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Kündigungsschutzklage - Arbeitsgericht Berlin - Lehrer YouTube-Kanal

Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 16. Januar 2019, Aktenzeichen 60 Ca 7170/18) hat die Kündigungsschutzklage eines Berliner Lehrers abgewiesen. Dieser ist außerordentlich, verhaltensbedingt aufgrund von Äußerungen auf seinen YouTube-Kanal (“Der Volkslehrer”) vom Land Berlin gekündigt worden.

 

Kündigungsschutzklage - Arbeitsgericht Berlin - Lehrer YouTube-Kanal

 

Kündigung aufgrund von verhaltensbedingten Gründen

Das Arbeitsgericht Berlin führte dazu in seiner Pressemitteilung vom 17.01.2019 aus:

Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit als Lehrer des beklagten Landes unvereinbar und berechtige zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Anmerkung:

Es wäre hier interessant zu wissen gewesen, was genau der “Volkslehrer” gesagt haben soll, denn an eine außerordentliche Kündigung sind generell hohe Anforderungen zu stellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit. In der Regel ist zuvor abzumahnen. Dies ist aber unter UKmständen entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer klar zu verstehen gibt, dass er sich in Zukunft nicht anders verhalten wird.

Anwalt A. Martin – Marzahn

Chancen einer Kündigungsschutzklage- Berlin

Gewinnchancen einer Kündigungsschutzklage? – Arbeitsgericht Berlin

Kosten Arbeitsgericht Berlin Gütetermin

Im Arbeitsrecht gibt es in Bezug auf die Kosten einige Besonderheiten im Vergleich zum normalen Zivilrechtsstreit.

Zum einen muss man im außergerichtlichen Bereich und im Arbeitsgerichtsverfahren in der 1. Instanz nie die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Auch die eigenen Anwaltskosten werden nicht ersetzt.

Gerichtskosten

Die Gerichtskosten bestimmen sich nach dem Gegenstandswert. Dieser werden aber nicht am Anfang (Kostenvorschuss) erhoben, sondern erst nach Abschluss des Verfahrens.

Außerdem sind die Gebühren etwas niedriger als im Zivilverfahren, denn entscheidet das Gericht (Urteil) fallen nur 2 Gebühren an (im allgemeinen Zivilverfahren sind dies 3 Gebühren).

Kosten

Im Gütetermin wird noch nichts entschieden (Ausnahme: Versäumnisurteil). Es geht hier nur um die Aufklärung des Sachverhalts und um eine mögliche Einigung.

Wichtig ist, dass die Gerichtskosten komplett entfallen, wenn ein Vergleich (z.B. in der Güteverhandlung) geschlossen wird.

Weiter entfallen die Gerichtskosten auch, wenn die Klage zurückgenommen wird.

Der Arbeitnehmer kann also mit sehr geringen Kostenrisiko selbst Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Beim Arbeitsgericht Berlin gibt es eine gut funktionierende Rechtsantragstelle. Dort kann man die Klage einreichen (Keine Rechtsberatung dort!).

Anwaltsgebühren

Die Kosten des eigenen Anwalts muss der Arbeitnehmer/ Arbeitgeber immer selbst tragen. Erst ab der 2. Instanz ändert sich dies.

Auch hier bestimmen sich die Anwaltsgebühren nach dem Streitwert. Für die Erhebung der Klage entsteht eine Gebühr. Für die Wahrnehmung eines Termins (z.B. Gütetermin) entsteht eine weitere Gebühr. Dabei ist es egal, wie viele Termine bei Gericht stattfinden, die Terminsgebühr entsteht nur einmal.

Wird z.B. in der Güteverhandlung ein Vergleich geschlossen, entsteht eine weitere Gebühr (Einigungsgebühr).

Beispiel:
Der Arbeitnehmer verdient € 2.000 brutto. Hier beträgt der Streitwert bei einer Kündigungsschutzklage € 6.000. Danach erhält der Anwalt für die Wahrnehmung des Gütetermins insgesamt (ohne Vergleich) € 1.076,95. Die Gerichtskosten betragen € 330.

Kommt es zum Vergleich erhöht sich die Gebühren für den Anwalt. Die Gerichtskosten entfallen.

