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Was ist der Unterschied zwischen Fahrerflucht und Unfallflucht?
Rechtsanwalt Andreas Martin- Berlin Marzahn-Hellersdorf
Von Fahrerflucht oder Unfallflucht beziehungsweise Verkehrsunfallflucht hat jeder schon mal etwas gehört. Um es kurz zu machen. Fahrerflucht und Unfallflucht sind das Gleiche. Es gibt keinen Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen. Beide Begriffe (so auch die Verkehrsunfallflucht) meinen die gleiche Sache, nämlich das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), auch wenn Fahrerflucht und Unfallflucht keine exakten juristischen Begriffe, sondern ungenaue Umgangssprache sind.
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ist Fahrerflucht und Unfallflucht
Wie oben bereits ausgeführt, ist der richtige Begriff für die Unfallflucht/ Fahrerflucht das sog. unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Geregelt ist dies in § 142 StGB.
In der Vorschrift ist folgendes geregelt:
§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
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wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
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vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.
Strafe beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist kein Kavaliersdelikt. Hier kann man mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden. Die Freiheitsstrafe wird aber selten ausgesprochen.
Die Strafe, die aber am meisten schmerzt ist oft der Entzug der Fahrerlaubnis nebst Sperre für die Wiedererteilung. Dann ist der Führerschein für einen gewissen Zeitraum weg. Dies ist für Berufskraftfahrer existenzbedrohend und für den Normalbürger äußerst unangenehm.
Dies ist nicht der Ausnahmefall, sondern der Normalfall. Wenn man in Berlin in einem Strafverfahren wegen Verkehrsunfallflucht bestraft wird, ist der Führerschein in der Regel für 12 Monate weg.
Danach kann er Führerschein wieder beantragt werden und wird neu erteilt.
Nachfolgend beantworte ich kurz häufige Fragen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort:
Ist Unfallflucht etwas anderes als Fahrerflucht?
Nein, zwischen Unfallflucht und Fahrerflucht gibt es keinen Unterschied. Beide Begriffe meinen – wenn auch umgangssprachlich – das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 Strafgesetzbuch.
Muss man bei einem Verkehrsunfall immer die Polizei rufen?
Dies ist ein häufiges Missverständnis beziehungsweise ein häufiger Irrtum. Die Verkehrsunfallflucht bestraft nicht, weil man die Polizei nicht gerufen hat, sondern weil man nicht am Unfallort auf den Unfallgegner gewartet hat.
Wie muss man sich richtig an der Unfallstelle verhalten?
Man verhält sich richtig, wenn man vor Ort an der Unfallstelle auf den Fahrer des beschädigten Fahrzeugs wartet. Wenn auch nach einer angemessenen Wartezeit (mindestens 15 min) der Unfallgegner nicht erscheint, soll man vor Ort eine Notiz mit den Kontaktdaten hinterlassen und sofort die Polizei anrufen und über den Unfall informieren.
Wie lange muss man am Unfallort warten?
Die Dauer der Wartefrist ist schwer bestimmbar. Diese richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalles.
Folgende Kriterien haben einen Einfluss auf die Dauer der Wartezeit:
- Art des Verkehrsunfalls
- Schwere des Unfalls,
- Höhe des Schadens,
- nur Sach- oder auch Personenschaden,
- Eindeutigkeit der Haftungslage,
- Lage des Unfallorts,
- Tageszeit,
- Witterung,
- Verkehrsdichte.
Selbst bei kleinen Schäden muss man in der Regel wenigstens 15 min warten. In der Regel ist eine halbe Stunde Wartezeit zumutbar.
Kann man den Führerscheinentzug nebst Sperrfrist durch Erhöhung der Geldstrafe vermeiden?
Dies geht nicht. Im Bußgeldverfahren gibt es eine solche Möglichkeit, an welche aber weitere Voraussetzungen (kein Urlaub, kein Fahrer beschäftigen möglich, Arbeitsplatzverlust droht sonst) geknüpft sind und die selbst dort nicht einfach umzusetzen ist. Im Strafverfahren gibt es dies nicht. In der Regel ist der Führerschein weg. Es besteht keine Wahlmöglichkeit gegen Erhöhung der Geldstrafe den Führerschein zu behalten.
ist der Zusammenstoß eines Einkaufswagens mit einem Fahrzeug bereits ein Unfall im Straßenverkehr?
Auch ein Fußgänger kann sich gemäß § 142 StGB strafbar machen, wenn sein Einkaufswagen auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ein Fahrzeug beschädigt (OLG Koblenz, MDR 1993, 366; OLG Stuttgart, VRS 47, 15;). Von daher ist beim Einkauf bzw. beim Verlassen des Supermarkts Vorsicht geboten.
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