Wie wird der Urlaub während der Elternzeit gekürzt?
Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit durch den Arbeitgeber
Auch während der Elternzeit entsteht weiter der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, auch wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht und der Arbeitnehmer z.B. keine Arbeitsleistung erbringen muss.
Beispiel: Hat der Arbeitnehmer im Jahr 2024 noch keinen Urlaub erhalten geht vom 1.07.2024 bis zum 30.06.2025 in Elternzeit, so hat er einen gesetzlichen Urlaubsanspruch für das Jahr 2024 von 24 Werktagen (20 Arbeitstage). Darüber hinaus kann auch noch übergesetzliche Urlaub bestehen (Sonderurlaub des Arbeitgebers).
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeldgesetz) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für ein Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, den der Arbeitnehmer in Elternzeit ist, um ein Zwölftel kürzen. Wichtig ist, dies hat nichts mit dem Mutterschutz zu tun, sondern betrifft allein die Elternzeit.
aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18) steht § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht. Die in dieser Vorschrift vorgesehene Kürzungsmöglichkeit des während der Elternzeit erworbenen Erholungsurlaubs durch den Arbeitgeber verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung. Die Kürzungsmöglichkeit des Urlaubsanspruchs führt zu einer Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht. Aber der Arbeitgeber muss eine Kürzungserklärung abgeben!
Wie lautet § 17 BEEG?
§ 17 BEEG – Urlaub
(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.
Kürzungsrechner – Berechnung der Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit (Rechner)
Rechner – Berechnen Sie hier die Urlaubskürzung in der Elternzeit!
Nachfolgend finden Sie den Kürzungsrechner. Dieser rechnet in einem ersten Schritt die Kürzung der vollen Kalendermonate aus. Danach kann man den Jahresurlaubsanspruch eingeben und der Rechner berechnet dann die Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit.
Hinweis: Bei der Kürzungserklärung sollte man keine genauen Zahlen angeben, sondern den Mustertext verwenden. Der Rechner dient dazu, dass ein grober Überblick über den zu kürzenden Urlaubsanspruch besteht.
Für die richtige Berechnung wird keine Haftung übernommen! Überprüfen Sie vor der Verwendung das Ergebnis!
Urlaubskürzung bei Elternzeit
Urlaubskürzung durch den Arbeitgeber in der Elternzeit
Kürzungserklärung des Arbeitgebers
Die Kürzung des Urlaubsanspruch in der Elternzeit tritt nicht bereits kraft Gesetzes oder gar automatisch ein. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber hat ein Wahlrecht gelassen („Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub …). Will der Arbeitgeber seine Kürzungsbefugnis ausüben, so muss er gegenüber dem Arbeitnehmer eine entsprechende rechtsgeschäftlichen Erklärung (Kürzungserklärung) abgeben. Diese Erklärung kann er ausdrücklich oder stillschweigend abgeben, wobei aus Sicht des Arbeitgebers immer der ausdrücklichen Kürzungserklärung der Vorzug zu geben ist. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben (BAG, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18) .
Beispiel für stillschweigende Kürzung:
Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer erkennbar (Lohnabrechnung) nur den gekürzten Urlaub.
Beispiel für ausdrückliche Kürzung:
Der Arbeitgeber erklärt gegenüber dem Arbeitnehmer ausdrücklich, dass er dessen Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzt. Ein Muster dieser Kürzungserklärung finden Sie nachfolgend.
Hinweis
Aus Arbeitgebersicht sollte immer eine ausdrückliche Kürzungserklärung abgegeben werden.
Muster einer Kürzungserklärung nach § 17 BEEG
Muster einer Kürzungserklärung
(Verwendung auf eigene Gefahr).
An Frau XY
Adresse
Sehr geehrte Frau XY,
hiermit mache ich von meinem Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1, Satz 1 BEEG Gebrauch und kürze Ihren Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel.
Mit freundlichen Grüßen
………………..
