechen oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage), vgl. § 140 StPO.
freie Anwaltswahl
Wer eine Rechtschutzversicherung hat, kann immer die Rechtsberatung und die Vertretung in der Sache bei einem Rechtsanwalt seiner Wahl durchführen lassen. Einen Anwaltszwang auf einen bestimmten Anwalt der Versicherung gibt es nicht. Der Mandant/ Versicherungsnehmer hat freie Anwaltswahl. Davon sollte der Mandant auch Gebrauch machen. Die Rechtschutzversicherung kann den Mandanten nicht vorschreiben, welchen Anwalt dieser nimmt.
Vertrauensanwalt
Die Rechtsschutzversicherer schlagen ihren Versicherungsnehmern als “besonderen Service” meist einen sog. Vertrauensanwalt vor. Dies ist ein Anwalt, der mit der Versicherung zusammenarbeitet und deswegen aber weder besonders gut, noch schlecht sein muss. Wichtig ist, dass der Versicherte ein eigenes Wahlrecht bei der Beauftragung seines Anwalts hat und nicht den Rechtsanwalt der Versicherung nehmen muss. Häufig befindet sich dessen Kanzlei weit vom Wohnsitz entfernt.
Deckungsanfrage
Um keine bösen Überraschungen zu erleben, sollte also der Mandant vor dem Erstberatungsgespräch bei der Versicherung (Schadenhotline) nachfragen. Zwar kann dies auch der Anwalt machen; das Problem ist aber, dass man dann meist schon im Gespräch ist und dann sich das Problem der Finanzierung stellt über das man sich vorher dann meist keine Gedanken gemacht hat. Hat der Anwalt zu diesem Zeitpunkt schon beraten, dann wären natürlich hier schon Kosten angefallen, die zu übernehmen wären. Von daher macht ein kurzer Anruf vor dem Anwaltsgespräch Sinn; nicht nur für den Mandanten, denn der Anwalt will ja auch wissen, wer seine Kosten übernehmen wird. Wichtig ist dabei, dass es nicht viel bringt, wenn der Mandant beim Versicherungsmakler anruft und dort nach dem Rechtschutz fragt. Diese kennt sich meist wenig in solchen Sachen aus und bejahrt häufig – ohne ausreichenden Kenntnisse – die Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung. Sinn macht es allein bei der Schadenhotline der Versicherung nachzufragen.
Alles ist versichert!
Wichtig ist, dass sich die Mandanten von der Vorstellung lösen müssen, dass “alles versichert sei”, auch wenn dies vielleicht der Versicherungsmakler behauptet hat.
Es gibt viele Rechtsfälle die nicht versichert oder gar nicht versicherbar sind. So wird im Familienrecht oder Erbrecht häufig nur eine Beratung übernommen, aber keine Vertretung außergerichtlich oder vor Gericht. In einigen Fällen ist wird die Deckungszusage auch hier erteilt, aber die Kosten der Höhe nach begrenzt.
Viele Mandanten wissen nicht, dass z.B. ein Scheidungsverfahren nicht versichert ist, allenfalls eine Beratung (und meistens auch nur dann, wenn es bei der Beratung bleibt und der Anwalt keine weitere Vertretung vornimmt).
Rechtschutzfall
Die Rechtsschutzversicherung finanziert in der Regel eine Beratung durch den Anwalt im Rahmen ihrer Versicherungsbedingungen. Auf jeden Fall sollte der Mandant vor dem Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt mit der Rechtsschutzversicherung – nicht mit dem Versicherungsmakler – Kontakt aufnehmen und besprechen, ob diese die Beratungskosten für die Erstberatung durch einen Rechtsanwalt übernimmt. Denn nicht jede Beratung wird übernommen.
Es muss immer ein Rechtschutzfall vorliegen. Die bloße Überprüfung eines Arbeitsvertrages – ohne konkreten Anlass – ist z.B. kein Rechtschutzfall.
Ein Rechtsschutzfall liegt vor, wenn etwas – zum Nachteil des Versicherungsnehmers – passiert ist, wie z.B. eine Kündigung durch den Arbeitgeber.
Wartezeit
Zu beachten ist auch, dass es keinen Sinn macht eine neuen Rechtsschutzversicherungsvertrag erstmalig nach dem Eintritt des Schadensfalles oder kurz vorher abzuschließen, da alle Rechtsschutzversicherungen die Kosten des Falles erst nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit (meist 3 Monate) übernehmen, ansonsten könnte man ja für einen geringen Beitrag sich nachträglich Rechtsschutz verschaffen. Dies sollte man beachten. Trotzdem ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung -z.B. im Arbeitsrecht oder im Verkehrsrecht sinnvoll. Gerade im Arbeitsrecht können die Anwaltskosten – z.B. im Kündigungsschutzverfahren- erheblich sein; eine Rechtsschutzversicherung erleichter hier die Entscheidung über eine Klage eingereicht werden soll oder nicht.
Ablehnungsgründe
Häufige Gründe für die Ablehnung der Kostenübernahme / Deckungszusage durch den Rechtschutzversicherer sind:
- das Rechtsgebiet ist nicht versichert (z.B. Wirtschaftsrecht/ Familienrecht oder Erbrecht – nur Beratung)
- ein Teil eines Rechtsgebiet ist nicht versichert (z.B. die Abwehr von Schadenersatzforderungen beim Verkehrsunfall)
- die Versicherungsprämie wurde nicht bezahlt
- eine Person ist nicht mitversichert (z.B. das Kind lebt nicht mehr im eigenen Haushalt)
- eine Sache ist nicht versichert (z.B. das verunfallte Kfz ist nicht versichert, sondern ein anderes Kfz
- es liegt kein Rechtsschutzfall / Schadenfall vor (der Mandant will z.B. einen Vertrag überprüfen lassen)
- es bestehen keine Erfolgsaussichten (häufig wird aber trotzdem die Beratung übernommen)
- auch kann der Rechtsschutz nachträglich entfallen (wenn bei einer Straftat im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall sind später Vorsatz herausstellt)
Anruf vor Termin
Vor dem Beratungstermin beim Anwalt sollte der Mandant immer bei der Schadenhotline des Rechtschutzversicherers anrufen und nachfragen, ob die Sache versichert ist und ob eine Selbstbeteiligung besteht. So weiß der Mandant bereits vor dem Anwaltstermin, ob er die Kosten für die Rechtsberatung tragen muss oder nicht.
Bestimmte Rechtsgebiete in voll versichert und anderen entweder gar nicht oder nur die Beratung. Dies wissen oft die Mandanten nicht, da diese in der Regel vom Versicherungsmakler zu hören bekommen, dass alles versichert ist. Es gibt keinen Rechtschutzversicherungsvertrag, der jedes Rechtsgebiet versichert.
Von daher erhalten Sie nachfolgend einen kurzen Überblick über die gängigen Rechtsgebiete und die üblichen Versicherungsleistungen.
