Rechtsanwalt Andreas Martin - Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf
  • Arbeitsrecht
    • Arbeitslohn
      • Lohnbescheinigung
    • Kündigung
    • Kündigungsschutzklage
    • Lexikon zum Kündigungsrecht
      • Abfindung
      • Abmahnung
    • Arbeitsrecht und Corona -FAQ
    • Corona-Virus Kündigung
    • Für Arbeitgeber
  • Familienrecht
    • Familienrecht-Lexikon
    • Ehescheidung
    • Trennung
    • Rechtsanwalt Familienrecht
    • Anwalt Familienrecht
    • Scheidung
    • Rechtsanwalt Scheidung
  • Erbrecht
    • Erbrecht
    • Rechtsanwalt Erbrecht
    • Pflichtteil
    • Erbschein
  • Verkehrsrecht
  • Strafrecht
    • Pflichtverteidiger
    • Amtsgericht Tiergarten (Berlin)
  • Standorte
    • Kanzlei Blankensee
    • Kanzlei Polen
      • Kanzlei Stettin
      • Polnisches Gesellschaftsrecht
        • Polnische Handelsregister KRS
      • GmbH Polen
      • BGB-gesellschaft Polen
      • Einzelfirma Polen
      • Firmengründung in Polen
      • Inkasso Polen
      • Unfall Polen
      • Bußgeldverfahren Polen
      • Zwangsvollstreckung Polen
      • Steuern Polen
      • Immobilienrecht Polen
      • Polnisches Recht
    • Kanzlei Berlin
      • Kanzlei Marzahn-Hellersdorf
        • Arbeitsrecht Marzahn
        • Familienrecht Marzahn
          • Scheidung Marzahn
        • Verkehrsrecht Marzahn
        • Bußgeldrecht Marzahn
        • Strafrecht Marzahn
        • Erbrecht Marzahn
      • Kanzlei Prenzlauer Berg
      • Familienrecht Berlin
      • Scheidung Berlin
      • Erbrecht Berlin
      • Verkehrsrecht Berlin
      • Strafrecht Berlin
        • Strafverteidigung Berlin
        • Strafgericht Berlin
        • Staatsanwaltschaft Berlin
        • Amtsanwaltschaft Berlin
      • Bussgeld Berlin
        • Rechtsanwalt Bussgeld Berlin
        • Bussgeldrecht Berlin
  • News
  • Info
    • zur Person
    • Rechtsgebiete
      • Arbeitsrecht
      • Familienrecht
        • Neuigkeiten im Familienrecht
        • Scheidung
        • Scheidungsfolgen
      • Erbrecht
        • Erbrecht News
        • Erbrecht Problemfaelle
      • Verkehrsrecht
        • Neuigkeiten Verkehrsrecht
        • Verkehrsunfall
        • Schadenersatz Verkehrsunfall
        • Schmerzensgeld
          • Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog
        • Links Verkehrsrecht
        • Strafrecht
      • Rechtsprechung
    • FAQ
    • Häufige Irrtürmer
    • Karriere
    • Downloads
    • Links
  • Kontakt
    • Kontakt
  • Languages
    • polski
  • Suche
  • Menü Menü
  • Twitter
  • Facebook
Du bist hier: Startseite1 / html2 / Neuigkeiten im Familienrecht

News

PKH bei Klage auf Kindesunterhalt , Rechtsgeschäfte eines Betreuten bei Einwilligungsvorbehalt , Verfügung über Sparbuch für Enkelkind, Kindesunterhalt schon vor Geburt einklagbar?, Verlust des Unterhaltsanspruchs aufgrund schwerer Beleidigungen , Scheidung vor Ablauf der Jahresfrist ?  Ehefrau mit Schwester betrogen , Abgelehnte Adoption eines Erwachsenen


PKH bei Klage auf Kindesunterhalt

Klagt ein Elternteil gegen den anderen auf Kindesunterhalt, so kommt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes, nicht auf diejenigen des Elternteils an (OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2002, in MDR 8/2003, Seite 458). Dies sieht das Familiengericht Berlin genauso. Den Antrag auf PKH, jetzt heißt dies Verfahrenskostenhilfe, stellt in der Regel ein Rechtsanwalt, der sich im Scheidungsrecht in Berlin auskennt.

Rechtsgeschäfte eines Betreuten bei Einwilligungsvorbehalt

Ein auf den Rollstuhl angewiesener Betreuter, der Sozialhilfe bezieht, kann im Falle eines gerichtlich angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine wirksamen Aufträge für Fahrten mit einem Krankentransportfahrzeug zu Einkäufen und Gaststätten erteilen (LG Gießen, Urteil vom 4.12.2002 in MDR 8/2003, Seite 459).

Verfügung über Sparbuch für Enkelkind

Eröffnen Großeltern für ihren Enkel unter dessen Namen ein Sparbuch und zahlen hierauf einen größeren Betrag (hier über 25.000 EUR) ein, darf die Bank das Guthaben nicht wieder an die Großeltern auszahlen. Anderenfalls muss das Geldinstitut dem Kontoinhaber, sobald dieser das vereinbarte Alter für die Verfügungsbefugnis erreicht hat, in Höhe des Sparguthabens Schadensersatz leisten (Urteil  OLG Stuttgart vom 31.07.2002 in OLGR Stuttgart 2003, 30). Ähnlich entschied auch das OLG Saarbrücken bezüglich Eltern, die ein Sparbuch für ihr Kind eingerichtet haben. Das Geld steht dann dem Kind und nicht mehr den Eltern zu.

