Arbeitsgericht Berlin schränkt wegen Corona-Pandemie den Betrieb ein!
Das Arbeitsgericht Berlin befindet sich am Magdeburger Platz 1 in Berlin. es gibt nur ein Berliner Arbeitsgericht. Im gleichen Gebäude befindet sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Das Arbeitsrecht Berlin ist das größte Arbeitsgericht in Deutschland.
Dort sind diverse Verfahren vor den Kammern statt, insbesondere auch Kündigungsschutzverfahren.
Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Marzahn-Hellersdorf vertrete ich hier regelmäßig Mandanten, insbesondere, wenn es um Abfindungen nach Kündigungen geht.
Mindestlohnklage
Der gesetzliche Mindestlohn ist wenigstens vom Arbeitgeber für geleistete Arbeitsleistungen zu zahlen. Dieser beträgt derzeit € 9,35 brutto pro Stunde (Febr. 2020). Der Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn ist ein gesetzlicher Anspruch.
Mindestlohnklage und sic-non-Fälle
Problematisch sind die Fällen, bei denen nicht klar ist, ob der Kläger überhaupt Arbeitnehmer ist oder vielleicht doch Selbstständiger bzw. Scheinselbstständiger. Für Klagen auf Vergütung eines Selbstständigen ist aber nicht das Arbeitsgericht zuständig, sondern das Amtsgericht (ordentliche Gerichtsbarkeit). In solchen Fällen entscheidet von daher die Frage der Arbeitnehmereigenschaft über den richtigen Rechtsweg. Man nennt dies “sic-non-Fall”.
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg lag folgender Fall zu Grunde:
Sachverhalt
Die Klägerin war für die Beklagte als Schauspielerin tätig. Sie wurde von der Beklagten zwischen März 2018 und Februar 2019 mehrfach eingesetzt. Sie erhielt für ihre Einsätze von der Beklagten eine pauschale Honorierung für jede absolvierte Aufführung. Damit war die Klägerin aber nicht einverstanden und meinte, dass diese in Wirklichkeit Arbeitnehmerin sei und von daher für die Einsätze (aufgelistete Stunden) im obigen Zeitraum einen Anspruch auf den Mindestlohn hätte. Dieser Anspruch sei höher als die bisherigen Zahlungen.
Abweisung durch das Arbeitsgericht Berlin
Auf Rüge der Beklagten hin hat das Arbeitsgericht Berlin durch Beschluss vom 07.11.2019 festgestellt, dass für die Vergütungsansprüche der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist, und den Rechtsstreit insoweit an das Landgericht Berlin verwiesen.
Gegen diesen Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin legte die Klägerin sofortige Beschwerde ein.
Das Arbeitsgericht Berlin half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem LAG Berlin-Brandenburg vor.
Beschluss des Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg
Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (Beschluss vom 13.12.2019 – 12 Ta 2007/19) entschied, dass die sofortige Beschwerde zulässig und begründet ist und führte dazu aus:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Ihre Vergütungsklage ist eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis, wie sie § 2a Abs. 1 Nr. 4a ArbGG den Gerichten für Arbeitssachen zuweist.
a) Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin ihre Einordnung als Arbeitnehmerin im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG zumindest schlüssig dargelegt hat. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte folgt vielmehr aus dem Gesichtspunkt, dass die Klägerin ihre Arbeitnehmereigenschaft behauptet und der klageweise geltend gemachte Mindestlohnanspruch nur dann begründet sein kann, wenn die Klägerin als Arbeitnehmerin für die Beklagte tätig war.
Für solche Fälle der Doppelrelevanz der Arbeitnehmereigenschaft – mit einer Wendung aus der lateinischen Sprache als sic-non-Fälle bezeichnet – eröffnet die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18, Rn 20 mwN; BAG, 24.04.1996 – 5 AZB 25/95, unter II 4 b). Diese Rechtsprechung rechtfertigt sich daraus, dass bei doppelrelevanter Arbeitnehmereigenschaft mit der Verneinung der Zuständigkeit der Rechtsstreit in der Sache praktisch entschieden ist. Ihre Beachtung vermeidet, dass es im Falle der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft zur sinnlosen Verweisung des in der Sache aussichtlosen Rechtsstreites kommt. Auch Zahlungsklagen können sic-non-Fälle darstellen, wenn die allein in Betracht kommende Anspruchsgrundlage nur für Arbeitnehmer gilt (ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, ArbGG § 2 Rn. 37; GK-ArbGG/Schütz § 2 Rn 281a).