Rechtschutz im Strafrecht
Die Verteidigung in Strafverfahren ist meist nur im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen mitversichert und auch nur dann, wenn die Straftat (z.B. Verkehrsunfallflucht, Körperverletzung oder Trunkenheitsfahrt) fahrlässig begangen wurden (oder gar keine Tatbegehung vorliegt).
Stellt sich später heraus, dass vorsätzlich gehandelt wurde, dann entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Dann kann der Versicherer die an den Anwalt gezahlten Vorschüsse zurückfordern, allerdings nicht vom Rechtsanwalt, sondern von seinem Versicherungsnehmer.
Beispiel: Dem Mandanten wird Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB vorgeworfen. Er soll diese vorsätzlich begangen haben. Der Anwalt fragt nach der Deckung der Angelegenheit.
Hier wird die Rechtschutzversicherung, da die Tat ein Verkehrsdelikt ist und auch fahrlässig begangen werden kann zunächst Deckungszusage erteilen. Der Anwalt fordert sodann € 500 an Vorschuss an, welchen die Rechtschutzversicherung auch zahlt. Später verurteilt das Amtsgericht Tiergarten den Mandanten wegen vorsätzliche Verkehrsunfallflucht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und Führerscheinentzug von 12 Monaten. Nun entfällt der Rechtschutz und der Rechtschutzversicherer wird die gezahlten € 500 (Vorschuss) vom Mandanten zurückfordern.
Wird der Mandant aber nur wegen fahrlässiger Verkehrsunfallflucht verurteilt, dann besteht der Rechtschutz weiter.
Rechtschutz im Familienrecht
Im Familienrecht, insbesondere bei der Scheidung bringt eine Rechtschutzversicherung nichts.
So etwas, wie “Scheidungsrechtsschutz” gibt es nicht. Ich kenne keine Rechtsschutzversicherung, die die Kosten für ein Scheidungsverfahren (also vor Gericht) übernimmt. Wahrscheinlich ist das Risiko für die Versicherungen zu groß, dass es zum Schadenfall kommt, denn mehr als jede 3. Ehe wird in Deutschland geschieden und zudem sind die Kosten für ein solches Verfahren auch nicht gerade gering.
Hier bietet sich aber für Geringverdiener an, dass eine Finanzierung über Verfahrenskostenhilfe erfolgt.
Rechtschutz im Arbeitsrecht
Es ist durchaus vorteilhaft für Arbeitnehmer, gerade in Kündigungsrechtsstreitigkeiten, wenn Arbeitsrechtsschutz besteht. Häufig wird aber übersehen, dass nicht alles versichert ist. Die (vorsorgliche) Überprüfung eines Arbeitsvertrages, ohne Anlass, also ohne Rechtsschutzfall, ist nicht versichert. Dies wird häufig gerade in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten übersehen. Es muss also immer ein Rechtsschutzfall (z.B. Kündigung, Abmahnung, Nichtzahlung von Arbeitslohn, Nichtzahlung von Überstunden oder sonstige arbeitsrechtliche Streitigkeit mit dem Arbeitgeber) vorliegen.
Rechtschutzversicherung bei Kündigung durch Arbeitgeber sinnvoll
Gerade im kündigungsrechtlichen Angelegenheiten (Bestandsschutzstreitigkeiten) wird die Rechtsschutzversicherung auch im Normalfall keine Deckungszusage für das außergerichtliche Tätigwerden des Rechtsanwaltes im Arbeitsrechts erteilen. Hier halten viele Rechtsschutzversicherung, nicht immer zu Unrecht, die Tätigkeit des Anwalts für entbehrlich, da meistens ohnehin eine Klärung nur durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage-gerade aufgrund der kurzen Zeitspanne für die Erhebung der Klage beim Arbeitsgericht (3-Wochenfrist) erfolgen kann.
Anders ist dies im gerichtlichen Verfahren (Kündigungsschutzverfahren). Hier wird die Rechtschutzversicherung in der Regel kurzfristig Deckungszusage für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch den Anwalt erteilen. Unter Umständen kann es aber Probleme mit dem so genannten allgemeinen Feststellungsantrag , den Weiterbeschäftigungsantrag sowie mit der gleichzeitigen Geltendmachung von Annahmeverzugslohn geben. Einige Rechtsschutzversicherer stehen auf den Standpunkt, dass der allgemeine Feststellungsantrag und das gleichzeitige Einklagen (als Hauptantrag) von Annahmeverzugslohn nicht notwendig sind und der Weiterbeschäftigungsantrag erst nach dem Scheitern der Güteverhandlung gestellt werden sollte. Dies alles soll aber nicht die Vorteile, die eine Rechtschutzversicherung im Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer bietet, in den Schatten stellen. Im Endeffekt ist es so, dass der Arbeitnehmer hier erhebliche Kosten für den Rechtsanwalt spart, da durchaus ein Kündigungsschutzprozess mehrere 100 bis mehrere 1000 € kosten kann, abhängig vom Streitwert. Von daher lohnt sich im Normalfall der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für das Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer, zumindest für den Fall der späteren Kündigung (Wartezeit muss aber beachtet werden).
Rechtschutz im Erbrecht
Gerade im Erbrecht geht es häufig um hohe Streitwerte. Dementsprechend sind auch – zumindest im Normalfall – die Anwaltsgebühren hoch. Wer hier eine Rechtschutzversicherungabgeschlossen hat, geht häufig selbstverständlich davon aus, dass diese auch das gerichtliche Verfahren bzw. das außergerichtliche Verfahren, und damit auch den Anwalt, der in diesem Verfahren tätig ist, finanziert.
Dem ist nicht so. Viele Rechtsschutzversicherungen lassen das Erbrecht komplett aus. Personen die „das Erbrecht mitversichert haben“, versichern fast immer nur die anwaltliche Erstberatung im Erbrecht, mehr nicht.
Mir ist keine Rechtschutzversicherung bekannt, die auch die Kosten einer gerichtliche Vertretung (also Gerichtskosten und Anwaltskosten) im Erbrecht übernimmt. Dies wird häufig übersehen. Der Mandant muss also in der Regel davon ausgehen, dass er trotz einer bestehenden Rechtschutzversicherung, da diese nicht eintrittspflichtig ist, den Erbrechtsfall selbst finanzieren muss.
Die Gegenseite muss nur dann, wenn sie mit einer Verpflichtung (z.B. der Auskunftserteilung) im Verzug ist, die Anwaltskosten des Mandanten zahlen.
Das Arbeitsrecht ist ein umfangreiches Rechtsgebiet und hat sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber eine große Bedeutung. Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Man unterscheidet hier das Individualarbeitsrecht vom kollektiven Arbeitsrecht. In Berlin ist Rechtsanwalt A. Martin überwiegend – aber nicht ausschließlich – im Arbeitsrecht tätig. Hier werden vor allem Arbeitnehmer in Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kündigungen des Arbeitgebers (Kündigungsschutzklagen) vertreten.
