Verkehrsunfallflucht Strafverfahren in Berlin

§ 142 Strafgesetzbuch regelt die sogenannte Verkehrsunfallflucht. Dies ist kein Kavaliersdelikt, da hier neben einer Strafe (meist eine Geldstrafe) auch der Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Wiedererteilung von ungefähr zwölf Monaten drohen (bei geringen Schaden am anderen Fahrzeug kann von der Sperre abgesehen werden).

Eine Verkehrsunfallflucht liegt zum Beispiel dann vor, wenn beim Unfall, aber auch beim Aus-oder Einparken ein anderes Fahrzeug beschädigt wird und der Unfallverursacher nicht am Unfallort wartet, sondern sich entfernt.

Meist bekommt dann der Beschuldigte nach einiger Zeit einen Anhörungsbogen der Berliner Polizei und soll als Beschuldigter zur Sache aussagen.

Die richtige Verhaltensweise ist meist ganz einfach und zwar ist diese keine Angaben gegenüber der Polizei zu machen. Mit eigenen Angaben belastet sich der Beschuldigte oft selbst und räumt u.a. z.B. die Fahrereigenschaft ein, die ansonsten vielleicht nicht nachweisbar gewesen wäre.

Die Einlassung, dass man den Unfall nicht bemerkt habe, hilft meist nicht weiter, da dies eine gängige Einlassung ist, die meist die Staatsanwaltschaft in Berlin nicht ohne weiteres glauben wird. Allenfalls bei sehr großen Masseunterschieden der Fahrzeuge (Lkw und Pkw) kann es sein, dass man ein Zusammenstoß nicht bemerkt. Dies ist aber die Ausnahme.

Von daher ist die beste Variante, dass man unverzüglich nach Erhalt des Anhörungsbogens einen Rechtsanwalt für Strafrecht beauftragt, wenigstens aber konsultiert.

Der Anwalt wird in der Sache dann Akteneinsicht beantragen und erst nach Erhalt der Akte wird man entscheiden, ob man sich in der Sache einlässt oder nicht.

Zu beachten ist, dass der Beschuldigte das Strafverfahren selbst finanzieren muss. Prozesskostenhilfe im Strafverfahren für die Beschuldigten gibt es nicht.

Rechtsschutzversicherungen übernehmen unter Umständen die Kosten, sofern nicht später wegen vorsätzliche Tat verurteilt wird.

Rechtsanwalt Andreas Martin
Kanzlei Berlin Marzahn – Hellersdorf

Strafverfahren in Berlin - Prozesskostenhilfe - Anwalt
Nicht selten melden sich Beschuldigte eines Strafverfahrens – meist, wenn diese von der Beschuldigung über einer der Berliner Polizeidienststellen (Übersendung eines Anhörungsbogen oder Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter) bei mir in der Kanzlei. Dies ist auch richtig, denn der Beschuldigte sollte möglichst nie – vor Beauftragung bzw. Beratung durch einen Rechtsanwalt – irgendwelche Erklärungen bei der Berliner Polizei abgeben!

AlG II und Prozesskostenhilfe im Strafverfahren

Schnell kommt dann der Hinweis, dass man ALG II beziehe und sogleich für die Vertretung im Strafverfahren Prozesskostenhilfe als Beschuldigter beantragen möchte. Manchmal gehen Anrufer, wie selbstverständlich davon aus, dass der Staat bei schlechten finanziellen Verhältnisses jegliches Verfahren nebst Anwalt finanzieren werde.

keine Prozesskostenhilfe im Strafverfahren

Dem ist aber nicht so. Im Strafverfahren gibt es für den Beschuldigten keine Prozesskostenhilfe (für das Opfer kann es diese aber geben), was grundsätzlich auch richtig ist.

Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger

Der Beschuldigte hat nur die Möglichkeit entweder selbst einen Rechtsanwalt / Strafverteidiger als Wahlverteidiger zu beauftragen, den er selbstverständlich auch selbst finanzieren muss oder – in eher seltenen Fällen – einen Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen.

