Kosten Arbeitsgericht Berlin Gütetermin

Im Arbeitsrecht gibt es in Bezug auf die Kosten einige Besonderheiten im Vergleich zum normalen Zivilrechtsstreit.

Zum einen muss man im außergerichtlichen Bereich und im Arbeitsgerichtsverfahren in der 1. Instanz nie die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Auch die eigenen Anwaltskosten werden nicht ersetzt.

Gerichtskosten

Die Gerichtskosten bestimmen sich nach dem Gegenstandswert. Dieser werden aber nicht am Anfang (Kostenvorschuss) erhoben, sondern erst nach Abschluss des Verfahrens.

Außerdem sind die Gebühren etwas niedriger als im Zivilverfahren, denn entscheidet das Gericht (Urteil) fallen nur 2 Gebühren an (im allgemeinen Zivilverfahren sind dies 3 Gebühren).

Kosten

Im Gütetermin wird noch nichts entschieden (Ausnahme: Versäumnisurteil). Es geht hier nur um die Aufklärung des Sachverhalts und um eine mögliche Einigung.

Wichtig ist, dass die Gerichtskosten komplett entfallen, wenn ein Vergleich (z.B. in der Güteverhandlung) geschlossen wird.

Weiter entfallen die Gerichtskosten auch, wenn die Klage zurückgenommen wird.

Der Arbeitnehmer kann also mit sehr geringen Kostenrisiko selbst Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Beim Arbeitsgericht Berlin gibt es eine gut funktionierende Rechtsantragstelle. Dort kann man die Klage einreichen (Keine Rechtsberatung dort!).

Anwaltsgebühren

Die Kosten des eigenen Anwalts muss der Arbeitnehmer/ Arbeitgeber immer selbst tragen. Erst ab der 2. Instanz ändert sich dies.

Auch hier bestimmen sich die Anwaltsgebühren nach dem Streitwert. Für die Erhebung der Klage entsteht eine Gebühr. Für die Wahrnehmung eines Termins (z.B. Gütetermin) entsteht eine weitere Gebühr. Dabei ist es egal, wie viele Termine bei Gericht stattfinden, die Terminsgebühr entsteht nur einmal.

Wird z.B. in der Güteverhandlung ein Vergleich geschlossen, entsteht eine weitere Gebühr (Einigungsgebühr).

Beispiel:
Der Arbeitnehmer verdient € 2.000 brutto. Hier beträgt der Streitwert bei einer Kündigungsschutzklage € 6.000. Danach erhält der Anwalt für die Wahrnehmung des Gütetermins insgesamt (ohne Vergleich) € 1.076,95. Die Gerichtskosten betragen € 330.

Kommt es zum Vergleich erhöht sich die Gebühren für den Anwalt. Die Gerichtskosten entfallen.

Zusammenfassung:

Ist der Arbeitnehmer nicht anwaltlich vertreten, sind die Kosten für den Gütetermin sehr gering bzw. entfallen unter Umständen sogar komplett (Vergleich oder Klagerücknahme).

Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt entstehen im Gütertermin für den Anwalt 2 Gebühren (Termins- und Verfahrensgebühr), beim Vergleich sogar 3 Gebühren (Termins- Verfahrens und Einigungsgebühr). Die Gerichtskosten ist gering bzw. können sogar komplett entfallen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber dann hat er nur 3 Wochen Zeit um gegen die Kündigung zu klagen, nämlich Kündigungsschutzklage (in Berlin ist hier das Arbeitsgericht Berlin zuständig) einzureichen.

Die Kündigungsschutzklage kann auf Seiten des Arbeitnehmers nicht unerhebliche Anwaltskosten auslösen. Andererseits ist aber auch so, dass ohne Anwalt der Erfolg einer solcher Klage – hier geht es oft eher um Abfindung als um Weiterarbeit – meist schlecht ist.

Der Arbeitnehmer, der hier eine Rechtschutzversicherung hat, hat gute Karten und bekommt in der Regel die Kosten der Kündigungsschutzklage finanziert.

Die Frage ist nun, ob der Arbeitnehmer – vor dem Termin beim Anwalt – bereits sich mit seinem Rechtschutzversicherer in Verbindung setzt oder dies dem Anwalt überlässt?

Dem rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer ist dringend zu raten vor dem Beratungstermin beim Anwalt sich mit seinem Rechtschutzversicherer in Verbindung zu setzen. Nur so kann er sicher sein, dass sowohl die Beratungskosten beim Anwalt als auch die Kündigungsschutzklage finanziert werden.

Wichtig ist dabei, dass immer der Kontakt direkt zum Rechtschutzversicherer aufgenommen wird und nie zum Versicherungsmakler. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die meisten Versicherungsmakler keine Ahnung von den Rechtschutzversicherungsverträgen haben und dann ohne weitere Prüfung einfach dem Versicherungsnehmer/ Arbeitnehmer sagen, dass alles versichert sei. Dies ist nichts wert. Die Deckungszusage erteil die Rechtschutzversicherung (am besten über die jeweilige Hotline anrufen).