Gerade wenn Arbeitnehmer Probleme im Arbeitsrecht haben, meinen diese, dass sich die Probleme – wie z.B. eine Kündigung, Mobbing, Versetzung oder Abmahnung – mit Hilfe der Ratschläge von Verwandten und Bekannten lösen lassen. Hier wird aber meist nur wertvolle Zeit verschenkt. Den professionellen Rat eines Rechtsanwalt – der entweder Fachanwalt für Arbeitsrecht oder ein auf das Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt sein sollte – kann kein noch so gut gemeinter Vorschlag eines Laien ersetzen.
Im Übrigen ist es meist so, dass der Arbeitnehmer später trotz (aber besser aufgrund) der vielen unterschiedlichen Ratschläge nicht schlauer ist als vorher. Meistens ist dieses noch mehr verunsichert; auch findet man im Internet unterschiedliche Ratschläge. Den Rat eines Rechtsanwalts kann aber keine Information im Internet ersetzen, da es nicht darauf ankommt einen möglichst “ähnlichen Fall” zu finden, sondern den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Jeder Fall eist einzigartig. Neben der Frage, zum Beispiel im Kündigungsschutzverfahren, wie die Rechtslage ist, spielt fast auch immer eine Rolle, z.B. wie die finanziellen Verhältnisse des Arbeitgebers sind, wie sich der Arbeitgeber in ähnlichen Situationen verhalten hat, ob das Vertrauensverhältnis zum Arbeitnehmer zerrütet ist und ob der Arbeitgeber die Kündigung im Betrieb öffentlich gemacht hat. Gerade die letzten Punkte sind relevant, um die Chancen für eine erfolgreiche Verhandlung abzuschätzen.
Kündigungsschutzklage
Der “normale Arbeitnehmer” wird häufig ein Problem des Individualarbeitsrechts haben, nämlich z.B. gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorgehen oder ausstehenden Arbeitslohn einklagen wollen. Weit häufiger als allgemein angenommen sind z.B. viele Arbeitgeberkündigungen – die z.B. aus betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten Gründen erfolgen – unwirksam, sofern sich der Arbeitnehmer sich gegen diese innerhalb der 3-Wochenfrist der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht (z.B. an das Arbeitsgericht Berlin/ Magdeburger Platz 1) wendet. Geregelt ist dies in § 7 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); dort ist die sog. Fiktionswirkung geregelt. Der Arbeitnehmer muss – wenn er sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung wehren will – danach alle Unwirksamkeitsgründe vor dem Arbeitsgericht rechtzeitig geltend machen. Dabei spielt die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (allgemeiner Kündigungsschutz) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, eine entscheidende Rolle.
Sonderkündigungsschutz
Findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, weil z.B. die Wartefrist nicht erfüllt ist oder ein Kleinbetrieb vorliegt, dann kann dennoch die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam sein, wenn z.B. wenn ein sog. besonderer Kündigungsschutz besteht, wie z.B. bei Betriebsräten, bei Schwerbehinderten, Schwangeren, in der Elternzeit aber auch Auszubildende nach dem Ablauf der Probezeit etc..
Dieser Sonderkündigungsschutz ist sehr stark. Oft muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eine Zustimmung einer Behörde einholen, was die Hürde für den Arbeitgeber noch höher setzt.
Rechtschutz im Arbeitsrecht
Es ist durchaus vorteilhaft für Arbeitnehmer, gerade in Kündigungsrechtsstreitigkeiten, wenn Arbeitsrechtsschutz besteht. Häufig wird aber übersehen, dass nicht alles versichert ist. Die (vorsorgliche) Überprüfung eines Arbeitsvertrages, ohne Anlass, also ohne Rechtsschutzfall, ist nicht versichert. Dies wird häufig gerade in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten übersehen. Es muss also immer ein Rechtsschutzfall (z.B. Kündigung, Abmahnung, Nichtzahlung von Arbeitslohn, Nichtzahlung von Überstunden oder sonstige arbeitsrechtliche Streitigkeit mit dem Arbeitgeber) vorliegen.
Rechtschutzversicherung bei Kündigung durch Arbeitgeber sinnvoll
Gerade im kündigungsrechtlichen Angelegenheiten (Bestandsschutzstreitigkeiten) wird die Rechtsschutzversicherung auch im Normalfall keine Deckungszusage für das außergerichtliche Tätigwerden des Rechtsanwaltes im Arbeitsrechts erteilen. Hier halten viele Rechtsschutzversicherung, nicht immer zu Unrecht, die Tätigkeit des Anwalts für entbehrlich, da meistens ohnehin eine Klärung nur durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage-gerade aufgrund der kurzen Zeitspanne für die Erhebung der Klage beim Arbeitsgericht (3-Wochenfrist) erfolgen kann.
Anders ist dies im gerichtlichen Verfahren (Kündigungsschutzverfahren). Hier wird die Rechtschutzversicherung in der Regel kurzfristig Deckungszusage für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch den Anwalt erteilen. Unter Umständen kann es aber Probleme mit dem so genannten allgemeinen Feststellungsantrag , den Weiterbeschäftigungsantrag sowie mit der gleichzeitigen Geltendmachung von Annahmeverzugslohn geben. Einige Rechtsschutzversicherer stehen auf den Standpunkt, dass der allgemeine Feststellungsantrag und das gleichzeitige Einklagen (als Hauptantrag) von Annahmeverzugslohn nicht notwendig sind und der Weiterbeschäftigungsantrag erst nach dem Scheitern der Güteverhandlung gestellt werden sollte. Dies alles soll aber nicht die Vorteile, die eine Rechtschutzversicherung im Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer bietet, in den Schatten stellen. Im Endeffekt ist es so, dass der Arbeitnehmer hier erhebliche Kosten für den Rechtsanwalt spart, da durchaus ein Kündigungsschutzprozess mehrere 100 bis mehrere 1000 € kosten kann, abhängig vom Streitwert. Von daher lohnt sich im Normalfall der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für das Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer, zumindest für den Fall der späteren Kündigung (Wartezeit muss aber beachtet werden).
Mindestkündigungsschutz
Darüber hinaus gibt es einen sog. Mindestkündigungsschutz vor einer sog. sittenwidrigen oder treuwidrigen Kündigung (§§ 242, 138 BGB) des Arbeitgebers. Der Mindestkündigungsschutz, der durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch gestärkt wurde, soll dem Arbeitnehmer im Kleinbetrieb (unter 10 Arbeitnehmern) eine minimalen Kündigungsschutz gewährleisten. Ein solcher Schutz besteht nur vor willkürlichen und sittenwidrigen Kündigungen; sofern irgendein sachlicher, nachvollziehbarer Kündigungsgrund existiert, ist eine Kündigung aber möglich.
Zu beachten ist dabei, dass immer wichtiger die Diskriminierungsverbote nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden. Ist die Kündigung diskriminierend, kann diese allein schon deshalb unwirksam sein.
Auch ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot kann zu einer unwirksamen Kündigung führen.