Berechnung der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit
Berechnung der Urlaubskürzung
Die Berechnung der Urlaubskürzung durch die Kürzungserklärung ist oft nicht ganz klar. Das Gesetz (§ 17 BEEG) sagt dazu:
Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.
Bei der Berechnung muss also immer auf den vollen Kalendermonat abgestellt werden. Nur diese vollen Kalendermonate dürften gekürzt werden.
Ein Beispiel wird dies verdeutlichen:
Der Arbeitnehmer (6-Tage-Woche) hat einen Urlaubsanspruch von 24 Werktage vor Kalenderjahr. Er nimmt Elternzeit vom 15.03.2025 bis zum 15.12.2025. Das Arbeitsverhältnis besteht seit 2020. Urlaub für 2025 hat er noch nicht bekommen. Der Arbeitgeber erklärt die Kürzung des Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12.
Ergebnis des Beispiels:
Der Arbeitnehmer hat 24 Werktage Urlaub für 2025. Davon hat er noch keinen Urlaub genommen. Jetzt ist der Urlaub um die vollen Monate der Elternzeit zu kürzen. Im Zeitraum vom 15.03.2025 bis 15.12.2025 liegen 8 volle Monate (April bis November 2025). Die angefangene Monate März und Dezember zählen nicht mit. Von daher wird der Urlaub um 16 Tage (24 pro Jahr ./. 12 = 2 pro Monat x 8) gekürzt. Es verbleibt ein Urlaubsanspruch von 8 Werktagen. Anders und vielleicht einfacher wäre auch das Zählen aller Monate in denen keine volle (komplette) Elternzeit gewährt wurde, hier Januar, Februar, März und Dezember (4 Monate Urlaub = 2 Tage pro Monat = 8 Werktage an Urlaub).
Urlaubsanspruch im Mutterschutz
Anspruch auf Urlaub im Mutterschutz
Man darf Elternzeit und Mutterschutz nicht miteinander verwechseln. Oft verstehen Arbeitnehmer nicht, dass beide Rechtszeiträume sich sogar überschneiden können. Oft nehmen Arbeitnehmer nämlich noch im Mutterschutz (nach der Geburt des Kindes) schon ihre Elternzeit. Dann besteht die Elternzeit und es gelten hier die Regelungen über den Urlaub und die Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers.
Mutterschutz und Urlaub
Der gesetzliche Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerinnen wird durch den Mutterschutz nicht gekürzt oder tangiert. Arbeitnehmerinnen, die im Mutterschutz sind, können ihren Urlaub nehmen und der Anspruch auf Urlaub entsteht, wie vor dem Mutterschutz als die Arbeitnehmerin noch „normal“ gearbeitet hat. Während des Mutterschutzes ist die Arbeitnehmerin freigestellt und auch während der Freistellung erwirbt man Urlaub. Da es keinen Sinn macht im Mutterschutz seinen Urlaub zu nehmen, werden auch während des Mutterschutzes keine Urlaubstage verbraucht. Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes als erwerbstätig gelten und diese Zeit als Arbeitszeit/ Beschäftigungszeit gilt (§ 24 MuSchG). Der Arbeitgeber kann hier – anders als in der Elternzeit – den Urlaub nicht kürzen. Dies sieht das Gesetz nicht vor.
Erwerb von Urlaub während der Kurzarbeit?
Anspruch auf Urlaub im Mutterschutz
Es stellt sich auch die Frage, ob der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einen Urlaubsanspruch erwirbt.
Kurzarbeit „Null“
Dabei ist auszuführen, dass im Normalfall der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass der Arbeitnehmer zunächst-vor Beantragung der Kurzarbeit-seinen Urlaub komplett nimmt.
