Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungsschutzklage, dann bestimmt das Arbeitsgericht einen sog. Gütetermin. Diesen gibt es recht schnell. Meist in 3 bis 5 Wochen nach Eingang der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.
In der Regel – in Berlin ist dies beim Arbeitsgericht Berlin auch so – wird dem Arbeitgeber die Ladung zum Termin gleichzeitig mit der Abschrift der Kündigungsschutzklage zugestellt. Dieser kann dann entscheiden, ob er sich anwaltlich vertreten lässt oder selbst den Gütetermin wahrnimmt. Er muss vor dem Termin nicht auf die Klage erwidern, kann dies aber tun. Ob dies sinnvoll ist oder nicht, hängt vom Einzelfall ab.
der gescheiterte Gütetermin
Scheitert der Gütetermin – also wenn es keine Einigung mit dem Arbeitgeber gibt – fragt sich der Arbeitnehmer nun, wie das Verfahren weitergeht.
Der Arbeitnehmer, der nicht durch einen Arbeitsrechtsanwalt vertreten ist, der wird in der Regel nicht wissen, was nun auf ihn zukommt. Er hat wahrscheinlich – zur Recht, denn meistens ist dies so – darauf spekuliert, dass z.B. der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet. Darauf besteht aber kein Anspruch und der Arbeitnehmer kann sich von daher auch nicht sicher sein, ob der Arbeitgeber eine Abfindung im Gütetermin anbietet. Kommt es zu keine Einigung dann setzt das Gericht nach dem Gütetermin einen so. Kammertermin an.
Kammertermin
Nach dem gescheiterten Gütetermin gibt es einen Termin für den sog. streitigen Termin, den Kammertermin (hier sitzt dann nicht mehr der Richter allein über den Fall, sondern hat zwei ehrenamtliche Beisitzer). Beim Arbeitsgericht Berlin gibt es den Kammertermin ungefähr 3 bis 4 Monate ab dem Gütetermin.
Nach dem gescheiterten Gütetermin verfügt das Gericht meistens:
- es wird ein Kammertermin anberaumt (meist schon mit Datum)
- der Beklagte bekommt eine Frist für die Erwiderung auf die Klage (falls er noch nicht erwidert hat)
- der Kläger bekommt eine Frist für die Erwiderung auf den Schriftsatz des Beklagten
Anwalt oder allein vertreten?
Während der Arbeitnehmer im Gütetermin noch allein mit dem Arbeitgeber verhandeln kann (allerdings fehlen hier oft auch die Kenntnis vom Prozessrisiko), wird es nach dem gescheiterten Termin schwierig. Hier muss substantiiert unter Beweisantritt nach den Regeln der ZPO erwidert werden.
Dazu ist ein Arbeitnehmer in der Regel nicht in der Lage, da hier solide Kenntnisse des Prozessrechts und des materiellen Rechts erforderlich sind. Allein ein Rechtsanwalt – am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht– ist dazu in der Lage und selbst für diesen ist dies nicht selten schwierig all die Regeln und ggfs. neue Rechtsprechung zu beachten.
Ohne anwaltliche Vertretung wird es von daher für den Arbeitnehmer schwer.
Rechtsanwalt Andreas Martin ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und vertritt Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin und den Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Die Anwaltskanzlei befindet sich in der Marzahner Promenade 22 in 12679 Berlin Marzahn-Hellersdorf.