Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungsschutzklage, dann bestimmt das Arbeitsgericht einen sog. Gütetermin. Diesen gibt es recht schnell. Meist in 3 bis 5 Wochen nach Eingang der Kündigung bei Gericht. In der Regel – in Berlin ist dies beim Arbeitsgericht Berlin jedenfalls so – wird dem Arbeitgeber die Ladung zum Termin gleichzeitig mit der Abschrift der Kündigungsschutzklage zugestellt.

der gescheiterte Gütetermin

Scheitert der Gütetermin – also wenn es keine Einigung mit dem Arbeitgeber gibt – fragt sich der Arbeitnehmer nun, wie das Verfahren weitergeht. Der Arbeitnehmer, der nicht durch einen Arbeitsrechtsanwalt vertreten ist, der wird in der Regel nicht wissen, was nun auf ihn zukommt. Er hat wahrscheinlich – zur Recht, denn meistens ist dies so – darauf spekuliert, dass z.B. der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet. Darauf besteht aber kein Anspruch und der Arbeitnehmer kann sich von daher auch nicht sicher sein, ob der Arbeitgeber eine Abfindung im Gütetermin anbietet. Kommt es zu keine Einigung dann setzt das Gericht nach dem Gütetermin einen so. Kammertermin an.

Kammertermin

Nach dem gescheiterten Gütetermin gibt es einen Termin für den sog. streitigen Termin, den Kammertermin. Beim Arbeitsgericht Berlin gibt es den Kammertermin ungefähr 3 bis 4 Monate ab dem Gütetermin.

Nach dem gescheiterten Gütetermin verfügt das Gericht meistens:

  1. es wird ein Kammertermin anberaumt (meist schon mit Datum)
  2. der Beklagte bekommt eine Frist für die Erwiderung auf die Klage (falls er noch nicht erwidert hat)
  3. der Kläger bekommt eine Frist für die Erwiderung auf den Schriftsatz des Beklagten

Anwalt oder allein vertreten?

Während der Arbeitnehmer im Gütetermin noch allein mit dem Arbeitgeber verhandeln kann, wird es nach dem gescheiterten Termin schwierig. Hier muss substantiiert unter Beweisantritt nach den Regeln der ZPO erwidert werden. Dazu ist ein Arbeitnehmer in der Regel nicht in der Lage, da hier solide Kenntnisse des Prozessrechts erforderlich sind. Allein ein Rechtsanwalt – am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht– dazu in der Lage und selbst für diesen ist dies nicht selten schwierig all die Regeln und ggfs. neue Rechtsprechung zu beachten.

Ohne anwaltliche Vertretung wird es von daher für den Arbeitnehmer schwer.

Rechtsanwalt Andreas Martin ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und vertritt Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin und den Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Anwaltskanzlei befindet sich in der Marzahner Promenade 22 in 12679 Berlin Marzahn-Hellersdorf.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin – Marzahn