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wiederholte Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin – Entschädigung
Die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde (in Berlin ist dies das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz
und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)möglich. Erfolgt die Zustimmung nicht, ist die Kündigung nichtig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wichtig ist dabei auch, dass die Arbeitnehmerin, die schwanger ist, dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen die Schwangerschaft anzeigt, wenn dieser die Kündigung ausspricht und von der Schwangerschaft nichts wusste.
Das Arbeitsgericht Berlin hatte hier folgenden Fall:
Ein Anwalt kündigte seiner Mitarbeiterin, dabei wusste er von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nichts. Diese Kündigung war nichtig und die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin hatte Erfolg.
Jetzt machte der Rechtsanwalt aber einen dummen Fehler, denn er kündigte seiner Mitarbeiterin erneut das Arbeitsverhältnis, obwohl er wusste von der Schwangerschaft wusste.
Die Mitarbeiter erhob wiederum Kündigungsschutzklage und beantragte eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts.
Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin – doppelte Kündigung einer Schwangeren – Entschädigung
Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 8.5.2015 – Az 28 Ca 18485/14) verurteilte den Rechtsanwalt aus Berlin, der seine schwangere Mitarbeiterin – trotz Wissen von der Schwangerschaft – (nochmals) das Arbeitsverhältnis kündigte, zu einer Entschädigungszahlung nach dem AGG wegen Diskriminierung der Mitarbeiterin (wegen des Geschlechts) in Höhe von € 1.500,00.
Rechtsanwalt Andreas Martin
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