BAG: Kündigung mit falscher Kündigungsfrist, “fristgemäß” wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.5.2013 – 5 AZR 130/12) hat entschieden, dass man die ordentliche Kündigung eines Arbeitsgebers mit falsch berechneter Kündigungsfrist so auslegen kann, dass das Arbeitsverhältnis mit der richtig berechneten Frist beendet wird. Kündigungserklärung müssen bestimmt sein, ansonsten sind diese unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber aber das Wort “fristgemäß” ist klar, dass er mit ordentlicher Frist kündigen wollte. Wenn dann auch nur die gesetzliche Frist (also kein Tarifvertrag) in Betracht kommt, ist eine bloße Rechenaufgabe die richtige Frist zu bestimmen. Die Kündigungserklärung ist wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis mit der richtig berechneten Frist. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb ohne Erfolg.