Kündigungsrechtslexikon

Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Martin – Berlin Marzahn

Nachfolgend habe ich zu den wichtigsten Stichworten im Familienrecht eine kurze Erläuterung verfasst.

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Kündigungsrecht von A bis Z

Eine Abmahnung ist die Beanstandung eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers während der Arbeit mit der gleichzeitigen Androhung einer Kündigung im Wiederholungsfall. In der Regel bereitet eine Abmahnung eine Kündigung vor. Eine Abmahnung muss bestimmten (formellen) Anforderungen genügen; dies wird in der Praxis oft nicht eingehalten.

Beispiel: Der Arbeitnehmer kommt 30 min zu spät zur Arbeit. Hier verstößt dieser gegen seine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag seine Arbeitsleistung pünktlich zu erbringen. Der Arbeitgeber kann abmahnen.

Gegen eine Abmahnung kann man sich mittels sog. Entfernungsklage wehren.

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Die Abfindung ist oft das Ziel des gekündigten Arbeitnehmers. Mit Zahlung einer Abfindung “kauft” sich der Arbeitgeber oft von unsicheren oder schlechten Erfolgsaussichten eines Kündigungsschutzprozesses frei. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen, ist, dass nur selten ein Anspruch auf Abfindung besteht. Die Abfindung ist oft – nach Erhebung der Kündigungsschutzklage – reine Verhandlungssache.

Beispiel: Der Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt. Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung. Der Arbeitnehmer beauftragt einen Rechtsanwalt, der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin einreicht. Da der Arbeitgeber erkennt, dass er schlechte Erfolgsaussichten im Prozess hat und nicht möchte, dass der Arbeitnehmer im Betrieb wieder arbeitet, schlägt er zur Beendigung die Zahlung einer Abfindung vor. Die Parteien schließen sodann vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, welcher vom Richter protokolliert wird.

Der Einstieg zum Erhalt einer Abfindung ist fast immer die Erhebung der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht.

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Die Abfindungsformel ist die grobe Berechnung eines Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers. Der Formel kommt in der Praxis nicht selten eine Bedeutung zu, ob die Abfindung – nach Erhebung der Kündigungsschutzklage – reine Verhandlungssache ist. Die Abfindungsformel der einzelnen Arbeitsgericht wird oft in der Güteverhandlung vom Richter ins Spiel gebracht, obwohl diese weder verbindlich, noch relevant für die Entscheidung des Falles ist. Dies sollte man wissen! Die Formel orientiert sich am Kündigungsschutzgesetz für den seltenen Fall, dass das Arbeitsgericht positiv über einen Auflösungsantrag entscheidet. Dann spricht das Gericht eine Abfindung aus.

Bei den meisten Arbeitsgericht beträgt die Abfindungsformel ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Arbeitsjahr, so z.B. auch das Arbeitsgericht Berlin. In bestimmten Fachkammern (so auch in Berlin) gibt es Abweichungen (meist nach oben).

Beispiel: Der Arbeitnehmer war 10 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt und erhält eine ordentliche Kündigung. Das Einkommen betrug zuletzt € 3.000 brutto pro Monat. Damit beträgt der Abfindungsanspruch nach der Abfindungsformel des Arbeitsgericht Berlin insgesamt € 15.000 (10 x 3.000 ./. 2).

Zu beachten ist, dass dies reine Rechengrößen sind, die weder den Arbeitgeber verpflichten noch einen Anspruch des Arbeitnehmers begründen. Der Arbeitgeber muss – wie z.B. im obigen Beispiel – nicht den errechneten Betrag an den Arbeitnehmer als Abfindung zahlen; ja er muss nicht einmal überhaupt eine Abfindung zahlen.

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Seit dem 1.1.2004 gibt es § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Die Vorschrift lautet:

§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers, wenn der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung (Kündigung) den Abfindungsanspruch ankündigt für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht.

Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen und teilt diesem dies in der Kündigung mit und darüber hinaus teilt er im Kündigungsschreiben weiter mit, dass der Arbeitnehmer einer Abfindung beanspruchen kann (z.B. in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Arbeitsjahr), wenn er gegen die Kündigung nicht innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht einreicht.

In der Praxis hat die Vorschrift des § 1 a KSchG keine große Bedeutung. Arbeitgeber machen hier selten von Gebrauch.

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