Amtsgericht Tiergarten – Strafgericht in Berlin – Zuständigkeit, Anschrift, Öffnungszeiten, Abteilungen, Urteile, Bankverbindung

Rechtsanwalt Andreas Martin ist in Berlin als Strafverteidiger tätig. Ich vertrete Mandanten als Rechtsanwalt in Marzahn überwiegend Mandanten aus Berlin Marzahn-Hellersdorf. Demtentsprechend ist eine Vertretung im Strafverfahren in Berlin vor dem Amtsgericht Tiergarten möglich. Das Strafgericht Tiergarten ist das einzige Amtsgericht in Berlin für Strafsachen.  Ich werde für Mandanten dort als Wahlverteidiger tätig. Zudem ist auch ein Vertretung als Pflichtverteidiger möglich.

Gericht tiergarten Berlin Strafgericht

Amtsgericht Tiergarten

Turmstraße 91,
10559 Berlin

Telefon: (030) 9014-3000
Telefax: (030) 9014-6000

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag

09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Donnerstag
15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Informationen zum Amtsgericht Berlin Tiergarten

Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Informationen über das Amtsgericht Tiergarten.

Für welche Streitigkeiten ist das Amtsgericht Berlin Tiergarten zuständig?

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten ist für alle Strafsachen, die beim Amtsgericht anhängig zu machen sind zuständig. Für den Bereich der Berliner Amtsgerichte sind alle Strafsachen beim Strafgericht Tiergarten konzentriert. Anders ausgedrückt, ist das Amtsgericht Tiergarten das zuständige Gericht, wenn eine Straftat in Berlin vorliegt. Zudem muss diese Straftat vor einen Amtsgericht verhandelt werden dürfen.

besonders schwere Straftaten werden vor dem Landgericht Berlin verhandelt

Davon ausgenommen sind oft nur besonders schwere Straftaten. Von daher ist das Landgericht Berlin als erste Instanz zuständig für Straftaten, wie Mord, Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge. Kurz gesagt, kann man sagen, dass das Landgericht dann erste Instanz in einer Strafsache ist, wenn ein Mensch bei einer Straftat zu Tode gekommen ist.

Kriminalgericht Moabit

Das Strafgericht in Berlin wird oft auch als Kriminalgericht Moabit bezeichnet, weil es sich im Berliner Bezirk Moabit befindet. Der Berliner Bezirk Moabit ist ein Ortsteil des Stadtbezirks Mitte. Der Ortsteil wird von den Wasserstraßen Spree, Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal, Westhafenkanal und Charlottenburger Verbindungskanal umschlossen und ist von daher eine künstliche Insel.

Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA)

Die Justizvollzugsanstalt Moabit  ist eine Haftanstalt in Berlin für männliche Erwachsene ab dem 21. Lebensjahr. Die JVA Moabit befindet sich im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit.

Strafkammern des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin ist ebenfalls für die Ahndung von Straftaten zuständig. Es kann bei schweren Straftaten auch die Eingangsinstanz sein. Der Strafkammern des Landgerichts befinden sich ebenfalls im Gebäude in der Turmstraße 91. Das Landgericht ist als Strafgericht auch Berufungsinstanz.

  • Strafsachen und Bußgeldsachen

    Privatklageverfahren und beschleunigte Verfahren

  • Jugendstrafsachen

    Jugendrichter oder Jugendschöffengericht

  • richterliche Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren

    Haftbefehle und andere richterliche Tätigkeiten

  • Strafvollstreckung in Jugendsachen

    Jugendstraf- und Jugendarrestvollstreckung

Obwohl vor den Strafgerichten grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht, ist es dennoch ratsam hier sich durch einen Rechtsanwalt (für Strafrecht) vertreten zu lassen.

Wann ist das Gericht örtlich zuständig?

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Tiergarten für alle Berliner Stadtbezirke.

§ 7 Strafprozessordnung – Gerichtsstand des Tatortes

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.

Von daher ist das Amtsgericht Berlin Tiergarten örtlich zuständig für alle in Berlin begangenen Straftaten. Es ist das zentrale Strafgericht in Berlin.

Besteht Anwaltszwang vor dem Amtsgericht Tiergarten?

