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Was ist der Unterschied zwischen Fahrerflucht und Unfallflucht?
Strafrecht, Strafrecht Berlin, Strafverteidigung Marzahn Hellersdorf, Verkehrsunfall

Was ist der Unterschied zwischen Fahrerflucht und Unfallflucht?

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17. Oktober 2020/von Rechtsanwalt Andreas Martin
Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Bei Unfall in Polen gilt in der Regel polnisches Schadenersatzrecht

Gerade in der Urlaubszeit passieren viele Unfälle im Ausland. Viele deutsche Staatsbürger sind in Polen (z.B. an der Ostsee) im Urlaub. Kommt es zum Verkehrsunfall in Polen gilt in der Regel das materielle, polnische Schadenersatzrecht. Es sei denn, der Unfall ereignet sich zwischen 2 Deutschen. Dies hat diverse Auswirkungen, insbesondere sind außergerichtliche Anwaltskosten nach dem polnischem Verkehrsrecht grundsätzlich nicht ein erstattungsfähiger Schaden.

26. Mai 2017/von Rechtsanwalt Andreas Martin
Verkehrsrecht, Ausparken, Verkehrsunfall

OLG Saarland: Rückwärts Ausparken – Alleinschuld beim Verkehrsunfall.

Kommt es auf einen Parkplatz aufgrund des rückwärts Ausparken (aus einer Parkbucht) eines Verkehrsteilnehmers zum Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Pkw, so trägt der Ausparkende die Alleinschuld am Verkehrsunfall, so das saarländische OLG (Urteil v. 09.10.2014, 4 U 46/14).

26. Mai 2017/von Rechtsanwalt Andreas Martin
Verkehrsrecht, Restwert, Totalschaden, Verkehrsunfall

Kammergericht (Berlin): Geschädigter (Verkehrsunfall) muss nicht Restwertangebot der gegnerischen Versicherung abwarten

Das Kammergericht (OLG Berlin) hat entschieden (Urteil vom 6.8.2015 – 22 U 6/2015), dass der durch einem Verkehrsunfall geschädigte Verkehrsteilnehmer, der an seinem Kfz einen Totalschaden erlitten hat, in der Regel auf das Restwertangebot seines Gutachters vertrauen darf. Legt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung – nach Veräußerung des verunfallfalltes Kfz – ein besseres Restwertangebot vor, so trifft den Geschädigten kein Mitverschulden. Er kann auf Gutachtenbasis abrechnen. Das neue Restwertangebot der Gegenseite ist ohne Belang. Anders ist dies aber, wenn vor der Veräußerung die gegnerische Versicherung ein besseres Restwertangebot vorliegt. Dieses darf der Geschädigte nicht ohne weiteres ignorieren.

26. Mai 2017/von Rechtsanwalt Andreas Martin
Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Schuldfrage beim Auffahrunfall nach Spurwechsel

Beim klassischen Auffahrunfall  wird normalerweise vermutet, dass der Auffahrende den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam oder zu schnell gefahren ist. Das OLG München, (Urteil v. 24.10.2013, 10 U 964/13) geht auch vom Beweis des ersten Anscheins aus, dass der Auffahrende Schuld am Unfall hat, selbst wenn eingewandt wird, dass der Vorausfahrende zunächst einen Fahrspurwechsel begangen hat. Auch dann bleibt es bei der Beweislast des Auffahrenden.

25. Mai 2017/von Rechtsanwalt Andreas Martin
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    Kündigungsschutz und Schwerbehinderung Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind vor einer Kündigung des Arbeitgebers besonders geschützt. Mitarbeiter mit Schwerbehinderung und ihnen Gleichgestellte unterliegen grundsätzlich gemäß § 168 SGB IX einem besonderen Kündigungsschutz (Sonderkündigungsschutz). Der Arbeitgeber braucht nämlich für die Kündigung (unerheblich ob ordentlich oder außerordentlich) die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes. Von daher genießen schwerbehinderte Personen neben dem allgemeinen […]
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