Wer die MM kennt, kennt bestimmt auch diese Abkürzung. Genauso, wie bei der MM ist es so, dass der aF auch eine erhebliche praktische Bedeutung hat. Zitiert man einen Paragraphen und steht dahinter aF, dann heißt dies, dass der Gesetzgeber hier bereits tätig geworden ist, denn aF heißt nämlich
alte Fassung
Wenn eine Vorschrift geändert wird, dann heißt dies nicht, dass die neue Fassung der Vorschrift für alle zurück liegenden Fälle gilt. Häufig gilt das alte Recht immer noch für die Altfälle (ggfs. mit Übergangsregelungen). Dies ist wichtig. Um nun unterscheiden zu können, wenn ein § zitiert wird, ob man die neue oder die alte Fassung meint, fügt man hinter dem § die Abkürzung aF, wenn man die alte Fassung meint.
Die Abkürzung nF gibt es auch; diese ist aber eher unüblich, da die aktuelle Fassung der Norm im Normalfall immer ohne Zusatz verwendet wird. Jeder Jurist weiß dann, dass die neue / aktuelle Fassung gemeint ist.
Bei Abkürzungen verstehen die Juristen keinen Spaß. Wer schon einmal den Palandt (dies ist keine Abkürzung) – Kommentar zum BGB – gelesen hat bzw. die versucht hat, weiß wovon ich rede. Dort sind dermaßen viele Begriffe abgekürzt, dass nur eingefleischte Juristen den Text beim ersten Lesen verstehen. Die MM ist eine nicht sehr verbreitete Abkürzung, aber eine wichtige. Wer im juristischen Kommentar diese Abkürzung hinter einer zitierten Entscheidung liest, sollte vorsichtig sein, denn MM heißt nämlich
Mindermeinung
Die Mindermeinung ist etwas ganz gefährliches. Ein Steckenpferd aller „Schreibtischjuristen“. Die Mindermeinung ist das Gegenstück zur herrschenden Meinung (so heißt dies tatsächlich). Der Unterschied besteht darin, dass bei einem juristischen Streitfall (z.B. ob der Mord ein besonderer Fall des Totschlages ist oder ein eigenständiges Delikt) die herrschende Meingung den Standpunkt der bezeichnet, den die meisten Juristen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben darstellt, während die Mindermeinung eben nur von einigen wenigen vertreten wird. Manchmal gibt es auch Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Gelehrten aus der „Literatur“ (ebend allen die dazu ein Buch geschrieben haben).
Von daher sollte man sich nicht zu früh freuen, wenn man ein passendes Urteil gefunden hat und dahinter klein gedruckt MM steht. Dann steht das Gericht, welches entscheidet, meist ziemlich allein da.
BGB, PKH und BGH- wer sieht da schon durch. Bei juristische Abkürzungen erklärt, haben wir heute die Abkürzung BGH. Soviel schon mal, es ist der BGH. Die Abkürzung BGH werden – so denke ich – viele Leser kennen. Der BGH ist nämlich der
Bundesgerichtshof
Der BGH – Bundesgerichtshof – ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen in Deutschland (häufig findet man auch die Abkürzung BGHSt – dies heißt BGH in Strafsachen). Anders als viele Glauben ist nicht das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz in Deutschland (dies ist ein eigener Rechtsweg), sondern der BGH und das Bundessozialgericht (in Sozialsachen) sowie das Bundesverwaltungsgericht (in Verwaltungssachen) und der Bundesfinanzgerichtshof (in Finanzsachen).
Wenn Sie einmal einen Fall beim BGH – dieser ist in Karlsruhe – haben, dann müssen Sie einen neuen Rechtsanwalt beauftragen, da beim BGH nur eine kleine Anzahl von Rechtsanwälten tätig werden dürfen. Der normale Rechtsanwalt ist nicht beim BGH zugelassen.
Die Vorgänger des BGH waren
das Reichtskammergericht in Speryer
das Bundesoberhandelsgericht (Handelssachen) in Leipzig
Reichtsoberhandelsgericht
das Reichtsgericht in Leipzig
Für Nichtjuristen ist dies vielleicht erstaunlich, dass es unter Juristen keinesfalls anrüchig ist, Entscheidungen des Reichtsgerichts zu zitieren (dies macht auch der BGH). Der Grund dafür besteht eben darin, dass das Reichtsgericht viele grundlegende Entscheidungen gefällt hat und die gesetzlichen Grundlagen sich nicht wesentlich verändert haben. Natürlich sind die diverse Entscheidungen des Reichtsgerichts im dritten Reich – vor allem – die politisch motivierten und beeinflussten – eine Schande für die deutsche Gerichtsbarkeit waren.
