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JURISTISCHE ABKÜRZUNGEN: HEUTE LAG

juristische Abkürzungen: heute LAG

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JURISTISCHE ABKÜRZUNGEN: HEUTE LAG

LAG

juristische Abkürzungen: heute LAG

In Deutschland wird viel abgekürzt. Abkürzungen im „nomalen Deutsch“ kann man meistens noch „erraten“, wenn aber die Juristen abkürzen, wird es eng. Wer aber weiß, was die Abkürzungen BAG und BGH bedeuten, der wird auch wissen, was die Abkürzung „LAG“ heißt. Gerade Arbeitnehmer sollten diesen Begriff kennen, denn das LAG ist das

Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht entscheidet in Berufungsverfahren über Entscheidungen des Arbeitsgerichts (z.B. bei Kündigungsschutzklagen). In Berlin wäre dies das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, welches sich mit Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Berlin auseinandersetzt.Das Arbeitsgericht ist in der Regel die Eingangsinstanz (unabhängig vom Streitwert – also anders als beim „normalen Zivilgericht“) und das Landesarbeitsgericht die Berufungsinstanz (auch Tatsacheninstanz). Es besteht Anwaltszwang vor dem LAG.

Über den Landesarbeitsgerichten gibt es dann noch das Bundesarbeitsgericht, welches sich in Erfurt befindet. Das BAG entscheidet dann im Revisionverfahren oder im Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde (wenn das LAG die Beschwerde zum BAG nicht zugelassen hat).

Bemerkenswert ist, dass das Landesarbeitsgericht auch manchmal so abgekürzt wird: LArbG oder LarbG.

Ich vertrete als Rechtsanwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf  und auch als Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Zweigstelle in Berlin Prenzlauer Berg im Arbeitsrecht Mandanten aus Berlin und Brandenburg vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, insbesondere in Kündigungsschutzverfahren.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin

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juristische Abkürzungen: heute BRTV-Bau

juristische Abkürzungen: heute BRTV-Bau

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juristische Abkürzungen: heute BRTV-Bau

BRTV-Bau

juristische Abkürzungen: heute BRTV-Bau

Juristische Abkürzungen sind manchmal schwer zu verstehen. Diese Abkürzung – BRTV-Bau – ist aber für Arbeitnehmer in der Baubranche von erheblicher Bedeutung. Wer seine Rechte als Bauarbeiter kennen möchte, kommt an den BRTV-Bau nicht vorbei, denn BRTV-Bau heißt

Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe

Der Bundesrahmentarifvertrag Bau regelt die Rechte der Arbeitnehmer auf den Bau. Neben den Mindestlohn sind hier auch die Ausschlussfristen des BRTV-Bau zu beachten. Der Bundesrahmentarifvertrag Bau enthält eine große Anzahl von Verbesserungen für Bauarbeiter (Mindestlohn) aber auch einige Schlechterstellungen, wie z.B. kürzere Kündigungsfristen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

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juristische Abkürzungen: heute BAT

juristische Abkürzungen: heute BAT

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juristische Abkürzungen: heute BAT

BAT

 

juristische Abkürzungen: heute BAT

Wer häufigen Kontakt zum Arbeitsrecht hat oder Beamter oder Angestellter ist, wird sicher wissen, was sich hinter der juristischen Abkürzung BAT verbirgt. Hinter der Abkürzung BAT verbirgt sich ein wichtiges Regelungswerk für Angestellte des öffentlichen Dienstes. BAT heißt nämlich

Bundesangestelltentarifvertrag

Der BAT regelte bis 2006 die Beschäftigungsbedingungen und auch die Vergütungshöhe der Angestellten des öffentlichen Dienstes. In Hessen und Berlin gilt der BAT weiter. Heute findet man die Regelungen überwiegend in den Tarifverträgen der Länder.

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen heute: StB

juristische Abkürzungen: heute StB

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juristische Abkürzungen heute: StB

StB

juristische Abkürzungen: heute StB

Wer weiß, was ein RA ist, kann sich denken, was dann der StB sein kann. Wer viel mit Finanzen und Steuern zu tun hat, sollte die Abkürzung auch kennen. Denn StB heißt nämlich

Steuerberater

Der Steuerberater ist Ansprechpartner in steuerrechtlichen Fragen. Ein häufiges Mißverständnis besteht darin, dass man meint, jeder Anwalt sei auch gleichzeitig Steuerberater. Dies ist natürlich nicht so. Ein Anwalt kann aber unter „erleichterten Bedingungen“ zum Steuerberater werden, vor allen, wenn er schon Fachanwalt für Steuerrecht ist.

Steuerberater sind organisiert in der Steuerberaterkammer. Ebenso, wie die Anwälte, gibt es eine Gebührenordnung nach der abgerechnet werden kann.

