Strafverfahren wegen Verkehrsunfallflucht in Berlin
Rechtsanwalt Andreas MartinStrafverfahren in Berlin – Prozesskostenhilfe möglich?
Wer eine Vorladung als Beschuldigter der Berliner Polizei erhält, ist meistens beunruhigt und möchte die Angelegenheit – das Strafverfahren – soll schnell wie möglich „aus der Welt schaffen“. Der Beschuldigte stellt sich oft vor, dass er zum Vorladungstermin geht und dort alle Vorwürfe ausräumt und die Polizei dann kurzfristig das Strafverfahren einstellt. Dies ist so aber nicht möglich. Ein solches Vorgehen (Einlassung im Termin) wäre auch grob fehlerhaft.
Vorladung – muss man erscheinen?
Zur Vorladung als Beschuldigter muss man nicht erscheinen. Der Beschuldigte ist also nicht verpflichtet den Termin in der Dienstelle der jeweiligen Berliner Polizei wahrzunehmen. Dies wissen aber die wenigstens Mandanten und sind oft überrascht, dass der Anwalt dazu rät, den Termin zur Vernehmung nicht wahrzunehmen. Da es keine gesetzliche Grundlage für die Pflicht zum Erscheinen zur Vernehmung gibt, muss der Beschuldigte dies auch nicht tun.
Pflicht zur Aussage?
Eine Verpflichtung eine Aussage zur Sache (Einlassung des Beschuldigten) zu machen, gibt es erst Recht nicht. Der Beschuldigte muss also weder zum Termin erscheinen, noch eine Aussage machen. Theoretisch könnte der Beschuldigte zur Berliner Polizei gehen und dort sich die Vorwürfe anhören und sodann wieder gehen, um zu erfahren, um was es genau geht. Dies ist aber meistens keine gute Idee, da bei vielen Personen die Gefahr besteht, dass diese sich dann doch vor Ort zu Sache äußern und sich damit oft selbst schaden.
Kann die Polizei das Verfahren einstellen?
Die Berliner Polizei kann ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten nicht einstellen. Diese ist dazu nicht befugt. Die Polizei ermittelt als „verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft Berlin/ der Amtsanwaltschaft Berlin“ und wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, dann entscheidet die Staatsanwalt Berlin oder die Amtsanwaltschaft Berlin über das weitere Vorgehen.
Einstellung oder Anklage zum Amtsgericht Tiergarten/ Landgericht Berlin
Viele Ermittlungsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt; entweder wegen geringer Schuld (§ 153 a StPO) oder aufgrund eines Tatverdachts (§ 170 StPO). Die Staatsanwaltschaft Berlin kann die Akte aber auch zur Durchführung von weiteren Ermittlungen wieder der Polizei übermitteln. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Anklage zum Strafgericht erhoben wird; dies ist im Regelfall das Amtsgericht Berlin Tiergarten in Moabit. In schweren Fällen kann auch das Landgericht Berlin zuständig sein.
richtiges Verhalten als Beschuldigter
Wie soll sich der Beschuldigte nun richtig verhalten?
Ganz einfach. Zunächst sollte dieser nicht der Vorladung Folge leisten und keine Aussage gegenüber der Berliner Polizei machen. Sodann sollte der Beschuldigte umgehend einen Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin aufsuchen, um sich beraten zu lassen.
Rat des Rechtsanwalt
Im Normfall wird der Anwalt immer dazu raten, keine Aussage zu machen und zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwalt Berlin zu beantragen. Wenn die Polizei noch ermittelt, schickt man das Akteneinsichtsgesuch an die Polizei mit der Bitte um Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft.
Erst wenn die Akte vorliegt, entscheidet der Rechtsanwalt zusammen mit dem Mandanten/ Beschuldigten über das weitere Vorgehen. Dies kann zum Beispiel eine schriftliche Einlassung sein oder auch keine Einlassung (Schweigen im Strafverfahren).
keine PKH im Strafverfahren
Zu beachten ist auch, dass ein Rechtsanwalt natürlich Geld kostet. Leider gehen manche Mandanten, wie selbstverständlich davon aus,dass wenn diese kein hohes Einkommen haben (z.B. AlG II),dass dann automatisch die Kosten des Anwalts durch den Staat getragen werden. Dies ist nicht richtig. Es gibt keine Prozesskostenhilfe für den Beschuldigten im Strafverfahren! In bestimmten (schweren Fällen) besteht die Möglichkeit der Beiordnung des Berliner Anwalts als Pflichtverteidiger (unabhängig vom Einkommen). Wer einen Rechtsanwalt im Strafverfahren beauftragt, muss wissen, dass er die Kosten selbst tragen muss.
Ich vertrete im Strafrecht als Rechtsanwalt Mandanten aus ganz Berlin, insbesondere als Berlin Marzahn-Hellersdorf.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin Marzahn-Hellersdorf
Auswechslung eines Pflichtverteidigers in Strafsachen in Berlin
Kammergericht Berlin: Monatlicher Besuch des Pflichtverteidigers in der JVA ist nicht missbräuchlich
Kammergericht Entscheidung
Mit Beschluss vom 31. März 2014 (Az. 1 Ws 31/14) hat das Kammergericht (OLG Berlin) entschieden, dass es nicht als missbräuchlich anzusehen ist, wenn ein Pflichtverteidiger seinen inhaftierten Mandanten während einer laufenden Untersuchungshaft einmal pro Monat in der Justizvollzugsanstalt (JVA) aufsucht.