Grundsätzlich besteht vor den Amtsgerichten kein Anwaltszwang. Von daher kann sich der Angeklagte vor dem Strafgericht selbst vertreten. Zudem ist auch die eigene Verteidigung vor der Staatsanwaltschaft und Berliner Polizei möglich. Folgerichtig gibt es keinen Zwang sich einen Rechtsanwalt im Strafverfahren zu nehmen.

keine Aussage ohne Anwalt

Ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist, ist eine andere Sache. Auf den Fall ist eine Strafverteidigung ohne Anwalt risikohaft, weil der Beschuldigte oft nicht weiß, wie er sich richtig verhalten soll. Gerade im Ermittlungsverfahren können erhebliche Fehler gemacht werden, weil eine vorschnelle Aussage in der Sache oft die Chancen auf eine effektive Verteidigung mindert. Zudem wird der Beschuldigte oft von der Polizei zur Aussage gedrängt. Nicht selten wird suggeriert, dass dies grundsätzlich eine positive Wirkung auf den Ausgang des Strafverfahrens hat. Darüber hinaus denken oft Beschuldigte, dass durch die Aussage die Angelegenheit sich schnell erledigt. Hierdurch wird aber oft keine schnelle Einstellung erreicht. Zudem darf die Polizei gar nicht über die Einstellung des Strafverfahrens entscheiden, weil die Staatsanwaltschaft hierfür allein zuständig ist.

Von daher gilt, dass keine Aussage ohne einen Rechtsanwalt gemacht werden sollte.

Sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) vorliegt, bestellt das Gericht dem Angeklagten/ Angeschuldigten einen Pflichtverteidiger. Dies ist aber nur schweren Delikten der Fall.

Ein Pflichtverteidiger wird z.B. meistens für folgende Sachen nicht bestellt:

  • Betrug

    Der einfache Betrug ist in § 263 des Strafgesetzbuches geregelt. Es drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre.

  • Diebstahl

    Der einfache Diebstahl ist in § 242 des Strafgesetzbuches geregelt. Es drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre.

  • Verkehrsunfallflucht

    Die Verkehrsunfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Es drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre. Außerdem droht ein Führerscheinentzug.

  • Gefährdung des Straßenverkehrs

    Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist in  § 315 c des Strafgesetzbuches geregelt. Es drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Zudem droht ein Führerscheinentzug.

  • Trunkenheit im Straßenverkehr

    Die Trunkenheit im Straßenverkehr ist in § 316 des Strafgesetzbuches geregelt. Es drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Darüber hinaus droht ein Führerscheinentzug.

Hier muss der Beschuldigte die Kosten seines Strafverteidigers selbst zahlen, weil der Staat nur bei schweren Straftaten die Kosten des Rechtsanwalts zahlt. Der Staat übernimmt die Verteidigerkosten nicht immer, sondern nur in besonderen Fällen. Auch bei kleineren Straftaten ist aber in bestimmten Fällen eine notwendige Verteidigung möglich, wenn es zum Beispiel um einen schwierigen Fall geht.

Pflichtverteidigung

Andererseits ist aber auch eine Kostenübernahme möglich, wenn sich die Beschuldigte nicht selbst ausreichend verteidigen kann. Demzufolge wird bei geistigen Mängeln des Beschuldigen auch ein Pflichtverteidiger bestellt. Auch Ausländer, die schlecht Deutsch sprechen können unter Umständen einen notwendigen Verteidiger bekommen. Auch sind Fälle denkbar, bei denen nur einer von zwei Beschuldigten einen Anwalt hat. Hier gilt der Grundsatz der Fairness, weil der andere Beschuldigte ohne Anwalt sich schlechter verteidigen kann. Demzufolge kann auch in solchen Fällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

Welche Adresse und Bankverbindung hat das Amtsgericht Berlin Tiergarten?

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist unter folgender Adresse zu erreichen:

Das Amtsgericht Tiergarten ist auf 3 Standorte in Berlin verteilt. Diese sind:

  • Turmstraße (Hauptsitz)
  • Wilsnacker Straße (gleiches Gebäude, wie Turmstraße)
  • Kirchstraße 6 (700 m entfernt)
  • und am Tempelhofer Damm.

Achtung: Wer eine Ladung zur Hauptverhandlung erhält, sollte unbedingt die dort angegebene Adresse beachten. Die Strafverhandlungen können auch in der Kirchstr. 6 stattfinden!

Hauptadresse des Amtsgerichts Tiergarten

Turmstraße 91,
10559 Berlin

Telefon: (030) 9014-3000
Telefax: (030) 9014-6000

Verkehrsverbindungen

S-Bahn S5, S7, S75, S9 Bellevue

U-Bahn U9 Turmstraße

Bus 245, M27 Alt-Moabit 123, 187 Turmstraße

Abteilung Kirchstr. 6

Verkehrs- und Wirtschaftsabteilungen sowie Allgemeine Strafsachen

Kirchstraße 6

10557 Berlin

Fax: (030) 9014 – 61 10

Bereitschaftsgericht

Die richterlichen Anhörungen in Fällen der Freiheitsentziehung nach dem Aufenthaltsgesetz finden beim Bereitschaftsgericht Tiergarten statt.