Auch wenn der Versicherungsnehmer nicht immer sofort die sog. Schadennummer von der Versicherung erhält, so bekommt er aber Auskunft ob in seinem Fall eine Deckungszusage erteil wird oder nicht. Darüber hinaus sollte auch erfragt werden, in welcher Höhe hier eine Selbstbeteiligung besteht.

Zu beachten ist auch, dass nach dem Beratungstermin die meisten Anwälte – kostenlose -nochmals schriftlich die Deckungszusage für die Kündigungsschutzklage einholen (für die außergerichtliche Vertretung besteht oft kein Rechtschutz – diese ist in den meisten Fällen auch nicht notwendig).

Weiter ist wichtig, dass der Versicherungsnehmer/ Arbeitnehmer freie Anwaltswahl hat. Er muss nicht den oft von der Rechtschutzversicherung vorgeschlagenen Rechtsanwalt als Prozessvertreter wählen. Arbeitnehmer als Marzahn-Hellersdorf können sich also einen Rechtsanwalt in Marzahn (Fachanwalt für Arbeitsrecht) suchen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kanzlei Berlin Marzahn – Hellersdorf

Verkehrsunfallflucht Strafverfahren in Berlin

§ 142 Strafgesetzbuch regelt die sogenannte Verkehrsunfallflucht. Dies ist kein Kavaliersdelikt, da hier neben einer Strafe (meist eine Geldstrafe) auch der Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Wiedererteilung von ungefähr zwölf Monaten drohen (bei geringen Schaden am anderen Fahrzeug kann von der Sperre abgesehen werden).

Eine Verkehrsunfallflucht liegt zum Beispiel dann vor, wenn beim Unfall, aber auch beim Aus-oder Einparken ein anderes Fahrzeug beschädigt wird und der Unfallverursacher nicht am Unfallort wartet, sondern sich entfernt.

Meist bekommt dann der Beschuldigte nach einiger Zeit einen Anhörungsbogen der Berliner Polizei und soll als Beschuldigter zur Sache aussagen.

Die richtige Verhaltensweise ist meist ganz einfach und zwar ist diese keine Angaben gegenüber der Polizei zu machen. Mit eigenen Angaben belastet sich der Beschuldigte oft selbst und räumt u.a. z.B. die Fahrereigenschaft ein, die ansonsten vielleicht nicht nachweisbar gewesen wäre.

Die Einlassung, dass man den Unfall nicht bemerkt habe, hilft meist nicht weiter, da dies eine gängige Einlassung ist, die meist die Staatsanwaltschaft in Berlin nicht ohne weiteres glauben wird. Allenfalls bei sehr großen Masseunterschieden der Fahrzeuge (Lkw und Pkw) kann es sein, dass man ein Zusammenstoß nicht bemerkt. Dies ist aber die Ausnahme.

Von daher ist die beste Variante, dass man unverzüglich nach Erhalt des Anhörungsbogens einen Rechtsanwalt für Strafrecht beauftragt, wenigstens aber konsultiert.

Der Anwalt wird in der Sache dann Akteneinsicht beantragen und erst nach Erhalt der Akte wird man entscheiden, ob man sich in der Sache einlässt oder nicht.

Zu beachten ist, dass der Beschuldigte das Strafverfahren selbst finanzieren muss. Prozesskostenhilfe im Strafverfahren für die Beschuldigten gibt es nicht.

Rechtsschutzversicherungen übernehmen unter Umständen die Kosten, sofern nicht später wegen vorsätzliche Tat verurteilt wird.

Rechtsanwalt Andreas Martin
Kanzlei Berlin Marzahn – Hellersdorf

Kostenerstattung im Arbeitsrecht - Wer trägt die Anwaltskosten?

Sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber ist oft nicht klar, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die jeweilige Gegenseite in Zahlungsverzug (Lohn/ Überzahlung etc) befindet.

Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht oder nicht pünktlich

Die Konstellation, dass zum Beispiel der Arbeitgeber den Lohn nicht rechtzeitig zahlt, kommt in der Praxis nicht selten vor. Der Arbeitnehmer geht dann zum Rechtsanwalt und lässt sich beraten und möchte ggf., dass der Anwalt hier ein Schreiben fertigt. Erstaunt sind viele Arbeitnehmer dann, wenn Ihnen gesagt wird, dass sie das Schreiben, bzw. die Tätigkeit des Rechtsanwaltes selbst zahlen müssen (was selbstverständlich ist) und auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Arbeitgeber haben.

keine Kostenerstattung der Anwaltskosten im Arbeitsrecht außergerichtlich und in der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht

Viele Arbeitnehmer meinen, dass ähnlich wie beim Verkehrsunfall oder im normalen Zivilrecht, wenn die Gegenseite sich in Zahlungsverzug befindet, die Kosten des Anwalts zu erstatten sind. Dies ist im Arbeitsrecht anders.