Kündigungsschutzgesetz
Findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich Anwendung (§ 1, 23 KSchG) – hier ist erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechungen länger als 6 Monate bestanden hat, § 1 KSchG und dort mehr als 10 Arbeitnehmer dauerhaft und in Vollzeit beschäftigt sind, § 23 KSchG (Ausnahme: Altarbeitsverhältnisse vor 2005 – hier mehr als 5 Arbeitnehmer ) – sind die Chancen des Arbeitnehmers gut, dass er sich mittels Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung des Arbeitgebers wehren kann. Häufig beachten Arbeitgeber nämlich nicht, dass das Kündigungsschutzgesetz hohe Anforderungen an die Arbeitgeberkündigung stellt. Dies gilt sowohl bei verhaltensbedingter, personenbedingter als auch bei betriebsbedingter Gründen.
Probezeitkündigung
Häufig wird die Probezeit mit der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz verwechselt. Beide haben miteinander nichts zu tun. Die Kündigung während der Probezeit ist allein deshalb häufig ein Problem für den Arbeitnehmer, da die 6-monatige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht abgelaufen ist. Wird zum Beispiel – dies ist unter Umständen möglich – eine Probezeit von 7 Monaten vereinbart und erfolgt eine Kündigung während der Probezeit nach mehr als 6 Monaten, dann gilt auch hier das Kündigungsschutzgesetz, wenn auch der Schwellenwert in Bezug auf die Mindestzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer erreicht ist (in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer). Die Probezeit hindert also nicht grundsätzlich das Angreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz.
betriebsbedingte Kündigung
Bei betriebsbedingten Kündigungen des Arbeitgebers wird häufig die Sozialauswahl – die der Arbeitgeber vornehmen muss – nicht beachtet. Auch muss die Kündigung hier verhältnismäßig sein. Eine betriebliche Unternehmerentscheidung muss zudem vorliegen. Auch hier sind die Anforderungen höher geworden (BAG: Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers beim Wegfall einer Hierachieebene). Weiter muss es im Betrieb keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers geben. Schließlich hat der Arbeitgeber die Sozialauswahl durchzuführen. Hierbei muss er das Lebensalter, die Unterhaltspflichten, Behinderungen und die Dauer der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer berücksichtigen. Man kann eigentlich sagen, dass die meisten betriebsbedingten Kündigungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand halten und vor dem Arbeitsgericht die Arbeitnehmer von daher gute Karten haben. Dies nützt aber alles nichts, wenn der Arbeitnehmer sich nicht gegen die betriebsbedingte Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehrt.
personenbedingte Kündigung
Bei personenbedingten Kündigungen (der häufigste Fall ist die krankheitsbedingte Kündigung) scheitert die Kündigung häufig an der nicht vorgenommenen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss nämlich, ob noch andere Möglichkeiten der Beschäftigung bestehen (Stichwort: “leidensgerechter Arbeitsplatz”). Weiter muss der Arbeitgeber das BEM (betriebliche Eingliederungsmanagment) durchführen, wenn er der Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum krank war. Fälle der personenbedingten / krankheitsbedingten Kündigung sind vor allem lange andauernde Erkrankungen des Arbeitnehmers oder häufige Kurzzeiterkrankungen. Auch hier nützt dem Arbeitnehmer das Wissen, um die Probleme einer solchen Kündigung wenig, wenn er sich nicht gegen die krankheitsbedingte Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehrt. Ob eine solche Kündigung rechtmäßig ist oder nicht , kann letztendlich nur eine Rechtsanwalt einschätzen.
verhaltensbedingte Kündigung
Bei verhaltensbedingten Kündigungen (z.B. wegen Arbeitsverweigerung, Diebstahl, Zuspätkommen, Beleidigung etc) wird häufig nicht beachtet, dass der Arbeitgeber – von wenigen Ausnahmen abgesehen – den Arbeitnehmer vor dem Ausspruch der Kündigung abmahnen muss. Diese Abmahnung muss vor der Kündigung erfolgen und kann auch nicht zusammen mit einer Kündigung ausgesprochen werden (für den gleichen Sachverhalt). Dies wird häufig von Arbeitgebern übersehen oder bewusst ignoriert. Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, also Gründe, die immer eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen. Auch der Diebstahl von Eigentum des Arbeitgebers muss nicht im jedem Fall eine außerordentliche Kündigung (ohne vorherige Abmahnung) rechtfertigen (siehe die Entscheidung des BAG im “Emmely-Fall”). Die “Unwirksamkeitsrate” ist bei der verhaltensbedingten Kündigung in der Praxis meist noch höher als bei der betriebsbedingten Kündigung.
In der Kanzlei in Marzahn beschäftigt sich RA Martin überwiegend mit dem Kündigungsschutzrecht, also mit der Erhebung von Kündigungsschutzklagen für Arbeitnehmer aber auch mit der Verteidigung des Arbeitgebers gegen solche Klagen.
Lohnklage
Neben dem Kündigungsschutzrecht werden auch Fälle auf das Einklagen von ausstehenden Arbeitslohn oder Überstundenvergütungen erhoben. Auch Lohnklagen können und müssen auch zügig erhoben werden, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer auch den Anspruch auf Arbeitslohn kurzfristig durchsetzen kann.
Gerade beim Einklagen von Arbeitslohn vor dem Arbeitsgericht Berlin (dieses ist örtlich zuständig, wenn der Arbeitsort in Berlin ist oder der Arbeitgeber in Berlin seinen Geschäftssitz hat) müssen zuvor die Ausschlussfristen “erkannt werden, denn das Gericht prüft von Amts wegen, ob der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslohn ausgeschlossen. Es handelt sich hierbei um eine rechtsvernichtende Einwendung. Gerade Arbeitsrichter kennen in der Regel die einschlägigen Tarifverträge und damit auch die Ausschlussfristen aus den Tarifverträgen (z.B. Bau oder Reinigungsgewerbe). Dies hängt vor allem auch damit zusammen, dass zum Beispiel beim Arbeitsgericht Berlin es verschiedene Fachkammern des Arbeitsgerichtes gibt und die dortigen Richter sehr genau die anwendbaren Tarifverträge und die dort normierten Ausschlussfristen kennen. Die Frage, ob eine Ausschlussfrist gereift und der Anspruch damit ausgeschlossen ist, ist erscheint das erste, dass ein Arbeitsrichter beim Arbeitsrecht Berlin prüfen wird.
Bruttolohn oder Nettolohn einklagen?
Vor dem Arbeitsgericht klagt man als Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer in der Regel immer den Bruttolohn ein. Dies einfach deshalb, da man als Arbeitnehmer einen Anspruch auf den Bruttolohnhat und darüber hinaus auch meist nicht sicher weiß, ob der Arbeitgeber tatsächlich die Sozialversicherungsabgaben auch abgeführt hat. Rechnet der Arbeitgeber dann den Lohn ab und zahlt den Nettolohn, dann verlangt man in der Regel den Nachweis, dass dieser die Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat. Dies wird der Arbeitgeber auch in der Regel tun.