Zusammenfassung:

Ist der Arbeitnehmer nicht anwaltlich vertreten, sind die Kosten für den Gütetermin sehr gering bzw. entfallen unter Umständen sogar komplett (Vergleich oder Klagerücknahme).

Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt entstehen im Gütertermin für den Anwalt 2 Gebühren (Termins- und Verfahrensgebühr), beim Vergleich sogar 3 Gebühren (Termins- Verfahrens und Einigungsgebühr). Die Gerichtskosten ist gering bzw. können sogar komplett entfallen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Arbeitsgericht Berlin - Schild - klein - am Eingang

Das Arbeitsgericht Berlin hatte vor kurzem eine einstweilige Verfügung gegen Air Berlin abgewiesen. Nun beantragt die Pilotenvereinigung Cockpit ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen Air Berlin vor dem Arbeitsgericht Berlin.

In der Pressemitteilung des Arbeitsgericht Berlin Nr. 27/12 vom 21.11.2017 führt das Gericht aus, dass die Verhandlung am 23.11.2017 um 10.30 Uhr, Saal 334 angesetzt wurde.

Das Arbeitsgericht Berlin (31 Ga 13855/17) führt dazu aus:

Die Vereinigung Cockpit als gewerkschaftliche Vertretung der Cockpitbesatzungsmitglieder macht geltend, Air Berlin solle die Durchführung von bestimmen innerdeutschen und innerspanischen Flügen unter Einsatz von Cockpitpersonal der Luftverkehrsgesellschaft Walter GmbH gerichtlich untersagt werden. Nach dem Tarifvertrag Geschäftsfeldabgrenzung dürften diese Flüge nur durch Cockpitpersonal durchgeführt werden, für das die Air Berlin – Tarifverträge Anwendung fänden. Dieser Tarifvertrag Geschäftsfeldabgrenzung gelte trotz der zwischenzeitlich erfolgten fristlosen Kündigung auch weiterhin.

Air Berlin tritt dem entgegen und macht geltend, für diesen Anspruch gebe es keine Grundlage. Die Luftverkehrsgesellschaft Walter GmbH führe kein Fluggeschäft für Air Berlin durch.

Anmerkung:

Im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgt nur eine summarische Prüfung durch das Gericht, da eine schnelle Entscheidung oft notwendig ist. Cockpit muss hier sowohl den Verfügungsgrund (die Eilbedürftigkeit) als auch den Verfügungsanspruch (Rechtsgrund) glaubhaft machen. Ein zusätzliches Beweismittel im Verfügungsverfahren ist die eidesstattliche Versicherung.

Rechtsanwalt Andreas Martin

 

Arbeitsgericht Berlin – selbst klagen?

Im letzten Jahr und auch im Jahr 2010 gab es viele arbeitsrechtliche Streitigkeiten (Arbeitsrecht Berlin) vor dem Arbeitsgericht Berlin. Ein Großteil dieser Streitfälle waren Klagen von Arbeitnehmern gegen Arbeitgeber wegen einer ausgesprochenen Kündigung (Kündigungsschutzklage) oder Klagen auf Zahlung von Arbeitslohn.

Die Frage, die sich viele Arbeitnehmer stellen, ist die, ob es Sinn macht als Arbeitnehmer selbst eine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin erheben sollte. Viele Arbeitnehmer scheuen den Gang zum Rechtsanwalt, vor allen dann, wenn sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Dass in vielen Prozessen eine Finanzierung über Prozesskostenhilfe möglich ist, wissen viele Mandanten nicht.

Die Klageerhebung – vor allen bei Kündigungsschutzklagen in Berlin – birgt erhebliche Risiken, da der Arbeitnehmer die Erfolgsaussichten nicht einschätzen kann. Das Wissen um die Erfolgsaussichten ist aber für die Verhandlung über die Höhe der Abfindung wichtig. Wer nicht weiß, wie seine Chancen ohne Vergleich wären, der wird nicht optimal verhandeln können.

Von daher ist Einschaltung eines Rechtsanwalt – Arbeitsrecht in Berlin eine sinnvolle Investition.

Anwalt A. Martin – Berlin