Pflichtverteidigung – finanziellen Verhältnisse sind unerheblich

Nicht jeder Beschuldigter bekommt einen Pflichtverteidiger/ notwendigen Verteidiger. Hierbei müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen (§ 140  StPO). Die finanziellen Verhältnisse spielen dabei keine Rolle. Auch ein Millionär würde vom Staat einen Pflichtverteidiger bekommen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
§ 140 StPO bestimmt dazu:
§ 140 – Notwendige Verteidigung
(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.
Merke:
Kurzum kann man sagen, dass der Beschuldigte nur bei schweren Straftaten oder in schwierigen Fällen einen Pflichtverteidiger vom Gericht beiordnet bekommt.
Bei Strafverfahren wegen
  • Unfallflucht,
  • Alkohol am Steuer,
  • Körperverletzung,
  • Diebstahl,
  • Unterschlag oder
  • Betrug

gibt es in der Regel keinen Pflichtverteidiger! Hier muss der Beschuldigte den beauftragten Rechtsanwalt /Verteidiger selbst bezahlen.

Pflichtverteidiger Berlin – Amtsgericht Tiergarten

Ein solcher Pflichtverteidiger wird in Berlin selten bereits im Ermittlungsverfahren bestellt, sondern meist erst dann, wenn Anklage erhoben ist und sodann schreibt das Gericht (in Berlin das Amtsgericht Tiergarten) den Beschuldigten/ Angeklagten an und weißt diesen auf die Möglichkeit der Bestellung eines notwendigen Verteidiger hin. Dieser bekommt dann meist die Möglichkeit innerhalb einer Woche einen Pflichtverteidiger namentlich vorzuschlagen. Wenn er dies nicht tut, dann bestellt das Gericht einen notwendigen Verteidiger.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin Marzahn-Hellersdorf
Vorladung als Beschuldiger in Berlin - richtiges Verhalten- Rechtsanwalt für Strafrecht

Wer eine Vorladung als Beschuldigter der Berliner Polizei erhält, ist meistens beunruhigt und möchte die Angelegenheit – das Strafverfahren – soll schnell wie möglich “aus der Welt schaffen”. Der Beschuldigte stellt sich oft vor, dass er zum Vorladungstermin geht und dort alle Vorwürfe ausräumt und die Polizei dann kurzfristig das Strafverfahren einstellt. Dies ist so aber nicht möglich. Ein solches Vorgehen (Einlassung im Termin) wäre auch grob fehlerhaft.

Vorladung – muss man erscheinen?

Zur Vorladung als Beschuldigter muss man nicht erscheinen. Der Beschuldigte ist also nicht verpflichtet den Termin in der Dienstelle der jeweiligen Berliner Polizei wahrzunehmen. Dies wissen aber die wenigstens Mandanten und sind oft überrascht, dass der Anwalt dazu rät, den Termin zur Vernehmung nicht wahrzunehmen. Da es keine gesetzliche Grundlage für die Pflicht zum Erscheinen zur Vernehmung gibt, muss der Beschuldigte dies auch nicht tun.

Pflicht zur Aussage?

Eine Verpflichtung eine Aussage zur Sache (Einlassung des Beschuldigten) zu machen, gibt es erst Recht nicht. Der Beschuldigte muss also weder zum Termin erscheinen, noch eine Aussage machen. Theoretisch könnte der Beschuldigte zur Berliner Polizei gehen und dort sich die Vorwürfe anhören und sodann wieder gehen, um zu erfahren, um was es genau geht. Dies ist aber meistens keine gute Idee, da bei vielen Personen die Gefahr besteht, dass diese sich dann doch vor Ort zu Sache äußern und sich damit oft selbst schaden.

Kann die Polizei das Verfahren einstellen?

Die Berliner Polizei kann ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten nicht einstellen. Diese ist dazu nicht befugt. Die Polizei ermittelt als “verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft Berlin/ der Amtsanwaltschaft Berlin” und wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, dann entscheidet die Staatsanwalt Berlin oder die Amtsanwaltschaft Berlin über das weitere Vorgehen.

Einstellung oder Anklage zum Amtsgericht Tiergarten/ Landgericht Berlin

Viele Ermittlungsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt; entweder wegen geringer Schuld (§ 153 a StPO) oder aufgrund eines Tatverdachts (§ 170 StPO). Die Staatsanwaltschaft Berlin kann die Akte aber auch zur Durchführung von weiteren Ermittlungen wieder der Polizei übermitteln. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Anklage zum Strafgericht erhoben wird; dies ist im Regelfall das Amtsgericht Berlin Tiergarten in Moabit. In schweren Fällen kann auch das Landgericht Berlin zuständig sein.

richtiges Verhalten als Beschuldigter

Wie soll sich der Beschuldigte nun richtig verhalten?