Ebenso kommt die Situation nicht selten vor, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer noch Geld haben möchte, weil zum Beispiel eine Überzahlung vorliegt. Auch hier stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er einen Rechtsanwalt einschaltet und ob die Kosten dann letztendlich vom Arbeitnehmer zu erstatten sind. Und auch hier ist es so, dass eine Erstattung nicht stattfindet.

 

Kostenerstattung im Arbeitsrecht - Wer trägt die Anwaltskosten?

Besonderheiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es zwei erhebliche Besonderheiten.

Die erste ist die, dass in der I. Instanz vor dem Arbeitsgericht es keine Kostenerstattung gibt. Das heißt, jeder zahlt seinen Anwalt selbst und bekommt auch nicht die Kosten des Anwalts erstattet, egal ob er gewinnt oder verliert. So soll der Arbeitnehmer von vorneherein wissen, mit welchen Kosten er belastet ist.

Dazu regelt § 12 des Arbeitsgerichtsgesetz (Kostentragung)

In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes.Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen.

Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

Im Endeffekt ist es so, dass es oft bei kleineren Forderungen (vielleicht bis 1.500,00 €/2.000,00 €) des Arbeitnehmers keinen Sinn macht, dass der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt zur Beitreibung einschaltet. Im Endeffekt muss er dann nämlich die Kosten des Anwalts selbst tragen, auch wenn er das Verfahren gewinnt. Hier bietet sich an, dass der Arbeitnehmer zur Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Berlin geht und dort die Klage selbst einreicht. Dort findet zwar keine Rechtsberatung statt, allerdings wird die Klage für den Arbeitnehmer entsprechend gefertigt. Die Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Berlin funktioniert diesbezüglich eigentlich ganz gut. Wichtig ist nur ,dass beim Scheitern des Gütetermins/ der Güteverhandlung der Arbeitnehmer von der Rechtsantragstelle keine Beratung oder Vertretung erhält. Das Verfahren ist dann nicht mehr ganz so einfach zu führen, denn dann muss auf den jeweiligen Schriftsatz der Gegenseite innerhalb einer vom Arbeitsgericht gesetzten Ausschlussfrist geantwortet werden. Dies kann ein normaler Arbeitnehmer nicht, da hier viele prozessuale Besonderheiten zu beachten sind. Dann kann die Beauftragung eines Anwalt durchaus sinnvoll sein. Dies muss aber auf jeden Fall der Arbeitnehmer selbst finanzieren. Manchmal kommt eine Finanzierung über Prozesskostenhilfe in Betracht; dies ist aber eine Art Darlehen, denn der Arbeitnehmer muss innerhalb der nächsten 4 Jahre nach Abschluss des Verfahren dem Gericht Rechenschaft über ein Einkommen geben und ggfs. die Finanzierung zurückzahlen.

auch keine außergerichtliche Übernahme der Anwaltskosten durch Gegenseite

Die zweite Besonderheit besteht darin, dass es auch außergerichtlich keine Kostenerstattung gibt. Dies wird aus dem Grundsatz abgeleitet, dass wenn in der I. Instanz eine Kostenerstattung nicht vorgesehen ist, erst recht diese im außergerichtlichen Bereich nicht vorgenommen werden kann. Dies ist mittlerweile gängige Rechtsprechung. Das heißt, dass der Arbeitnehmer, der einen Anwalt beauftragt, der für ihn einen Lohnanspruch außergerichtlich durchsetzt, keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten hat. Er bleibt letztendlich auf seinen Kosten sitzen.

Ggf. gibt es hier die Möglichkeit sich einen Beratungshilfeschein zu holen oder im Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen, allerdings sind dies auch keine „All-Heilmittel“. Der Anwalt, der für einen Beratungshilfeschein tätig wird, wird hier nicht besonders motiviert sein, da er letztendlich gerade mal um die 60,00 € für sein Tätigwerden abrechnen kann. Darüber hinaus ist oft das außergerichtliche Tätigwerden eines Anwalts nicht sinnvoll, da es oft effektiver ist, die Forderung sofort gerichtlich durchzusetzen.

Prozesskostenhilfe oft nur Darlehen

Bei Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer vier Jahre nach Ende des Prozesses noch jährlich einmal Auskunft erteilen muss über seine Einkommensverhältnisse und wenn sich diese positiv verändern, besteht die Möglichkeit, dass er letztendlich alle Kosten an das Gericht zurückzahlt (dies sind größtenteils seine eigenen Anwaltskosten).

Allerdings gibt es eine kleine Ausnahme vom obigen Grundsatz. Der Arbeitnehmer kann eine Schadenpauschale geltend machen, wenn der Arbeitgeber in Verzug ist und zwar in Höhe von 40,00 €.

