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Wie kann man eine Scheidung beschleunigen?Rechtsanwalt Andreas Martin
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Wie kann man eine Scheidung beschleunigen?

Wie kann man eine Scheidung beschleunigen?

Wie kann man eine Scheidung beschleunigen?

Wie kann man eine Scheidung beschleunigen?- Hinweise und Anmerkungen von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Familienrecht in Berlin

Es gibt immer mehr Scheidungen, nicht nur in Berlin. Das Scheidungsverfahren dauert ab Einreichung des Scheidungsantrag – auch in Berlin – ungefähr 1 Jahr. Es stellt sich die Frage, ob man die Ehescheidung beschleunigen kann? Oft findet man im Internet ja Schlagworte, wie “Blitzscheidung” oder Ähnliches. Um dies gleich am Anfang klarzustellen; eine “Online-Scheidung” oder “Blitzscheidung” gibt es nicht, auch wenn man dies oft im Internet liest! Mit diesen Begriffen versuchen oft auswärtige Anwälte an Scheidungsmandate in anderen Städten/ Regionen  zu kommen.

Anwalt vor Ort oder auwärtigen Rechtsanwalt für die Scheidung?

Es geht also nur um die Frage, ob man sich einen Anwalt vor Ort für die Scheidung nimmt und jemanden von außerhalb, den man wahrscheinlich nie zu Gesicht bekommt. Dies muss jeder Ehepartner / Mandant für sich selbst entscheiden. .

Scheidung beschleunigen wegen neuer Heirat oder Schwangerschaft

Ein häufiger Grund für das Motiv um eine Ehescheidung zu beschleunigen ist der Wunsch eines Ehepartners erneut zu heiraten. Ein weiterer häufiger Grund ist der, dass die Ehefrau von einem neuen Partner schwanger ist und bei der Geburt vor Rechtskraft der Scheidung der Ehemann als gesetzlicher Vater gilt. Auch hier ist das Ziel die Scheidung möglich schnell abzuschließen.

keine Blitzscheidung aber schnellere Scheidung möglich

Um es kurz zu machen:

Ja, man kann eine Scheidung vor dem Familiengericht beschleunigen und nein, es gibt keine Blitzscheidung!

kurzfristige Ehescheidung ist nachvollziehbar

Es ist oft so, dass Mandanten zu mir die Kanzlei in Berlin Marzahn-Hellersdorf kommen und danach fragen, wie sie möglichst schnell geschieden werden können. Dies ist ein nachvollziehbares Anliegen, schließlich möchte man auch das Rechtliche im Zusammenhang mit der Trennung und dem Scheitern der Ehe möglichst schnell abschließen, um dann unbeschwert seine weiteren Pläne für die Zukunft verfolgen zu können. Nur selten spielt dabei der Wunsch nach einer schnellen (neuen) Eheschließung eine Rolle. Die schnelle Scheidung ist also ein nachvollziehbarer Wunsch des Mandanten.

Trennungsjahr ist fast immer abzuwarten

Die meisten Mandanten wissen schon, dass zunächst das Trennungsjahr abzuwarten ist. Viele haben aber die Vorstellung, dass die Scheidung insgesamt nur rund ein Jahr dauert und zwar vom Zeitpunkt der Trennung, was nicht gerade logisch ist.

Scheidung mit Versorgungsausgleich dauert rund 1 Jahr

Wichtig ist zunächst, dass das Trennungsjahr abzuwarten ist. Nur bei der Härtefallscheidung ist dies anders. Eine Härtefallscheidung, bei der das Trennung ja nicht zu beachten ist, kommt aber nur äußerst selten vor und hat in der Praxis kaum eine Relevanz.

Familiengericht Berlin Kreuzberg und Dauer des Scheidungsverfahrens

Wichtig ist zu wissen, dass die Scheidung in Berlin, so auch beim Familiengericht Kreuzberg, welches für Marzahn – Hellersdorf zuständig ist, rund ein Jahr dauert, sofern der Versorgungsausgleich durchzuführen ist. In der Regel werden fast alle Scheidungen mit Versorgungsausgleich durchgeführt. Nur bei kurzen Ehen (unter 3 Jahren) wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, wenn dieser nicht beantragt wird. Ansonsten kann man den VA (Versorgungsausgleich) nur umgehen, in dem man diesen notariell oder – wenn beide Eheleute durch Anwälte im Scheidungsverfahren vertreten sind – im Scheidungstermin ausschließt. Dies sollte man sich aber genau überlegen.

Wie kann man nun die Scheidungsdauer verkürzen?

Es gibt einige Maßnahmen und die Dauer der Ehescheidung zu verkürzen.

1. schneller Scheidungsantrag

Man kann meist schon 2-3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag bei Gericht über einen Rechtsanwalt einreichen. Damit spart man dann meist auch nur 2-3 Monate ein.