Ganz einfach. Zunächst sollte dieser nicht der Vorladung Folge leisten und keine Aussage gegenüber der Berliner Polizei machen. Sodann sollte der Beschuldigte umgehend einen Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin aufsuchen, um sich beraten zu lassen.

Rat des Rechtsanwalt

Im Normfall wird der Anwalt immer dazu raten, keine Aussage zu machen und zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwalt Berlin zu beantragen. Wenn die Polizei noch ermittelt, schickt man das Akteneinsichtsgesuch an die Polizei mit der Bitte um Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft.

Erst wenn die Akte vorliegt, entscheidet der Rechtsanwalt zusammen mit dem Mandanten/ Beschuldigten über das weitere Vorgehen. Dies kann zum Beispiel eine schriftliche Einlassung sein oder auch keine Einlassung (Schweigen im Strafverfahren).

keine PKH im Strafverfahren

Zu beachten ist auch, dass ein Rechtsanwalt natürlich Geld kostet. Leider gehen manche Mandanten, wie selbstverständlich davon aus,dass wenn diese kein hohes Einkommen haben (z.B. AlG II),dass dann automatisch die Kosten des Anwalts durch den Staat getragen werden. Dies ist nicht richtig. Es gibt keine Prozesskostenhilfe für den Beschuldigten im Strafverfahren! In bestimmten (schweren Fällen) besteht die Möglichkeit der Beiordnung des Berliner Anwalts als Pflichtverteidiger (unabhängig vom Einkommen). Wer einen Rechtsanwalt im Strafverfahren beauftragt, muss wissen, dass er die Kosten selbst tragen muss.

Ich vertrete im Strafrecht als Rechtsanwalt Mandanten aus ganz Berlin, insbesondere als Berlin Marzahn-Hellersdorf.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin Marzahn-Hellersdorf

Schild Eingangsbereich des Kammergerichts in Berlin

In Strafsachen kommt es (nicht nur in Berlin) oft vor, dass ein Beschuldigter (einer Straftag) einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger (notwendige Verteidigung, § 140 Strafprozessordnung) hat, was übrigens nichts mit dem Einkommen des Beschuldigten zu tun hat (es gibt keine Prozesskostenhilfe im Strafrecht für den Täter). Im Zweifel bestellt dann das das Strafgericht (meist das Amtsgericht Tiergarten) den Beschuldigten einen Pflichtverteidiger.

Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Strafgericht (Amtsgericht Berlin Tiergarten)

Der Beschuldigte hat aber zuvor die Möglichkeit, selbst einen Pflichtverteidiger zu benennen. Faktisch kann er sich einen Rechtsanwalt aussuchen und diese Wahl dann den Gericht mitteilen. In der Regel bestellt das Gericht dann den Anwalt als Pflichtverteidiger.

freie Wahl des Pflichtverteidiger in Berlin möglich

Macht er dies aber nicht, dann bestellt das Amtsgericht Tiergarten einen Rechtsanwalt aus Berlin als notwendige Verteidigung.

Auswechslung des Pflichtverteidigers?

Bestellt das Gericht einen Pflichtverteidiger dann kommt es manchmal vor, dass der Beschuldigte von Bekannten oder anderen Insassen einer Haftanstalt (wenn er in U-Haft ist) einen anderen Rechtsanwalt empfohlen bekommt. Teilweise ist die Praxis in Berlin hier recht unlauter. Es wird in seltenen Fällen sogar Druck ausgeübt den Verteidiger zu wechseln beziehungsweise (und dies ist gar nicht so selten) machen Anwälte aggressiv Werbung, um als Pflichtverteidiger bestellt zu werden; auch wenn der Beschuldigte schon einen Pflichtverteidiger hat.

Wechsel des Pflichtverteidiger nur in Ausnahmefällen möglich

Dies ist aber nicht so einfach. Die Auswechslung eines Pflichtverteidigers durch einen anderen Pflichtverteidiger ist nur in bestimmten, Ausnahmefällen, vorgesehen.

Fall des Kammergerichts

Im vorliegenden Fall, den und das Kammergericht in Berlin zu entscheiden hatte, war es so:

Der Beschuldigte befand sich in Untersuchungshaft. Das Gericht (hier die 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin) fragte nach, ob er einen Pflichtverteidiger benennen könne. Der Beschuldigte benannte keinen Rechtsanwalt und meinte, dass das Landgericht Berlin ihm einen Verteidiger bestellen könnte. Daraufhin bestellte das LG Berlin den Pflichtverteidiger W. für den inhaftierten Beschuldigten.

