juristische Abkürzungen: heute ff.
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StB
juristische Abkürzungen: heute StB
Wer weiß, was ein RA ist, kann sich denken, was dann der StB sein kann. Wer viel mit Finanzen und Steuern zu tun hat, sollte die Abkürzung auch kennen. Denn StB heißt nämlich
Steuerberater
Der Steuerberater ist Ansprechpartner in steuerrechtlichen Fragen. Ein häufiges Mißverständnis besteht darin, dass man meint, jeder Anwalt sei auch gleichzeitig Steuerberater. Dies ist natürlich nicht so. Ein Anwalt kann aber unter „erleichterten Bedingungen“ zum Steuerberater werden, vor allen, wenn er schon Fachanwalt für Steuerrecht ist.
Steuerberater sind organisiert in der Steuerberaterkammer. Ebenso, wie die Anwälte, gibt es eine Gebührenordnung nach der abgerechnet werden kann.
Informationen zum polnischem Steuerrecht finden Sie hier.
RA
juristische Abkürzungen: heute RA
Viele juristische Abkürzungen sind für die juristischen Laien schwer zu erkennen. Die Abkürzung RA sollten Sie aber kennen, zumindest dann, wenn Sie eine Klageverfahren z.B. vor dem Landgericht haben. Dafür brauchen Sie nämlich einen RA. Die Abkürzung RA heißt nämlich
Rechtsanwalt
Was ein Rechtsanwalt ist, braucht niemand erklären. Für die juristische Berufsbezeichnung Rechtsanwalt gibt es aber mehrere Bezeichnungen. Auch die Bezeichnung Anwalt meint eigentlich Rechtsanwalt, obwohl der Gesetzgeber selbst immer die Bezeichnung Rechtsanwalt nutzt. Von daher ist die Kurzbezeichnung Anwalt nicht ganz korrekt.
Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt ist geschützt. Nennt sich jemand Rechtsanwalt ohne als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen zu sein, dann macht er sich strafbar (Mißbrauch von Berufsbezeichnungen).
Auch in Deutschland als europäische Rechtsanwälte eingetragene Anwälte dürfen die Berufsbezeichung Rechtsanwalt nicht ohne weiteres führen, sondern müssen ihre Heimatbezeichnung (z.B. Adwokat in Polen oder Abogado in Spanien) benutzen (es sei denn diese erfüllen weitere Voraussetzungen).
Die Ausbildung zum Rechtsanwalt in Deutschland ist recht lang, was aber in anderen europäischen Ländern ähnlich ist. Das Jurastudium dauert ungefähr 4 bis 5 Jahre. Danach erfolgt ein juristisches Staatsexamen. Nach dem bestandenen Examen muss ein sog. Referendariat abgeleistet werden. Dieses dauert 2 Jahre. Der Referendar ist während dieser Zeit bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft, bei Behörden und beim Rechtsanwalt in Ausbildung. Danach muss ein 2. Staatsexamen bestanden werden. Dann kann man die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen, die unproblematisch gewährt wird.
In Deutschland gibt es mehr als 150.000 Rechtsanwälte. Entsprechend hart ist der Konkurrenzkampf. Die Zeiten, in denen die Eltern ihren Nachwuchs noch raten konnten, „Werde Anwalt, dann kannst Du alles machen!“ sind längst vorbei.
Rechtsanwalt Marzahn
KfB und KfA
juristische Abkürzungen: heute KfB
Die Abkürzungen BAG, BGH oder KSchG sind ja vielen Lesern bekannt. Jetzt wird es etwas schwieriger. Wenn Ihr Anwalt Ihnen erzählt, er müsse noch schnell einen KfB erwirken und deshalb einen KfA stellen, dann sind Sie nicht im falschen Film, sondern haben vermutlich einen Rechtsstreit vor Gericht geführt und diesen wohl auch gewonnen, denn KfB und KfA sind
Kostenfestsetzungsbeschluss
und
Kostenfestsetzungsantrag
Wenn ein Gerichtsverfahren endet und das Gericht z.B. durch Urteil im Zivilverfahren entscheidet, dann trifft das Gericht im Urteil eine sog. Kostengrundentscheidung. Das heißt im Urteil steht nur, wer die Kosten zu übernehmen hat, z.B. “ Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.“. Auch eine Quotierung der Kosten ist möglich. Nicht im Urteil steht aber, wie hoch diese Kosten (also der genaue Betrag) sind.