Allerdings geht es hier um die Frage, ob der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit weitere Urlaubsansprüche erwirbt. Hier gibt es noch keine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dazu. Es spricht aber einiges dafür, dass während der Kurzarbeit kein Urlaubsanspruch erworben wird. Dies gilt natürlich nur für die „Kurzarbeit Null“. Die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnisses sind nämlich während der Kurzarbeit suspendiert.
FAQ – häufige Fragen
häufig gestellte Fragen zu Urlaub und Elternzeit
Nachfolgend werden häufige Fragen zur Problematik der Urlaubskürzung in der Elternzeit beantwortet.
Wie wird der Urlaubsanspruch in der Elternzeit gekürzt?
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der während der Elternzeit entsteht, kann durch den Arbeitgeber durch eine Kürzungserklärung verringert werden. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber diese Kürzungserklärung vor Ende des Arbeitsverhältnisses abgibt. Ein Muster dieser Urlaubskürzungserklärung ist oben aufgeführt.
Wie wird der Urlaubsanspruch in der Elternzeit berechnet?
Im Zeitraum der Elternzeit arbeitet der Arbeitnehmer nicht. Trotzdem erwirbt der Arbeitnehmer auch während der Elternzeit einen Urlaubsanspruch.
Wenn also der Arbeitnehmer während des gesamten Jahres 2023 in Elternzeit ist und er einen Jahresurlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen hat. Dann erwirbt er während der Elternzeit genau 20 Arbeitstage für das Jahr 2023. Er bekommt also genauso viel Urlaub, wie er bekommen würde, wenn er arbeiten würde.
Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen. Dazu musste eine Kürzungserklärung abgeben.
Gilt dies auch für den Urlaub während des Mutterschutzes?
Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur dann kürzen, wenn es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt. Für die Elternzeit ist dies ausdrücklich, als Ausnahme der gesetzlichen Wertung nach dem Urlaubsgesetz, möglich. Für die Mutterschutz gibt es keine solche Regelung. Der Mutterschutz hat auch nichts mit der Elternzeit zu tun. Allerdings kann die Elternzeit auch bereits während des Mutterschutzes anfangen. Dies hängt davon ab, welchen Zeitraum der Arbeitnehmer die Elternzeit beansprucht. Wenn also die Elternzeit bereits während des Mutterschutzes beginnt, da der Arbeitnehmer den Mutterschutz nicht abwartet und sofort Elternzeit beantragt, dann bezieht sich die Kürzung auf diesen Zeitraum.
Was ist die gesetzliche Grundlage für die Urlaubskürzung?
Die gesetzliche Regelung für die Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit ist § 17 des BEEG.
Erfolgt die Kürzung automatisch aufgrund der gesetzlichen Regelung?
Nein, die Urlaubskürzung in der Elternzeit erfolgt nicht automatisch aufgrund der gesetzlichen Regelung, sondern hierfür ist ausdrücklich eine Erklärung des Arbeitgebers notwendig.
Was bedeutet ein voller Kalendermonat nach § 17 BEEG?
Ohne den Begriff „ein voller Kalendermonat“ kann man § 17 BEEG kann man keine Kürzung ausrechnen. Auch passieren hier viele Fehler von Seiten der Arbeitgeber, weil es nicht auf die Anzahl der Monate der Elternzeit ankommt, sondern auf die vollen Kalendermonate.
Beispiel:
Die Elternzeit vom 15.2.2023 bis 17.7.2023 ist 5 Monate lang, aber es fallen in diesen Zeitraum nur 4 volle Monate. Der Arbeitgeber kann also nur Urlaub für 4 Monate des Urlaubs kürzen.
Was heißt der Urlaub wird um 1/12 (ein Zwölftel) für jeden vollen Monat gekürzt?
In § 17 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG heißt es:
Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.
Dies heißt, dass man zur Berechnung wie folgt vorgehen muss:
- Wie hoch ist der Urlaub für das komplette Jahr?
- Wie viele volle Kalendermonate der Elternzeit gibt es?
