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Neue Home-Office-Verordnung – die Regelungen

Rechtsanwalt Andreas Martin

Neue Home-Office-Verordnung -die Regelungen.

Am 27.01.2021 sollt die neue Home-Office-Verordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) in Kraft treten. Nach dieserSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, zu prüfen, ob Arbeit von zu Hause möglich ist. Wenn Home-Office möglich ist, dann muss der Arbeitgeber dies dem Arbeitnehmer anbieten. Nur bei zwingenden betrieblichen Gründen soll es Ausnahmen geben dürfen. Die neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln sollen vorerst bis zum 15. März 2021 gültig sein. Zum Thema Arbeitsrecht und Corona hatte ich bereits mehrfach berichtet.

Arbeitgeber muss Home-Office anbieten

Angebot auf Arbeit von zu Hause

Nach den neuen Corona-Arbeitsschutzregeln muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer die Möglichkeit anbieten im Home-Office zu arbeiten, soweit dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Für Arbeitnehmer, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, hat der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

Schutz vor Corona

Sinn und Zweck der neuen Schutzvorschriften das Infektionsrisiko von Corona am Arbeitsplatz weiter zu reduzieren, ohne dass die wirtschaftliche Aktivität eingestellt oder beschränkt werden muss.

Was regelt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung?

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Regelungen der neuen Arbeitsschutzverordnung.

  • Recht auf Home-Office

    Arbeitgeber sind für Büroarbeit verpflichtet den Arbeitnehmern Homeoffice anzubieten, es sei denn betriebliche Gründe stehen dem entgegen.

  • strengere Abstandsregeln

    Im Betrieb ist ein Mindestabstand von 1,5  einzuhalten.

  • Mindestflächen pro Arbeitnehmer

    Jede Person muss 10 Quadratmetern an Mindestfläche im Raum zur Verfügung haben, wenn ein Raum von mehreren Personen genutzt wird.

  • strengere Regelungen zum Mund-Nasen-Schutz

    Wenn der Mindestabstand von 1,5  oder die Mindestflächen nicht einzuhalten sind, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen.

  • feste Arbeitsgruppen

    In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen vom Arbeitgeber eingeteilt werden.

Häufige Fragen zur neuen Arbeitsschutzverordnung 2021!

FAQ

Nachfolgend finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Nein, nicht jeder Arbeitnehmer hat nach der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung einen Anspruch auf Home-Office. In der Arbeitsschutzverordnung-zumindest in dem Entwurf, der zum jetzigen Zeitpunkt nur vorliegt-steht, dass nur für den Fall der Büroarbeit ein Anspruch besteht, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

In dem Entwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 20.01.2021 steht zum Thema Home-Office steht nur ein Satz in § 2 Abs. 4. Dieser lautet:

(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Nach der Verordnung besteht nur ein Pflicht des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer einen Home-Office -Arbeitsplatz im Falle der Büroarbeit anzubieten. Ein Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht nicht und wurde auch ausdrücklich nicht geregelt. Der Arbeitnehmer kann also ablehnen, wenn er das entsprechende Angebot des Arbeitgebers bekommt. Es kann aber sein, dass über eine Regelung im Arbeitsvertrag eine Pflicht des Arbeitnehmers begründet wird, was aber in nur wenigen Arbeitsverträgen derzeit beinhaltet ist. Auch über eine Betriebsvereinbarung wäre dies aber möglich.

In der Verordnung steht dazu nichts. Eine entsprechende gesetzliche Definition gibt es dazu ebenfalls nicht. Allerdings kann man aus dem Wort „dringend“ schließen, dass der Arbeitgeber nicht einfach darauf verweisen kann, dass Home-Office derzeit im Betrieb nicht möglich ist, weil dies für ihn unbequem oder mit einem gewissen Umsetzungsaufwand verbunden ist.
Denkbar sind aber zum Beispiel technische Hürden oder auch Tätigkeiten, die ihm nicht im Home-Office ausführbar sind.

Dies ist zunächst eine Entscheidung des Arbeitgebers, der aber zum Angebot auf Home-Office verpflichtet ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeit im Homeoffice verweigert, obwohl dies möglich wäre, können Arbeitnehmer sich zunächst an ihre betriebliche Interessenvertretung (Betriebs- oder Personalrat) wenden, um den Anspruch durchzusetzen. Auch über die Arbeitsschutzbehörde oder den Unfallversicherungsträger kann Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt werden. Die Arbeitsschutzbehörde kann hier auch Ordnungsgelder verhängen.

Weiter besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer den Anspruch gerichtlich vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen.

Bei der Tätigkeit in Home-Office wird die geschuldete Arbeitsleistung erbracht und von daher ist auch der Lohn in voller Höhe zu zahlen.

Anmerkung:

Welche Auswirkungen die Corona-ArbSchV haben wird, bleibt abzuwarten. Es ist aber vorstellbar, dass nun mehr Arbeitgeber den Vorteil der Home-Office erkenn und den Arbeitnehmern die entsprechende Möglichkeit dazu geben.

Weiter verweise ich auf meine Ausführungen: Corona und Kündigung.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht (Rechtsanwalt Marzahn)

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