Dieses befindet sich hier:

Tempelhofer Damm 12
12101 Berlin
Telefon: 4664 900 – 985 oder – 986
Telefax: 4664 900 993

Schriftliche Mitteilungen und Eingaben sind an folgende Anschrift zu richten:

Amtsgericht Tiergarten
Geschäftsstelle XIV
Tempelhofer Damm 12
12101 Berlin-Tempelhof

Achtung: Strafverhandlugnen sind im Normalfall  mit Ausnahme von Jugendstrafsachen immer öffentlich. Jede Person wird aber beim Betreten des Gerichts kontrolliert. Die Kontrollen dienen zur Identitätsfeststellung der Besucher. Aus diesem Grund muss jede Person beim Einlass in das Gebäude einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.

Bankverbindung

Zahlungen an das Amtsgericht Berlin Tiergarten werden in der Regel über die Kosteneinziehungsstelle für Justiz getätigt, da diese für das Gericht die Geldzahlungen entgegen nimmt.

Achtung! Im Normalfall wird der Angeklagte nie eine Überweisung direkt an das Amtsgericht Tiergarten vornehmen müssen!

Geldstrafen

Zudem teilt die Staatsanwaltschaft mit, wohin die Zahlung erfolgen soll. Dies kann durchaus einige Zeit nach dem Strafverfahren dauern, da die Staatsanwaltschaft Berlin stark überlastet ist. Mitunter können hier Monate vergehen.

Auflagen/Zahlungen

Nach § 153 a der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft von der Eröffnung der Anklage absehen und stattdessen eine Auflage erteilen. Dies ist meist die Zahlung an eine gemeinnützige Organisation. Diese Zahlungen sind immer direkt an die Organisation und nie an die Staatsanwaltschaft vorzunehmen. Sodann ist der Nachweis über die Zahlung bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Dementsprechend reicht ein Zahlungsbeleg hierfür aus.

Öffnungszeiten des Amtsgerichts

Öffnungszeiten des Amtsgericht Tiergarten:

Montag bis Freitag
von 09.00 – 13.00 Uhr

Donnerstag zusätzlich
von 15.00 – 18.00 Uhr
nur Info- und Rechtsantragsstelle – bevorzugt für Berufstätige

Parkplätze bzw. Parkmöglichkeiten vor dem Amtsgericht

Direkt vor und neben dem Amtsgericht befinden sich auf der Straße Parkplätze . Diese sind aber oft besetzt. Von daher sollte man die Parkplatzsuche zeitlich einplanen. Zudem bestehen Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern rund um das Gericht. So zum Beispiel beim Moabogen.

Welche Abteilungen gibt es beim Amtsgericht Tiergarten?

  1. Allgemeine Strafsachen 61 Abteilungen – Turmstraße 91 / Wilsnacker Straße
  2. Allgemeine Strafsachen 11 Abteilungen – Kirchstraße 6
  3. Jugendstrafsachen 40 Abteilungen –  Wilsnacker Straße 4
  4. Verkehrsstrafsachen 33 Abteilungen – Kirchstraße 6
  5. Wirtschaftsstrafsachen 10 Abteilungen – Kirchstraße 6
  6. Umweltstrafsachen 4 Abteilungen- Kirchstraße 6
  7. Bereitschaftsgericht 6 Abteilungen- Tempelhofer Damm 12
  8. Allgemeine Strafsachen (Schnellgericht) 2 Abteilungen – Tempelhofer Damm 12

Beim Landgericht Berlin werden Entscheidungen in der ersten Instanz mit einer sogenannten großen Strafkammer vorgenommen. Bei der großen Strafkammer entscheiden zwei oder drei Berufsrichter sowie zwei Schöffen. In zweiter Instanz entscheiden Richter des Landgerichts Berlin als Kleine Strafkammer. In der kleinen Strafkammer wirken in der Regel ein Berufsrichter und Schöffen mit. Die zweite Instanz entscheidet über Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts Tiergarten in Strafsachen.

Verhandlungen beim Amtsgericht Tiergarten

Die Verhandlungen in Strafsachen sind grundsätzlich öffentlich. Eine Ausnahme gilt für Jugendstrafsachen. Jeder Besucher des Gerichts muss einen Lichtbildausweis vorlegen. Zudem erfolgt eine Kontrolle am Eingang des Gerichts. Waffen dürfen nicht mit ins Gerichtsgebäude genommen werden.