2. Achtung bei Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren

Wenn die Scheidung mit dem Versorgungsausgleich durchzuführen ist, kann man eine Beschleunigung dadurch erreichen, dass man den Scheidungsantrag 2-3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres beim Gericht stellt, da das Trennungsjahr zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (Termin zur Anhörung der Eheleute) abgelaufen sein muss. Allerdings akzeptieren dies die Gerichte dann nicht, wenn man gleichzeitig eine Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellt, da das Gericht ja zunächst dann über diesen Antrag entscheiden muss und das Trennungsjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.

3. Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Eine Beschleunigung der Ehescheidung kann man dadurch herbeiführen, dass man den Versorgungsausgleich notariell ausschließt. Wichtig ist dabei, dass dies bei einem Notar erfolgen muss. Eine handschriftliche Vereinbarung ist nichtig. Man sollte dabei aber beachten, dass man es sehr genau überlegt sein sollte, ob man tatsächlich auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches verzichtet. Der Versorgungsausgleich ist nämlich der Ausgleich der Rentenpunkte, die man während der Ehe erworben hat. Von daher ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da die meisten Eheleute unterschiedlich hohe Rentenanwartschaften haben, für eine Seite dann im Endeffekt immer negativ. Ich rate auf keinen Fall vorschnell auf dem Versorgungsausgleich zu verzichten, nur um ein paar Monate bei der Scheidung zu sparen.

4. Klärung des Rentenkontos vor Einreichung der Scheidung

Eine weitere Möglichkeit der Beschleunigung besteht darin, dass man vor der Scheidung bereits-im Trennungsjahr-eine Klärung des Rentenkontos herbeiführt. Dann kann die Auskunft zum Versorgungsausgleich, die ja von den Rentenversicherung im Scheidungsverfahren zu erfolgen hat, schneller geschehen. Gerade diese Auskünfte, die oft mehrere Monate in Anspruch nehmen, sind es, die die Scheidung insgesamt so lange dauern lassen.

5. Fragebogen zum Versorgungsausgleich sofort einreichen

Weiter kann man den Fragebogen zum Versorgungsausgleich, den jeder Ehegatte am Anfang ausfüllen muss, mit Angaben, wo man gearbeitet hat etc., gleich mit dem Scheidungsantrag einreichen. Die Beschleunigung wird allerdings nur dann herbeigeführt, wenn die Gegenseite ebenfalls kurzfristig den Fragebogen einreicht. Dies kann man aber abstimmen, wenn eine einverständliche Ehescheidung vorliegt.

begrenzte Möglichkeiten zur Verkürzung der Scheidung im Verfahren selbst

Im Scheidungsverfahren selbst sind die Möglichkeiten der Beschleunigung dann recht begrenzt. Wichtig ist, dass man weiß, wenn man eine schnelle Scheidung durchführen will, dass man den Fragebogen zum Versorgungsausgleich kurzfristig einreicht und auch Fragen der Rentenversicherung, bei der Kontenklärung, sofort beantwortet.

schnelle Scheidung Gründe?

Die Gründe für eine schnelle Scheidung sind einfach erklärt. Die Scheidung ist gut durch den Rechtsanwalt vorbereitet und beide Eheleute sind sich einig und wollen möglichst schnell geschieden werden. Eine Ehescheidung kann aber auch von Seiten des Familiengerichts beschleunigt werden.

Scheidung beschleunigen wegen Schwangerschaft

Dies hat man aber selten in der Hand. Manchmal beschleunigt das Gericht eine Scheidung, wenn die Ehefrau schwanger ist und von einem neuen Partner ein Kind erwartet. Hier gilt der Ehemann als gesetzlicher Vater, wenn das Kind vor Rechtskraft der Scheidung geboren (Ausnahme: Geburt nach Einreichung + Errichtung entsprechender Jugendamtsurkunden).

Blitzscheidung/ Online-Scheidung gibt es nicht!

Hüten sollte man sich als Mandant vor sogenannten “Onlinescheidungen” oder “Blitzscheidungen“, wie sie manchmal im Internet – auch von Anwälten – beworben werden. So etwas gibt es nicht!

Eine Scheidung kann nicht online durchgeführt werden. Die Anwälte, die mit einer Online-Scheidung werben, machen letztendlich genau das gleiche, wie der Anwalt, der vor Ort dem Mandanten betreut, nur mit dem Unterschied, dass der Mandant, der den Online-Scheidungs-Anwalt beauftragt, wahrscheinlich seinen Anwalt nie zu Gesicht bekommt.

Jede Scheidung muss seit dem 1.1.2022 durch einen Anwalt online (per elektronischem Anwaltspostfach – beA) bei Gericht eingereicht werden. Dies macht die Ehescheidung aber nicht zur Online-Scheidung, denn für jede Scheidung muss es einen Termin zur Anhörung der Eheleute geben. Zu dem Anhörungstermin / Scheidungstermin müssen beide Eheleute erscheinen. Auch derjenige Ehegatte muss zum Scheidungstermin, der anwaltlich vertreten ist.

