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juristische Abkürzungen heute: StB

juristische Abkürzungen: heute StB

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juristische Abkürzungen heute: StB

StB

juristische Abkürzungen: heute StB

Wer weiß, was ein RA ist, kann sich denken, was dann der StB sein kann. Wer viel mit Finanzen und Steuern zu tun hat, sollte die Abkürzung auch kennen. Denn StB heißt nämlich

Steuerberater

Der Steuerberater ist Ansprechpartner in steuerrechtlichen Fragen. Ein häufiges Mißverständnis besteht darin, dass man meint, jeder Anwalt sei auch gleichzeitig Steuerberater. Dies ist natürlich nicht so. Ein Anwalt kann aber unter „erleichterten Bedingungen“ zum Steuerberater werden, vor allen, wenn er schon Fachanwalt für Steuerrecht ist.

Steuerberater sind organisiert in der Steuerberaterkammer. Ebenso, wie die Anwälte, gibt es eine Gebührenordnung nach der abgerechnet werden kann.

Informationen zum polnischem Steuerrecht finden Sie hier.

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen heute: RA

juristische Abkürzungen: heute RA

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juristische Abkürzungen heute: RA

RA

juristische Abkürzungen: heute RA

Viele juristische Abkürzungen sind für die juristischen Laien schwer zu erkennen. Die Abkürzung RA sollten Sie aber kennen, zumindest dann, wenn Sie eine Klageverfahren z.B. vor dem Landgericht haben. Dafür brauchen Sie nämlich einen RA. Die Abkürzung RA heißt nämlich

Rechtsanwalt

Was ein Rechtsanwalt ist, braucht niemand erklären. Für die juristische Berufsbezeichnung Rechtsanwalt gibt es aber  mehrere Bezeichnungen. Auch die Bezeichnung Anwalt meint eigentlich Rechtsanwalt, obwohl der Gesetzgeber selbst immer die Bezeichnung Rechtsanwalt nutzt. Von daher ist die Kurzbezeichnung Anwalt nicht ganz korrekt.

Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt ist geschützt. Nennt sich jemand Rechtsanwalt ohne als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen zu sein, dann macht er sich strafbar (Mißbrauch von Berufsbezeichnungen).

Auch in Deutschland als europäische Rechtsanwälte eingetragene Anwälte dürfen die Berufsbezeichung Rechtsanwalt nicht ohne weiteres führen, sondern müssen ihre Heimatbezeichnung (z.B. Adwokat in Polen oder Abogado in Spanien) benutzen (es sei denn diese erfüllen weitere Voraussetzungen).

Die Ausbildung zum Rechtsanwalt in Deutschland ist recht lang, was aber in anderen europäischen Ländern ähnlich ist. Das Jurastudium dauert ungefähr 4 bis 5 Jahre. Danach erfolgt ein juristisches Staatsexamen. Nach dem bestandenen Examen muss ein sog. Referendariat abgeleistet werden. Dieses dauert 2 Jahre. Der Referendar ist während dieser Zeit bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft, bei Behörden und beim Rechtsanwalt in Ausbildung. Danach muss ein 2. Staatsexamen bestanden werden. Dann kann man die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen, die unproblematisch gewährt wird.

In Deutschland gibt es mehr als 150.000 Rechtsanwälte. Entsprechend hart ist der Konkurrenzkampf. Die Zeiten, in denen die Eltern ihren Nachwuchs noch raten konnten, „Werde Anwalt, dann kannst Du alles machen!“ sind längst vorbei.

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen KfB und KfA

juristische Abkürzungen: heute KfB und KfA

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juristische Abkürzungen KfB und KfA

KfB und KfA

 

juristische Abkürzungen: heute KfB

Die Abkürzungen  BAG, BGH oder KSchG sind ja vielen Lesern bekannt. Jetzt wird es etwas schwieriger. Wenn Ihr Anwalt Ihnen erzählt, er müsse noch schnell einen KfB erwirken und deshalb einen KfA stellen, dann sind Sie nicht im falschen Film, sondern haben vermutlich einen Rechtsstreit vor Gericht geführt und diesen wohl auch gewonnen, denn KfB und KfA sind

Kostenfestsetzungsbeschluss

und

Kostenfestsetzungsantrag

Wenn ein Gerichtsverfahren endet und das Gericht z.B. durch Urteil im Zivilverfahren entscheidet, dann trifft das Gericht im Urteil eine sog. Kostengrundentscheidung. Das heißt im Urteil steht nur, wer die Kosten zu übernehmen hat, z.B. “ Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.“. Auch eine Quotierung der Kosten ist möglich.  Nicht im Urteil steht aber, wie hoch diese Kosten (also der genaue Betrag) sind.