Somit gehört die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn zu den sic-non-Fällen (vgl. Clemens, in: HK-MiLoG, 2. Aufl. 2017, § 1 Rn 106). Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen (Lakies, Mindestlohngesetz, 4. Aufl. 2015, § 1 MiLoG Rn 103). Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend (Riechert/Nimmerjahn, MiLoG, MiLoG § 1 Rn. 227).
c) Der Hinweis der Vorinstanz auf eine mögliche Anspruchsgrundlage außerhalb eines Arbeitsvertrags trifft auf vertragliche Entgeltansprüche zu. Anspruchsgrundlagen sind hier bei der Erbringung von Arbeit § 611a BGB und für die freie Mitarbeit also die Erbringung von Diensten außerhalb persönlicher Abhängigkeit § 611 BGB.
Dabei kann ein vertraglicher Vergütungsanspruch daraus hergeleitet werden, dass die vertragliche Entgeltabrede als unwirksam angesehen und deshalb ein Entgelt in Höhe der üblichen Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB beansprucht wird. Beispiele sind die Klage auf weitere Entlohnung wegen Unwirksamkeit einer Vereinbarung über Überstundenabgeltung oder wegen Lohnwucher. Eine solche Klage hat die Klägerin aber nicht erhoben.
Die von der Klägerin erhobene Mindestlohnklage ist von vertraglichen Entgeltansprüchen zu unterscheiden. Die Klägerin macht einen gesetzlichen Anspruch, nämlich den Anspruch auf Mindestlohn geltend. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/16 – Rn. 22) und in dem Falle, dass die vertragliche Vereinbarung den Anspruch auf Mindestlohn unterschreitet, zu einem Differenzanspruch gemäß § 3 MiLoG führt (BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 374/16, Rn. 16).
Ich vertrete als Rechtsanwalt Mandanten aus Berlin Marzahn-Hellersdorf sowie aus dem Umland (Brandenburg) als Fachanwalt für Arbeitsrecht vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem LAG Berlin-Brandenburg.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Keine Entschädigung (26.280,72 EUR) für abgelehnten schwerbehinderten Bewerber.
Gerade im Umgang mit Gerichten haben viele Mandanten Vorbehalte bzw. Hemmungen. Der Grund dafür ist der, dass diese Gerichtsverhandlungen nur aus dem Fernsehen kennen. Wie spricht man das Gericht richtig an?
Fernsehgerichtsverhandlung hat nichts mit Realität zu tun
Dazu ist auszuführen, dass diese “Fernsehverhandlung” alles andere als realistisch sind. Oft wird aus dramaturgischen Gründen die Gerichtsverhandlung grob falsch dargestellt. Dort sitzen dann schon mal beim Jugendgericht, bei dem die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind, diverse Zuschauer. Bezeichnend ist auch, dass am Schluss der Verhandlung immer ein Zeuge aufspringt, der dann den Fall aufklärt. Schon vorab möchte ich mitteilen, dass Sie sich nicht so bei Gericht verhalten sollten.
Wie spricht man das Gericht richtig an?
Arbeitsgericht Berlin – wenig formale Verhandlung
Wer zum Beispiel eine Verhandlung beim Arbeitsgericht Berlin hat, das Arbeitsrecht Berlin ist das größte Arbeitsgericht in Deutschland, der wird sich wundern, wie wenig formal es dann doch vor Gericht zugeht.
Arbeitsrichter haben oft viele Sachen vor Gericht zu verhandeln und wollen gerade im Gütetermin schnell zum Ergebnis (Vergleich) kommen. Die Verhandlungen laufen von daher wenig formal ab. Je größer das Arbeitsgericht – so meine Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht – um so weniger legt man wert auf Formalien.
öffentliche Verhandlung
Da die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht öffentlich ist, kann der Besucher bzw. Arbeitnehmer diese bereits vor seinem Termin mitverfolgen und in den Saal eintreten. Beim Arbeitsgericht Berlin muss dazu nicht an die Saaltür angeklopft werden. Man geht leise in den Saal und setzt sich im hinteren Bereich auf einen freien Platz, wo meist schon Zuschauer oder andere Beteiligte / Anwälte sitzen.
Aufruf der Sache
Wenn die Angelegenheit dann vom Vorsitzenden Richter beim Arbeitsgericht Berlin aufgerufen wird, dann setzt sich der Arbeitnehmer auf der linken Seite gegenüber dem Richter hin (er sitzt als Kläger also aus Sicht des Richters auf der rechten Seite).
Beim sogenannten Gütetermin befindet sich nur der Richter und Protokolllant am Richtertisch. Im Kammertermin sind dann 3 Richter vorne.
Ablauf der Güteverhandlung
Bei der Güteverhandlung wird in der Regel der Richter zunächst den Arbeitgeber/Beklagten befragen, da sich dieser oft vor den Termin als Beklagte noch nicht zur Sache geäußert hat. Dies ist zum Beispiel der Normalfall bei einer Kündigungsschutzklage.