Die Kostenfestsetzung (also die Festsetzung der Gerichts- und Anwaltskosten=Kosten des Verfahrens) betreibt man dann in einen gesonderten Verfahren, dass aber schnell und unkompliziert stattfindet. Der Rechtspfleger und nicht der Richter entscheidet hier. Dazu stellt dann derjenige, der Geld von der Gegenseite zu bekommen hat (also in unseren Beispiel der Kläger) einen Kostenfeststezungsantrag (KfA) beim Gericht und teilt seine Kosten dem Gericht mit. Die Gegenseite kann dazu dann Stellung nehmen. Der Rechtspfleger erlässt im Anschluss des Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB) und spricht damit einer Partei (hier dem Kläger) exakt eine bestimmte Summe zu, die dieser dann von der Gegenseite zu bekommen hat. Aus dem KfB kann man, wie aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben.
Tenor eines KfB
Dort – im KfB – steht dann ungefähr:
Die vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten werden in Höhe von € …. nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten ab dem .. festgesetzt.
Zwangsvollstreckung aus einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist dann ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 794 Abs 1 Nr 2 ZPO), wenn dieser erkennen lässt, für und gegen welche Parteien er erlassen wurde. Der KfB muss von daher ein volles Rubrum unter Angabe der Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten enthalten.
BAG
juristische Abkürzungen: heute – BAG Hinter der Abkürzung BAG versteckt sich etwas Ähnliches, wie hinter dem BGH. Gerade als Arbeitnehmer sollte man diese Abkürzung kennen, da das BAG häufig eine Lösung für arbeitsrechtliche Probleme bieten kann, dass BAG ist nämlich das
Bundesarbeitsgericht
Das BAG ist die höchste Instanz in Arbeitsrechtssachen. Das Bundesarbeitsgericht befindet sich in Erfurt. Beim Bundesarbeitsgericht entscheiden Senate, die mit drei Berufsrichtern – einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern – sowie zwei ehrenamtlichen Richtern – jeweils aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer – besetzt sind. Vor dem BAG besteht Anwaltszwang. Anders als beim BGH gibt es aber keine sogenannte Sigularzulassung beim Bundesarbeitsgericht, d.h., dass jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt Mandanten vor dem Bundesarbeitsgericht vertreten kann. Dabei ist es völlig egal, ob der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Fachanwalt) ist oder nicht.
Im Normalfall kommt man über eine Revision zum BAG. Diese muss das Landesarbeitsgericht zulassen (im Urteil) oder bei Nichtzulassung kann man eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.
a.F.
juristische Abkürzungen: heute – aF
Wer die MM kennt, kennt bestimmt auch diese Abkürzung. Genauso, wie bei der MM ist es so, dass der aF auch eine erhebliche praktische Bedeutung hat. Zitiert man einen Paragraphen und steht dahinter aF, dann heißt dies, dass der Gesetzgeber hier bereits tätig geworden ist, denn aF heißt nämlich
alte Fassung
Wenn eine Vorschrift geändert wird, dann heißt dies nicht, dass die neue Fassung der Vorschrift für alle zurück liegenden Fälle gilt. Häufig gilt das alte Recht immer noch für die Altfälle (ggfs. mit Übergangsregelungen). Dies ist wichtig. Um nun unterscheiden zu können, wenn ein § zitiert wird, ob man die neue oder die alte Fassung meint, fügt man hinter dem § die Abkürzung aF, wenn man die alte Fassung meint.
Die Abkürzung nF gibt es auch; diese ist aber eher unüblich, da die aktuelle Fassung der Norm im Normalfall immer ohne Zusatz verwendet wird. Jeder Jurist weiß dann, dass die neue / aktuelle Fassung gemeint ist.