Die Kostenfestsetzung (also die Festsetzung der Gerichts- und Anwaltskosten=Kosten des Verfahrens) betreibt man dann in einen gesonderten Verfahren, dass aber schnell und unkompliziert stattfindet. Der Rechtspfleger und nicht der Richter entscheidet hier. Dazu stellt dann derjenige, der Geld von der Gegenseite zu bekommen hat (also in unseren Beispiel der Kläger) einen Kostenfeststezungsantrag (KfA) beim Gericht und teilt seine Kosten dem Gericht mit. Die Gegenseite kann dazu dann Stellung nehmen. Der Rechtspfleger erlässt im Anschluss des Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB) und spricht damit einer Partei (hier dem Kläger) exakt eine bestimmte Summe zu, die dieser dann von der Gegenseite zu bekommen hat. Aus dem KfB kann man, wie aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben.

Tenor eines KfB

Dort – im KfB – steht dann ungefähr:

Die vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten werden in Höhe von € …. nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten ab dem .. festgesetzt.

Zwangsvollstreckung aus einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist dann ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 794 Abs 1 Nr 2 ZPO), wenn dieser erkennen lässt, für und gegen welche Parteien er erlassen wurde. Der KfB muss von daher ein volles Rubrum unter Angabe der Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten enthalten.

 

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen - MM

juristische Abkürzungen: heute – die MM

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juristische Abkürzungen - MM

MM

juristische Abkürzungen: heute – MM

Bei Abkürzungen verstehen die Juristen keinen Spaß. Wer schon einmal den Palandt (dies ist keine Abkürzung) – Kommentar zum BGB – gelesen hat bzw. die versucht hat, weiß wovon ich rede. Dort sind dermaßen viele Begriffe abgekürzt, dass nur eingefleischte Juristen den Text beim ersten Lesen verstehen. Die MM ist eine nicht sehr verbreitete Abkürzung, aber eine wichtige. Wer im juristischen Kommentar diese Abkürzung hinter einer zitierten Entscheidung liest, sollte vorsichtig sein, denn MM heißt nämlich

Mindermeinung

Die Mindermeinung ist etwas ganz gefährliches. Ein Steckenpferd aller „Schreibtischjuristen“. Die Mindermeinung ist das Gegenstück zur herrschenden Meinung (so heißt dies tatsächlich). Der Unterschied besteht darin, dass bei einem juristischen Streitfall (z.B. ob der Mord ein besonderer Fall des Totschlages ist oder ein eigenständiges Delikt) die herrschende Meingung den Standpunkt der bezeichnet, den die meisten Juristen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben darstellt, während die Mindermeinung eben nur von einigen wenigen vertreten wird. Manchmal gibt es auch Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Gelehrten aus der „Literatur“ (ebend allen die dazu ein Buch geschrieben haben).

Von daher sollte man sich nicht zu früh freuen, wenn man ein passendes Urteil gefunden hat und dahinter klein gedruckt MM steht. Dann steht das Gericht, welches entscheidet, meist ziemlich allein da.

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen: heute HGB

juristische Abkürzungen: heute das HGB

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juristische Abkürzungen: heute HGB

HGB

 

juristische Abkürzungen: heute das HGB

BGB und PKH, dass kriegen viele Leser noch irgendwo „untergebracht“, aber was ist das HGB. Geschäftsleute werden es wissen und wenn nicht, dann sollte das zu denken geben. Das HGB ist nämlich, dass

Handelsgesetzbuch

HGB – Handelsgesetzbuch – das BGB  der Kaufleute

„Das HGB ist das BGB der Kaufleute.“ Im HGB finden diverse Spezialregelungen für Kaufleute, die den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgehen. Der Grund dafür ist der,dass die BGB-Vorschriften häufig stark auf den Schutz des Verbrauchers abstellen. Kaufleute müssen aber nicht so stark geschützt werden, da sie über bessere Kenntnisse im Recht verfügen und Schutzvorschriften auch den Geschäftsverkehr ausbremsen können. Einen Kaufmann muss man nicht erklären, dass man 99 % aller Verträge auch mündlich schließen kann.