Es gibt von daher keine Online-Scheidung und eine Blitzscheidung ebenfalls nicht.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Marzahn-Hellersdorf- Fachanwalt für Familienrecht

 

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Was ist, wenn einer bei der Scheidung Rechtsanwalt Andreas Martin
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Was ist, wenn einer bei der Scheidung “nein” sagt?

 

 

Was ist, wenn einer bei der Scheidung

Scheidung

streitige Scheidung ohne Zustimmung des anderen Ehepartners

Mittlerweile kann man davon ausgehen, fast die Hälfte aller Ehen geschieden werden. Wahrscheinlich sind die Scheidungen in den Großstädten, zum Beispiel Berlin, noch häufiger als auf dem Land. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.

 

Was ist eine streitige und was eine einvernehmliche Scheidung?

Eine einvernehmliche Scheidung liegt dann vor, wenn beide Eheleute die Scheidung wollen und sich über die Scheidungsfolgen auch nicht vor dem Familiengericht streiten. Die Scheidung ist dann streitig, wenn einer der Eheleute nicht mit der Ehescheidung einverstanden ist oder es im Scheidungsverbund eine Scheidungsfolge gibt, die streitig ist.

 

Wie lange dauert eine Scheidung?

Die Scheidung in Berlin dauert ungefähr ein Jahr, sofern diese einvernehmlich erfolgt. Eine einvernehmliche Ehescheidung liegt dann vor, wenn beide Ehepartner sich scheiden lassen wollen. Die Scheidung dauert deshalb so lange, da als Verbundsache (Zwangsverbund) der Versorgungsausgleich, dies ist der Ausgleich der Rentenanwartschaften, recht lange dauert. Dieser muss zwingend “mitentschieden” werden.

 

Erfolgt die Scheidung aber nicht einvernehmlich, sondern streitig, dann dauert diese noch weitaus länger als 1 Jahr und kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Ein Ehepartner kann auch, aus taktischen Gründen, die Scheidung erheblich verzögern, wenn er dies möchte, indem er z.B. immer wieder neue Scheidungsfolgen kurz vor Fristablauf einreicht. Die streitige Scheidung ist der Ausnahmefall. Die meisten Ehescheidungen erfolgen im beiderseitigen Einvernehmen.

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Was ist ein Anhörungstermin?

Bei jeder Ehescheidung werden die Eheleute angehört. Dazu gibt es einen sogenannten Anhörungstermin vor dem Familiengericht. Dies ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht.

 

Müssen beide Eheleute vor Gericht erscheinen?

Zu diesen Terminen müssen beide Ehepartner erscheinen, egal ob sie dies gerne möchten oder nicht. Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, dass ein Ehepartner (oder beide) nicht erscheint.

 

Ausnahmen während der Corona-Pandemie

In einigen Fällen wurde dies beim Familiengericht Kreuzberg (früher Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) während der Corona-Pandemie so gehandhabt. Der Anwalt, der den Scheidungsantrag zu stellen hat, muss aber zwingend diesen mündlich in der Verhandlung stellen. Im Anhörungstermin/Scheidungstermin werden die Eheleute dann gefragt, seit wann sie getrennt leben und ob sie sich scheiden lassen möchten. Sodann wird der Versorgungsausgleich erörtert.

 

Wie lange dauert ein Scheidungstermin?

Bei der einvernehmlichen Scheidung dauert der Scheidungstermin-so zumindest in Berlin – ungefähr zwischen 5 und 15 Minuten. Es ist im Termin auch nicht viel zu klären. Es geht nur darum, wie lange die Eheleute bereits getrennt leben und ob diese sich scheiden lassen wollen. Darüber hinaus wird der Familienrichter dann kurz das Ergebnis des Versorgungsausgleiches erörtern und fragen, ob es hier Einwendungen von Seiten der Eheleute gibt.

 

Was passiert, wenn ein Ehepartner die Zustimmung zur Scheidung verweigert?

Es kommt selten vor, dass ein Ehepartner im Termin vor dem Familiengericht auf die Frage, ob er die Ehescheidung nun möchte, mit nein antwortet.

 

Es soll hier kurz ausgeführt werden, was passiert, wenn also ein Ehepartner die Scheidung verweigert und die Frage, ob er sich scheiden lassen möchte, verneint.

Fall 1: die Eheleute leben bereits wenigstens 3 Jahre getrennt

Hier kommt es nicht mehr auf die Zustimmung des anderen Ehepartners an. Die Scheidung ist trotz “Versagung der Zustimmung” möglich. Das Gericht wird in der Regel noch nicht einmal nachfragen, ob Einverständnis mit der Scheidung besteht, wenn der Trennungszeitraum von über 3 Jahren feststeht. Dann kommt es nicht mehr auf die “Meinung” des anderen Ehepartners an.

