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Arbeitsgericht Berlin wieder Kammertermine in Kündigungsschutzsachen
Arbeitsgerichtsbarkeit in Berlin und Corona-Pandemie
Das Arbeitsgericht Berlin ist der größte Arbeitsgericht in Deutschland und befindet sich am Magdeburger Platz 1. In Berlin gibt es nur ein Arbeitsgericht. Durch die Corona-Pandemie wurde auch die Arbeit der Arbeitsgerichtsbarkeit in Berlin stark beeinträchtigt.
In einen früheren Artikel zum Arbeitsgericht Berlin hatte ich am 18.03.2020 bereits darauf verwiesen, dass das Arbeitsgericht Berlin nur noch im Notbetrieb arbeitet. Dies hieß damals, dass dort keine – allenfalls nur wenige Termine – mehr stattfanden. Selbst in Kündigungsschutzverfahren, bei denen ein Beschleunigungnsgrundsatz gilt, wurde im März und im April 2020 nicht mehr terminiert. Die Entscheidung – ob terminiert wird oder nicht – ist aber vom jeweiligen Richter selbst zu treffen. Nur ganz vereinzelt fanden noch Gütetermine beim Arbeitsgericht Berlin im März und April 2020 dort statt. Grund dafür waren die Einschränkungen in der Corona-Krise.
Dies hat sich nun geändert. Die Güteverhandlungen finden in Berlin nun schon seit Mai 2020 , insbesondere in Kündigungsschutzsachen, statt, allerdings mit Einschränkungen.
Kammertermine hatten aber bis dato noch nicht stattgefunden, da dann auf der Richterbank 3 Personen sitzen und die Mindestabstände nicht eingehalten werden konnten. Dies hat sich nun geändert.
Kammertermine finden ab Juni 2020 beim Arbeitsgericht Berlin nun wieder statt
wieder Kammertermine in Kündigungsschutzsachen beim Arbeitsgericht Berlin
Während bis vor kurzem nur Güteverhandlungen stattfanden, läuft nun der Geschäftsbetrieb beim Arbeitsgericht Berlin weiter an. Gestern wurde mir von einer Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Berlin mitgeteilt, dass nun auch wieder Kammertermine stattfinden. Ein – vor geraumer Zeit – auf Mitte Juni 2020 gelegter Kammertermin findet nun – trotz Corona – statt. In der letzten Woche wurden weitere Sicherheitsvorkehrungen beim Gericht getroffen. So wurden zum Schutz der ehrenamtlichen Richtern nun Plexiglasscheiben auf den Richterbänken fixiert. Dies war Voraussetzung für das Stattfinden der Kammertermine beim Arbeitsgericht Berlin.
Auf der Seite des Arbeitsgerichts Berlin ist dies derzeit noch nicht veröffentlicht. Dort ist die letzte Pressemitteilung, dass der Notbetrieb des Gerichts noch weiter anhält.
Die telefonische Erreichbarkeit des Arbeitsgerichts ist gegeben. Diese ist mittlerweile wieder sehr gut; viel besser als bei den meisten Berliner Amtsgerichten (insbesondere das Amtsgericht Tiergarten), die nur schlecht telefonisch erreichbar sind.
weitere Verfahrensverzögerungen aber noch gegeben
Verzögerungen sind weiter zu erwarten
Weitere Verzögerung wird es aber allein schon wegen der “angesammelten” Fälle beim Arbeitsgericht geben. Diese müssen erst abgearbeitet und terminiert werden. Auch gibt es immer noch Einschränkungen bei den Terminierungen. Es wird derzeit in der Regel als 15 min an den Sitzungstagen (Gütetermine) terminiert. Früher war dies u.a. doppelt so viel.
Update Januar 2021:
Beim Arbeitsrecht Berlin finden weiter Gütetermine und auch Kammertermine statt. Die Corona-Einschränkungen gelten immer noch.
Update Januar 2022:
Der Zutritt zum Gerichtsgebäude der Arbeitsgerichtsbarkeit ist nur unter Beachtung der 3-G-Regel (geimpft, genesen oder mit aktuelle negativen Test) möglich.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht (Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf)