Sodann wird er mit den Vergleichsverhandlungen beginnen.
Ansprechen des Richters
Der Arbeitnehmer/Kläger muss das Gericht nicht mit “hohes Gericht” ansprechen, sondern kann zum Beispiel weniger formal den Richter mit “Herr Vorsitzender” bzw. bei einer Richterin “Frau Vorsitzende” ansprechen.
Eine solche Ansprache ist unter Anwälten gegenüber dem Gericht üblich. Dies ist zwar formal auch nicht ganz richtig, da im Gütetermin der Richter noch nicht der Vorsitzende der Kammer ist, aber durchaus üblich und als Ansprache legitim.
Es ist auch kein Problem wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer/Kläger zum Richter einfach “Herr Richter” bzw. “Frau Richterin” sagen.
Theoretisch kann man den Richter auch mit seinen Namen ansprechen (steht vor der Tür am Protokoll meisten oben), dies ist aber vor Gericht nicht üblich.
Formulierungen aus angoamerkinanischen Filmen, wie “Euer Ehren” werden in Deutschland grundsätzlich nicht verwendet und sich völlig falsch.
Hier besteht die Gefahr, dass man ins Fettnäpfchen tritt und beim Richter für einen Lachanfall sorgt (dies soll sogar Anwälten schon passiert sein). Im Beisein der Gegenseite möchte man dies sicherlich vermeiden.
Zusammenfassung:
Zum Richter sollte man entweder Herr Vorsitzender oder Herr Richter sagen. Auf keinen Fall sollte man das Gericht aber mit “Euer Ehren” ansprechen.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht- Berlin Marzahn -Hellersdorf
Die Kündigung des Arbeitgebers ist eine einschneidende Maßnahme. Dies erlebe ich als Anwalt in Marzahn -Hellersdorf (Berlin) oft, wenn Mandanten sich zum Thema Kündigungsschutz beraten lassen. Die Arbeitnehmer sind oft menschlich vom Arbeitgeber enttäuscht.
Wenn der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung des Arbeitgeber nicht mittels Kündigungsschutzklage wehrt , bestimmt § 7 des Kündigungsschutzgesetzes, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung endet. Dies ist die sogenannte Wirksamkeitsfiktion. Aufgrund des oft nicht unerheblichen Kostenrisikos kann sich derjenige Arbeitnehmer glücklich schätzen, der über eine Rechtschutzversicherung für Arbeitsrecht verfügt, die das Kündigungsschutzverfahren finanziert.
Nachfolgend geht es um die Möglichkeit nachträglich eine solche Rechtschutzversicherung abzuschließen.
Kündigungsschutzklage ist die einzige Möglichkeit auf Abfindung
Der Arbeitnehmer hat nur die Möglichkeit sich gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage zu wehren. Eine Klage auf Abfindung ist meistens nicht möglich. Trotzdem werden im Kündigungsschutzverfahren, meistens in der Güteverhandlung, Abfindungen an Arbeitnehmer gezahlt. Dies ist auch beim Arbeitsgericht Berlin ständige Praxis. Wie hoch die Abfindung ist, ist reine Verhandlungssache und hat nicht sehr viel mit der Abfindungsformel (beim Arbeitsgericht Berlin ist diese 1/2-Bruttomonatsgehalt pro Arbeitsjahr) zu tun.
Abfindung ist oft reine Verhandlungssache
Es geht im Endeffekt allein darum, wie hoch das Prozessrisiko für den Arbeitgeber ist und ob dieser den Arbeitnehmer unbedingt loswerden möchte.
Kosten des Kündigungsschutzverfahrens sind oft nicht unerheblich
Unabhängig vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens hat der Arbeitnehmer immer die Kosten seines eigenen Anwalts zu tragen. Dies gilt im außergerichtlichen Bereich und auch im Arbeitsgerichtsverfahren/Kündigungsschutzverfahren in der 1. Instanz. In der zweiten Instanz ändert sich dies, dort gibt es dann eine Kostenerstattungspflicht.
eigene Anwaltsgebühren sind Kostenrisiko, wenn nicht rechtschutzversichert
Dies heißt für den Arbeitnehmer, dass er das Kündigungsschutzverfahren selbst finanzieren muss. Die Anwaltskosten sind ein erheblicher Teil dieser Kosten. Diese können – abhängig vom Bruttomonatsverdienst des Arbeitnehmers zwischen € 1.500 und € 3.500 betragen.
Die Gerichtskosten sind meistens gering und entfallen komplett, wenn ein Vergleich geschlossen wird.
