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Einkaufswagen beschädigt vor Supermarkt Auto - Verkehrsunfallflucht

Was Verkehrsunfallflucht ist, ist vielen Verkehrsteilnehmern sehr gut bekannt. Juristisch exakt heißt, dies “unerlaubtes Entfernen vom Unfallort”.

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Geregelt ist dies in § 142 StGB (Strafgesetzbuch):

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1.
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1.
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.
berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

 

Trotzdem kommt diese Strafvorschrift (§ 142 StGB) in der Praxis sehr oft vor. Es gibt auch in Berlin diverse Strafverfahren gegen Fahrzeugführer, die einen Unfall verursachen, meist beim Aus- oder Einparken und nicht vor Ort warten. Die spätere “Ausrede” man habe den Unfall nicht bemerkt, hilft nur in wenigen Ausnahmefällen.

Wartepflicht beim Verkehrsunfall auf Parkplatz/ Straße

Oft besteht auch der Irrtum, müsse sofort die Polizei anrufen, was nicht richtig ist. Zunächst besteht eine Wartepflicht, was sich eindeutig aus der obigen Strafvorschrift ergibt. Es geht darum, dass der Geschädigte die Daten des Schädigers erhält, so dass dieser seine zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche durchsetzen kann. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist nämlich die, dass die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche des Fahrzeughalters nicht gefährdet werden sollen.

Verkehrsunfallflucht und Verkehrsunfall

Die Verkehrsunfallflucht setzt im Endeffekt immer einen Unfall voraus. Dieser Unfall muss im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr, also Straßenverkehr stehen.

Von daher muss ein ursächlicher mittelbarer Zusammenhang mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs bestehen.

Beschädigung eines Fahrzeugs mit Einkaufswagen auf Parkplatz (Supermarkt)

Die Frage ist, ob dies auch der Fall ist, wenn zum Beispiel jemand mit dem Einkaufswagen auf einem Parkplatz vor einem Supermarkt ein anderes Fahrzeug beschädigt.

Liegt überhaupt ein Unfall im Straßenverkehr beim Rammen mit Einkaufswagen vor?

Man könnte ja meinen, dass hier schon die Verkehrsunfallflucht ausscheidet, da ja kein Unfall zwischen zwei Fahrzeugen vorliegt. Aber, dass zwei Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind, ist  keine Voraussetzung der Verkehrsunfallflucht. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann auch schon dann vorliegen, wenn nur ein Fahrzeug einen Schaden verursacht oder beschädigt wird, wenn ein Zusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs besteht.

So ist beim

  • Umfahren eines Verkehrsschilds
  • Umfahren eines Baumes
  • Beschädigung der Straße/ Bordstein/ Gehweg

bereits ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort möglich, wenn man nach dem Unfall nicht ausreichende Zeit wartet.

Einkaufswagen rollt gegen parkendes Kfz

Nach dem OLG Düsseldorf liegt auch bei Beschädigung eines Fahrzeuges durch einen Einkaufswagen eine Verkehrsunfallflucht vor, wenn sich der Schädigen ohne zu warten vom Unfallort entfernt.

Das OLG Düsseldorf führt dazu aus:

Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein “Unfall im Straßenverkehr” im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dies entspricht der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Oktober 2010, 2 St OLG Ss 147/10 [Juris]; KG Berlin, Beschluss vom 3. August 1998, (3) 1 Ss 114/98 (73/98) [Juris]; OLG Koblenz, MDR 1993, 366; OLG Stuttgart, VRS 47, 15; LG Bonn, NJW 1975, 178) und Literatur (LK-Geppert, StGB, 12. Aufl. 2009, § 142 Rn. 25; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl. 2010, § 142 Rn. 17; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 142 StGB Rn. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 142 Rn. 9; Lackner/ Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 142 Rn. 6; a. A. SK-Rudolphi/ Stein, StGB, Stand: Okt. 2008, § 142 Rn. 12; MK-Zopfs, StGB, 2005, § 142 Rn. 34; Weigend, JR 1993, 115, 117 mit Fn. 23), der sich der Senat anschließt.

 

Auch ein Mülltonne (z.B. durch Straßenreiniger bewegt) kann eine Verkehrsunfallflucht auslösen.

Hilfe im Strafverfahren in Berlin Marzahn-Hellersdorf?

Ich vertrete als Rechtsanwalt in Marzahn auch im Strafverfahren Mandanten vor der Amtsanwaltschaft/ Staatsanwaltschaft in Berlin und dem Amtsgericht Tiergarten.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Verkehrsunfallflucht Strafverfahren in Berlin

§ 142 Strafgesetzbuch regelt die sogenannte Verkehrsunfallflucht. Dies ist kein Kavaliersdelikt, da hier neben einer Strafe (meist eine Geldstrafe) auch der Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Wiedererteilung von ungefähr zwölf Monaten drohen (bei geringen Schaden am anderen Fahrzeug kann von der Sperre abgesehen werden).

Eine Verkehrsunfallflucht liegt zum Beispiel dann vor, wenn beim Unfall, aber auch beim Aus-oder Einparken ein anderes Fahrzeug beschädigt wird und der Unfallverursacher nicht am Unfallort wartet, sondern sich entfernt.

Meist bekommt dann der Beschuldigte nach einiger Zeit einen Anhörungsbogen der Berliner Polizei und soll als Beschuldigter zur Sache aussagen.

Die richtige Verhaltensweise ist meist ganz einfach und zwar ist diese keine Angaben gegenüber der Polizei zu machen. Mit eigenen Angaben belastet sich der Beschuldigte oft selbst und räumt u.a. z.B. die Fahrereigenschaft ein, die ansonsten vielleicht nicht nachweisbar gewesen wäre.

Die Einlassung, dass man den Unfall nicht bemerkt habe, hilft meist nicht weiter, da dies eine gängige Einlassung ist, die meist die Staatsanwaltschaft in Berlin nicht ohne weiteres glauben wird. Allenfalls bei sehr großen Masseunterschieden der Fahrzeuge (Lkw und Pkw) kann es sein, dass man ein Zusammenstoß nicht bemerkt. Dies ist aber die Ausnahme.

Von daher ist die beste Variante, dass man unverzüglich nach Erhalt des Anhörungsbogens einen Rechtsanwalt für Strafrecht beauftragt, wenigstens aber konsultiert.

Der Anwalt wird in der Sache dann Akteneinsicht beantragen und erst nach Erhalt der Akte wird man entscheiden, ob man sich in der Sache einlässt oder nicht.

Zu beachten ist, dass der Beschuldigte das Strafverfahren selbst finanzieren muss. Prozesskostenhilfe im Strafverfahren für die Beschuldigten gibt es nicht.

Rechtsschutzversicherungen übernehmen unter Umständen die Kosten, sofern nicht später wegen vorsätzliche Tat verurteilt wird.

Rechtsanwalt Andreas Martin
Kanzlei Berlin Marzahn – Hellersdorf