 

Fall 2: die Eheleute leben noch keine 3 Jahre getrennt, sondern nur 1 Jahr

Auch hier ist die Scheidung möglich, wenn auch etwas schwieriger.

Dazu muss man wissen, dass es auch möglich ist, sich scheiden zu lassen, wenn der andere Ehepartner nicht damit einverstanden ist. Dies gilt auch, wenn die Eheleute noch keine 3 Jahre voneinander getrennt leben.

Scheidung ist auch noch Ablauf des Trennungsjahres ohne Zustimmung der Gegenseite möglich

Auch nach Ablauf nur eines Trennungsjahres ist eine Scheidung gegen den Willen des anderen Ehepartners möglich. Dies setzt allerdings voraus, dass der Ehepartner, der sich scheiden lassen möchte, nachweisst, dass die Ehe unwiederbringlich zerrüttet ist.

Dies wird nach einer Trennungszeit von drei Jahren gesetzlich vermutet.

Nach 1 Jahr Trennung – also, wenn die drei Jahre noch nicht rum sind – gilt diese gesetzliche Vermutung noch nicht. Es muss von daher der Nachweis durch einen Ehepartner der Zerrüttung der Ehe erfolgen. Dies ist aber nicht so schwierig, wie man sich das vielleicht vorstellt.

In der Regel reicht es aus, wenn ein Ehepartner klar zu verstehen gibt, dass er auf keinen Fall die Ehe fortsetzen möchte. Begründen könnten man dies zum Beispiel auch damit, dass man zum Beispiel schon in einer festen Beziehung mit einem neuen Lebenspartner ist. Wenn dies vorgetragen ist, wird das Gericht in der Regel die Scheidung trotz der fehlenden Zustimmung des anderen Ehepartners aussprechen. Notfalls gibt es eine Beweisaufnahme.

 

Ergebnis

Wenn ein Ehepartner im Scheidungstermin “nein” sagt, ist trotzdem die Scheidung möglich, selbst, wenn noch keine 3 Jahre Trennung vorliegen.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin Marzahn

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Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg- Entscheidung zur Kurzarbeit
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf nicht sofort Kurzarbeit anordnen!

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg- Entscheidung zur Kurzarbeit

Landesarbeitsgericht Berlin – keine sofortige Anordnung von Kurzarbeit laut Arbeitsvertrag

Kurzarbeitklauseln im Arbeitsvertrag werden streng überprüft

In Zeiten der Corona-Krise  gibt es immer mehr Arbeitgeber -gerade auch in Berlin – , die gezwungen sind Kurzarbeit im Betrieb einzuführen. Diesbezüglich melden sich immer häufiger Arbeitnehmer um sich arbeitsrechtlich in meiner Kanzlei in Berlin-Marzahn beraten zu lassen. Viele Arbeitnehmer haben in Bezug auf die Kurzarbeit falsche Vorstellungen und meinen, dass der Arbeitgeber diese einfach so anordnen kann. Dies ist nicht richtig!

Hinweis

Der Arbeitgeber braucht im Normalfall (wenn kein Betriebsrat) die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Anordnung der Kurzarbeit.

Wichtig ist dabei zu wissen, dass der Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb nicht einfach die Kurzarbeit selbst anordnen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht zustimmt.

Der Arbeitgeber kann aber sich diese Zustimmung schon vorher durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag “geholt haben”.

Wann darf Kurzarbeit angeordnet werden?

Möglichkeiten der Anordnung von Kurzarbeit im Betrieb

Kurzarbeit kann durchgeführt werden, bei

– Vereinbarung mit Arbeitnehmer
– wirksame Anordnungsklausel im Arbeitsvertrag
– Betriebsvereinbarung
– Tarifvertrag
– Ermächtigung der Bundesagentur für Arbeit

Die Kurzarbeit ist nämlich mit einer Veränderung des Arbeitsvertrages verbunden und für jede Änderung des Arbeitsvertrages bedarf ist grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitnehmers.

Anordnungsbefugnis von Kurzarbeit durch Klausel im Arbeitsvertrag

Kurzarbeitsklauseln in Arbeitsverträgen

In einigen Arbeitsverträgen findet man aber Klauseln, in denen der Arbeitnehmer im Enddefekt im Arbeitsvertrag bereits dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt hat, einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Dies ist aber recht selten, deshalb drängen jetzt viele Arbeitgeber auf Vereinbarungen über die Kurzarbeit.

Diese Anordnungsklauseln im Arbeitsvertrag sind aber von der Rechtsprechung streng zu kontrollieren, da sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt.