Beschuldigte und Angeklagte:

Angeklagte oder Angeschuldigte werden vom Gericht zum Termin geladen. Dies geschieht per Brief. Den Verhandlungstermins in Strafsachen nennt man Hauptverhandlung.  Mit dem Strafverteidiger wird der Termin zur Hauptverhandlung im Normalfall persönlich abgestimmt.

Der Angeklagte oder Angeschuldigte muss grundsätzlich zur Hauptverhandlung persönlich erscheinen. Eine Verhandlung in Abwesenheit ist nicht vorgesehen. Dies gilt, wenn ein Verteidiger vorhanden ist. Kommt der Angeklagte nicht zur Verhandlung, dann wird entweder ein Vorführungshaftbefehl erlassen. Im besten Fall ergeht ein Strafbefehl. Gegen den Strafbefehl kann man dann Einspruch einlegen. Danach gibt es dann eine mündliche Verhandlung.

Zeugen:

Zeugen bekommen ebenfalls eine Ladung zur Verhandlung, weil diese dort zur Aussage erscheinen müssen. Der Zeuge ist zum Erscheinen und zur Aussage verpflichtet. Auch wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, muss der Zeuge zur Verhandlung kommen. Er muss dann nur nicht aussagen. Kommt der Zeuge nicht zur Verhandlung, dann wird ein Ordnungsgeld erlassen. Notfalls kann sogar eine polizeiliche Vorführung durch das Gericht angeordnet werden. Die Polizei holt den Zeugen dann zur Verhandlung ab.

Besucher:

Besucher bekommen keine Ladung. Es ist auch schwierig zu erfahren, wann bestimmte Termine stattfinden, weil das Gericht diese im Normalfall nicht veröffentlich. Die Termine sind zwar öffentlich, aber es gibt keine offizielle Informationsseite des Gerichts. Andererseits gibt es aber Internetseiten, die besonders interessante Verhandlungstermine vorstellen. Dort kann man sich informieren. Dies betrifft aber meist nur spektakuläre Fälle.

Vor dem jeweiligen Verhandlungssaal hängen die einzelnen Termine aus. Zudem kann man dort in der Regel auch die Namen der Angeschuldigten sehen, weil diese nicht geschätzt werden. Dies wird sich aber demnächst ändern.

Besucher des Strafgerichts können nach Aufruf der Sache in den Saal eintreten, da die Verhandlungen fast immer öffentlich sind. Demzufolge braucht man auch keine Erlaubnis für den Besuch des Gerichts. Für Besucher sind die Sitzplätze im Saal vorhanden.

Geschäftsverteilungsplan 2017 beim AG Tiergarten

Ohne Gewährt der Richtigkeit und Vollständigkeit ist hier als Link der Geschäftsverteilungsplan des AG Tiergarten beigefügt. Stand 2017!

Gibt es eine Rechtsantragstelle?

Die Rechtsantragsstelle beim AG Tiergarten befindet sich:

  • im Hauptgebäude Turmstraße (Strafsachen) im Zimmer B 23 (Eingang über Wilsnacker Straße 4) und

Öffnungszeiten sind:

  • Montag bis Mittwoch 08.30 – 15.00 Uhr
  • Donnerstag 08.30 – 18.00 Uhr
  • Freitag 08.30 – 13.00 Uhr

Die Stellung von Anträgen kann in der Geschäftsstelle in der Rechtsantragsstelle erfolgen. Eine Rechtsberatung darf aber nur über Rechtsanwälte erfolgen. Dementsprechend findet bei der Rechtsantragstelle keine Rechtsberatung statt.

Denn die Rechtsberatung ist grundsätzlich Aufgabe der Rechtsanwaltschaft. Von daher können Sie sich nur unabhängig von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Achtung:

Beim Rechtsanwalt gibt es im Normalfall keine kostenlose Rechtsberatung. Dies sollte man beachten. Im Strafverfahren gibt es für den Beschuldigten keine Prozesskostenhilfe. Allerdings gibt es derzeit eine nicht umgesetzte Richtlinie zur Prozesskostenhilfe . Demzufolge wird es wohl in Zukunft auch in Deutschland die Prozesskostenhilfe im Strafverfahren geben.

Urteile und aktuelle Entscheidungen des Amtsgericht Berlin Tiergarten

Sie finden hier einige Entscheidungen. Zudem wird hier aktuelle Rechtsprechung veröffentlicht. Darüber hinaus wird diese Rubrik nach und nach vervollständig. Auch sollen hier Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts veröffentlicht werden. Dies wird aber noch einige Zeit dauern, da ich als Rechtsanwalt mich nicht nur mit der Pflege meiner Internetseiten beschäftigen kann.

Strafverfahren in Berlin - Prozesskostenhilfe - Anwalt
Schild Eingangsbereich des Kammergerichts in Berlin