Nachtrag/ Oktober 2018: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 ) hat nun entschieden, dass die Schadenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von € 40,00 nicht in arbeitsrechtlichen Fällen geltend gemacht werden kann. Damit ist dieser Streit entschieden und der Arbeitnehmer kann von daher beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers die € 40,00 an Schadenpauschale nicht fordern!

Dies ist geregelt im § 288 Abs.5 BGB. Die Forderung aber über einen Anwalt zu betreiben, ist wirtschaftlich völlig unsinnig.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Berlin Marzahn Hellersdorf

Ehescheidung ohne Rechtsanwalt möglich?

Scheidung beim Notar?

Alle Jahre wieder wird in der Politik darüber nachgedacht, ob man nicht einfach die einvernehmliche Ehescheidung beim Notar vornehmen könnte. Dies ist bis heute nicht umgesetzt worden und zwar aus gutem Grund.

Scheidung nur mit Rechtsanwalt möglich!

Die Ehescheidung muss zwingend über einen Rechtsanwalt beim Familiengericht beantragt werden. Für Eheleute aus Berlin Marzahn-Hellersdorf ist das zuständige Familiengericht das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich.

Beide Eheleute haben einen gemeinsamen Anwalt?

Derjenige der Eheleute, der die Scheidung beantragt, braucht zwingend einen Rechtsanwalt dafür. Der andere Ehepartner braucht – bei einer einvernehmlichen Scheidung – keinen Rechtsanwalt, obwohl dies oft sinnvoll wäre. Einen gemeinsamen Anwalt kann es nicht geben. Dies wäre ein klarer Fall der Interessenkollision. Selbst, wenn sich die Eheleute einig sind, kann ein Rechtsanwalt nur einen Mandanten vertreten und auf keinen Fall beide Eheleute.

Ehescheidung ohne Rechtsanwalt möglich?

Weshalb keine Scheidung beim Notar?

Die Scheidung beim Notar ist nicht möglich. Dies ist auch deshalb gut so, da der Notar keine Rechtsberatung der einzelnen Eheleute vornehmen darf. Selbst wenn sich die Eheleute einig sind und einvernehmlich scheiden lassen wollen, besteht fast immer ein (widerstreitender) Beratungsbedarf. Dieser kann z.B. beim Thema Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder beim möglichen Zugewinnausgleich vorliegen. Diesen individuellen Bedarf kann der Notar nicht decken; er muss neutral bleiben.

Beispiel: Die Eheleute A und B trennen sich und wollen sich einvernehmlich scheiden lassen. Der A war Alleinverdiener. Die B war während der Ehe als Hausfrau zu Hause. Würde der A zum Anwalt gehen, würde dieser raten die Scheidung sofort nach Ablauf des Trennungsjahres (am besten 3 Monate davor) einzureichen, da dann die Stichtage für den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich vorliegen. Würde die B zum Anwalt gehen, würde dieser dazu raten ggfs. die Scheidung nicht einzureichen und ggfs. zu verzögern,damit die Trennungsunterhalt länger bezogen werden könnte. Auch müsste der Trennungsunterhalt sofort geltend gemacht werden, da dieser sonst nicht für die Vergangenheit bezogen werden kann. Wie sollte ein Notar hier beraten?

weiteres Beispiel: Nach der Trennung zahlt A einen gemeinsamen Kredit allein weiter. Die B macht deshalb keinen Trennungsunterhalt geltend. Nach 2 Jahren verlangt der A die Hälfte, der von ihm geleisteten Zahlungen von der B. Die B meint, dass ihr dann ja auch Trennungsunterhalt zustehen würde. Dies ist aber nicht der Fall, denn den Trennungsunterhalt kann man nur verlangen, ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung, aber in der Regel nicht rückwirkend. Bei der Kredittilgung (Gesamtschuldnerausgleich) ist dies aber nicht so; hier kann man auch für die Vergangenheit die Hälfte der allein gezahlten Raten erstattet verlangen. Die B kann sich – wenn Sie Glück hat – darauf berufen, dass eine so. Nichtabrechnungsvereinbarung zu Stande gekommen war. Ob diese damit durchkommt ist aber offen.

Beim obigen Beispiel ist zu beachten, dass dies nur ein kleiner Teil der widerstreitenden Interessen sind, die hier fast immer auftreten. Fast alle Eheleute überblicken gar nicht, welche Dinge rechtlich zu regeln sind und wie man dies am besten machen sollte. Dabei ist auch zu beachten, dass bestimmte Trennungsfolgen/ Scheidungsfolgen überhaupt nicht im vollen Umfang regelbar sind (z.B. Trennungsunterhalt).

