juristische Begriffe erklärt: heute Kündigung

Mit dem Begriff Kündigung kann fast jeder etwas anfangen. Gerade im Arbeitsrecht (z.B. bei der Kündigungsschutzklage) und aber auch im Mietrecht spielt die Kündigung eine wichtige Rolle. Was soll man da noch erklären, was eine Kündigung ist, weiß doch jeder, fragen sich jetzt viele Leser. Na, eine ganze Menge!  Na, dann können Sie vielleicht die obige Fragen beantworten?

Was für eine Erklärung ist die Kündigung?

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Einseitig deshalb, da es – anders als beim Vertrag – nicht darauf ankommt, dass das Gegenüber der Kündigung zustimmt. Empfangsbedürftig deshalb, da eine Kündigung, die den Empfänger nicht erreicht, nicht wirksam wird. Die Juristen sprechen hier vom Zugang der Kündigung, der zum Beispiel für die Berechnung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Rolle spielt.

Merke: Die Kündigung, die nicht zugeht, ist nicht wirksam.

Nein, dies geht nicht. Eine Willenserklärung entfaltet – wenn diese Wirksam abgegeben wurde – Rechtswirkungen. Willenserklärungen sind gestaltungsfeindlich (so drücken dies die Juristen aus) und können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Nun fragen sich vermutlich einige Leser, dass sie aber schon von einer Rücknahme einer Kündigung gehört haben oder dies sogar schon erlebt haben, z.B. im Rahmen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.

“Ich nehme die Kündigung zurück?”

In der Praxis kommt die Erklärung – vor allem im Kündigungsschutzverfahren –  “Ich nehme die Kündigung zurück!” tatsächlich häufig vor. Trotzdem ist dies aber juristisch nicht möglich. Die Gerichte legen eine solche Erklärung als Angebot auf Fortsetzung des bestehenden Vertragsverhältnis aus, da der juristische Laie ja nicht weiß, dass eine Kündigung nicht zurückgenommen werden kann aber die Rechtsfolgen der Rücknahme, nämlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses (z.B. des Arbeitsverhältnisses) möchte. Die Gerichte sagen sich ” er sagt zwar Rücknahme der Kündigung, meint aber Fortsetzung des Vertragsverhältnis zu den vorherigen Bedingungen und so legen wir diese Erklärung aus”. Ein Unterschied bleibt aber, denn der Gekündigte muss zustimmen. Wäre eine Rücknahme der Kündigung möglich, bräuchte man ja keine Zustimmung. Beim Angebot auf Fortsetzung des Vertrages aber schon, da hier ein Vertrag angeboten wird. Auch muss der Arbeitgeber dann erklären, dass er aus der Kündigung keine Rechte mehr herleiten wird.

“Bitte hier unterschreiben?” Dies hört man vor allen von Arbeitgebern, die dem Arbeitnehmer die Kündigung übergeben haben und nun auf die Bestätigung durch Unterschrift hoffen. Der Arbeitnehmer oder Mieter muss aber nichts unterschreiben oder bestätigen. Dies hat für den Arbeitnehmer auch keine negativen Konsequenzen, da es keine Pflicht für eine Bestätigung durch Kündigung gibt. Den Zugang der Kündigung muss der Arbeitgeber nachweisen; dies ist sein Problem allein und nicht das Problem des Arbeitnehmers.