Pfleger bekommt für Schicht 21 h pro Tag bezahlt-LAG Berlin-Brandenburg!

Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. August 2020, Aktenzeichen 21 Sa 1900/19 lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Es klage eine bulgarische Staatsangehörige, welche auf Vermittlung einer deutschen Agentur, welche mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, engagiert wurde. Die Arbeitnehmerin wurde von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame in deren Haushalt zu betreuen. Im Arbeitsvertrag der bulgarischen Arbeitnehmerin war eine Arbeitszeit von nur 30 Stunden wöchentlich vereinbart. In dem Betreuungsvertrag mit der zu versorgenden Dame war eine umfassende Betreuung mit Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten und ein Betreuungsentgelt für 30 Stunden wöchentlich vereinbart. Die Arbeitnehmerin war gehalten, in der Wohnung der zu betreuenden Dame zu wohnen und zu übernachten.

Die Arbeitnehmerin erhob dann später Lohnklage. Sie wollte dabei die Vergütung von 24 Stunden täglich für mehrere Monate. Dies begründet die Arbeitnehmerin /Klägerin damit, dass sie in dieser Zeit täglich von 6.00 Uhr morgens bis etwa 22.00/23.00 Uhr im Einsatz gewesen sei und sich auch nachts habe bereithalten müssen.  Nach Ansicht der Klägerin hätte diese deshalb für die gesamte Zeit – also 24 h pro Tag – einen Anspruch auf den Mindestlohn.

Der Arbeitgeber hat die von der Arbeitnehmerin behaupteten Arbeitszeiten bestritten und sich auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit berufen.

Das LAG Berlin-Brandenburg führt dazu in seiner Pressemitteilung Nr. 20/20 vom 17.08.2020 aus:

Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin den geforderten Mindestlohn ausgehend von einer täglichen Arbeitszeit von 21 Stunden zugesprochen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden sei treuwidrig, wenn eine umfassende Betreuung zugesagt sei und die Verantwortung sowohl für die Betreuung als auch die Einhaltung der Arbeitszeit der Klägerin übertragen werde. Es sei Aufgabe des Arbeitgebers, die Einhaltung von Arbeitszeiten zu organisieren, was hier nicht geschehen sei. Die angesetzte Zeit von 30 Stunden wöchentlich sei für das zugesagte Leistungsspektrum im vorliegenden Fall unrealistisch. Die zuerkannte vergütungspflichtige Zeit ergebe sich daraus, dass neben der geleisteten Arbeitszeit für die Nacht von vergütungspflichtigem Bereitschaftsdienst auszugehen sei. Da es der Klägerin jedoch zumutbar gewesen sei, sich in einem begrenzten Umfang von geschätzt drei Stunden täglich den Anforderungen zu entziehen, sei eine vergütungspflichtige Arbeitszeit von täglich 21 Stunden anzunehmen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.