Der BGH wurde am 1.10.1950 in Karlsruhe gegründet. Zu den Entscheidungen des BGH kann man als Besucher anwesend sein. Ich war selbst schon einmal da, obwohl ich als „normaler Rechtsanwalt“ eine Vertretung nicht wahrnehmen konnte. Allein das Gerichtsgebäude ist sehr beeindruckend.
Was der NDR (Norddeutscher Rundfunk) ist oder NDW (Neue Deutsche Welle) wissen die meisten, aber wer weiß schon was die NJW ist. Häufig findet man Entscheidung von Gerichten etwas so zitiert: „BGH, Urteil vom 16.03.2009, Az. 500/08 in NJW 2009, 234). Die NJW muss also etwas sein, worin man juristische Urteile finden kann. Richtig. Die NJW ist nämlich die
Neue Juristische Wochenzeitschrift
Jeder Jurist muss die NJW kennen. Diese ist eine der bekanntesten Juristischen Zeitschriften. Die NJW veröffentlich seit Jahren Urteile und Aufsätze aus fast allen Rechtsgebieten. Viele Anwälte haben die NJW abnonniert.
Wenn Sie beim nächten mal im Fernsehen ein Interview eines Rechtsanwalt sehen, schauen Sie genau hin. Häufig wird im Hintergrund die Bibliothek des Anwalts gezeigt. Die dicken brauen Bände sind meistens die gebundene NJW-Ausgaben. Die NJW wird zwar als normale Zeitschrift geliefert, wird aber dann zum Jahresende gebunden (bzw. Anwalt beauftragt die Bindung) und ist dann ein dicker brauner Buchbandmit der Aufschrift NJW (gold) und Jahreszahl.
Die NJW wird vom C.H. Beck-Verlag herausgegeben. Mehr Informationen finden Sie hier.
BGB und PKH, dass kriegen viele Leser noch irgendwo „untergebracht“, aber was ist das HGB. Geschäftsleute werden es wissen und wenn nicht, dann sollte das zu denken geben. Das HGB ist nämlich, dass
Handelsgesetzbuch
HGB – Handelsgesetzbuch – das BGB der Kaufleute
„Das HGB ist das BGB der Kaufleute.“ Im HGB finden diverse Spezialregelungen für Kaufleute, die den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgehen. Der Grund dafür ist der,dass die BGB-Vorschriften häufig stark auf den Schutz des Verbrauchers abstellen. Kaufleute müssen aber nicht so stark geschützt werden, da sie über bessere Kenntnisse im Recht verfügen und Schutzvorschriften auch den Geschäftsverkehr ausbremsen können. Einen Kaufmann muss man nicht erklären, dass man 99 % aller Verträge auch mündlich schließen kann.
HGB – Regelungen für Kaufleute
Das HGB enthält allgemeine Regelunen für Personengesellschaften und spezielle Regelungen für die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft und die Partnergesellschaft (dies sind alles Personengesellschaften). Für Körperschaften,wie z.B. die GmbH und die Aktiengesellschaft gibt es spezielle Gesetze (GmbHG und AktG). Trotzdem verweisen viele Vorschriften dieser Spezialgesetze auf die Regelungen des HGB. Von daher hat das HGB eine herausragende Bedeutung für Kaufleute. Diese sollten auf jeden Fall die grundlegenden Vorschriften kennen.
juristische Abkürzungen: heute – ZPO- was ist das?
ZPO – das haben viele schon einmal gehört, was die ZPO genau ist, wissen die meisten Leser aber nicht. Die ZPO ist nämlich die:
ZPO
Zivilprozessordnung
Die deutsche Zivilprozessordnung beinhaltet die Vorschriften über das deutsche Prozessrecht in Zivilsachen. Auch von anderen Prozessordnungen oder Gesetzen wird häufig auf die Vorschriften der ZPO verwiesen,so z.B. in Arbeitssachen (nämlich das Arbeitsgerichtsgesetz).
Die ZPO enthält Regelungen über die Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte, über die Führung des Zivilprozesses (Wie muss die Klage aussehen. Wie läuft das Verfahren ab.) aber auch Regelungen über die Zwangsvollstreckung von Forderungen.