Informationen zum polnischem Steuerrecht finden Sie hier.

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen heute: RA

juristische Abkürzungen: heute RA

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juristische Abkürzungen heute: RA

RA

juristische Abkürzungen: heute RA

Viele juristische Abkürzungen sind für die juristischen Laien schwer zu erkennen. Die Abkürzung RA sollten Sie aber kennen, zumindest dann, wenn Sie eine Klageverfahren z.B. vor dem Landgericht haben. Dafür brauchen Sie nämlich einen RA. Die Abkürzung RA heißt nämlich

Rechtsanwalt

Was ein Rechtsanwalt ist, braucht niemand erklären. Für die juristische Berufsbezeichnung Rechtsanwalt gibt es aber  mehrere Bezeichnungen. Auch die Bezeichnung Anwalt meint eigentlich Rechtsanwalt, obwohl der Gesetzgeber selbst immer die Bezeichnung Rechtsanwalt nutzt. Von daher ist die Kurzbezeichnung Anwalt nicht ganz korrekt.

Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt ist geschützt. Nennt sich jemand Rechtsanwalt ohne als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen zu sein, dann macht er sich strafbar (Mißbrauch von Berufsbezeichnungen).

Auch in Deutschland als europäische Rechtsanwälte eingetragene Anwälte dürfen die Berufsbezeichung Rechtsanwalt nicht ohne weiteres führen, sondern müssen ihre Heimatbezeichnung (z.B. Adwokat in Polen oder Abogado in Spanien) benutzen (es sei denn diese erfüllen weitere Voraussetzungen).

Die Ausbildung zum Rechtsanwalt in Deutschland ist recht lang, was aber in anderen europäischen Ländern ähnlich ist. Das Jurastudium dauert ungefähr 4 bis 5 Jahre. Danach erfolgt ein juristisches Staatsexamen. Nach dem bestandenen Examen muss ein sog. Referendariat abgeleistet werden. Dieses dauert 2 Jahre. Der Referendar ist während dieser Zeit bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft, bei Behörden und beim Rechtsanwalt in Ausbildung. Danach muss ein 2. Staatsexamen bestanden werden. Dann kann man die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen, die unproblematisch gewährt wird.

In Deutschland gibt es mehr als 150.000 Rechtsanwälte. Entsprechend hart ist der Konkurrenzkampf. Die Zeiten, in denen die Eltern ihren Nachwuchs noch raten konnten, „Werde Anwalt, dann kannst Du alles machen!“ sind längst vorbei.

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen KfB und KfA

juristische Abkürzungen: heute KfB und KfA

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juristische Abkürzungen KfB und KfA

KfB und KfA

 

juristische Abkürzungen: heute KfB

Die Abkürzungen  BAG, BGH oder KSchG sind ja vielen Lesern bekannt. Jetzt wird es etwas schwieriger. Wenn Ihr Anwalt Ihnen erzählt, er müsse noch schnell einen KfB erwirken und deshalb einen KfA stellen, dann sind Sie nicht im falschen Film, sondern haben vermutlich einen Rechtsstreit vor Gericht geführt und diesen wohl auch gewonnen, denn KfB und KfA sind

Kostenfestsetzungsbeschluss

und

Kostenfestsetzungsantrag

Wenn ein Gerichtsverfahren endet und das Gericht z.B. durch Urteil im Zivilverfahren entscheidet, dann trifft das Gericht im Urteil eine sog. Kostengrundentscheidung. Das heißt im Urteil steht nur, wer die Kosten zu übernehmen hat, z.B. “ Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.“. Auch eine Quotierung der Kosten ist möglich.  Nicht im Urteil steht aber, wie hoch diese Kosten (also der genaue Betrag) sind.

Die Kostenfestsetzung (also die Festsetzung der Gerichts- und Anwaltskosten=Kosten des Verfahrens) betreibt man dann in einen gesonderten Verfahren, dass aber schnell und unkompliziert stattfindet. Der Rechtspfleger und nicht der Richter entscheidet hier. Dazu stellt dann derjenige, der Geld von der Gegenseite zu bekommen hat (also in unseren Beispiel der Kläger) einen Kostenfeststezungsantrag (KfA) beim Gericht und teilt seine Kosten dem Gericht mit. Die Gegenseite kann dazu dann Stellung nehmen. Der Rechtspfleger erlässt im Anschluss des Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB) und spricht damit einer Partei (hier dem Kläger) exakt eine bestimmte Summe zu, die dieser dann von der Gegenseite zu bekommen hat. Aus dem KfB kann man, wie aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben.

Tenor eines KfB

Dort – im KfB – steht dann ungefähr:

Die vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten werden in Höhe von € …. nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten ab dem .. festgesetzt.