Anwaltsgebühren sind abhängig vom Streitwert
Die Anwaltskosten bestimmen sich nach dem Streitwert, der vom Gericht festgesetzt wird. Dieser wiederum bestimmt sich nach dem Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers (Der Streitwert im Kündigungschutzverfahren ist in der Regel, das dreifache Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers.).
Kostenfrage entscheidet oft über Erhebung der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht
Von daher ist die Frage, ob der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgeht oder nicht, auch oft eine Kostenfrage. Der Arbeitnehmer, der eine Arbeitsrechtsschutzversicherung hat, hat hier keine großen Probleme sich zu entscheiden. In der Regel wird er sich immer für die Erhebung der Kündigungschutzklage entscheiden, da dies für ihn – abgesehen von der Selbstbeteiligung, wenn eine besteht – kostenneutral ist.
Rechtschutzversicherung im Arbeitsrecht übernimmt eigene Anwaltskosten
Die Rechtschutzversicherung übernimmt in der Regel die kompletten eigenen Anwaltsgebühren (die der Gegenseite müssen ja nicht gezahlt werden). Damit entstehen für den Arbeitnehmer keine eigenen Kosten, es sei denn, dass er möchte, dass der Anwalt spezielle Anträge im Kündigungsschutzverfahren stellt, die von der Rechtschutzversicherung nicht übernommen werden (z.B. oft gibt es Probleme beim Weiterbeschäftigungsantrag/ Annahmeverzugsantrag).
Rechtschutzversicherung und Vergleichsabschluss beim Arbeitsgericht
Auch beim Abschluss eines Vergleichs, der eine zusätzliche Anwaltsgebühren (die sog. Einigungsgebühr) auslöst, übernimmt die Rechtschutzversicherung die zusätzlichen Kosten; manchmal gibt es Probleme beim Vergleichsabschluss mit sog. Vergleichsmehrwert. Ein Vergleichsmehrwert liegt dann vor, wenn zum Beispiel auch eine Freistellung oder ein Arbeitszeugnis (bei verhaltensbedingter Kündigung) im Vergleich geregelt werden, was für den Arbeitnehmer aber sinnvoll ist.
erheblicher finanzieller Vorteil beim rechtzeitigen Abschluss einer Rechtschutzversicherung für das Arbeitsrecht
Unabhängig von kleineren möglichen Zuzahlungen, die selten vorkommen, ist das Bestehen und der Eintritt einer Rechtsschutzversicherung für den Arbeitnehmer ein erheblicher finanzieller Vorteil. Der Grund dafür ist auch der, dass der Arbeitnehmer fast nie vorher weiß, wie das Kündigungsschutzverfahren ausgehen wird. Oft geht es nur um die Zahlung einer Abfindung, auf die aber selten ein Anspruch besteht. Wie oben ausgeführt, ist die Abfindung reine Verhandlungssache. Der Arbeitgeber muss diese nicht zahlen und muss dann, wenn er den Prozess verliert, den Arbeitnehmer weitergeschäftigen. Der Arbeitnehmer kann also nicht sicher sein, dass überhaupt etwas am Ende des Verfahrens vom Arbeitgeber bekommt. Wenn aber finanziell nichts zu verlieren ist, da die Rechtschutz greift, dann ist die Entscheidung für den Arbeitnehmer einfach. Er wird in der Regel klagen.
Rechtschutz oder Selbstzahler
Für viele Arbeitnehmer ist von daher die Kostenfrage entscheidungserheblich. Der Arbeitnehmer, der keine Rechtschutzversicherung hat, hat nur die Möglichkeit selbst Kündigungsschutzklage einzureichen oder-bei sehr schlechten Einkommen und fehlenden Vermögen -über Prozesskostenhilfe versuchen das Kündigungsschutzverfahren zu finanzieren.
Abschluss einer Rechtschutzversicherung für das Arbeitsrecht nach Erhalt der Kündigung durch den Arbeitgeber noch möglich und sinnvoll?
Nach dem Erhalt der Kündigung noch schnell eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht abschließen, die dann greift; ist dies möglich?
Wartezeit besteht für das Arbeitsrecht bei jeder Rechtschutzversicherung von 3 Monaten oder länger
Die Antwort ist recht einfach. Die Rechtschutzversicherungen haben in der Regel eine dreimonatige Wartezeit, die auf jeden Fall im Arbeitsrecht gilt. Geregelt ist dies in den allgemeinen Rechtschutzversicherungsbedingungen, die bei allen Rechtsschutzversicherungen ähnlich sind
Wer also nach Zugang der Kündigung eine Rechtschutzversicherung für das Arbeitsrecht abschließt, muss wissen, dass diese nicht für diese Kündigung greift. Der Arbeitnehmer muss die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens selbst finanzieren.