BGH
juristische Abkürzungen: heute der BGH
BGB, PKH und BGH- wer sieht da schon durch. Bei juristische Abkürzungen erklärt, haben wir heute die Abkürzung BGH. Soviel schon mal, es ist der BGH. Die Abkürzung BGH werden – so denke ich – viele Leser kennen. Der BGH ist nämlich der
Bundesgerichtshof
Der BGH – Bundesgerichtshof – ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen in Deutschland (häufig findet man auch die Abkürzung BGHSt – dies heißt BGH in Strafsachen). Anders als viele Glauben ist nicht das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz in Deutschland (dies ist ein eigener Rechtsweg), sondern der BGH und das Bundessozialgericht (in Sozialsachen) sowie das Bundesverwaltungsgericht (in Verwaltungssachen) und der Bundesfinanzgerichtshof (in Finanzsachen).
Wenn Sie einmal einen Fall beim BGH – dieser ist in Karlsruhe – haben, dann müssen Sie einen neuen Rechtsanwalt beauftragen, da beim BGH nur eine kleine Anzahl von Rechtsanwälten tätig werden dürfen. Der normale Rechtsanwalt ist nicht beim BGH zugelassen.
Die Vorgänger des BGH waren
- das Reichtskammergericht in Speryer
- das Bundesoberhandelsgericht (Handelssachen) in Leipzig
- Reichtsoberhandelsgericht
- das Reichtsgericht in Leipzig
Für Nichtjuristen ist dies vielleicht erstaunlich, dass es unter Juristen keinesfalls anrüchig ist, Entscheidungen des Reichtsgerichts zu zitieren (dies macht auch der BGH). Der Grund dafür besteht eben darin, dass das Reichtsgericht viele grundlegende Entscheidungen gefällt hat und die gesetzlichen Grundlagen sich nicht wesentlich verändert haben. Natürlich sind die diverse Entscheidungen des Reichtsgerichts im dritten Reich – vor allem – die politisch motivierten und beeinflussten – eine Schande für die deutsche Gerichtsbarkeit waren.
Der BGH wurde am 1.10.1950 in Karlsruhe gegründet. Zu den Entscheidungen des BGH kann man als Besucher anwesend sein. Ich war selbst schon einmal da, obwohl ich als „normaler Rechtsanwalt“ eine Vertretung nicht wahrnehmen konnte. Allein das Gerichtsgebäude ist sehr beeindruckend.
NJW
juristische Abkürzungen: heute – NJW
Was der NDR (Norddeutscher Rundfunk) ist oder NDW (Neue Deutsche Welle) wissen die meisten, aber wer weiß schon was die NJW ist. Häufig findet man Entscheidung von Gerichten etwas so zitiert: „BGH, Urteil vom 16.03.2009, Az. 500/08 in NJW 2009, 234). Die NJW muss also etwas sein, worin man juristische Urteile finden kann. Richtig. Die NJW ist nämlich die
Neue Juristische Wochenzeitschrift
Jeder Jurist muss die NJW kennen. Diese ist eine der bekanntesten Juristischen Zeitschriften. Die NJW veröffentlich seit Jahren Urteile und Aufsätze aus fast allen Rechtsgebieten. Viele Anwälte haben die NJW abnonniert.
Wenn Sie beim nächten mal im Fernsehen ein Interview eines Rechtsanwalt sehen, schauen Sie genau hin. Häufig wird im Hintergrund die Bibliothek des Anwalts gezeigt. Die dicken brauen Bände sind meistens die gebundene NJW-Ausgaben. Die NJW wird zwar als normale Zeitschrift geliefert, wird aber dann zum Jahresende gebunden (bzw. Anwalt beauftragt die Bindung) und ist dann ein dicker brauner Buchbandmit der Aufschrift NJW (gold) und Jahreszahl.
Die NJW wird vom C.H. Beck-Verlag herausgegeben. Mehr Informationen finden Sie hier.
Rechtsanwalt Marzahn – Anwalt Andreas Martin
BGB
juristische Abkürzungen: heute BGB – was ist das?