Was viele nicht wissen ist, dass grundlegende Kenntnisse des Prozessrechtes, insbesondere die Vorschriften über Verspätung, besondere Verfahrensarten und über die Beweisaufnahme, für Anwälte äußerst wichtig sind. Nicht selten gewinnt eine Partei einen Prozess, da der Rechtsanwalt derselben umfassende Kenntnis im Zivilprozessrecht hat.
Schauen Sie sich doch mal die Zivilprozessordnung an. Es ist interessanter als man denkt! Allerdings sind viele Kommentare zur ZPO gespickt mit juristischen Abkürzungen.
Den Begriff BGB haben viele Leser mit Sicherheit schon gehört. BGB ist die Abkürzung für:
Bürgerliches Gesetzbuch
Das BGB ist eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland. In anderen Ländern heißen ähnliche Gesetze „Zivilgesetzbuch“ (so auch in der DDR oder in Polen z.B.). Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Es ist am 1.1.1990 in Kraft getreten.
Selbst nach dem Inkrafttreten des FamFG regelt das BGB immer noch einen Großteil des materiellen Familienrechts. Wenn zum Beispiel in Berlin eine Scheidung durchgeführt werden, dann ist das hierfür anzuwendende materielle Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Was ist PKH – juristische Abkürzungen – Anwalt Martin
PKH
juristische Abkürzungen: heute PKH – was ist das?
Die Juristen kürzen – ähnlich, wie die Medziner – viel ab.
Wenn Ihr Anwalt zu Ihnen sagt, dass er sich wünscht, dass Sie PKH bekommen, so brauchen Sie nicht gleich am nächsten Tag beim Arzt untersuchen zu lassen. PKH ist keine Krankheit,sondern die Abkürzung für:
Prozesskostenhilfe
(auch häufig falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet)
Die Prozesskostenhilfe wird unter 3 Bedingungen gewährt:
keineMutwillikgeit (also nicht beim vollkommen sinnlosen Prozessen)
hinreichende Erfolgsaussichten (liegen schon vor, wenn das Ergebnis von einer Beweisaufnahme abhängig ist)
keine Finanzierung des Prozesses aus eigenen Mitteln möglich (z.B. bei Bürgergeld aber nicht nur!)
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Die Prozesskostenhilfe wird oft unter Beiordnung eines Rechtsanwalts erteilt. Wichtig ist aber, dass dies auch beantragt werden muss. Man kann auch ohne Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, dann finanziert der Staat nur die Gerichtskosten.
gegnerischer Anwalt und Prozessrisiko
Bei der PKH übernimmt der Staat Ihre Anwaltskosten und auch die Gerichtskosten, aber nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts. Dies hat zur Folge, dass bei Verlust des Prozesses man trotz der Prozesskostenhilfe den Rechtsanwalt der Gegenseite bezahlen muss. Dies sollte man vorher wissen.
Die PKH beantragt in der Regel der beauftragte Rechtsanwalt für seinen Mandanten. Der Mandant muss ein Formular ausfüllen und zwar die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Bei der Prozesskostenhilfe ist auch wichtig zu beachten, dass diese eher als Darlehen zu sehen ist. Der Staat streckt die Kosten für ein Gerichtsverfahren und die eigenen Anwaltskosten vor, allerdings muss der Mandant, der die Prozesskostenhilfe bekommt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der nächsten vier Jahre nach Abschluss des Gerichtsprozesses dem Gericht anzeigen. Wenn der Mandant dann ein höheres Einkommen hat, dass über den Bemessungsgrenzen liegt, muss er letztendlich die Prozesskostenhilfe, gegebenenfalls in Raten, zurückzahlen. Die Prozesskostenhilfe ist von daher eher einem Darlehen als einer kostenlosen Übernahme von Verfahrenskosten vergleichbar.
Dieses Formular finden Sie hier. Dabei ist zu beachten, dass auch diverse Anlagen (diese in Kopie) beizufügen sind. Ein Beispiel für einen ausgefüllten PKH-Antrag (nach dem alten Formular) finden Sie hier.
Daneben gibt es noch die sog. Verfahrenskostenhilfe (VKH). Die Verfahrenskostenhilfe gibt es für Verfahren, in denen durch Beschluss entschieden wird, wie zum Beispiel bei der Ehescheidung.