Die Rechtschutzversicherung kann erst dann eintreten, wenn gegebenenfalls nach drei Monaten eine weitere Kündigung kommen, dieses aber für viele Arbeitnehmer natürlich nicht sonderlich interessant, denn es geht ja um Abwehr der aktuellen Kündigung.
Zusammenfassung:
Wer als Arbeitnehmer einer Rechtschutzversicherung hat, die die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens deckt, kann getrost gegen die Kündigung des Arbeitgebers vorgehen. Dies lohn sich meistens. Wer keine Rechtschutz zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung hat, der kann auch nicht durch den Abschluss eines Rechtschutzversicherungsvertrags für das Arbeitsrecht das Kündigungsschutzverfahren finanzieren. Die Rechtschutz für Arbeitsrecht greift immer erst nach 3 Monaten Wartezeit. Wenn Ihnen der Versicherungsmakler etwas anderes sagt, dann sollten Sie sich dessen Zusicherung schriftlich geben lassen.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Berlin Marzahn -Hellersdorf
Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 16. Januar 2019, Aktenzeichen 60 Ca 7170/18) hat die Kündigungsschutzklage eines Berliner Lehrers abgewiesen. Dieser ist außerordentlich, verhaltensbedingt aufgrund von Äußerungen auf seinen YouTube-Kanal (“Der Volkslehrer”) vom Land Berlin gekündigt worden.
Kündigung aufgrund von verhaltensbedingten Gründen
Das Arbeitsgericht Berlin führte dazu in seiner Pressemitteilung vom 17.01.2019 aus:
Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit als Lehrer des beklagten Landes unvereinbar und berechtige zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Anmerkung:
Es wäre hier interessant zu wissen gewesen, was genau der “Volkslehrer” gesagt haben soll, denn an eine außerordentliche Kündigung sind generell hohe Anforderungen zu stellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit. In der Regel ist zuvor abzumahnen. Dies ist aber unter UKmständen entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer klar zu verstehen gibt, dass er sich in Zukunft nicht anders verhalten wird.
Im Arbeitsrecht vor den Arbeitsgerichten (so auch vor dem Arbeitsgericht Berlin) gibt es in Bezug auf die Kosten einige Besonderheiten im Vergleich zum normalen Zivilrechtsstreit vor den Zivilgerichten.
Zum einen muss man im außergerichtlichen Bereich und im Arbeitsgerichtsverfahren in der 1. Instanz nie die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Auch die eigenen Anwaltskosten werden nicht ersetzt. Dafür muss man aber auch nie (Ausnahme: 2. Instanz) die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts tragen!
Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestimmen sich nach dem Gegenstandswert. Dieser werden aber nicht am Anfang (Kostenvorschuss) erhoben, sondern erst nach Abschluss des Verfahrens.
Außerdem sind die Gerichtsgebühren etwas niedriger als im Zivilverfahren, denn entscheidet das Gericht (Urteil) fallen nur 2 Gebühren an (im allgemeinen Zivilverfahren sind dies 3 Gebühren).
Kosten
Im Gütetermin wird noch nichts entschieden (Ausnahme: Versäumnisurteil). Es geht hier nur um die Aufklärung des Sachverhalts und vor allem um eine mögliche Einigung. Das Gericht übt oft in der Güteverhandlung Druck auf die Parteien aus, um eine Einigung/ Vergleich zu erreichen.
Wichtig ist, dass die Gerichtskosten komplett entfallen, wenn ein Vergleich (z.B. in der Güteverhandlung) geschlossen oder die Klage zurückgenommen wird.
Der Arbeitnehmer kann also mit sehr geringen Kostenrisiko selbst Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Beim Arbeitsgericht Berlin gibt es eine gut funktionierende Rechtsantragstelle. Dort kann man die Klage einreichen (Keine Rechtsberatung dort!).
Anwaltsgebühren
Die Kosten des eigenen Anwalts muss der Arbeitnehmer/ Arbeitgeber immer selbst tragen. Erst ab der 2. Instanz ändert sich dies.
Auch hier bestimmen sich die Anwaltsgebühren nach dem Streitwert. Für die Erhebung der Klage entsteht eine Gebühr. Für die Wahrnehmung eines Termins (z.B. Gütetermin) entsteht eine weitere Gebühr. Dabei ist es egal, wie viele Termine bei Gericht stattfinden, die Terminsgebühr entsteht nur einmal.
Wird z.B. in der Güteverhandlung ein Vergleich geschlossen, entsteht eine weitere Gebühr (Einigungsgebühr).