Am 6. Juni 2017 beantragte Rechtsanwalt W (der bestellte Pflichtverteidiger) die Durchführung einer mündlichen Haftprüfung. Er nahm Akteneinsicht und besuchte am 12. Juni 2017 den Beschuldigten in der Haft. Das Landgericht Berlin beraumte Haftprüfung am 27. Juni 2017 an. Zum Termin der mündlichen Haftprüfung erschien neben dem Pflichtverteidiger auch Rechtsanwalt L, der sich als Verteidiger zum Verfahren (Wahlverteidiger) meldete und eine Vollmacht des inhaftieren Beschuldigten zur Akte reichte.

Der Beschuldigte erklärte, er sei mit Rechtsanwalt W „nicht zufrieden“. Dieser mache „seine Sache nicht so, wie er sollte“. Er (der Beschuldigte) habe „tagelang“ versucht, ihn anzurufen. Sie hätten „keinen Kontakt“ gehabt.

Rechtsanwalt W – der Pflichtverteidiger erklärte daraufhin, dass sein Büro stets besetzt sei und wies auf den Besuch vom 12. Juni 2017 hin. Der Beschwerdeführer/ Beschuldigte und Rechtsanwalt L beantragten die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt W (Pflichtverteidiger) und die Beiordnung von Rechtsanwalt L als Pflichtverteidiger.

Der Vorsitzende der 34. Strafkammer beim Landgericht Berlin fragte beim Wahlverteidiger L nach, ob dieser auch die Verteidigung als Wahlverteidiger führen werde; dies bejahte dieser zunächst, teilte dann aber im Telefonat mit, dass er die Pflichtverteidigung anstrebe, das der inhaftierte Beschuldigte mittellos sei.

Durch Beschluss vom 4. Juli 2017 lehnte der Vorsitzende der Strafkammer 31 den Antrag auf Bestellung von Rechtsanwalt L als Pflichtverteidiger ab.

Dagegen legte der Rechtsanwalt L (Wahlverteidiger) Beschwerde ein.

Das Kammergericht (Urteil vom 9.08.2017 – 4 Ws 101/17, 4 Ws 101/17 – 161 AR 164/17) wies die Beschwerde zurück und führte aus:

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Obgleich sich Rechtsanwalt L als Wahlverteidiger zum Verfahren gemeldet hat, war die Bestellung von Rechtsanwalt W nicht nach § 143 StPO zurückzunehmen. Es ist anerkannt, dass – trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 143 StPO – ausnahmsweise eine Zurücknahme der Bestellung nicht zu erfolgen hat, wenn ein unabweisbares Bedürfnis dafür besteht, den Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger tätig bleiben zu lassen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zu befürchten ist, dass der Wahlverteidiger das Mandat alsbald wegen Mittellosigkeit des Beschuldigten wieder niederlegt, so dass nur durch ein Fortbestehen der Pflichtverteidigung eine ordnungsgemäße Verteidigung sichergestellt werden kann (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. nur Senat aaO; NStZ 1993, 201 m.w.N.; Kammergericht, Beschluss vom 17. Februar 2015 – 2 Ws 40/15 – m.w.N.; OLG Frankfurt aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage, § 143 Rnr. 2 m.w.N.). Insbesondere kann der Beschuldigte nicht dadurch eine aus anderen Gründen nicht gebotene Auswechselung des Pflichtverteidigers erzwingen, dass sich für ihn ein Wahlverteidiger meldet, daraufhin die Bestellung des Pflichtverteidigers zurückgenommen wird, der Wahlverteidiger sein Wahlmandat niederlegt und dann als Verteidiger des Vertrauens beigeordnet wird (vgl. Senat NStZ 1993, 201 m.w.N.; Kammergericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 – 1 Ws 18/14 m.w.N. –; OLG Frankfurt aaO m.w.N.).