- Sodann rechnet man: Urlaubsanspruch x (1/12 x volle Monate der Elternzeit)
- Ergebnis: Höhe der Kürzung
Beispiel: 20 Tage an Urlaub für das gesamte Jahr 2023 / Elternzeit für 6 volle Kalendermonate = Ergebnis: 20 x (1/12 x 6) = 10 Urlaubstage an Kürzung
Wie viel Urlaub bekommt man nach 1 Jahr Elternzeit?
Nach 1 Jahr Elternzeit bekommt man genauso viel Urlaub, als hätte man ein Jahr beim Arbeitgeber gearbeitet. Dies heißt dass der Arbeitnehmer, der fünf Tage die Woche arbeitet und den Mindesturlaub hat, 20 Arbeitstage an Urlaub bekommt.
Wenn zum Beispiel der Jahresurlaub aber 30 Tage beträgt, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf 30 Urlaubstage. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaub um den Zeitraum der Elternzeit kürzen. Dazu muss eine Kürzungserklärung abgeben.
Wie viel Urlaub bekommt man nach 2 Jahren Elternzeit?
Nach 2 Jahren Elternzeit bekommt man den Urlaub, den der Arbeitnehmer erworben hätte, wenn er während dieses Zeitraumes gearbeitet hätte.
Der Arbeitnehmer steht also durch die Elternzeit nicht schlechter in Bezug auf den Urlaubsanspruch, als hätte er gearbeitet.
Wenn also pro Jahr 20 Arbeitstage an Urlaub bestehen, erwirbt er 40 Arbeitstage in zwei Jahren.
Wichtig ist aber, dass der Arbeitgeber diesen Urlaubsanspruch zunichte machen kann, indem er eine Kürzungserklärung abgibt. Dies muss aber im bestehenden Arbeitsverhältnis geschehen und nicht erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Ist eine Kürzung schon mit Beantragung der Elternzeit möglich?
Die Kürzung des Urlaubsanspruchs bzw. des Urlaubs, der während der Elternzeit entsteht, ist bereits möglich, wenn der Arbeitnehmer die Elternzeit beantragt. Der Arbeitgeber kann dann zum Beispiel den Zeitraum für die Elternzeit bzw. den Zugang des Elternzeitverlangens bestätigen und gleichzeitig erklären, dass er den Urlaub entsprechende gesetzlichen Regelung für den Zeitraum der Elternzeit, wie im obigen Muster angegeben, kürzt.
Bis wann kann der Arbeitgeber die Kürzungserklärung abgeben?
Die Kürzungserklärung durch den Arbeitgeber muss im bestehenden Arbeitsverhältnis erfolgen. Ist das Arbeitsverhältnis schon beendet, kann der Arbeitgeber die Erklärung nicht mehr abgeben und es erfolgt keine Kürzung!
Anmerkung:
Der Arbeitnehmer, der nach der Kürzung durch den Arbeitgeber seinen Urlaub geltend machen will, sollte sich durch einen Rechtsanwalt – am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht – anwaltlich beraten lassen. Ob die Klage auf Urlaubsabgeltung dann über einen Anwalt eingereicht wird oder selbst, hängt immer vom Einzelfall. Im Enddefekt muss dies wirtschaftlich sein. Ohne Rechtsschutzversicherung macht die Beitreibung über einen Rechtsanwalt – den man ja selbst finanzieren muss – bei Beträgen unter € 3.000 brutto kaum Sinn.
Weitere juristische Rechenprogramme
Auf meiner Internetseite finden einige Tools mit denen Sie kostenlos und online bestimmte juristische Berechnungen vornehmen können.
Juristische Berechnungstools
Es handelt sich dabei um folgende Programme:
Sie finden auf meiner Seite auch einen Abfindungsrechner zur Berechnung der Abfindung nach der Abfindungsformel.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht und als Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf tätig (Rechtsanwalt Marzahn). Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin vertrete ich die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber in Berlin Marzahn-Hellersdorf.