In einem Fall hat der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vereinbart, dass er ohne Ankündigungsfrist, also sofort, Kurzarbeit anordnen dürfe.

Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg

Dies lehnte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ab.

Im damaligen Arbeitsvertrag stand:

“Kurzarbeit kann, wenn sie vom Arbeitsamt anerkannt wird, für den Betrieb, eine Betriebsabteilung oder einzelne Arbeitnehmer nach deren Ankündigung eingeführt werden.”

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Kurzarbeiterklausel durfte der Arbeitgeber ohne Ankündigungsfrist, also von heute auf morgen, sofort Kurzarbeit anordnen.

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 07.10.2010 – 2 Sa 1230/10) lehnte dies ab und führte dazu u.a. aus:

Die Regelung in Ziffer 5 des hier streitgegenständlichen Arbeitsvertrages stellt eine solche unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB dar, weil sie eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung der §§ 611 BGB einerseits und § 2 KSchG andererseits vornimmt, ohne dass dies nach den genannten Kriterien billigenswert wäre.

Die Einführung von Kurzarbeit bewirkt eine (zeitweise) Herabsetzung der arbeitsvertraglich geschuldeten und betriebsüblichen Arbeitszeit, mit der eine proportionale Verkürzung der (synallagmatisch) vertraglich geschuldeten Arbeitsvergütung einhergeht. Die volle Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird für die Dauer der Kurzarbeitsperiode befristet zeitanteilig suspendiert.

Diese vergütungsrechtliche Folge der Einführung von Kurzarbeit stellt sich als Abweichung von § 611 BGB dar; zugleich liegt in ihr eine Abweichung von § 2 KSchG, der – für den Fall der Anwendbarkeit dieser Vorschrift – vorsieht, dass entsprechende Vertragsänderungen nur über den Weg einer Änderungskündigung möglich wären. Denn es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht alleine im Wege des Direktionsrechts anordnen könnte (BAG vom 16.12.2008 – 9 AZR 164/08 – NZA 2009, 689).

Die Klausel enthält keine Ankündigungsfrist für die Anordnung von Kurzarbeit. Bereits dieser Umstand führt für sich genommen zur Unwirksamkeit der Klausel. Denn nach dem Wortlaut der Klausel wäre es möglich, dass der Arbeitgeber von einem auf den anderen Tag Kurzarbeit anordnet und damit den dem Arbeitnehmer zu seiner Existenzsicherung dienenden Vergütungsanspruch ganz oder teilweise sofort zu Fall brächte. Dies mit den gesetzlichen Regelungen des § 611 BGB und des § 2 KSchG schlechterdings nicht vereinbar. Im Hinblick auf die existenzsichernde Funktion der Arbeitsvergütung ist in diesem speziellen Kontext auch nicht davon auszugehen, dass die ohnehin anzuwendende Regelung des § 106 GewO ein ausreichendes Korrektiv sei, so dass auf eine Ankündigungsfrist verzichtet werden könnte, wie es der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Frage einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel angenommen hat (BAG vom 13.04.2010 – 9 AZR 36/09 – BB 2010, 2432). Denn in jener Konstellation geht es (nur) um die Frage des Arbeitsortes, die Arbeitsvergütung steht demgegenüber nicht in Rede. Im Rahmen der Klauselkontrolle ist es daher im Bezugspunkt dieser Frage auch nicht möglich, die verwandte Formulierung – „nach deren Ankündigung“ so auszulegen, dass ein angemessener (?) Ankündigungszeitraum durch Auslegung zu ermitteln wäre.

 

Achtung

Diese Entscheidung bezieht sich auf eine Anordnungsbefugnis zur Kurzarbeit durch den Arbeitgeber im Arbeitsvertrag! Oft kommt der Arbeitgeber erst jetzt in der Krise auf den Arbeitnehmer zu und dann ist auch eine kurzfristige Vereinbarung von Kurzarbeit eher möglich.

Hinweis

Die Ausführungen überzeugen hier. Die Anordnung der Kurzarbeit ist einschneidend für den Arbeitnehmer und greift gravierend in das Arbeitsverhältnis ein. Der Arbeitnehmer verliert (zumindest einen Teil) seines Lohnanspruchs und kann sich – wenn eine Ankündigungsfrist fehlt – nicht darauf einstellen. Für Änderungen des Arbeitsvertrag ohne Zustimmung des Arbeitnehmers gibt es die Änderungskündigung; hier kann der Arbeitgeber aber nur die neuen Änderungen nach Ablauf der Kündigungsfrist (also nicht sofort) durchsetzen.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Berlin Marzahn-Hellersdorf

 

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LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch beim PKH AntragRechtsanwalt Andreas Martin
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LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch beim PKH Antrag

LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch beim PKH Antrag

Prozesskostenhilfe

LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch beim PKH Antrag

Die mißbräuchliche Antragstellung im Prozesskostenhilfe-Verfahren kommt selten vor.