Rechtsberatung bei Trennung und Scheidung durch Rechtsanwalt vor Ort ist unumgänglich

Aus diesen Gründen ist ein Beratung beim Rechtsanwalt im Scheidungsrecht immer sinnvoll und zwar nicht, wenn das Trennungsjahr vorbei ist, sondern schon am Anfang der Trennung.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin (Rechtsanwalt Marzahn)

Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf

 

 

Scheidung-Rechtschutzversicherung-Familienrechtschutz

Nicht selten beginnt oder endet ein Telefonat in meiner Kanzlei in Berlin Marzahn damit, dass der Mandant eine Beratung im Familienrecht mit anschließender Vertretung im Scheidungsverfahren wünscht und sofort – bei der Kostenfrage – darauf hinweist, dass er eine Familienrechtschutzversicherung habe, die alle Kosten übernehmen wird.

Rechtschutzversicherung im Familienrecht – Scheidung

Oft ungläubig vernehmen dann die Mandanten meine Antwort, dass es eine solche Rechtschutzversicherung nicht gibt. Ein Ehescheidungsverfahren wird von keinem Rechtsschutzversicherer finanziert; egal, wie sich die Rechtschutzversicherung nennt (etwa Premium-Familienrechtschutz etc).

Scheidung in Berlin – Finanzierung

Was allenfalls vom Rechtsschutzversicherer übernommen wird, sind die Kosten einer Erstberatung und ggfs. weitere Kosten für die außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung, aber begrenzt auf einen bestimmten Betrag (meist zwischen 500 und 800 Euro).

Scheidung-Rechtschutzversicherung-Familienrechtschutz

keine Kostenübernahme der kompletten Scheidung

Der Irrtum des Mandanten in Bezug auf die Kostenübernahme rührt oft daher, dass der Versicherungsmakler, der den Rechtschutzversicherungsvertrag verkauft hat, oft selbst keine Ahnung über dessen Umfang hat und den Mandanten schlicht falsch informiert.

Schadenhotline der Rechtschutzversicherung vor Beauftragung des Anwalts anrufen

Ob und wenn ja in welcher Höhe die Rechtschutzversicherung tatsächlich eingreift, klärt der Versicherungsnehmer/ Mandant am besten vor dem Erstgespräch beim Rechtsanwalt einfach durch einen Anruf bei der Schadenhotline des jeweiligen Rechtsschutzversicherers. Die Mitarbeiter der Schadenhotline kennen die Versicherungsbedingungen meist recht genau und geben oft sofort Auskunft, ob eine Deckungszusage / Kostenübernahme erfolgen kann. Oft erwarten die Versicherungen noch eine schriftliche Deckungsanfrage vom beauftragen Rechtsanwalt; dies ist dann aber meistens eine reine Formalität.

Zusammenfassung:

Derzeit übernimmt kein Rechtschutzversicherer die kompletten Kosten (inklusive Anwaltskosten) einer Ehescheidung, allenfalls einen Teil davon. Der Mandant sollte vor dem Termin beim Anwalt die Schadenhotline seiner Rechtschutzversicherung anrufen und nachfragen, ob der konkrete Fall – und wenn ja, in welchem Umfang – versichert ist und ob ggfs. eine Selbstbeteiligung besteht.

Rechtsanwalt Marzahn – Andreas Martin

Kündigung aus Anlass der Krankschreibung - Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg

Der Arbeitnehmer Detlef D. arbeitete seit 1. Juli 2016 in einem Fuhrunternehmen als Schlosser.

Erkrankung des Arbeitnehmers

Ab Montag, dem 18. Juli 2016 erkrankte der Arbeitnehmer D. arbeitsunfähig bis einschließlich dem 25. Juli 2016.

Am 26. Juli 2016 wurde durch den Arzt des Arbeitnehmers eine Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich zum 12. August 2016 festgestellt.

telefonische Mitteilung der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer teilte dies – dies wurde vom Arbeitgeber im Prozess bestritten – am gleichen Tag (26. Juli 2016) telefonisch dem Arbeitgeber mit.

Kündigung des Arbeitgebers erfolgte noch am gleichen Tag

Am gleichen Tag (26. Juli 2016) erfolgte dann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 10.08.2016.

Die klagende Krankenkasse macht gegenüber dem beklagten Arbeitgeber aus übergegangenem Recht gemäß § 115 Abs. 1 SBG X i. V. m. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3. Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EFZG Anspruch auf Erstattung des an den Arbeitnehmer D. in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.192,77 EUR gezahlten Krankengeldes geltend, da sie davon ausgeht, dass die Kündigung aufgrund der fortgesetzten Arbeitsunfähigkeit des Herrn D. erfolgt sei.

Strittig ist Kenntnis des Arbeitgebers von Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs

Der beklagte Arbeitgeber erwidert im Prozess, dass die Kündigung aufgrund einer Schlechtleistung des Herrn D. am 14. Juli 2016 sowie dem trotz mehrfacher Erinnerung unterlassenen Erwerb der Grundqualifikation als Berufskraftfahrer erfolgt sei.Mit Urteil vom 5. Oktober 2017 hat das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil vom 5. Oktober 2017 – 12 Ca 10035/17) der Klage entsprochen.

Kündigung aus Anlass der Krankschreibung - Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg

Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat kein Erfolg

Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg des Arbeitgebers hatte keinen Erfolg.