Zwangsvollstreckung aus einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist dann ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 794 Abs 1 Nr 2 ZPO), wenn dieser erkennen lässt, für und gegen welche Parteien er erlassen wurde. Der KfB muss von daher ein volles Rubrum unter Angabe der Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten enthalten.

 

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen heute: BAG

juristische Abkürzungen: heute – BAG

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juristische Abkürzungen heute: BAG

BAG

 

juristische Abkürzungen: heute – BAG Hinter der Abkürzung BAG versteckt sich etwas Ähnliches, wie hinter dem BGH. Gerade als Arbeitnehmer sollte man diese Abkürzung kennen, da das BAG häufig eine Lösung für arbeitsrechtliche Probleme bieten kann, dass BAG ist nämlich das

Bundesarbeitsgericht

Das BAG ist die höchste Instanz in Arbeitsrechtssachen. Das Bundesarbeitsgericht befindet sich in Erfurt. Beim Bundesarbeitsgericht entscheiden Senate, die mit drei Berufsrichtern – einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern – sowie zwei ehrenamtlichen Richtern – jeweils aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer – besetzt sind. Vor dem BAG besteht Anwaltszwang. Anders als beim BGH gibt es aber keine sogenannte Sigularzulassung beim Bundesarbeitsgericht, d.h., dass jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt Mandanten vor dem Bundesarbeitsgericht vertreten kann. Dabei ist es völlig egal, ob der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Fachanwalt) ist oder nicht.

Im Normalfall kommt man über eine Revision zum BAG. Diese muss das Landesarbeitsgericht zulassen (im Urteil) oder bei Nichtzulassung kann man eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

Rechtsanwalt Berlin – A. Martin

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juristische Abkürzungen heute: a.F.

juristische Abkürzungen: heute – aF

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juristische Abkürzungen heute: a.F.

a.F.

juristische Abkürzungen: heute – aF

Wer die MM kennt, kennt bestimmt auch diese Abkürzung. Genauso, wie bei der MM ist es so, dass der aF auch eine erhebliche praktische Bedeutung hat. Zitiert man einen Paragraphen und steht dahinter aF, dann heißt dies, dass der Gesetzgeber hier bereits tätig geworden ist, denn aF heißt nämlich

alte Fassung

Wenn eine Vorschrift geändert wird, dann heißt dies nicht, dass die neue Fassung der Vorschrift für alle zurück liegenden Fälle gilt. Häufig gilt das alte Recht immer noch für die Altfälle (ggfs. mit Übergangsregelungen). Dies ist wichtig. Um nun unterscheiden zu können, wenn ein § zitiert wird, ob man die neue oder die alte Fassung meint, fügt man hinter dem § die Abkürzung aF, wenn man die alte Fassung meint.

Die Abkürzung nF gibt es auch; diese ist aber eher unüblich, da die aktuelle Fassung der Norm im Normalfall immer ohne Zusatz verwendet wird. Jeder Jurist weiß dann, dass die neue / aktuelle Fassung gemeint ist.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin-Stettin

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juristische Abkürzungen - MM

juristische Abkürzungen: heute – die MM

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juristische Abkürzungen - MM

MM

juristische Abkürzungen: heute – MM

Bei Abkürzungen verstehen die Juristen keinen Spaß. Wer schon einmal den Palandt (dies ist keine Abkürzung) – Kommentar zum BGB – gelesen hat bzw. die versucht hat, weiß wovon ich rede. Dort sind dermaßen viele Begriffe abgekürzt, dass nur eingefleischte Juristen den Text beim ersten Lesen verstehen. Die MM ist eine nicht sehr verbreitete Abkürzung, aber eine wichtige. Wer im juristischen Kommentar diese Abkürzung hinter einer zitierten Entscheidung liest, sollte vorsichtig sein, denn MM heißt nämlich

Mindermeinung

Die Mindermeinung ist etwas ganz gefährliches. Ein Steckenpferd aller „Schreibtischjuristen“. Die Mindermeinung ist das Gegenstück zur herrschenden Meinung (so heißt dies tatsächlich). Der Unterschied besteht darin, dass bei einem juristischen Streitfall (z.B. ob der Mord ein besonderer Fall des Totschlages ist oder ein eigenständiges Delikt) die herrschende Meingung den Standpunkt der bezeichnet, den die meisten Juristen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben darstellt, während die Mindermeinung eben nur von einigen wenigen vertreten wird. Manchmal gibt es auch Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Gelehrten aus der „Literatur“ (ebend allen die dazu ein Buch geschrieben haben).

Von daher sollte man sich nicht zu früh freuen, wenn man ein passendes Urteil gefunden hat und dahinter klein gedruckt MM steht. Dann steht das Gericht, welches entscheidet, meist ziemlich allein da.

Rechtsanwalt Marzahn

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