Prozesskostenhilfe vor dem Arbeitsgericht

Die sogenannte Prozesskostenhilfe ist eine Möglichkeit des Arbeitnehmers einen Arbeitsgerichtsprozess zu finanzieren. Auch der Arbeitgeber kann Prozesskostenhilfe beantragen, wenn die Voraussetzung vorliegen. Eine Formular für die Prozesskostenhilfe-Erklärung finden Sie hier.

schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vor dem Arbeitsgericht ist die, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist den Prozess aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten. Faktisch heißt dies, dass der Arbeitnehmer nicht ausreichend Einkommen oder Vermögen hat, um sich einen Rechtsanwalt zu leisten bzw. um die Gerichtskosten, die ohnehin vor dem Arbeitsgericht recht gering sind und auch nicht durch einen Vorschuss einzuzahlen sind, zu finanzieren.

Dass ein Gericht entscheidet, dass die Prozesskostenhilfe rechtsmissbräuchlich ist, ist sehr selten.

Mutwilligkeit bei Lohnklagen vor dem Arbeitsgericht Berlin

Was aber-gerade beim Arbeitsgericht Berlin-oft vorkommt ist, dass die Prozesskostenhilfe für den Arbeitnehmer wegen Mutwilligkeit abgewiesen wird. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Anspruch selbst ohne großen Aufwand gerichtlich verfolgen könnte. Dies wird dann angenommen, wenn zum Beispiel unstreitig abgerechneter Arbeitslohn durch den Arbeitnehmer gerichtlich geltend gemacht werden soll. Hier kann der Arbeitnehmer genauso gut über die rechts Antragsteller beim Arbeitsgericht Berlin den Anspruch gerichtlich verfolgen.

Prozesskostenhilfe muss man u.U. auch zurückzahlen

Auch wird oft missverstanden, dass Prozesskostenhilfe kein Geschenk des Staates an den Bürger ist. Prozesskostenhilfe ist nichts, was der Bürger umsonst erhält. Diese muss man eher als eine Art Darlehen verstehen. Der Arbeitnehmer ist nämlich verpflichtet, bis zu vier Jahre nach Abschluss des Rechtsstreits, dem Gericht, wenigstens einmal jährlich Auskunft über seinen neuen Einkommens und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Wenn der Arbeitnehmer hier ein höheres Einkommen hat, kann er gegebenfalls die Prozesskostenhilfe auf einmal oder als Ratenzahlung zurückzahlen.

LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch beim PKH Antrag

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15. Mai 2015 , Az 21 Sa 782)  hat entschieden,  dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfe-antrages der Antragsteller einfach einen neuen, identischen Prozesskostenhilfeantrag stellt ohne neue Tatsachen und Umstände vorzutragen und ohne auf die Gründe für die Ablehnung des ersten Antrages einzugehen.

Anmerkung:

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin Brandenburg ist nachvollziehbar. Andernfalls wäre es nicht so, dass der Arbeitnehmer einfach immer wieder den gleichen Antrag bei Gericht stellt ohne sich um die Voraussetzungen zu kümmern und damit die Gerichte mit unnützen Verfahren überzieht. Auch wenn der Rechtsmissbrauch von Seiten der Gerichte äußerst sparsam einzusetzen sein sollte, ist es hier so, dass nachvollziehbar ist, dass man nicht zweimal den gleichen unbegründeten Antrag einreicht.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

 

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Scheidung bei Trennung in der gleichen Wohnung möglich?Rechtsanwalt Andreas Martin
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Scheidung bei Trennung in der gleichen Wohnung möglich?

Scheidung bei Trennung in der gleichen Wohnung möglich?

Trennung und Scheidung

Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung oder des gemeinsamen Hauses vor der Scheidung

Die eheliche Lebensgemeinschaft ist nicht immer von Dauer. Wer sich scheiden lassen will, möchte dies meist so schnell, wie möglich tun. Damit hat der Gesetzgeber ein Problem, denn dieser hat das sogenannte Trennungsjahr für scheidungswillige Ehegatten gesetzlich geregelt. Nicht immer kann eine räumliche Trennung im Wege von getrennten Wohnungen stattfinden, da sich ein Ehegatte weigert dem anderen die alleinige Nutzung der Wohnung zu überassen bzw. diesem das alleinige Nutzungsrecht einzuräumen. Das Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung oder eines gemeinsamen Hauses ist rechtlich nicht ganz einfach zu bewerkstelligen.