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 1.03.2018 – 10 Sa 1507/17) führte dazu aus:

Die Berufung ist aber nicht begründet.

Im Ergebnis und auch in der Begründung ist keine andere Beurteilung als in erster Instanz gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht folgt dem Arbeitsgericht Cottbus hinsichtlich der Begründung und sieht insoweit gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG von einer nur wiederholenden Begründung ab. Die Angriffe der Berufung sind nicht geeignet, die Rechtslage anders zu beurteilen.

Grundsätzlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung für den Arbeitgeber mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“ kündigt.

Es genügt, wenn die Kündigung ihre objektive Ursache und wesentliche Bedingung in der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat und den entscheidenden Anstoß für den Kündigungsentschluss gegeben hat. Es muss die Arbeitsunfähigkeit nicht alleiniger Grund für die Kündigung sein, sie muss nur Anlass zum Ausspruch der Kündigung gewesen sein.Sie muss mithin den Kündigungsentschluss als solchen wesentlich beeinflusst haben (BAG, Urteil vom 17.4.2002 – 5 AZR 2/01).

Darlegungs- und beweispflichtig für eine solche Anlasskündigung ist der Arbeitnehmer bzw. im Falle des Forderungsübergangs wie hier die klagende Krankenkasse. Indessen kommt ihr regelmäßig der Anscheinsbeweis zugute, wenn die Kündigung in zeitlich engem Zusammenhang zur angezeigten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden ist. Eine Anlasskündigung ist mithin zu vermuten, wenn sie in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem zeitlichen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erfolgt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2006 – 6 Sa 801/05 und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Februar 2014 – 5 Sa 324/13).

Selbst wenn der Beklagte bei Ausspruch der Kündigung vom 26. Juli 2016 noch nicht gewusst haben sollte, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers D. über den 25. Juli 2016 hinaus fortdauern würde, geht dieses zu Lasten des Beklagten.Der Arbeitgeber hat nach dem Ende der zunächst bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit noch drei Tage abzuwarten, ob der Arbeitnehmer ihm die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit anzeigt (vgl. BAG, Urteil vom 29. August 1980 – 5 AZR 1051/79). Macht er das nicht, kann er sich nicht darauf berufen, dass er keine Kenntnis von der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit hatte, sondern wird so behandelt als hätte er von der Fortdauer gewusst (vgl. BAG, Urteil vom 29. August 1980 – 5 AZR 1051/79).

Der Arbeitnehmer D. war bis zum 25. Juli 2016 arbeitsunfähig erkrankt. Entweder wusste der Beklagte, dass die Arbeitsunfähigkeit fortdauern würde oder er wusste es nicht, hat dann aber in jedem Fall nicht die nach der Rechtsprechung des BAG erforderlichen drei Tage abgewartet, ob die Arbeitsunfähigkeit fortdauern würde. Deshalb spricht der Beweis des ersten Anscheins jedenfalls dafür, dass die Kündigung vom 26. Juli 2016 zumindest mitursächlich durch die Arbeitsunfähigkeit des Herrn D. begründet war.

Spricht somit für den Vortrag der Klägerin ein Anscheinsbeweis, muss der Beklagte zwar nicht das Gegenteil beweisen, er muss aber den Anscheinsbeweis entkräften. Nicht ausreichend ist allein ein Hinweis auf einen Geschehensablauf, nach dem das Ereignis (hier: die Kündigung vom 26. Juli 2016) eine andere Ursache haben kann.

Der Anscheinsbeweis wurde hier nicht hinreichend erschüttert sein.

…..

Anmerkung:

Es ging hier nicht um die Frage, ob die Kündigung wirksam war oder nicht. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich das Arbeitsverhältnis auch während einer Erkrankung auch auch aus Anlass einer Erkrankung kündigen, sofern kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Besteht allgemeiner Kündigungsschutz, dann geht dies auch, wenn er einen Kündigungsgrund hat (betriebsbedingt, verhaltensbedingt, personenbedingt). Das Problem war hier aber für den Arbeitgeber, dass er sofort nach Verlängerung der Krankschreibung gekündigt hat. Eine solche Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit ist zwar wirksam, allerdings würde hier der Arbeitgeber zu Lasten der Krankenkasse agieren, da er mit kurzer Frist das Arbeitsverhältnis beenden kann und somit die Finanzierung während der Erkrankung (Lohnfortzahlung) auf die Kasse abwältzt. Dies wollte der Gesetzgeber verhindern, durch die Regelung des § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach trotz der Kündigung der Arbeitgeber max. für 6 Wochen die Lohnfortzahlung leisten muss (auch wenn das Arbeitsverhältnis in der Zwischenzeit schon beendet ist).