Ein solches Besuchsverhalten sei mit einer sachgerechten Verteidigungstätigkeit vereinbar und nicht überzogen. Die dafür entstehenden Gebühren sind von der Staatskasse zu erstatten.
Keine Pflicht zur weiteren Begründung regelmäßiger Besuche durch den Pflichtverteidiger
Regelmäßige Kommunikation zwischen Verteidiger und Mandant ist zulässig
Das Gericht stellte klar, dass ein monatlicher Besuch in der JVA durch den Pflichtverteidiger nicht per se als überflüssig oder rechtsmissbräuchlich zu werten ist. Vielmehr könne eine solche Besuchsfrequenz unter Berücksichtigung des Freiheitsentzugs und der Bedeutung des persönlichen Kontakts Teil einer ordnungsgemäßen Verteidigung sein.
Kosten sind von der Staatskasse zu tragen
Das Kammergericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Gebühren für diese Besuche vom Staat zu tragen sind, soweit der Pflichtverteidiger im Rahmen seines Mandats angemessen und sachlich vertretbar tätig wird.
Eine Erstattung kann nicht mit der pauschalen Begründung verweigert werden, es habe sich um „unnötige“ Besuche gehandelt. Eine monatliche Besuchsfrequenz überschreitet nach Auffassung des Gerichts nicht die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit.
Abgrenzung zu missbräuchlicher Mandatsausübung
Eine missbräuchliche Mandatsausübung liegt nur dann vor, wenn der Pflichtverteidiger ersichtlich ohne sachlichen Grund handelt oder übermäßige Maßnahmen ergreift, die zur effektiven Verteidigung nicht erforderlich sind. Das war hier nicht der Fall.
Rechtsanwalt Andreas Martin
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 22. 10. 2014, 2 StR 62/14) bestätigte das Urteil gegen die Deutschlehrerin Heid K. Diese hatte Horst Arnold – ihren Kollegen – beschuldigt, dass er sie in einer Pause vergewaltigt hätte. Daraufhin wurde Horst Arnold zu 5 Jahren Haft verurteilt, welche er auch absaß. Er später wurde das Urteil aufgehoben, da die Frauenbeauftragte der Schule “Ungereimtheiten” feststellte. Die Lehrerin wurde zu 5,5 Jahre wegen schwerer Freiheitsberaubung verurteilt.
Rechtsanwalt Andreas Martin
Strafverteidiger
Manchmal schreiben Anwälte – auch in Berlin – dass sie „Strafverteidiger“ sind. Mandanten fragen sich dann, ob ein „Strafverteidiger“ ein eigener Beruf ist oder etwas anderes ist als ein „normaler Rechtsanwalt„, der ebenfalls strafrechtliche Mandate bearbeitet.
Strafverteidiger = Fachanwalt für Strafrecht?
Die Berufsbezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“ ist eine Bezeichnung für einen Rechtsanwalt der einen entsprechenden Lehrgang absolviert hat und auch praktische Kenntnisse nachgewiesen hat. Nach der Verleihung darf sich dieser „Fachanwalt für Strafrecht“ nennen. Ob eine Fachanwalt für Strafrecht automatisch auch ein guter Strafverteidiger ist, darf bezweifelt werden, da einen guten Strafverteidiger mehr auszeichnet als nur eine bestandene Prüfung und nachgewiesene Praxiserfahrung. Andererseits kann sich Strafverteidiger eigentlich jeder Anwalt nennen, während die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht nur der führen darf, der hierzu dazu – aufgrund der oben beschriebenen Fachanwaltsprüfung – den Titel verliehen bekommen hat.
In der Regel ist die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht ein besonderes Qualifikationsmerkmal, allein schon deshalb, da der Mandant hierbei weiß, dass der Anwalt tatsächlich Erfahrung im Strafrecht hat. Dies ist nicht selbstverständlich. Um Fachanwalt zu werden, muss ein Lehrgang nebst Klausuren besucht bzw. absolviert werden. Weiter müssen besondere praktische Erfahrungen durch eine Falllisten nachgewiesen werden.
Strafverteidiger = Rechtsanwalt ?
Ein Strafverteidiger ist auch kein spezieller Rechtsanwalt, der über besondere Kenntnisse verfügt. Strafverteidiger kann sich – dem Grunde nach – jeder Anwalt nennen, ohne das er hierfür besondere Kenntnisse im Strafrecht nachgewiesen haben muss. Berufsrechtlich ist es allerdings umstritten, ob sich ein Rechtsanwalt als Strafverteidiger bezeichnen darf. Dies kann irreführend sein, denn der normale Mandant denkt, dass der Anwalt über besondere – nachgewiesene Kenntnisse im Strafrecht verfügt oder dieser Titel verliehen wurde, wie z.B. ein Fachanwaltstitel, was beides nicht der Fall ist.