Das Wichtigste in Kürze zur Trennung trotz gemeinsamer Wohnung:

Die Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung bzw. des gemeinsamen Hauses ist schwierig zu bewerkstelligen. Keiner der Eheleute muss ausziehen, egal, wie die Eigentumsverhältnisse sind. Wenn sich einer der Eheleute im Scheidungsverfahren später darauf beruft, dass das Trennungsjahr nicht abgelaufen ist, muss der andere Ehegatte nachweisen, dass tatsächlich eine ordnungsgemäße Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung erfolgt ist. Dies ist oft schwierig. Die Anforderungen an eine solche Trennung sind recht hoch. Nachfolgende finden Sie genauere Ausführungen, ob und wie eine Trennung in der gemeinsamen Wohnung bzw. im gemeinsamen Haus möglich ist.

Scheidung nur nach Ablauf des Trennungsjahres

Da in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten ist, scheint für viele Mandanten zunächst die Scheidung in weiter Ferne zu sein. Der Antrag auf Scheidung beim Familiengericht (z.B. beim Familiengericht Kreuzberg (früher Tempelhof-Kreuzberg) , welches für Berlin Marzahn zuständig ist) kann erst nach dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden, auch wenn die Scheidung meist erst ein halbes bis zu einem Jahr später ausgesprochen wird. Das Familiengericht spricht die Scheidung durch eine Beschluss aus. “Scheidungspapiere” sind nicht zu unterschreiben.

Härtefallscheidung ohne Einhaltung des Trennungsjahres

Eine sog. Härtefallscheidung – also eine Ehescheidung ohne Einhaltung des Trennungsjahres – ist nur in Ausnahmefällen möglich. Es muss dann eine unbillige Härte vorliegen, was selten vorkommt. Eine unbillige Härte ist dann zum Beispiel denkbar, wenn die Ehefrau aus einer ehewidrigen Beziehung ein Kind erwartet und von daher von einem anderen Mann schwanger ist.

keine Rückdatierung des Trennungszeitpunktes

Wichtig ist auch zu wissen, dass das Trennungsjahr nicht zur Disposition der Eheleute steht. Von daher kann man das Trennungsjahr nicht einvernehmlich abkürzen!

Manche Anwälte raten nämlich dazu, dass die Eheleute einfach das Trennungsjahr zurückzudatieren. Ein solcher Rat ist laienhaft und oft auch mit erheblichen negativenFolgen für einen Ehepartner verbunden. Wenn zum Beispiel ein Ehegatte nach der Trennung einen Kredit zahlt, dann kann er für den gemeinsamen Kredit die Hälfte der Kreditrate vom anderen Ehepartner verlangen. Durch eine Rückdatierung des Trennungsjahres erhöht sich dann auch der Zahlungsanspruch. Dies wird oft gar nicht bedacht und darüberhinaus bestehen weitere Probleme, wie zum Beispiel bei Unterhalt etc.

Scheidung bei Trennung in der gleichen Wohnung möglich?

Trennung kann theoretisch auch in derselben Wohnung bzw. in der gemeinsamen Immobilie der Eheleute stattfinden. Allerdings wissen viele Mandanten nicht, dass dies nur graue Theorie ist. Die Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung ist faktisch kaum durchführbar. Eine Trennung von Bett und Tisch allein ist nicht ausreichend. Es dürfen keinerlei Versorgungsleistungen ausgetauscht werden. Keine gemeinsamen

 

  • Mahlzeiten,
  • Einkäufe und auch kein gemeinsames
  • Wäschewaschen.

Darüber hinaus müssen die Eheleute auch natürlich in getrennten Zimmern / Betten schlafen. Rein praktisch ist eine solches Getrenntleben äußerst schwierig zu realisieren, je kleiner die Wohnung ist. Im Haus ist dies schon anders, da es in der Regel weitaus mehr Platz für eine Trennung gibt. Eine solche Situation kann gerade auch für im Haushalt lebende minderjährige Kinder problematisch sein.

Kurz zur Informationen:

Trotzt gemeinsamer Wohnung ist eine Trennung möglich. Es muss eine räumliche Trennung (Aufteilung der Wohnung) und darüber hinaus auch eine wirtschaftliche Trennung (Teilung der Kosten) vorliegen.

Trennung in der gleichen Wohnung

Trennungsjahr

keine Pflicht zum Auszug aus der Ehewohnung

Auf der anderen Seite ist es derzeit, in vielen größeren Städten, wie zum Beispiel auch in Berlin so, dass es sehr schwierig ist kleine Wohnungen zu finden, um diese anzumieten. Dies führt dazu, dass jetzt immer häufiger beim Einreichen eine Scheidungsantrages durch einen Rechtsanwalt die Eheleute immer noch in der gemeinsamen Ehewohnung leben. Die Situation wird darüberhinaus auch dadurch verschärft, dass kein Ehegatte von anderen Ehegatten verlangen kann, dass dieser die Ehewohnung verlässt. Die Ehewohnung ist grundrechtlich geschützt und egal wer im Mietvertrag steht oder Eigentümer der Wohnung ist; keiner der Eheleute kann vom anderen verlangen, dass diese auszieht.

