Checkliste für Scheidung und Trennung

Der Rat einen Rechtsanwalt zu konsultieren, sieht wahrscheinlich für viele Leser, wie Werbung in eigener Sache aus. Ist er aber nicht zwangsläufig. Gerade vor der Trennung kann man für ein späteres Scheidungsverfahren noch viele Weichen stellen, die später – nach der Trennung – nicht mehr möglich sind. So kann man z.B. zur Minderung von Unterhalt vor der Trennung ggfs. noch Kredite aufnehmen, eine Altersvorsorge anlegen und Investitionen tätigen.

Wird später im Scheidungsverfahren und in den Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich etc) viel gestritten, dann sind Informationen der Grundgerüst eines erfolgreichen Verfahrens. An viele Informationen kommt man vor der Trennung noch einfacher heran. Solche wichtigen Informationen können z.B. sein

• Kontostände aller Konten und Sparguthaben
• Rentenverträge/ Lebensversicherungen
• Kredite nebst aktuellen Ständen
• Lage und Größe von Grundeigentum und Eigentumswohnungen
• Einkommen des Ehegatten
• Auflistung von wertvollen Inventar

Der Trennungszeitpunkt ist nicht nur irgendein Datum, an welchem das Trennungsjahr zu laufen beginnt. Dieser Zeitpunkt löst rechtliche Folgen aus, die man grob kennen sollte. Das Trennungsdatum sollte man notieren. Den Nachweis der Trennung durch Auszug kann man fast immer auch durch Zeugen erbringen. Bei der Trennung in der Wohnung sind hohe Anforderungen zu erfüllen (Teilung der Kosten, keine gemeinsames Wäschewaschen, Kochen, Einkaufen, Essen, Ausflüge etc). Die Gegenseite kann eine Auskunft über das Vermögen bereits zu diesem Stichtag verlangen. Die Kreditraten sind ab der Trennung zu teilen.

Die Trennung löst u.a. folgende Rechtsfolgen aus:

• Beginn des Trennungsjahres
• Beginn einer Unterhaltspflicht (Kindes-/ Trennungsunterhalt)- Aufforderung erforderlich!
• Teilung der Kreditraten bei gemeinsamen Schulden (nicht ganz einfach)
• ein zusätzlicher Auskunftszeitpunkt für Zugewinnausgleich
• Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB
• Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten der Kinder nach § 1687 Abs.1, Satz 2 BGB
• Hausratsteilung möglich
• keine Eigentumsvermutung zu Gunsten von Gläubigern mehr nach § 1362 BGB
• Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB endet

Achtung: Das Trennungsjahr kann man nicht einvernehmlich abkürzen!

Auch nach der Trennung haften die Eheleute für die Überziehung auf einem Gemeinschaftskonto, da beide Schuldner (Gesamtschuldner) gegenüber der Bank sind. Ausgleichsansprüche gegen den anderen Ehepartner sind oft schwierig durchsetzbar. Deshalb sollte man Gemeinschaftskonten nach der Trennung auflösen und bis dahin das „eigene Geld“ auf ein Einzelkonto überweisen. Vollmachten, die den anderen Ehepartner berechtigten, sollte man nach der Trennung sofort widerrufen.

Unterhalt gibt es nicht für die Vergangenheit, es sei denn, dass bereits zuvor der Unterhaltsschuldner zur Zahlung aufgefordert wurde. Der Unterhaltsberechtigte sollte also sofort nach der Trennung den anderen Ehepartner zur Auskunft über sein Einkommen und zur Zahlung von Unterhalt (z.B. Kindesunterhalt oder Trennungsunterhalt) aufgefordert werden. Den Kindesunterhalt kann man kostengünstig über das Jugendamt geltend machen. Für den Trennungsunterhaltsanspruch sollte man sich einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Familienrecht suchen.

Die Trennung in der gemeinsamen Wohnung muss konsequent erfolgen. Niemand muss die Ehewohnung verlassen, wenn er nicht will. Zieht ein Ehepartner aus und nutzt der andere die gemeinsame Eigentumswohnung / das gemeinsame Haus allein, so muss dieser – auf Verlangen hin – dem anderen Ehepartner eine sog. Nutzungsvergütung zahlen, da dieser ja sein Miteigentum nicht mehr nutzen kann. Dazu muss aber eine Aufforderung (am besten schriftlich) vorliegen. Für die Vergangenheit bekommt man keine Nutzungsentschädigung, wenn man nicht zur Zahlung aufgefordert hat. Auch auf die Hausratsaufteilung ist zu achten.

Im Trennungsjahr kann noch eine gemeinsame Veranlagung der Eheleute erfolgen. Erst im nächsten Kalenderjahr ist eine steuerliche Trennung notwendig, welche in der Regel mit einem Steuerklassenwechsel einhergeht. Dabei sollte man z.B. bei Unterhaltszahlungen als Unterhaltspflichtiger darauf achten, dass man dies bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, da durch den Steuerklassenwechsel in der Regel ein Einkommensverlust indiziert ist.

Sofern die Eheleute ein gemeinsames Testament (sog. Berliner Testament) errichtet haben, so sollte man den Widerruf prüfen bzw. veranlassen. Gibt es kein Testament sollte der Ehepartner per Testament enterbt werden, in dem ein anderen Erbe eingesetzt wird. Denn der Ehepartner bis zur Einreichung des Scheidungsantrags (bei Zustimmung der Gegenseite oder Ablauf von 3 Trennungsjahren) noch erbberechtigt (gesetzliches Erbrecht des Ehegatten) und hat sogar bei eine Enterbung durch Testament noch einen Pflichtteilsanspruch.