Vorliegend ist eine solche rechtsmissbräuchliche Verdrängung des Pflichtverteidigers aus dem Amt konkret zu befürchten. Zwar hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, sein Wahlverteidiger habe gegenüber dem Strafkammervorsitzenden erklärt, er werde ihn in jedem Fall als Wahlverteidiger vertreten, auch wenn er nicht viel Geld habe. Der Senat hat jedoch keinen Zweifel daran, dass der Strafkammervorsitzende den Inhalt seines Telefonats mit dem Wahlverteidiger zutreffend vermerkt hat. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der (von Rechtsanwalt L verfassten) Beschwerde ausdrücklich auch die Beiordnung von Rechtsanwalt L als Pflichtverteidiger begehrt, spricht dagegen, dass die Finanzierung des Wahlverteidigers über die gesamte Verfahrenslänge gesichert ist. Sie belegt vielmehr, dass Rechtsanwalt L weiterhin die Beiordnung als Pflichtverteidiger anstrebt.

Auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vertrauensverlust führt nicht zur Aufhebung der Beiordnung. Zwar ist anerkannt, dass über den Wortlaut des § 143 StPO hinaus der Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund zulässig ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 143 Rnr. 3 m.w.N.). Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 39, 238). Das ist aber nicht schon dann der Fall, wenn lediglich Auffassungsgegensätze zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger über die Art der Führung der Verteidigung bestehen. Denn der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Abberufung eines Verteidigers, zu dem er kein Vertrauen zu haben glaubt. Die Behauptung einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses muss mit konkreten Tatsachen belegt werden. Ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann, ist vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten aus zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. nur NJW 2008, 3652; Beschlüsse vom 31. Mai 2011 – 4 Ws 49/11 –, 5. Februar 2010 – 4 Ws 11/10 – und 30. April 2007 – 2 Ws 229/07 – jeweils m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 143 Rdn. 5 m.w.N.). Anderenfalls hätte es der Beschuldigte in der Hand, jederzeit unter Berufung auf ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu seinem Verteidiger einen Verteidigerwechsel herbeizuführen (vgl. BGH NStZ 1993, 600 m.w.N.).

Der Beschwerdeführer behauptet die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses, weil Rechtsanwalt W „seine Sache nicht so (mache), wie er sollte“. Damit sind keine konkreten Umstände glaubhaft gemacht worden, die besorgen ließen, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann. Der bisherige Verfahrensablauf lässt auch keine Versäumnisse des Pflichtverteidigers erkennen. Rechtsanwalt W hat unmittelbar nach der Beiordnung die Durchführung einer mündlichen Haftprüfung beantragt, Akteneinsicht genommen und den Beschwerdeführer in der Haft besucht. Was er vor der Durchführung des Haftprüfungstermins noch hätte tun sollen, lässt der Beschwerdeführer offen. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass unterschiedliche Auffassungen über das Verteidigungskonzept keinen Grund für die Abberufung eines Pflichtverteidigers darstellen. Denn dieser ist rechtskundiger Beistand (§ 137 StPO) und nicht Vertreter des Beschuldigten. Diese Aufgabe verlangt von ihm, sich allseitig unabhängig zu halten und, wo er durch Anträge oder in sonstiger Weise in das Verfahren eingreift, dies in eigener Verantwortung und unabhängig, das heißt frei von Weisungen auch des Beschuldigten, zu tun (vgl. BGH, Entscheidung vom 20. März 2001 – 1 StR 59/01 – m.w.N. [juris]; Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2017 – 4 Ws 11/17 –, 31. Mai 2011 – 4 Ws 49/11 –, 5. Februar 2010 – 4 Ws 11/10 – und 13. Dezember 2005 – 4 Ws 171/05 –, jeweils m.w.N.; Kammergericht, Beschluss vom 26. Mai 2008 – 2 Ws 238/08 – m.w.N.).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe „tagelang“ versucht, den Pflichtverteidiger anzurufen, fehlt es an der konkreten Darlegung, wann (an welchen Tagen, um welche Uhrzeiten) der Beschwerdeführer den Pflichtverteidiger angerufen haben will. Er hat auch nicht mitgeteilt, ob ein/e Mitarbeiter/in des Pflichtverteidigers den Anruf entgegen genommen hat oder die Möglichkeit bestand, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht zu hinterlassen. Rechtsanwalt W hat hierzu erklärt, sein Büro sei zu den üblichen Sprechzeiten besetzt. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass es nicht zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers gehört, (ständig) für den Beschuldigten telefonisch erreichbar zu sein. Der Pflichtverteidiger entscheidet vielmehr unabhängig und nach pflichtgemäßen Ermessen, in welchem Umfang und auf welche Weise er mit dem Beschuldigten Kontakt hält (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 – 4 Ws 81/17 –; Kammergericht, Beschluss vom 26. Mai 2008 – 2 Ws 238/08 –). Im Hinblick darauf, dass Rechtsanwalt W den Beschwerdeführer keine zehn Tage nach dessen Inhaftierung und unmittelbar nach erhaltener Akteneinsicht am 12. Juni 2017 (somit rund zwei Wochen vor dem Haftprüfungstermin) in der Haft besucht hat, kann auch nicht die Rede davon sein, dass er gar keinen Kontakt zum Beschwerdeführer aufgenommen oder diesen dauerhaft abgebrochen hat. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe „keinen Kontakt“ zum Pflichtverteidiger gehabt, kann der Senat daher nicht nachvollziehen. Es liegt kein Fall vor, in dem die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt wurde. Der vorliegende Fall ist daher nicht mit den vom OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2011, 48) und OLG Braunschweig (StV 2012, 719) entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen der Pflichtverteidiger den Beschuldigten zwei Monate nach der Inhaftierung weder besucht noch schriftlich kontaktiert hatte.