Urlaub und Abgeltung
Viele Arbeitnehmer machen Ansprüche aufgrund ausstehenden Urlaubs erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltend. Ganz selten kommt in der anwaltlichen Praxis der Fall vor, wonach der Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnis seinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub durchsetzen will. In der Regel scheut der Arbeitnehmer die Konfrontation mit dem Arbeitgeber solange er noch im Betrieb beschäftigt ist. Häufig übersehen Arbeitnehmer, dass Ansprüche aus den Vorjahren bereits verfallen sind. Eine Übertragung ins laufende Kalenderjahr ist nur bis zum 31.03. des folgenden Jahres möglich; danach ist der Anspruch weg; nur in Ausnahmefällen besteht ggfs. noch ein Schadenersatzanspruch. Was ebenfalls viele Arbeitnehmer nicht wissen ist, dass nach dem Ablauf der 6-monatigen Wartezeit und beim Ausscheiden des Arbeitnehmers in der 2. Jahreshälfte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung des vollen Jahresurlaubes hat und nicht nur einen Anspruch auf Abgeltung eines Teils des Urlaubs.
Auch Fälle in Bezug auf Abfindungen bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder dem Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages werden bei uns bearbeitet. Hier kommt der Arbeitnehmer in der Regel ohne fachkundige Beratung nicht aus.
Anwaltliche Beratung und Vertretung ist gerade in diesen Fällen notwendig, da z.B. bei Aufhebungsverträgen eine Sperre beim Arbeitsamt droht. Dies gilt auch für Eigenkündigungen des Arbeitnehmers.
Ausschlussfristen
Dabei sollte der Arbeitnehmer immer wissen, ob auf sein Arbeitsverhältnis sog. Ausschlussfristen Anwendung finden. Diese können im Arbeitsvertrag aber auch zum Beispiel im Tarifvertrag – der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet – geregelt sind. So findet man zum Beispiel in fast allen Tarifverträgen Ausschlussfristen (zum Beispiel im BRTV-Bau). Im Arbeitsvertrag muss die Ausschlussfrist wenigstens 3 Monate lange sein (so das Bundesarbeitsgericht). In Tarifverträgen sind die Ausschlussfristen meistens 2 Monate (diese können aber auch noch kürzer sein). Wird der Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfristen geltend gemacht, dann verfällt dieser.
Eine Ausnahme gilt für den Lohnanspruch nach dem Mindestlohngesetz. Dieser kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.
Arbeitsrecht Marzahn
Mehr Informationen bekommen Sie auf der Seite “Arbeitsrecht Marzahn”!
Familienrecht
Das Familienrecht ist komplizierter als viele Mandanten glauben. Rechtsanwalt Martin beschäftig sich hier überwiegend mit dem Scheidungsrecht und dem Unterhaltsrecht. Aber auch Sorgerechtsstreitigkeiten (Aufenthaltsbestimmungsrecht der gemeinsamen Kinder) werden bearbeitet. Ein Großteil der familienrechtlichen Mandate in Marzahn-Hellersdorf dreht sich um die Scheidung und um die Scheidungsfolgen, wie
- Ehegattenunterhalt,
- Trennungsunterhalt,
- Kindesunterhalt
- Versorgungsausgleich,
- Sorgerecht,
- Umgangsrecht,
- “Wohnungszuweisung”
- Zugewinnausgleich und
- Hausratsaufteilung.
Vielen Mandanten wissen nicht, welche Scheidungsfolgen bzw. Trennungsfolgen zu klären sind und können sich unter den obigen Begriffen nur in den Grundzügen etwas vorstellen.
Vor allem beim Scheidungsrecht brauchen die Mandanten eine umfassende Rechtsberatung. Bei uns erfahren Sie, wie eine Scheidung vor den Berliner Familiengerichten abläuft und welche Kosten auf Sie zukommen. Darüber hinaus, wie lange eine solche Scheidung in Berlin in der Regel dauert.
Häufig suchen Mandanten aus Marzahn/Hellersdorf zunächst auch einen Rechtsanwalt für Familienrecht, der gegenüber der Agentur für Arbeit Marzahn/Hellersdorf (Arbeitsamt) bestätigt, dass sich die Eheleute trennen wollen, um so eine neue Wohnung zu bekommen, die dann ebenfalls von der Agentur für Arbeit finanziert wird (Trennungsbescheinigung). Aber auch hier kann der Anwalt nur bestätigen, was er an Informationen von der Mandantschaft erhält. Im Normalfall ist eine Beauftragung zur Durchführung des Scheidungsverfahrens nach Ablauf des Trennungsjahres erforderlich.
Die meisten gerichtlichen familienrechtlichen Streitigkeiten (wie z.B. die Scheidung in Berlin) finden dabei vor dem Amtsgericht (Familiengericht) Tempelhof-Kreuzberg statt, welches für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf örtlich zuständig ist.
Mehr Informationen bekommen Sie auf der Seite “Familienrecht Marzahn” und “Scheidung Marzahn”.
Erbrecht
Das Erbrecht wird von Mandanten sehr emotional erlebt. Es geht schließlich nicht nur ums Geld, sondern es immer auch mit einem Todesfall in der Familie verbunden. Erbrechtliche Fälle; dies sind vor allem die Geltendmachung von erbrechtlichen Auskunftsansprüchen, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, die Aufteilung des Erbes, die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches gegen den Erben oder die Realisierung des Pflichtteilsergänzungsanspruches. Aber auch Erbscheine z.B. beim Amtsgericht Lichtenberg (das Amtsgericht Lichtenberg – Zweigstelle Hohenschönhausen ist mittlerweile geschlossen) beantragen wir für Berliner und Brandenburger Mandanten.
Häufig besteht auch Beratungsbedarf – vor dem Erbfall – und zwar bei der Übertragung von Vermögen (z.B. Grundstücken) auf die Kinder ggfs. gegen Einräumung von Rechten oder die Erstellung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten und die Erstellung von Testamenten ggfs. um Pflichtteilsansprüche nicht ehelicher Kinder oder Kinder aus vorherigen Beziehungen einzuschränken und den Ehepartner bzw. Lebenspartner abzusichern.
Gerade schneller Rat durch einen Rechtsanwalt ist für Berliner Mandanten im Erbrecht notwendig. Die Beratung im Erbrecht ist in der Kanzlei in Marzahn durch Rechtsanwalt Martin kurzfristig möglich.
Mehr Informationen bekommen Sie auf der Seite “Erbrecht Marzahn”.
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Martin ist Vertrauensanwalt des AvD vertritt in der Kanzlei in Berlin Marzahn Mandanten im Verkehrsrecht.
Das Verkehrsrecht erfordert spezielle Rechtskenntnisse. Es ist Teil des Verkehrswesens und umfasst
- das Verkehrszivilrecht (Ansprüche aufgrund von Verkehrsunfällen)
- das Verkehrsstrafrecht (z.B. gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr, § 315 StGB)
- das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Bußgelder /Ordnungswidrigkeitenverfahren)
- das Fahrerlaubnisrecht (Erwerb und Verlust der Fahrerlaubnis/ Verwaltungsrecht)
- das Zulassungsrecht
Verkehrszivilrecht
Das Verkehrszivilrecht beschäftigt sich überwiegend mit Beziehung zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern bzw. zwischen dem Eigentümer eines Fahrzeuges und der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung. Kurz gesagt, es geht überwiegend um die zivilrechtliche Abwicklung (also auf gleicher Ebene) von Verkehrsunfällen. In diesem Bereich des Verkehrsrechts ist fallen für den Rechtsanwalt in der Regel die meisten Fälle an, dass ich Verkehrsunfälle im Straßenverkehr häufiger eigenen und der geschädigte in der Regel bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalles gegenüber der gegnerischen Kfz – Haftpflichtversicherung einen Rechtsanwalt beauftragt.
