Juristische Abkürzungen: Heute das KSchG
Rechtsanwalt Andreas Martin
Juristische Abkürzungen sind für den Laien oft nicht zu verstehen. Bei der Abkürzung KSchG könnte man aber auf den dahinter stehenden Begriff kommen. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, welches zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschaffen wurde. Ohne diese gesetzlichen Schutzvorschriften würde der Arbeitnehmer kaum eine Chance haben sich gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zu wehren. Von daher hat dieses Gesetz ein entscheidende Rolle beim Arbeitnehmerschutz.
Bei diesem Gesetz und der Abkürzung KSchG handelt es sich um das
Kündigungsschutzgesetz
Das Kündigungsschutzgesetz ist das Kernstück des Kündigungsschutzes (ordentliche Kündigung). Die außerordentliche Kündigung wird auch vom KSchG tangiert, ist aber vornehmlich in § 626 BGB geregelt. Das Kündigungsschutzgesetz ist in mehrere Teile unterteilt.
Im allgemeinen Teil (§§ 1 bis 14 ) findet man allgemeine Regelung über das Verfahren und die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Der § 1 KSchG spielt dabei ein wichtige praktische Rolle, denn dort ist geregelt, wann eine Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam ist.
Dabei ist wichtig, dass Kündigungsschutzgesetz erst nach dem Ablauf von 6 Monaten im Arbeitsverhältnis Anwendung findet, sofern der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer hat (§ 23 KSchG).
Wichtig ist auch § 7 KSchG, der regelt, dass eine Kündigung, die nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang mittels Kündigungschutzklage angegriffen wird, automatisch als wirksam gilt (sog. Wirksamkeitsfiktion). Das darauf folgende Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht nennt man Kündigungsschutzverfahren.
Im zweitem Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 15 und 16 KSchG) ist der Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung geregelt. Der dritte Abschnitt regelt anzeigepflichtige Entlassungen (§§17 bis 22 KSchG). Wichtig ist hier die Verpflichtung nach § 17 KSchG, die sog. Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers.
Im vierten Abschnitt sind die Schlussbestimmungen geregelt. Dabei ist dort die wichtigste Vorschrift, der oben bereits genannte § 23 KSchG.