HGB – Regelungen für Kaufleute

Das HGB enthält allgemeine Regelunen für Personengesellschaften und spezielle Regelungen für die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft und die Partnergesellschaft (dies sind alles Personengesellschaften). Für Körperschaften,wie z.B. die GmbH und die Aktiengesellschaft gibt es spezielle Gesetze (GmbHG und AktG). Trotzdem verweisen viele Vorschriften dieser Spezialgesetze auf die Regelungen des HGB. Von daher hat das HGB eine herausragende Bedeutung für Kaufleute. Diese sollten auf jeden Fall die grundlegenden Vorschriften kennen.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Berlin

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juristische Abkürzungen:PKH

Was ist PKH – juristische Abkürzungen – Anwalt Martin

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Was ist PKH – juristische Abkürzungen – Anwalt Martin

juristische Abkürzungen:PKH

PKH

 

juristische Abkürzungen: heute PKH – was ist das?

Die Juristen kürzen – ähnlich, wie die Medziner – viel ab.

Wenn Ihr Anwalt zu Ihnen sagt, dass er sich wünscht, dass Sie PKH bekommen, so brauchen Sie nicht gleich am nächsten Tag beim Arzt untersuchen zu lassen. PKH ist keine Krankheit,sondern die Abkürzung für:

Prozesskostenhilfe

(auch häufig falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet)

Die Prozesskostenhilfe wird unter 3 Bedingungen gewährt:

  • keine Mutwillikgeit (also nicht beim vollkommen sinnlosen Prozessen)
  • hinreichende Erfolgsaussichten (liegen schon vor, wenn das Ergebnis von einer Beweisaufnahme abhängig ist)
  • keine Finanzierung des Prozesses aus eigenen Mitteln möglich (z.B. bei Bürgergeld aber nicht nur!)

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Die Prozesskostenhilfe wird oft unter Beiordnung eines Rechtsanwalts erteilt. Wichtig ist aber, dass dies auch beantragt werden muss. Man kann auch ohne Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, dann finanziert der Staat nur die Gerichtskosten.

gegnerischer Anwalt und Prozessrisiko

Bei der PKH übernimmt der Staat Ihre Anwaltskosten und auch die Gerichtskosten, aber nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts. Dies hat zur Folge, dass bei Verlust des Prozesses man trotz der Prozesskostenhilfe den Rechtsanwalt der Gegenseite bezahlen muss. Dies sollte man vorher wissen.

Die PKH beantragt in der Regel der beauftragte Rechtsanwalt für seinen Mandanten. Der Mandant muss ein Formular ausfüllen und zwar die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Bei der Prozesskostenhilfe ist auch wichtig zu beachten, dass diese eher als Darlehen zu sehen ist. Der Staat streckt die Kosten für ein Gerichtsverfahren und die eigenen Anwaltskosten vor, allerdings muss der Mandant, der die Prozesskostenhilfe bekommt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der nächsten vier Jahre nach Abschluss des Gerichtsprozesses dem Gericht anzeigen. Wenn der Mandant dann ein höheres Einkommen hat, dass über den Bemessungsgrenzen liegt, muss er letztendlich die Prozesskostenhilfe, gegebenenfalls in Raten, zurückzahlen. Die Prozesskostenhilfe ist von daher eher einem Darlehen als einer kostenlosen Übernahme von Verfahrenskosten vergleichbar.

Strafverfahren

Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Dieses Formular finden Sie hier. Dabei ist zu beachten, dass auch diverse Anlagen (diese in Kopie) beizufügen sind. Ein Beispiel für einen ausgefüllten PKH-Antrag (nach dem alten Formular) finden Sie hier.

Das Prozesskostenhilferecht ist Anfang 2014 geändert worden. Es gibt nun neue Formulare. Leider sind die Formulare nicht einfacher geworden; sondern eher umfangreicher.

Daneben gibt es noch die sog. Verfahrenskostenhilfe (VKH). Die Verfahrenskostenhilfe gibt es für Verfahren, in denen durch Beschluss entschieden wird, wie zum Beispiel  bei der Ehescheidung.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Berlin-Marzahn

Tipp: Auch der Artikel „häufige Irrtümer bei der Beratung“ meiner Seite kommt auch das Thema Kosten zu sprechen.

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