Abwicklung des Verkehrsunfalles mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung über einen Rechtsanwalt
Sofern sich ein Verkehrsunfall ereignet, stellt sich immer die Frage, welcher der Beteiligten wen gegenüber Ansprüche hat und diese erfolgreich durchsetzen kann. In der Regel ist es so, dass der Eigentümer des Kfz einen Schaden erleidet, da sein Fahrzeug auf Grund des Unfalles beschädigt ist. Dieser hat einen Anspruch gegenüber den Unfallverursacher (Fahrer des gegnerischen Fahrzeuges) nach § 18 Straßenverkehrsgesetz (aufgrund vermuteten Verschuldens) und gegenüber dem Halter des gegnerischen Fahrzeuges und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (aufgrund Gefährdungshaftung). Die Haftung des Halters des gegnerischen Fahrzeuges ist also strenger als die Haftung des Fahrzeugführers. Der beauftragte Rechtsanwalt wird in der Regel direkt die Kfz-Haftplichtversicherung der Gegenseite anschreiben und nicht den Halter oder den Fahrzeugführer des gegnerischen Fahrzeuges. In der Regel ist so eine professionelle Abwicklung des Verkehrsunfalles durch den Anwalt gewährleistet. Wenn man sich nicht mit der gegnerischen Kfz -Haftpflichtversicherung über die Haftungsquote und die Höhe des Schadens einigen kann, bleibt dann der Weg zu den Gerichten, um die Ansprüche dann gerichtlich gegenüber der Gegenseite durchzusetzen.
gegnerische Versicherung = “Regulierungspartner”
Viele Geschädigte kommen auf die Idee, dass sie nun selbst ihre Ansprüche gegenüber der Gegenseite geltend machen. Schließlich findet man ja viele Informationen über die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Internet. Dabei wird übersehen, dass immer der Einzelfall entscheidend ist und eine erfolgreiche Abwicklung – gerade dann, wenn der Unfall kompliziert ist – nur über einen Rechtsanwalt gewährleistet ist. Einen im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalt kann keine noch so informative Darstellung über die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Internet oder der Rat von Verwandten und Bekannten ersetzen. Wichtig ist auch, dass die gegnerische Kfz- Haftpflichtversicherung ein großes Interesse daran hat, dass ihm kein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, da man dann Kosten spart. Dem Geschädigten wird häufig suggeriert, dass alles zu seiner Zufriedenheit reguliert wird und dabei übersieht dieser, dass er es letztendlich mit der Gegenseite zu tun hat, die sicherlich kein Geld zu verschenken hat. So passiert es häufig, dass dann nur zu Quote, also zum Teil, reguliert wird oder der Schaden auch der Höhe nach weiterhin streitig ist. Wenn dann der Geschädigte zum Anwalt geht, kann es durchaus sein, dass der Anwalt den Fall dann nicht mehr übernimmt, da sich die Abwicklung des Unfalles – Anwalt bekommt seine Gebühren ausgehend vom Gegenstandswert – nicht mehr für den Anwalt lohnt und der Rechtsanwalt die Übernahme des Mandates ablehnt. Ebenso möchte die Gegenseite häufig eigene Werkstätten und Gutachter bei der Abwicklung des Unfalles einschalten.
anwaltliche Vertretung des Geschädigten nach dem Unfall
Der Mandant, der einen Unfall hatte, möchte eine schnelle und finanziell sinnvolle Abwicklung des Verkehrsunfalles. Jede zusätzliche Ausfallzeit des Kfz ist für den Mandanten ärgerlich. Darüber hinaus spürt der Mandant schon recht früh, dass er häufig von der Versicherung nicht so behandelt wird, wie es in der Werbung dargestellt wird. Der Anwalt soll den Unfall abwickeln und auch alle Formalitäten übernehmen.
Neben dem Verkehrsunfall spielt auch das Bußgeldverfahren eine große Rolle. Nichts ist ärgerlicher als ein Fahrverbot, wenn man doch auf das Kfz jeden Tag angewiesen ist. Hier kann nur der Anwalt helfen. Wer darauf vertraut, dass die Versicherung schon bei der Regulierung des Unfalles alles richtig machen wird, der wird dann meist enttäuscht.
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts, der sich im Verkehrsrecht auskennt, macht für den Mandanten Sinn, da so sichergestellt ist, dass der Mandant auch den vollen Schadenersatz bekommt. Häufig “vergißt” die Versicherung schon mal die Unkostenpauschale, den Nutzungsausfall oder die Wertminderung.
Rechtsanwalt A. Martin ist Vertrauensanwalt des AvD und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).
Mehr Informationen bekommen Sie auf der Seite ”Verkehrsrecht Marzahn”.
Strafrecht
Das Strafrecht / die Strafverteidigung ist etwas mit dem man als “Normalbürger” schneller in Berührung kommen kann, als man denkt. Für den normalen Mandanten ist die Einleitung eines Strafverfahrens durch die Berliner Staatsanwaltschaft oder Amtsanwaltschaft sehr beunruhigend.
Schweigen oder Reden im Strafverfahren?
Wenn dann ein Strafverfahren läuft und man dann Beschuldigter ist, dann ist zunächst Schweigen häufig besser als die Einlassung. Auch wenn viele Beschuldigte im Strafverfahren – gerade von der Polizei – versuchen wollen den Sachverhalt “schnell aufzuklären” und hoffen, dass durch eine Einlassung bei der Polizei könne die Angelegenheit geklärt werden, so ist dies in den meisten Fällen falsch. Die Polizei darf über eine Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht entscheiden, sondern allein die hier in Berlin zuständige Staatsanwaltschaft Berlin oder die Amtsanwaltschaft in Berlin (diese bearbeitet meist kleinere Delikte).
Und da es um viel geht, sollte man die Chancen für eine erfolgreiche Verteidigung erhöhen und einen Rechtsanwalt mit der Strafverteidigung beauftragen. Gerade bei beim Strafverfahren vor den Berliner Gerichten/ Strafgerichten und vor der Staatsanwaltschaft in Berlin ist eine Strafverteidigung durch einen Rechtsanwalt unumgänglich. Dies gilt nicht nur bei Verbrechen (Strafvorwurf ist 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mehr), sondern auch bei geringeren Straftaten.
Mehr Informationen bekommen Sie auf der Seite ”Strafrecht Marzahn”.
zur Person
Rechtsanwalt Andreas Martin
Vita
- Jahrgang 1972
- Abitur in Prenzlau
- Jurastudium an den Freien Universität Berlin
- Rechtsreferendariat in Berlin
- Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Jahr 2003 (Berlin)
- Eröffnung einer Kanzlei in Löcknitz (2003)
- Eröffnung einer Kanzlei in Stettin (Polen) und Zulassung als Europäischer Anwalt in Polen (2005)
- Eröffnung der Zweigstelle in Berlin – Marzahn
- Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht (Theorie) in Berlin (2011/2012)
Mitgliedschaften (u.a.)