Den Begriff BGB haben viele Leser mit Sicherheit schon gehört. BGB ist die Abkürzung für:
Bürgerliches Gesetzbuch
Das BGB ist eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland. In anderen Ländern heißen ähnliche Gesetze „Zivilgesetzbuch“ (so auch in der DDR oder in Polen z.B.). Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Es ist am 1.1.1990 in Kraft getreten.
Das deutsche BGB besteht aus 5 Büchern:
- den allgemeinen Teil
- dem Schuldrecht
- dem Sachenrecht
- dem Erbrecht
- und dem Familienrecht
Selbst nach dem Inkrafttreten des FamFG regelt das BGB immer noch einen Großteil des materiellen Familienrechts. Wenn zum Beispiel in Berlin eine Scheidung durchgeführt werden, dann ist das hierfür anzuwendende materielle Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Was ist PKH – juristische Abkürzungen – Anwalt Martin
PKH
juristische Abkürzungen: heute PKH – was ist das?
Die Juristen kürzen – ähnlich, wie die Medziner – viel ab.
Wenn Ihr Anwalt zu Ihnen sagt, dass er sich wünscht, dass Sie PKH bekommen, so brauchen Sie nicht gleich am nächsten Tag beim Arzt untersuchen zu lassen. PKH ist keine Krankheit,sondern die Abkürzung für:
Prozesskostenhilfe
(auch häufig falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet)
Die Prozesskostenhilfe wird unter 3 Bedingungen gewährt:
- keine Mutwillikgeit (also nicht beim vollkommen sinnlosen Prozessen)
- hinreichende Erfolgsaussichten (liegen schon vor, wenn das Ergebnis von einer Beweisaufnahme abhängig ist)
- keine Finanzierung des Prozesses aus eigenen Mitteln möglich (z.B. bei Bürgergeld aber nicht nur!)
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Die Prozesskostenhilfe wird oft unter Beiordnung eines Rechtsanwalts erteilt. Wichtig ist aber, dass dies auch beantragt werden muss. Man kann auch ohne Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, dann finanziert der Staat nur die Gerichtskosten.
gegnerischer Anwalt und Prozessrisiko
Bei der PKH übernimmt der Staat Ihre Anwaltskosten und auch die Gerichtskosten, aber nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts. Dies hat zur Folge, dass bei Verlust des Prozesses man trotz der Prozesskostenhilfe den Rechtsanwalt der Gegenseite bezahlen muss. Dies sollte man vorher wissen.
Die PKH beantragt in der Regel der beauftragte Rechtsanwalt für seinen Mandanten. Der Mandant muss ein Formular ausfüllen und zwar die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Bei der Prozesskostenhilfe ist auch wichtig zu beachten, dass diese eher als Darlehen zu sehen ist. Der Staat streckt die Kosten für ein Gerichtsverfahren und die eigenen Anwaltskosten vor, allerdings muss der Mandant, der die Prozesskostenhilfe bekommt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der nächsten vier Jahre nach Abschluss des Gerichtsprozesses dem Gericht anzeigen. Wenn der Mandant dann ein höheres Einkommen hat, dass über den Bemessungsgrenzen liegt, muss er letztendlich die Prozesskostenhilfe, gegebenenfalls in Raten, zurückzahlen. Die Prozesskostenhilfe ist von daher eher einem Darlehen als einer kostenlosen Übernahme von Verfahrenskosten vergleichbar.
Strafverfahren
Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe.
Dieses Formular finden Sie hier. Dabei ist zu beachten, dass auch diverse Anlagen (diese in Kopie) beizufügen sind. Ein Beispiel für einen ausgefüllten PKH-Antrag (nach dem alten Formular) finden Sie hier.
Das Prozesskostenhilferecht ist Anfang 2014 geändert worden. Es gibt nun neue Formulare. Leider sind die Formulare nicht einfacher geworden; sondern eher umfangreicher.
Daneben gibt es noch die sog. Verfahrenskostenhilfe (VKH). Die Verfahrenskostenhilfe gibt es für Verfahren, in denen durch Beschluss entschieden wird, wie zum Beispiel bei der Ehescheidung.
Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Berlin-Marzahn
Tipp: Auch der Artikel „häufige Irrtümer bei der Beratung“ meiner Seite kommt auch das Thema Kosten zu sprechen.