Kindesunterhalt schon vor Geburt einklagbar?

Väter, die keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen wollen, können schon vor der Geburt ihres Kindes dazu verurteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig. In dem verhandelten Fall muss nun der Vater “vom Tage der Geburt an Unterhalt” zahlen. Obwohl die Rechtsfähigkeit eines Menschen (das Kind ist hier der Anspruchsinhaber) erst mit der Geburt entsteht, reichte dem Gericht die Zeugung des Kindes aus. Dies deshalb, da das gezeugte Kind auch schon Erbe sein könne, also aufgrund von Sondervorschriften fast wie ein geborenes Kind behandelt wird.

Verlust des Unterhaltsanspruchs aufgrund schwerer Beleidigungen

Die wiederholte Versendung von Briefen mit obszönen und grob beleidigenden Inhalts durch den Unterhaltsberechtigten an den Unterhaltsschuldner sowie die Drohung ihn zu erschießen, können dazu führen, daß der Unterhaltsberechtigte seine Ansprüche in vollem Umfang verwirkt. (OLG Hamm 6 UF 55/98).

Scheidung vor Ablauf der Jahresfrist ?

Erwartet die Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis ein Kind, kann der Ehemann wegen der Möglichkeit des Ausschlusses der Vaterschaftsvermutung schon vor Ablauf des Trennungsjahres die Ehescheidung bei Gericht beantragen. (OLG Karlsruhe 20 WF 32/00).

Ehefrau mit Schwester betrogen

Eine Ehefrau, deren Mann ein Verhältnis mit ihrer Schwester beginnt, kann das Recht haben, sich ohne Einhaltung des üblichen Trennungsjahres scheiden zu lassen, wenn das Liebespaar fortan in ihrer unmittelbaren Nähe zusammenlebt. Das hat das OLG Köln entschieden.

Abgelehnte Adoption eines Erwachsenen

Das Bestehen freundschaftlicher Beziehungen, die bisher vor allem in der Unterstützung der Älteren während ihres Scheidungsverfahrens durch die um 14 Jahre Jüngere ihren Ausdruck fanden, rechtfertigt die Adoption eines Erwachsenen nicht (BayObLG Beschluß vom 16.04.1997 – 1Z BR 202/96).

Mehr Informationen finden Sie auch unter Rechtsanwalt Familienrecht Marzahn


zurück zum “Familienrecht”
weiter zur “Scheidung”

Aufrufe: 285

Beliebt
  • Wann kann man die Scheidung einreichen?Wann kann man die Scheidung einreichen?22. November 2010 - 20:31
  • juristische Abkürzungen - MMjuristische Abkürzungen: heute – die MM29. Juni 2009 - 18:13
  • Juristische Abkürzungen heute - ff.juristische Abkürzungen: heute ff.10. Juli 2009 - 23:05
  • juristische Abkürzungen heute BAKjuristische Abkürzungen: heute BAK28. September 2009 - 18:25
Kürzlich
  • Abfindung nach ÄnderungskündigungAbfindung nach Änderungskündigung17. April 2021 - 14:49
  • Corona-Impftermin und Freistellung durch Arbeitgeber?Corona-Impftermin und Freistellung durch Arbeitgeber?10. April 2021 - 10:16
  • Mindestlohn ab 2022 wenigstens 12 Euro brutto!Mindestlohn ab 2022 wenigstens 12 Euro brutto die Stund...3. April 2021 - 14:13
  • Braucht man für die Scheidung eine Trennungsbescheinigung?Braucht man für die Scheidung eine Trennungsbescheinig...27. März 2021 - 10:25
Kommentare
  • […] Arbeitsgericht Berlin und beim Landesarbeitsgericht...15. April 2020 - 12:46 von Arbeitsgericht Berlin- Termine werden nun aufgehoben!
  • Marta SchragenheimNEIN: ff.“ steht nicht, wie oft irrtümlich angenommen...23. Dezember 2013 - 18:44 von Marta Schragenheim
  • bozkurtkann mir da jemand helfen?5. Dezember 2011 - 23:08 von bozkurt
  • bozkurtIch lebe schon seit 4 Monaten von meinem Mann getrennt.Kann...5. Dezember 2011 - 23:05 von bozkurt

Rechtsanwalt Andreas Martin

Marzahner Promenade 22
12679 Berlin

Tel.: 030 74 92 1655
Fax: 030 74 92 3818
E-mail: [email protected]

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 17 Uhr Termine nach Vereinbarung!

Impressum

  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Interessante Links

  • Rechtsanwalt Marzahn
  • Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin
  • Rechtsanwalt Scheidung Berlin
  • Rechtsanwalt Strafrecht Berlin
  • Rechtsanwalt Verkehrsrecht Berlin
  • Rechtsanwalt Erbrecht Berlin

Kontakt

Rechtsanwalt Andreas Martin
Marzahner Promenade 22
12679 Berlin

Tel.: 030 74 92 1655
Fax: 030 74 92 3818
E-mail: [email protected]

Anfahrt

öffentliche Verkehrsmittel Tram: 16, 27, M 6 (Marzahner Promenade) Bus: 191, 192, 195 (Marzahner Promenade) S-Bahn: S 7 (S-Bahnhof Marzahn) Anfahrt mit dem Kfz Parkplätze vor Netto
© Copyright - Rechtsanwalt Andreas Martin - Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf - Enfold Theme by Kriesi
Nach oben scrollen