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Marzahn-Hellersdorf

 

 

Kopftuch Arbeitsgericht Berlin Lehrerin

Die Klägerin – eine muslimische Lehrerin – die ein Kopftuch trägt, wurde vom Land Berlin als Lehrkraft eingestellt. Die Lehrerin verlangt vom Land Berlin eine Beschäftigung an einer Grundschule und zwar möchte diese auch im Unterricht und generell an der Schule ein Kopftuch tragen. Um dies durchzusetzen klagt diese vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Beschäftigung sei zugesagt worden

Die muslimische Klägerin macht geltend, eine Beschäftigung an einer Grundschule sei ihr zugesagt worden und erfolge nur deshalb nicht, weil sie beabsichtige, auch im Unterricht ein Kopftuch zu tragen.

Beschäftigung am Oberstufenzentrum möglich

Das beklagte Land Berlin hatte der Klägerin zuletzt einem Oberstufenzentrum zugewiesen und macht geltend, die Tätigkeit an einem Oberstufenzentrum entspreche den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.

Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz durch das Tragen des muslimischen Kopftuchs im Unterricht

Darüber hinaus – trägt das Land Berlin vor – stehe das Neutralitätsgesetz einem Einsatz der Klägerin an einer Grundschule entgegen. Es sei sachgerecht, an einer Grundschule von religiösen Bekundungen abzusehen.

Arbeitsgericht Berlin entscheidet den Rechtsstreit

Den Rechtsstreit wird in der ersten Instanz das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 60 Ca 8090/17) entscheiden.

In der Pressemitteilung Nr. 07/18 vom 16.04.2018 des Arbeitsgericht Berlin heißt es:

Das Arbeitsgericht Berlin hat in der heutigen mündlichen Verhandlung eine Entscheidung nicht verkündet, sondern einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung am

Mittwoch, 09. Mai 2018, 13:00 Uhr, Saal 509

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin anberaumt. Insoweit wird eine gesonderte Pressemitteilung erfolgen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kanzlei Marzahn – Hellersdorf / Berlin

Strafverfahren in Berlin - Prozesskostenhilfe - Anwalt
Nicht selten melden sich Beschuldigte eines Strafverfahrens – meist, wenn diese von der Beschuldigung über einer der Berliner Polizeidienststellen (Übersendung eines Anhörungsbogen oder Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter) bei mir in der Kanzlei. Dies ist auch richtig, denn der Beschuldigte sollte möglichst nie – vor Beauftragung bzw. Beratung durch einen Rechtsanwalt – irgendwelche Erklärungen bei der Berliner Polizei abgeben!

AlG II und Prozesskostenhilfe im Strafverfahren

Schnell kommt dann der Hinweis, dass man ALG II beziehe und sogleich für die Vertretung im Strafverfahren Prozesskostenhilfe als Beschuldigter beantragen möchte. Manchmal gehen Anrufer, wie selbstverständlich davon aus, dass der Staat bei schlechten finanziellen Verhältnisses jegliches Verfahren nebst Anwalt finanzieren werde.

keine Prozesskostenhilfe im Strafverfahren

Dem ist aber nicht so. Im Strafverfahren gibt es für den Beschuldigten keine Prozesskostenhilfe (für das Opfer kann es diese aber geben), was grundsätzlich auch richtig ist.

Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger

Der Beschuldigte hat nur die Möglichkeit entweder selbst einen Rechtsanwalt / Strafverteidiger als Wahlverteidiger zu beauftragen, den er selbstverständlich auch selbst finanzieren muss oder – in eher seltenen Fällen – einen Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen.

Pflichtverteidigung – finanziellen Verhältnisse sind unerheblich

Nicht jeder Beschuldigter bekommt einen Pflichtverteidiger/ notwendigen Verteidiger. Hierbei müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen (§ 140  StPO). Die finanziellen Verhältnisse spielen dabei keine Rolle. Auch ein Millionär würde vom Staat einen Pflichtverteidiger bekommen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
§ 140 StPO bestimmt dazu:
§ 140 – Notwendige Verteidigung
(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.
Merke:
Kurzum kann man sagen, dass der Beschuldigte nur bei schweren Straftaten oder in schwierigen Fällen einen Pflichtverteidiger vom Gericht beiordnet bekommt.
Bei Strafverfahren wegen
  • Unfallflucht,
  • Alkohol am Steuer,
  • Körperverletzung,
  • Diebstahl,
  • Unterschlag oder
  • Betrug

gibt es in der Regel keinen Pflichtverteidiger! Hier muss der Beschuldigte den beauftragten Rechtsanwalt /Verteidiger selbst bezahlen.

Pflichtverteidiger Berlin – Amtsgericht Tiergarten

Ein solcher Pflichtverteidiger wird in Berlin selten bereits im Ermittlungsverfahren bestellt, sondern meist erst dann, wenn Anklage erhoben ist und sodann schreibt das Gericht (in Berlin das Amtsgericht Tiergarten) den Beschuldigten/ Angeklagten an und weißt diesen auf die Möglichkeit der Bestellung eines notwendigen Verteidiger hin. Dieser bekommt dann meist die Möglichkeit innerhalb einer Woche einen Pflichtverteidiger namentlich vorzuschlagen. Wenn er dies nicht tut, dann bestellt das Gericht einen notwendigen Verteidiger.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin Marzahn-Hellersdorf
Beratung beim Arbeitsgericht Berlin

Unter Arbeitnehmern ist bekannt, dass es beim Arbeitsgericht Berlin eine Rechtsantragstelle gibt.

Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin

In der Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin kann man selbst als Arbeitnehmer Klage einreichen, zum Beispiel eine Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers. Dies macht dann Sinn, wenn der Arbeitnehmer über keine Rechtschutzversicherung verfügt und der Rechtsfall auch nicht besonders schwierig ist (und es nicht um so viel “Geld” geht). Die Mitarbeiter der Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin (1. Stock) fertigen dann die Klage und kopieren die notwendigen Unterlagen (kostenpflichtig = 10 Cent pro Seite) und die Klage ist dann erhoben. Dies macht dann Sinn, wenn es sich um geringe Forderungen des Arbeitnehmers handelt, die man zwar auch über einen Rechtsanwalt durchsetzen kann, den man aber selbst bezahlen muss. Die sog. Prozesskostenhilfe ist oft keine sinnvolle Alternative, denn diese ist eher als Darlehen zu verstehen.

Rechtsberatung beim Arbeitsgericht Berlin?

Was viele Arbeitnehmer aber nicht wissen, ist, dass es beim Arbeitsgericht Berlin keine Rechtsberatung gibt, weder für Arbeitnehmer und auch nicht für Arbeitgeber. Die Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin darf keine Rechtsberatung erteilen.

Nicht umsonst heißt es auf der Internetseite des Arbeitsgericht Berlins:

Die Rechtsantragstelle darf keine Rechtsberatung
erteilen.

Von daher kann der Arbeitnehmer keine Rechtsberatung beim Arbeitsgericht Berlin bekommen. Dies darf nur ein Rechtsanwalt erteilen.

Wo bekommt man Rechtsberatung im Arbeitsrecht?

In Deutschland dürfen – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – nur Rechtsanwälte eine Rechtsberatung durchführen. Dies macht auch Sinn, denn diese sind hierfür – langjährig (Studium + Referendariat dauert zwischen 6 – 7 Jahren) ausgebildet. Dass eine Rechtsberatung beim Anwalt Geld kostet, ist auch nachvollziehbar. Die Rechtsberatung im Arbeitsrecht bekommt von daher der Mandant beim Anwalt.

Geringverdiener und Rechtsberatung beim Rechtsanwalt

Allerdings besteht für Personen, die über nur ein geringes Einkommen verfügen die Möglichkeit sich beim Amtsgericht (für Marzahn-Hellersdorf ist dies das Amtsgericht Lichtenberg) einen Beratungshilfeschein zu holen und diesen beim Rechtsanwalt für die Beratung im Arbeitsrecht vorzulegen. Aber auch hier ist die Rechtsberatung nicht völlig kostenlos; der Beratungshilfeempfänger muss einen Eigenanteil von € 15 beim Anwalt tragen.

Tipp: Wichtig ist, dass der Mandant den Beratungshilfeschein vor dem Termin beim Rechtsanwalt besorgt!

Der Anwalt, der die Rechtsberatung durchführt, wird wenig motiviert sein, nach der Beratung einen Berechtigungsschein beim Amtsgericht zu beantragen.

Keine Beratungshilfe für Verfahren vor dem Gericht.

Für die Vertretung vor dem Arbeitsgericht Berlin ist der Beratungshilfeschein aber nicht.Hier kann man ggfs. Prozesskostenhilfe beantragen. Aber Vorsicht; dies heißt nicht,dass das Verfahren nebst Anwalt kostenlos ist.

Hat der Antragsteller – bis zu 4 Jahre nach dem Prozess – ein ausreichendes Einkommen, dann muss er die Prozesskosten nachzahlen. Dies kommt oft vor. Die PKH (Prozesskostenhilfe) sollte man als eine Art Darlehen verstehen.

Auch bekommt man beim Arbeitsgericht Berlin nicht für jeden Fall Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; nur wenn dies nicht mutwillig ist. Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht und dies ggfs. auch der Höhe nach gleich bzw. abgerechnet,dann gibt es beim Arbeitsgericht Berlin im Normalfall keine Anwaltsbeiordnung, denn der Arbeitnehmer kann die Klage unproblematisch auch bei der Rechtsantragsteller einreichen.

Zusammenfassung:
Eine Rechtsberatung (im Arbeitsrecht) bekommt man nicht beim Arbeitsgericht Berlin, sondern beim Anwalt – am besten Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Für Mandanten,die über kein hohes Einkommen verfügen, besteht die Möglichkeit sich für die Rechtsberatung beim Anwalt einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht (nicht Arbeitsgericht!) zu holen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Berlin Marzahn-Hellersdorf