News – Neuigkeiten im Familienrecht
PKH bei Klage auf Kindesunterhalt , Rechtsgeschäfte eines Betreuten bei Einwilligungsvorbehalt , Verfügung über Sparbuch für Enkelkind, Kindesunterhalt schon vor Geburt einklagbar?, Verlust des Unterhaltsanspruchs aufgrund schwerer Beleidigungen , Scheidung vor Ablauf der Jahresfrist ? Ehefrau mit Schwester betrogen , Abgelehnte Adoption eines Erwachsenen.
PKH bei Klage auf Kindesunterhalt
Klagt ein Elternteil gegen den anderen auf Kindesunterhalt, so kommt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes, nicht auf diejenigen des Elternteils an (OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2002, in MDR 8/2003, Seite 458). Dies sieht das Familiengericht Berlin genauso. Den Antrag auf PKH, jetzt heißt dies Verfahrenskostenhilfe, stellt in der Regel ein Rechtsanwalt, der sich im Scheidungsrecht in Berlin auskennt.
Rechtsgeschäfte eines Betreuten bei Einwilligungsvorbehalt
Ein auf den Rollstuhl angewiesener Betreuter, der Sozialhilfe bezieht, kann im Falle eines gerichtlich angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine wirksamen Aufträge für Fahrten mit einem Krankentransportfahrzeug zu Einkäufen und Gaststätten erteilen (LG Gießen, Urteil vom 4.12.2002 in MDR 8/2003, Seite 459).
Verfügung über Sparbuch für Enkelkind
Eröffnen Großeltern für ihren Enkel unter dessen Namen ein Sparbuch und zahlen hierauf einen größeren Betrag (hier über 25.000 EUR) ein, darf die Bank das Guthaben nicht wieder an die Großeltern auszahlen. Anderenfalls muss das Geldinstitut dem Kontoinhaber, sobald dieser das vereinbarte Alter für die Verfügungsbefugnis erreicht hat, in Höhe des Sparguthabens Schadensersatz leisten (Urteil OLG Stuttgart vom 31.07.2002 in OLGR Stuttgart 2003, 30). Ähnlich entschied auch das OLG Saarbrücken bezüglich Eltern, die ein Sparbuch für ihr Kind eingerichtet haben. Das Geld steht dann dem Kind und nicht mehr den Eltern zu.
Kindesunterhalt schon vor Geburt einklagbar?
Väter, die keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen wollen, können schon vor der Geburt ihres Kindes dazu verurteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig. In dem verhandelten Fall muss nun der Vater „vom Tage der Geburt an Unterhalt“ zahlen. Obwohl die Rechtsfähigkeit eines Menschen (das Kind ist hier der Anspruchsinhaber) erst mit der Geburt entsteht, reichte dem Gericht die Zeugung des Kindes aus. Dies deshalb, da das gezeugte Kind auch schon Erbe sein könne, also aufgrund von Sondervorschriften fast wie ein geborenes Kind behandelt wird.
Verlust des Unterhaltsanspruchs aufgrund schwerer Beleidigungen
Die wiederholte Versendung von Briefen mit obszönen und grob beleidigenden Inhalts durch den Unterhaltsberechtigten an den Unterhaltsschuldner sowie die Drohung ihn zu erschießen, können dazu führen, daß der Unterhaltsberechtigte seine Ansprüche in vollem Umfang verwirkt. (OLG Hamm 6 UF 55/98).
Scheidung vor Ablauf der Jahresfrist ?
Erwartet die Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis ein Kind, kann der Ehemann wegen der Möglichkeit des Ausschlusses der Vaterschaftsvermutung schon vor Ablauf des Trennungsjahres die Ehescheidung bei Gericht beantragen. (OLG Karlsruhe 20 WF 32/00). Dies nennt man dann eine sog. Härtefallscheidung. In der Praxis kommt die Härtefallscheidung aber eher selten vor. Für die Frau (in der vorstehenden Konstellation) liegt aber kein Härtefallgrund vor.
Ehefrau mit Schwester betrogen
Eine Ehefrau, deren Mann ein Verhältnis mit ihrer Schwester beginnt, kann das Recht haben, sich ohne Einhaltung des üblichen Trennungsjahres scheiden zu lassen, wenn das Liebespaar fortan in ihrer unmittelbaren Nähe zusammenlebt. Das hat das OLG Köln entschieden.
Abgelehnte Adoption eines Erwachsenen
Das Bestehen freundschaftlicher Beziehungen, die bisher vor allem in der Unterstützung der Älteren während ihres Scheidungsverfahrens durch die um 14 Jahre Jüngere ihren Ausdruck fanden, rechtfertigt die Adoption eines Erwachsenen nicht (BayObLG Beschluß vom 16.04.1997 – 1Z BR 202/96).
Mehr Informationen finden Sie auch unter Rechtsanwalt Familienrecht Marzahn
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