Die räumliche Trennung innerhalb der Wohnung bzw. innerhalb eines Hauses ist deshalb oft ein Problem, da kein Ehegatte verpflichtet ist von sich aus auszuziehen.

Wohnungszuweisung nur selten möglich

Daran ändert auch die Tatsache nichts, wenn zum Beispiel gemeinsame Kinder vorhanden sind. In bestimmten Fällen ist aber eine Wohnungszuweisung möglich, wenn zum Beispiel im Interesse der gemeinsamen Kinder dies dringend erforderlich ist oder nach dem Gewaltschutzgesetz von einem Ehepartner eine Gefahr für den anderen Ehepartner bzw. für die im Haushalt lebenden Kinder ausgeht. Voraussetzung ist darüber hinaus ein Antrag auf Zuweisung der Wohnung. Der Antrag bei Gericht kann selbst oder über einen Anwalt gestellt werden.

Dann kann das Familiengericht die gemeinsame Wohnung bzw. die Immobilie einem Ehepartner zur alleinigen Nutzung-zeitlich befristet-übertragen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung bzw. eine gemeinsame Immobilie vorliegt. Der ausziehende Ehepartner muss dem verbleibenden Ehegatten die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung dann überlassen.

Hinweis:

Es ist unerheblich, ob

  • der Mietvertrag von beiden Ehepartnern oder nur von einem unterzeichnet wurde
  • wer Alleineigentümer der Wohnung bzw. Alleinmieter ist
  • ob das Haus, die Immobilien oder das Apartment gemeinsam angeschafft wurde
  • ingesamt, welche Eigentumsverhältnisse vorliegen

Unter Umständen ist dem ausgezogenen Ehegatten durch den verbleibenden Ehegatten eine Entschädigung zu zahlen. Wenn ausgezogene Ehegatte länger als 6 Monate freiwillig die Wohnung verlässt, dann wird gesetzlich vermutet, dass kein Rückkehrrecht besteht und dieser dem anderen Ehepartner (der verbleibende Ehegatte) dauerhaft die Wohnung künftig zur alleinigen Benutzung überlassen wollte.

Aufteilung der Kosten

Darüber hinaus müssen die Eheleute auch die Kosten der Wohnung teilen. Es kann nicht sein, dass die Eheleute gegenüber dem Jobcenter angeben, dass sie nicht getrennt sind und gemeinsam ALG 2 beziehen. Hier würde eine Trennung vor dem Familiengericht kaum nachvollziehbar darzulegen sein. Die Anforderungen eine Trennung innerhalb der Ehewohnung sind recht hoch. Oft werden diese nicht eingehalten.

Unterhalt für Kinder

Erfolgt die Trennung in der selben Wohnung hat eine solche wirksame Trennung auch die Zahlung von Kindesunterhalt zu Folge, wenn Kinder, insbesondere minderjährige Kinder, vorhanden sind und diese nur von einem Ehegatten versorgt werden (Naturalunterhalt). Den minderjährigen Kindern ist dann Unterhalt vom anderen Ehepartner zu zahlen.

Was sagt das Familiengericht dazu?

Die Eheleute können Glück haben, wenn der Familienrichter die Voraussetzungen der Trennung nicht genau abfragt und sich mit der Aussage, dass man voneinander – innerhalb der Wohnung – bereits ein Jahr getrennt lebt, zufrieden gibt. Erfahrungsgemäß wird bei Familiengerichten in großen Städten (z.B. in Berlin) weniger genau nachgefragt. Dies kann aber auch anders laufen, wenn der Richter sehr genau ist.

streitige Scheidung ist oft problematisch

Ein Problem wird es aber dann, wenn einer der Eheleute den Trennungszeitpunkt bestreitet. Dann muss nämlich der andere Ehepartner nachweisen, dass die Trennung innerhalb der Wohnung bereits seit einem Jahr erfolgt ist. Voraussetzung für die Scheidung ist im Normalfall die Einhaltung des Trennungsjahres. Derjenige, der die Scheidung beantragt, dies geht nur über einen Rechtsanwalt, muss auch die Voraussetzungen der Scheidung nachweisen und darlegen und dazu gehört auch die Einhaltung des Trennungsjahres. Das Trennungsjahr ist nur eingehalten, wenn man bereits seit wenigstens einem Jahr voneinander getrennt lebt und bei der Trennung innerhalb der Wohnung müssen die hohen Anforderungen dargelegt und nachgewiesen werden. Dies ist sehr schwierig, da oft auch keine Zeugen hierfür zur Verfügung stehen. In der Regel hat der Ehepartner, der die Trennung innerhalb der Wohnung nachweisen möchte, die schlechteren Karten.

Von daher ist die Trennung innerhalb der gleichen Wohnung fast immer problematisch.

Anwalt Martin – Scheidung Berlin

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