Anmerkung:

Leider gibt es einige Kollegen, die immer wieder versuchen in bestehende Pflichtverteidigermandate zu gelangen und eine Auswechslung des Pflichtverteidigers zu erreichen. Das Kammergericht stellt hier zu Recht klar, dass dieses “Inszenierung” (Mandant behauptet wahrheitswidrig Pflichtverletzung des Pflichtverteidigers) hier unrechtmäßig ist.

Rechtsanwalt Andreas Martin

 

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.7.13 – IV StR 66/13) hielt die Entscheidung vor Vorinstanz (LG Hamburg) für rechtsfehlerfrei. Ein Feuerwehrfahrer war mit dem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn ohne seine Geschwindigkeit zu vermindern über eine rote Ampel gefahren und stieß mit einem Bus zusammen. 22 Personen wurden verletzt und 2 Personen starben. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet.

Das Oberlandesgericht Hamm (15.7.2013 – 1 RVs 38/13) entschied, dass jemand, der sich gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigt (Faustschlag), auch zu zu drastischen Mitteln greifen darf, um sich zu verteidigen. Der Verteidiger schlug – nach dem er einen Faustschlag an den Kopf erhalten hatte – mit einem vollen Bierkrug den Angreifen an den Kopf, da er befürchtete, dass dieser nochmals mit der Faust zuschlagen würde. Das OLG hielt dies für gerechtfertigt und sprach den “Verteidiger” frei.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.6.2013, 2 StR 113/13) entschied, dass die Auswechslung eines Verteidigers (hier Pflichtverteidiger) für einen Hauptverhandlungstag, um einen Zeugen aus dem Ausland zu vernehmen (bei Verhinderung des ursprünglichen Verteidigers) nicht zulässig sei und gegen den Grundsatz des § 145 Abs. 1 Satz 2 StPO verstoße.

Das Bundesfinanzgericht (Urteil vom 16.04.2013 – IX R 5/12) hat entschieden, dass die Kosten für einen Strafverteidiger nicht steuerrechtlich erstattungsfähig sind, da diese weder Betriebskosten, noch Werbungskosten auch auch keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Ein wegen Untreue verurteilter Steuerzahler machte seine Strafverteidigerkosten (Anwaltsgebühren) in Höhe von € 50.000 für das Jahr 2007 und in Höhe von € 160.000 für das Jahr 2008 geltend.

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24.6.2014, 3 StR 185/14t) hat entschieden, dass der Angeklagte im Strafverfahren immer das letzte Wort haben muss, ansonsten liegt ein zur Revision berechtigender Verfahrensfehler vor.

Der Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann verlorenen in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt auf Ersatz der Gutachterkosten, die im Strafverfahren entstanden waren. Kachelmann hatte hier einen Gutachter zu seiner Entlastung auf eigene Kosten beauftragt. Das Landgericht sah keinenSchadensersatzanspruch Kachelmann. Zu beachten ist, dass im Zivilverfahren, anders als im Strafverfahren, hier der Wettermoderator nachweisen muss, dass er zu Unrecht wissentlich von der Anzeigeerstatterin beschuldigt wurde. Dies ist ihm nicht gelungen.