Ablauf der Scheidung

1. Scheidungsantrag beim Familiengericht über Rechtsanwalt einreichen

Die Scheidung erfolgt grundsätzlich nur auf Antrag eines der Ehepartner. Der Antrag muss aber zwingend von einem Rechtsanwalt (Anwaltszwang) gestellt werden, da vor den Familiengerichten grundsätzlich ein Anwaltszwang besteht. Der Antrag wird beim örtlich zuständigen Familiengericht gestellt. Ein Familiengericht ist nichts weiter als eine Abteilung beim Amtsgericht.

örtliche Zuständigkeit – oft wo minderjährige Kinder sich aufhalten

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 122 FamFG. Zuständig ist in erster Linie das Amtsgericht in dessen Gerichtsbezirk ein Ehepartner – zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages – mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern wohnt. Für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg das örtlich zuständige Familiengericht.

wesentliche Angaben im Scheidungsschriftsatz

Zugleich mit dem Scheidungsantrag müssen wesentliche Angaben zur Ehe und zur Trennung und zu den gemeinsamen minderjährigen Kindern erfolgen.  Das Trennungsdatum ist anzugeben und auch die Daten der Eheschließung (Ort/ Land/ Datum und Standesamt) und wie beide Ehegatten zur Scheidung stehen.

Weiter sollen auch Angaben darüber erfolgen, ob sich die Ehepartner über die Scheidungsfolgen geeinigt haben (dazu unten) und ob bereits familienrechtliche Verfahren anhängig sind. Dies trägt alles der Anwalt vor, der die Scheidung beantragt. Auch sind die Nettomonatseinkommen beider Eheleute anzugeben sowie der Beruf und die Staatsangehörigkeit.

Verfahrenswert

Das Nettoeinkommen spielt eine Rolle für den Verfahrenswert, nach dem sich die Anwaltsgebühren und Gerichtskosten bestimmen.

Anwaltszwang

Der Scheidungsantrag muss zwingend von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Der andere Ehepartner braucht bei einer einvernehmlichen Ehescheidung – wenn er keinen eigenen Scheidungsantrag stellen möchte – keinen Anwalt. Trotzdem kann ein Rechtsanwalt nur immer einen Ehepartner vertreten und beraten. Einen gemeinsamen Anwalt im Scheidungsverfahren gibt es nicht!

2. Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses durch Antragsteller

Ist der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht, sind die Gerichtskosten einzuzahlen.Derjenige, welcher die Anwalt mit der Scheidung beauftragt hat, bekomme vom Gericht eine Aufforderung zur Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses übersandt. Die Gerichtskosten werden anhand des voraussichtlichen Verfahrenswertes vom Gericht vorläufig berechnet. Diese auf das im Bescheid angegebene Konto (Justizkasse in Berlin) zu zahlen. Erst nach der Zahlung wird der Scheidungsantrag der Gegenseite zugestellt.

3. Zustellung des Scheidungsantrags und Stellungnahme des anderen Ehegatten

Nach Einzahlung der Gerichtskosten durch den Antragsteller wird dem anderen Ehegatten eine Frist gesetzt, sich zum Scheidungsantrag zu äußern. Der andere Ehegatte soll insbesondere mitteilen, ob er sich ebenfalls scheiden lassen möchte und wie lange die Eheleute schon getrennt leben.

4. Übersendung der Fragebögen zum Versorgungsausgleich

Außerdem übersendet das Gericht beiden Ehegatten die Formulare für den Versorgungsausgleich (falls dieser nicht von den Parteien außergerichtlich notariell ausgeschlossen wurde), in denen die Rentenversicherungsnummer, der Arbeitgeber etc. anzugeben sind und auch Angaben über betriebliche und privater Altersversorgungen zu machen sind. Diese Formulare sind auszufüllen und dem Gericht zurückzuschicken.

5. Ermittlung der Rentenanwartschaften durch das Gericht

Das Gericht schreibt aufgrund der Angaben in diesen Formularen dann die jeweiligen Rentenversicherungsträger an (also BfA, LVA, LBV, Arbeitgeber), die sodann die Rentenanwartschaften ausrechnen. Aufgrund dieser Angaben errechnet das Gericht dann den Versorgungsausgleich. Ein Verzicht auf Durchführung kann auch im Scheidungstermin erklärt werden, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind.

6. Anberaumen des Scheidungstermins durch das Familiengericht

Liegen diese Rentenauskünfte vollständig für beide Eheleute vor, so bestimmt das Gericht einen Scheidungstermin. Bezeichnet wird dieses Termin vom Gericht als „Termin zur Anhörung der Eheleute“. Regelmäßig müssen beide Ehegatten bei der Scheidung anwesend sein. Im Scheidungstermin, der meistens nur 5 – 10 Minuten dauert, fragt das Gericht beide Ehegatten, ob sie geschieden werden wollen, ab wann sie getrennt leben und wie hoch ihr Einkommen ist. Sonstige persönliche Umstände kommen nur dann zur Sprache, wenn sie für die Scheidung von Bedeutung sind (z.B. bei gemeinsamen Kindern beim wem diese leben, wer Unterhalt zahlt usw.).

Weitere Anträge auf Folgesachen müssen (hier gibt es auch Ausnahmen) wenigstens 2 Wochen vor dem Scheidungstermin gestellt werden.  Anträge kann hier nur ein Rechtsanwalt stellen. Ist der andere Ehegatte mit dem Antrag einverstanden, so können die Ehegatten über diesen Punkt im Gerichtstermin einen Vergleich schließen. Eine solche Vereinbarung kann auch im Vorfeld der Scheidung geschlossen werden, so dass das Gericht nur über die Scheidung (Scheidungsfolgenvereinbarung) entscheidet.

7. Verkündigung der Ehescheidung durch den Familienrichter

Ist die Sache entscheidungsreif, so wird das Gericht in Anwesenheit der Ehegatten den Scheidungsbeschluss verkünden. Bei einigen Gerichten erheben sich die Eheleute und der Beschluss wird verkündet. Für die Verkündung wird der Verhandlungstermin wieder öffentlich, während dieser für die restliche Zeit nicht öffentlich ist.

Rechtsmittelverzicht nur bei zwei Anwälten möglich

Die Ehegatten können anschließend – wenn sie wollen – erklären, dass sie auf Rechtsmittel gegen die Scheidung (z.B. Beschwerde) verzichten. Dies hat den Vorteil, dass die Scheidung sofort rechtskräftig wird, während sonst noch der Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist abgewartet werden muss. Dies geht aber nur, wenn beide Eheleute durch Rechtsanwälte im Scheidungsverfahren vertreten sind.

Mit der Zustellung des schriftlichen Scheidungsbeschlusses (früher erging hier ein Urteil) ist – falls keine Beschwerde eingelegt wird – das Verfahren beendet.