- Arbeitsgemeinschaft Verkehrsecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV)
- Vertrauensanwalt beim AvD
- deutsch-polnische Juristenvereinigung
- Rechtsanwaltskammer MV und Stettin (Polen)
Kontakt und Lage der Kanzlei
Die Rechtsanwaltskanzlei in Marzahn befindet sich in der Marzahner Promenade 22 in 12679 Marzahn (Eingang über den Wohnblock).
Die Anwaltskanzlei liegt in verkehrsgünstiger Lage und ist sowohl mit dem Auto als auch mit öffentlichenlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.
Der S-Bahnhof Marzahn (S 7 in Richtung Ahrensfelde/ Station “Marzahn”) befindet sich nur wenige Gehminuten von der Kanzlei entfernt,ebenso das Eastgate und Le Prom. Von daher ist die Anwaltskanzlei auch gut von anderen Stadtgebieten, wie z.B. Biesdorf, Kausldorf, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Mahlsdorf, Ahrensfelde, Kaulsdorf, Treptow und Köpenick zu erreichen.
Weiter befindet sich auch ein Straßenbahnhaltestelle unweit der Kanzlei sowie ein Busbahnhof (am Eastgate).
Die Kanzlei ist gut zu erreichen aus folgenden Stadtbezirken:
Biesdorf Kaulsdorf Hohenschönhausen Lichtenberg Hellersdorf
Mahlsdorf Köpenick Erkner Treptow Ahrensfelde
Die Anwaltskanzlei befindet sich am S-Bahnhof Marzahn (S 7- Ahrensfelde)/ Eastgate (1 bis 2 Gehminuten entfernt).
Rechtsanwalt Andreas Martin ist telefonisch zu erreichen unter:
Telefon : 030 74 92 16 55
Die Vergabe von Besprechungsterminen erfolgt nach vorheriger Vereinbarung.
Die Adresse lautet (siehe unter dem Bild):
Kanzlei
Marzahner Promenade 22 / Nähe Eastgate
12679 Berlin
Tel.: 030 74 92 1655
Fax: 030 74 92 3818
e-mail: info@anwalt-martin.de
öffentliche Verkehrsmittel
Nahverkehr
S-Bahn
S Marzahn S7
Bus
S Marzahn [Bushafen] 191 192 195 291 X54
Marzahner Promenade 191 192 195
Kiebitzgrund 191
S Marzahn [Tram Bus Marzahner Promenade] 291 X54
Pekrunstr. 191
Tram
Marzahner Promenade 16 M6
S Marzahn [Tram Bus Marzahner Promenade] 16 M6
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten der Kanzlei in Marzahn- Hellersdorf:
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag
von 8 bis 17 Uhr
Termine bitte nach Vereinbarung!
Telefonisch in der Regel auch bereits vor 8 Uhr morgens erreichbar!
Die Kanzlei in Marzahn berät und vertritt Berliner Mandanten auch vor Berliner Gerichten, wie vor dem
- Amtsgerichte in Berlin
- Amtsgericht Charlottenburg
- Amtsgericht Köpenick
- Amtsgericht Lichtenberg
- (Zweigstelle Hohenschönhausen – jetzt geschlossen)
- Amtsgericht Mitte
- Amtsgericht Neukölln
- Amtsgericht Pankow/Weissensee
- Amtsgericht Schöneberg
- Amtsgericht Spandau
- Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
- Amtsgericht Tiergarten
- Amtsgericht Wedding
- Landgericht Berlin I und II
- Arbeitsgericht Berlin
- Kammergericht Berlin
- Verwaltungsgericht Berlin
- Oberverwaltungsgericht Berlin
Amtsgericht in Berlin Marzahn?
Viele Mandanten suchen im Internet nach dem Amtsgericht Marzahn oder Amtsgericht Berlin-Marzahn. In Marzahn selbst gibt es allerdings nicht ein solches Amtsgericht. Allgemein ist hier das Amtsgericht Hohenschönhausen, welches eine Zweigstelle im Amtsgericht Lichtenberg ist, zuständig. Zuständig ist das Amtsgericht Lichtenberg, da die Zweigstelle Hohenschönhausen nun geschlossen wurde. Dies gilt für zivilrechtliche Streitigkeiten unter dem Streitwert von € 5.000,00 und z.B. mietrechtlichen Angelegenheiten.
Wichtig ist dabei, dass z.B. arbeitsrechtliche Angelegenheiten (z.B. Kündigungsschutzklage) nicht vor dem Amtsgericht Lichtenberg zu führen sind, sondern vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1).
besondere gerichtliche Zuständigkeiten in Berlin (konzentrierte Aufgaben)
Zu beachten ist, dass es aber in Berlin eine Vielzahl von Sonderzuständigkeiten gibt. Nicht jedes Amtsgericht bearbeitet auch Straf- Familien und Verkehrssachen! Diese werden zentral in Berlin von bestimmten Amtsgerichten bearbeitet.
- Amtsgericht Charlottenburg
- Insolvenzverfahren (nur Regelinsolvenzen)
- Registersachen
- Amtsgericht Mitte
- Zivilrechtliche Verkehrssachen
- Zentrales Vollstreckungsgericht
- Amtsgericht Schöneberg
- Familiensachen
- Betreuungssachen
- Unterbringungssachen
- Nachlasssachen
- Auslandsadoptionen bei fehlendem inländischen Wohnsitz
- Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
- Familiensachen
- Betreuungssachen
- Unterbringungssachen
- Nachlasssachen
- Amtsgericht Pankow-Weißensee
- Familiensachen
- Betreuungssachen
- Unterbringungssachen
- Nachlasssachen
- Amtsgericht Spandau
- Kosteneinziehungsstelle der Justiz
- Amtsgericht Tiergarten
- Strafsachen im Bereich der Amtsgerichte
- Hinterlegungsstelle
- Amtsgericht Wedding
- Mahnsachen
Amtsgericht Lichtenberg
Zuständig für Streitigkeiten in Marzahn und Hellersdorf ist – sofern keine besondere Zuständigkeit besteht – das Amtsgericht Lichtenberg. Seit dem 1.1.2009 ist das Amtsgericht Berlin Lichtenberg für den Bereich Marzahn und Hellerdorf zuständig. Das AG Hohenschönhausen wurde am 2.04.2012 geschlossen.