Beispiel:
Der Arbeitnehmer verdient € 2.000 brutto. Hier beträgt der Streitwert bei einer Kündigungsschutzklage € 6.000. Danach erhält der Anwalt für die Wahrnehmung des Gütetermins insgesamt (ohne Vergleich) € 1.076,95. Die Gerichtskosten betragen € 330.Kommt es zum Vergleich erhöht sich die Gebühren für den Anwalt. Die Gerichtskosten entfallen.
Zusammenfassung:
Ist der Arbeitnehmer nicht anwaltlich vertreten, sind die Kosten für den Gütetermin sehr gering bzw. entfallen unter Umständen sogar komplett (Vergleich oder Klagerücknahme).
Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt entstehen im Gütertermin für den Anwalt 2 Gebühren (Termins- und Verfahrensgebühr), beim Vergleich sogar 3 Gebühren (Termins- Verfahrens und Einigungsgebühr). Die Gerichtskosten ist gering bzw. können sogar komplett entfallen.
Rechtsanwalt Andreas Martin
Sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber ist oft nicht klar, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die jeweilige Gegenseite in Zahlungsverzug (Lohn/ Überzahlung etc) befindet.
Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht oder nicht pünktlich
Die Konstellation, dass zum Beispiel der Arbeitgeber den Lohn nicht rechtzeitig zahlt, kommt in der Praxis nicht selten vor. Der Arbeitnehmer geht dann zum Rechtsanwalt und lässt sich beraten und möchte ggf., dass der Anwalt hier ein Schreiben fertigt. Erstaunt sind viele Arbeitnehmer dann, wenn Ihnen gesagt wird, dass sie das Schreiben, bzw. die Tätigkeit des Rechtsanwaltes selbst zahlen müssen (was selbstverständlich ist) und auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Arbeitgeber haben.
keine Kostenerstattung der Anwaltskosten im Arbeitsrecht außergerichtlich und in der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht
Viele Arbeitnehmer meinen, dass ähnlich wie beim Verkehrsunfall oder im normalen Zivilrecht, wenn die Gegenseite sich in Zahlungsverzug befindet, die Kosten des Anwalts zu erstatten sind. Dies ist im Arbeitsrecht anders.
Ebenso kommt die Situation nicht selten vor, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer noch Geld haben möchte, weil zum Beispiel eine Überzahlung vorliegt. Auch hier stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er einen Rechtsanwalt einschaltet und ob die Kosten dann letztendlich vom Arbeitnehmer zu erstatten sind. Und auch hier ist es so, dass eine Erstattung nicht stattfindet.
Besonderheiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es zwei erhebliche Besonderheiten.
Die erste ist die, dass in der I. Instanz vor dem Arbeitsgericht es keine Kostenerstattung gibt. Das heißt, jeder zahlt seinen Anwalt selbst und bekommt auch nicht die Kosten des Anwalts erstattet, egal ob er gewinnt oder verliert. So soll der Arbeitnehmer von vorneherein wissen, mit welchen Kosten er belastet ist.
Dazu regelt § 12 des Arbeitsgerichtsgesetz (Kostentragung)
In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes.Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen.
Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.
Im Endeffekt ist es so, dass es oft bei kleineren Forderungen (vielleicht bis 1.500,00 €/2.000,00 €) des Arbeitnehmers keinen Sinn macht, dass der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt zur Beitreibung einschaltet. Im Endeffekt muss er dann nämlich die Kosten des Anwalts selbst tragen, auch wenn er das Verfahren gewinnt. Hier bietet sich an, dass der Arbeitnehmer zur Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Berlin geht und dort die Klage selbst einreicht. Dort findet zwar keine Rechtsberatung statt, allerdings wird die Klage für den Arbeitnehmer entsprechend gefertigt. Die Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Berlin funktioniert diesbezüglich eigentlich ganz gut. Wichtig ist nur ,dass beim Scheitern des Gütetermins/ der Güteverhandlung der Arbeitnehmer von der Rechtsantragstelle keine Beratung oder Vertretung erhält. Das Verfahren ist dann nicht mehr ganz so einfach zu führen, denn dann muss auf den jeweiligen Schriftsatz der Gegenseite innerhalb einer vom Arbeitsgericht gesetzten Ausschlussfrist geantwortet werden. Dies kann ein normaler Arbeitnehmer nicht, da hier viele prozessuale Besonderheiten zu beachten sind. Dann kann die Beauftragung eines Anwalt durchaus sinnvoll sein. Dies muss aber auf jeden Fall der Arbeitnehmer selbst finanzieren. Manchmal kommt eine Finanzierung über Prozesskostenhilfe in Betracht; dies ist aber eine Art Darlehen, denn der Arbeitnehmer muss innerhalb der nächsten 4 Jahre nach Abschluss des Verfahren dem Gericht Rechenschaft über ein Einkommen geben und ggfs. die Finanzierung zurückzahlen.
