BGB-Gesellschaft Polen – die polnische GbR

Genau wie in Deutschland gibt es auch in Polen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Allerdings darf man nicht die Rechtsprechung zur BGB-Gesellschaft in Deutschland auf die GbR in Polen übertragen. Es gibt hier viele Unterschiede, die vielen deutschen, auch deutschen Anwälten, nicht bekannt sind. Dies kann dazu führen, dass erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen, insbesondere dann, wenn in Deutschland die polnische S.C. (GbR) verklagt wird.

Die GbR an Polen ist eine Personengesellschaft. In Polen wird die GbR abgekürzten mit s.c.(Spółka cywilna).  Diese besteht wenigstens aus zwei Gesellschaftern.  Man darf nicht aus dem Wort Gesellschaft (Spolka den Schluss ziehen, dass hier eine juristische Person vorliegt (wie z.B. die polnische GmbH- Spzoo) . Dies ist nicht der Fall. Auch in Deutschland ist die GbR keine Körperschaft.

Darüber hinaus besteht die Besonderheit der polnischen Zivilgesellschaft darin, dass diese nicht rechtsfähig ist, anders als in Deutschland. Dies führt häufig zu erheblichen Fehler beklagen gegen  die polnische GbR, da diese in der Bundesrepublik Deutschland verklagt wird (und nicht die Gesellschafter) und das Gericht in Deutschland ebenso, wie die klagenden Rechtsanwälte, oft davon ausgeht, dass die polnische BGB Gesellschaft rechtsfähig ist. Oft sind sich darüber noch nicht einmal die polnischen Gesellschafter sicher.

Zwangsvollstreckung gegen die polnische GbR scheitert dann in Polen

Sodann liegt dann ein deutscher Titel gegen die polnische GbR vor, dieser kann aber in Polen nicht vollstreckt werden und ist nichts wert! Eine Zwangsvollstreckung aus einen deutschen Urteil ist zwar in Polen möglich und eigentlich kein Problem. Das Urteil (der Titel) wird aber in Polen nicht vollstreckt und akzeptiert, da in Polnen man nicht gegen eine polnische S.C. / GbR vollstrecken kann.