Daten des Amtsgerichts Lichtenberg:
Adresse
Amtsgericht Lichtenberg
Roedeliusplatz 1
10365 Berlin
Tel.: +49 (0)30 90253 – 0
Fax: +49 (0)30 90253 – 300
Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel
Fahrverbindungen
S-Bahnhöfe:
S+U Lichtenberg Bhf/Siegfriedstr.:
S5, S7, S75
S Lichtenberg Bhf:
S5, S7, S75
U-Bahnhöfe:
Atzpodienstr./U Magdalenenstr.:
U5
S+U Lichtenberg Bhf/Siegfriedstr.:
U5
Bus-Haltestellen:
Schottstrasse.:
240
Atzpodienstr./U Magdalenenstrasse.:
240
Tram-Haltestellen:
Fanningerstrasse.:
18, 21
Freiaplatz:
18, 21
Öffnungszeiten des Amtsgerichts Lichtenberg allgemein
|
Sprechzeiten Nachlassabteilung (z.B. Ausschlagung der Erbschaft)
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Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle des AG Lichtenberg
|
Die Rechtsantragstelle beim Amtsgericht Lichtenberg erteilt sog. Beratungshilfescheine für Bürger (aus Marzahn – Hellersdorf). Damit kann ein Rechtsanwalt der Wahl aufgesucht und eine anwaltliche Beratung und ggfs. eine außergerichtliche Vertretung in Anspruch genommen werden. Die Beratungshilfescheine sollten auf jeden Fall vor der anwaltlichen Beratung dort beantragt und abgeholt werden (Ausstellung erfolgt in der Regel noch vor Ort). Nach der Beratung ist eine Erteilung schwierig und der Anwalt wird Sie ggfs. ohne Beratungshilfeschein nicht beraten. Beim Amtsgericht Berlin Lichtenberg muss dann über Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen werden das keine ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind und erläutert werden, worüber eine Rechtsauskunft bzw. Vertretung begehrt wird.
Amtsgericht Hohenschönhausen (Achtung: Seit dem 2.04.2012 ist das AG Hohenschönhausen geschlossen – das zuständige Amtsgericht ist nun allein das AG Lichtenberg).
Bitte beachten Sie auch, dass es in Berlin diverse Sonderzuständigkeiten gibt. So finden Fälle zum Verkehrszivilrecht (unter € 5.000 Streitwert) nur beim Amtsgericht Mitte statt. Für Strafsachen ist auschließlich als Amtsgericht das Amtsgericht Tiergarten zuständig. In Familiensachen gibt es in Berlin nur 3 Amtsgerichte. Für Marzahn und Hellersdorf ist das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) zuständig. Das Handelsregister wird beim Amtsgericht Charlottenburg geführt. Zuständiges Mahngericht ist das Amtsgericht Wedding.
Für zivilrechtliche Streitigkeiten und für strafrechtliche Fälle innerhalb des Stadtbezirks Marzahn-Hellersdorf ist das Amtsgericht Lichtenberg zuständig.
Dies betrifft vor allem:
- Mietrechtsstreitigkeiten
- Schadenersatz
- Nachbarrechtsstreitigkeiten
- Strafsachen
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – wie z.B. Klagen auf Arbeitslohn oder Kündigungsschutzklagen – werden nicht vor dem Amtsgericht Lichtenberg verhandelt. Hier ist das Arbeitsgericht Berlin allein zuständig, da hier ein anderer Rechtsweg zu bestreiten ist (zu der Arbeitsgerichtsbarkeit).
Scheidungen in Marzahn-Hellersdorf
Beim Amtsgericht Hohenschönhausen/ Lichtenberg ist nicht zuständig für Scheidungssachen, also für Scheidungen in Marzahn-Hellersdorf.
Behörden in Marzahn
In Berlin Marzahn gibt es diverse Behörden.
Die wichtigsten sind:
- das Bezirksamt Marzahn
- Polizei Marzahn
- Arbeitsamt Marzahn
- die Bürgerämter
Die Agentur für Arbeit für den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf befindet sich
Agentur für Arbeit Berlin Mitte/ Zweigstelle Marzahn-Hellersdorf
Janusz-Korczak-Str. 32
12627 Berlin
Die Service-Nummer
01801 – 555 111 (3,9 c pro Minute)
Fax: 030 / 5555 89 1599
| Öfnungszeiten | |
|---|---|
| Montag | 08:00 – 16:00 Uhr |
| Dienstag | 08:00 – 16:00 Uhr |
| Mittwoch | 08:00 – 12:00 Uhr |
| Donnerstag | 08:00 – 18:00 Uhr |
| Freitag | 08:00 – 12:00 Uhr |
Fakten über Berlin-Marzahn
Im Bezirksamt Berlin Marzahn-Hellersdorf sitzt die Verwaltung in Marzahn.
Folgende Abteilungen gehören zum Bezirksamt (Aufzählung beispielhaft):
- Abteilung Bildung, Kultur und Immobilien
- Abteilung Gesundheit, Soziales und Personal
- Abteilung Jugend und Familie
- Bauaufsicht
- Bezirkskasse
- Bürgerämter
- Datenschutzbeauftragte
- Erziehungs- und Familienberatung/Kita-Beratung
- Europabeauftragte
- Gesundheitsamt
- Gewerbeamt und Straßenverkehrsbehörde
- Natur- und Umweltamt
- Ordnungsamt
- Rechtsamt
- Sozialamt
- Standesamt
- Wirtschaftsförderung
- Wohnungsamt-Fachbereich Wohnen
Zahlen über Berlin-Marzahn
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In Marzahn wurde während der DDR-Zeiten eine der größten Neusiedlungen – rund um das Dorf – Marzahn- geschaffen. Dies geschah zwischen 1975 bis 1985.
Sehenswürdigkeiten in Marzahn
In Marzahn gibt es folgende Sehenswürdigkeiten:
- Christusfigur von Hans Perathoner aus dem Jahr 1930
- die Alt-Marzahner Dorfkirche
- die Marzahner Bockwindmühle
- den Erholungspark Marzahn mit der Ausstellung Gärten der Welt
- die Pyramide mit der größten Lichtuhr in Europa an der Landsberger Allee
- die Alte Börse Marzahn
- das Eastgate (5. -größte Einkaufscenter in Berlin) und die
- Ahrensfelder Terassen
Verkehr:
Der Stadtbezirk Marzahn wird von mehreren Hauptstraßen durchquert und ist verkehrstechnisch gut erschlossen. Die längste und älteste ist die Landsberger Allee. In Nord-Süd-Richtung liegen die Rhinstraß, der Blumberger Damm und die Märkische Allee. Die Rhinstraße führt über Alt-Hohenschönhausen nach Friedrichsfelde grenzt an den Stadtbezirk Lichtenberg. Die Märkische Allee führt von Alt-Friedrichsfelde nach Ahrensfelde , welches bereits zum Land Brandenburg gehört. Der Blumberger Damm führt von Alt-Biesdorf bis zur Wuhletalstraß. Weitere bekannte Straßen in Marzahn sind die ADK ( Allee der Kosmonauten) und die Raoul- Wallenberg-Straße.
Mit Stau ist meist morgens und abends (morgens in Richtung Stadtmitte und abends in Richtung Ahrensfelde) auf der mä､rkischen Allee und der Landsberger Allee zu rechnen.
Biesdorf
Biesdorf ist ein ruhiger Stadtteil mit S-Bahnhof.
Kaulsdorf
Hohenschönhausen
Lichtenberg
Hellersdorf