auch keine außergerichtliche Übernahme der Anwaltskosten durch Gegenseite
Die zweite Besonderheit besteht darin, dass es auch außergerichtlich keine Kostenerstattung gibt. Dies wird aus dem Grundsatz abgeleitet, dass wenn in der I. Instanz eine Kostenerstattung nicht vorgesehen ist, erst recht diese im außergerichtlichen Bereich nicht vorgenommen werden kann. Dies ist mittlerweile gängige Rechtsprechung. Das heißt, dass der Arbeitnehmer, der einen Anwalt beauftragt, der für ihn einen Lohnanspruch außergerichtlich durchsetzt, keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten hat. Er bleibt letztendlich auf seinen Kosten sitzen.
Ggf. gibt es hier die Möglichkeit sich einen Beratungshilfeschein zu holen oder im Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen, allerdings sind dies auch keine „All-Heilmittel“. Der Anwalt, der für einen Beratungshilfeschein tätig wird, wird hier nicht besonders motiviert sein, da er letztendlich gerade mal um die 60,00 € für sein Tätigwerden abrechnen kann. Darüber hinaus ist oft das außergerichtliche Tätigwerden eines Anwalts nicht sinnvoll, da es oft effektiver ist, die Forderung sofort gerichtlich durchzusetzen.
Prozesskostenhilfe oft nur Darlehen
Bei Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer vier Jahre nach Ende des Prozesses noch jährlich einmal Auskunft erteilen muss über seine Einkommensverhältnisse und wenn sich diese positiv verändern, besteht die Möglichkeit, dass er letztendlich alle Kosten an das Gericht zurückzahlt (dies sind größtenteils seine eigenen Anwaltskosten).
Allerdings gibt es eine kleine Ausnahme vom obigen Grundsatz. Der Arbeitnehmer kann eine Schadenpauschale geltend machen, wenn der Arbeitgeber in Verzug ist und zwar in Höhe von 40,00 €.
Nachtrag/ Oktober 2018: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 ) hat nun entschieden, dass die Schadenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von € 40,00 nicht in arbeitsrechtlichen Fällen geltend gemacht werden kann. Damit ist dieser Streit entschieden und der Arbeitnehmer kann von daher beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers die € 40,00 an Schadenpauschale nicht fordern!
Dies ist geregelt im § 288 Abs.5 BGB. Die Forderung aber über einen Anwalt zu betreiben, ist wirtschaftlich völlig unsinnig.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Berlin Marzahn Hellersdorf
Die Klägerin – eine muslimische Lehrerin – die ein Kopftuch trägt, wurde vom Land Berlin als Lehrkraft eingestellt. Die Lehrerin verlangt vom Land Berlin eine Beschäftigung an einer Grundschule und zwar möchte diese auch im Unterricht und generell an der Schule ein Kopftuch tragen. Um dies durchzusetzen klagt diese vor dem Arbeitsgericht Berlin.
Beschäftigung sei zugesagt worden
Die muslimische Klägerin macht geltend, eine Beschäftigung an einer Grundschule sei ihr zugesagt worden und erfolge nur deshalb nicht, weil sie beabsichtige, auch im Unterricht ein Kopftuch zu tragen.
Beschäftigung am Oberstufenzentrum möglich
Das beklagte Land Berlin hatte der Klägerin zuletzt einem Oberstufenzentrum zugewiesen und macht geltend, die Tätigkeit an einem Oberstufenzentrum entspreche den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.
Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz durch das Tragen des muslimischen Kopftuchs im Unterricht
Darüber hinaus – trägt das Land Berlin vor – stehe das Neutralitätsgesetz einem Einsatz der Klägerin an einer Grundschule entgegen. Es sei sachgerecht, an einer Grundschule von religiösen Bekundungen abzusehen.
Arbeitsgericht Berlin entscheidet den Rechtsstreit
Den Rechtsstreit wird in der ersten Instanz das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 60 Ca 8090/17) entscheiden.
In der Pressemitteilung Nr. 07/18 vom 16.04.2018 des Arbeitsgericht Berlin heißt es:
Das Arbeitsgericht Berlin hat in der heutigen mündlichen Verhandlung eine Entscheidung nicht verkündet, sondern einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung am
Mittwoch, 09. Mai 2018, 13:00 Uhr, Saal 509
im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin anberaumt. Insoweit wird eine gesonderte Pressemitteilung erfolgen.
Rechtsanwalt Andreas Martin
Kanzlei Marzahn – Hellersdorf / Berlin
Unter Arbeitnehmern ist bekannt, dass es beim Arbeitsgericht Berlin eine Rechtsantragstelle gibt.
Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin
In der Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin kann man selbst als Arbeitnehmer Klage einreichen, zum Beispiel eine Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers. Dies macht dann Sinn, wenn der Arbeitnehmer über keine Rechtschutzversicherung verfügt und der Rechtsfall auch nicht besonders schwierig ist (und es nicht um so viel “Geld” geht). Die Mitarbeiter der Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin (1. Stock) fertigen dann die Klage und kopieren die notwendigen Unterlagen (kostenpflichtig = 10 Cent pro Seite) und die Klage ist dann erhoben. Dies macht dann Sinn, wenn es sich um geringe Forderungen des Arbeitnehmers handelt, die man zwar auch über einen Rechtsanwalt durchsetzen kann, den man aber selbst bezahlen muss. Die sog. Prozesskostenhilfe ist oft keine sinnvolle Alternative, denn diese ist eher als Darlehen zu verstehen.
Rechtsberatung beim Arbeitsgericht Berlin?
Was viele Arbeitnehmer aber nicht wissen, ist, dass es beim Arbeitsgericht Berlin keine Rechtsberatung gibt, weder für Arbeitnehmer und auch nicht für Arbeitgeber. Die Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin darf keine Rechtsberatung erteilen.
Nicht umsonst heißt es auf der Internetseite des Arbeitsgericht Berlins:
Die Rechtsantragstelle darf keine Rechtsberatung
erteilen.
Von daher kann der Arbeitnehmer keine Rechtsberatung beim Arbeitsgericht Berlin bekommen. Dies darf nur ein Rechtsanwalt erteilen.
Wo bekommt man Rechtsberatung im Arbeitsrecht?
In Deutschland dürfen – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – nur Rechtsanwälte eine Rechtsberatung durchführen. Dies macht auch Sinn, denn diese sind hierfür – langjährig (Studium + Referendariat dauert zwischen 6 – 7 Jahren) ausgebildet. Dass eine Rechtsberatung beim Anwalt Geld kostet, ist auch nachvollziehbar. Die Rechtsberatung im Arbeitsrecht bekommt von daher der Mandant beim Anwalt und nicht vom Arbeitsgericht.
Geringverdiener und Rechtsberatung beim Rechtsanwalt
Allerdings besteht für Personen, die über nur ein geringes Einkommen verfügen die Möglichkeit sich beim Amtsgericht (für Marzahn-Hellersdorf ist dies das Amtsgericht Lichtenberg) einen Beratungshilfeschein zu holen und diesen beim Rechtsanwalt für die Beratung im Arbeitsrecht vorzulegen. Aber auch hier ist die Rechtsberatung nicht völlig kostenlos; der Beratungshilfeempfänger muss einen Eigenanteil von € 15 beim Anwalt tragen.
Tipp: Wichtig ist, dass der Mandant den Beratungshilfeschein vor dem Termin beim Rechtsanwalt besorgt!
Der Anwalt, der die Rechtsberatung durchführt, wird wenig motiviert sein, nach der Beratung einen Berechtigungsschein beim Amtsgericht zu beantragen.
Keine Beratungshilfe für Verfahren vor dem Gericht.
Für die Vertretung vor dem Arbeitsgericht Berlin ist der Beratungshilfeschein aber nicht.Hier kann man ggfs. Prozesskostenhilfe beantragen. Aber Vorsicht; dies heißt nicht,dass das Verfahren nebst Anwalt kostenlos ist.
Hat der Antragsteller – bis zu 4 Jahre nach dem Prozess – ein ausreichendes Einkommen, dann muss er die Prozesskosten nachzahlen. Dies kommt oft vor. Die PKH (Prozesskostenhilfe) sollte man als eine Art Darlehen verstehen.
Auch bekommt man beim Arbeitsgericht Berlin nicht für jeden Fall Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; nur wenn dies nicht mutwillig ist. Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht und dies ggfs. auch der Höhe nach gleich bzw. abgerechnet,dann gibt es beim Arbeitsgericht Berlin im Normalfall keine Anwaltsbeiordnung, denn der Arbeitnehmer kann die Klage unproblematisch auch bei der Rechtsantragsteller einreichen.
Zusammenfassung:
Eine Rechtsberatung (im Arbeitsrecht) bekommt man nicht beim Arbeitsgericht Berlin, sondern beim Anwalt – am besten Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Für Mandanten,die über kein hohes Einkommen verfügen, besteht die Möglichkeit sich für die Rechtsberatung beim Anwalt einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht (nicht Arbeitsgericht!) zu holen.
Rechtsanwalt Andreas Martin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Berlin Marzahn-Hellersdorf