Rechtsanwalt Andreas Martin - Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf
  • Arbeitsrecht
    • Rechtsanwalt Arbeitsrecht Marzahn
    • Arbeitslohn
      • Lohnbescheinigung
    • Kündigung
    • Kündigungsschutzklage
    • Muster für das Arbeitsrecht
      • Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers
    • Lexikon zum Kündigungsrecht
      • Abfindung
      • Abmahnung
      • Abfindungsformel
      • Abwicklungsvertrag
      • Änderungskündigung
      • Arbeitszeugnis
    • Arbeitsrecht und Corona -FAQ
    • Corona-Virus Kündigung
    • Für Arbeitgeber
  • Familienrecht
    • Familienrecht Lexikon
    • Ehescheidung
    • Trennung
    • Rechtsanwalt Familienrecht
    • Anwalt Familienrecht
    • Scheidung
    • Rechtsanwalt Scheidung
  • Erbrecht
    • Erbrecht
    • Rechtsanwalt Erbrecht
    • Pflichtteil
    • Erbschein
  • Verkehrsrecht
    • Verkehrsrecht Marzahn
  • Strafrecht
    • Pflichtverteidiger
    • Amtsgericht Tiergarten (Berlin)
  • Standorte
    • Kanzlei Blankensee
    • Kanzlei Polen
      • Kanzlei Stettin
      • Polnisches Gesellschaftsrecht
        • Polnische Handelsregister KRS
      • GmbH Polen
      • BGB-Gesellschaft in Polen
      • Einzelfirma Polen
      • Firmengründung in Polen
      • Inkasso Polen
      • Unfall in Polen
      • Bußgeldverfahren Polen
      • Zwangsvollstreckung Polen
      • Steuern Polen
      • Immobilienrecht Polen
      • Polnisches Recht
    • Kanzlei Berlin
      • Kanzlei Marzahn-Hellersdorf
        • Anwalt Familienrecht Marzahn
          • Scheidung Marzahn
        • Bußgeldrecht Marzahn
        • Strafrecht Marzahn
        • Erbrecht Marzahn
      • Kanzlei Prenzlauer Berg
      • Familienrecht Berlin
      • Scheidung Berlin
      • Erbrecht Berlin
      • Verkehrsrecht in Berlin
      • Strafrecht Berlin
        • Strafverteidigung Berlin
        • Strafgericht Berlin
        • Staatsanwaltschaft Berlin
        • Amtsanwaltschaft Berlin
      • Bussgeld Berlin
        • Rechtsanwalt Bussgeld Berlin
        • Bussgeldrecht Berlin
  • News
  • Info
    • zur Person
    • Rechtsgebiete
      • Arbeitsrecht
      • Familienrecht
        • Neuigkeiten im Familienrecht
        • Ablauf der Scheidung
        • Scheidungsfolgen
      • Erbrecht
        • Erbrecht News
        • Erbrecht Problemfälle
      • Verkehrsrecht
        • Neuigkeiten Verkehrsrecht
        • Verkehrsunfall
        • Schadenersatz Verkehrsunfall
        • Schmerzensgeld
          • Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog
        • Links Verkehrsrecht
        • Strafrecht
      • Rechtsprechung
    • FAQ
    • Häufige rechtliche Irrtürmer
    • Karriere
    • Downloads
    • Links
  • Kontakt
    • Kontakt
  • Languages
    • polski
  • Suche
  • Menü Menü
  • Twitter
  • Facebook
Du bist hier: Startseite1 / News2 / PCR-Test

Schlagwortarchiv für: PCR-Test

Bundesarbeitsgericht - Lohn bei Betretungsverbot wegen Urlaub im SARS-CoV-2-RisikogebietRechtsanwalt Andreas Martin
Allgemein, Allgemeines, Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht – Lohn bei Betretungsverbot wegen Urlaub im SARS-CoV-2-Risikogebiet

Bundesarbeitsgericht - Lohn bei Betretungsverbot wegen Urlaub im SARS-CoV-2-Risikogebiet

Annahmeverzugslohn und Corona-Betretungsverbot


Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. August 2022 – 5 AZR 154/22) hatte sich am heutigen Tag (10.08.2022) erneut mit einem Fall, der die Corona-Pandemie betrifft, zu beschäftigen. Hierbei ging es um sogenannten Annahmeverzugslohn aufgrund einer Quarantäneanordnung des Arbeitgebers. Das BAG gab dem Arbeitnehmer Recht, der zu Unrecht nach eine Reise aus der Türkei für 14 Tage ohne Lohnzahlung vom Arbeitgeber nach Hause geschickt wurde.


Was ist Annahmeverzugslohn?

Einen solchen Anspruch auf Lohnzahlung wegen Annahmeverzug hat der Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers sich im Verzug befindet. Annahmeverzug ist ein Fall des Lohnanspruchs ohne Arbeit.


Über welchen Sachverhalt hatte das BAG zu entscheiden?

Der Fall des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. August 2022 – 5 AZR 154/22) wurde zuvor vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 2. März 2022 – 4 Sa 644/21) entschieden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision in der Sache zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Beide Gerichte entschieden zu Gunsten des “freigestellten” Arbeitnehmers.

Fall der Entscheidung

Folgender Fall lag dem zu Grunde:

Der Berliner Arbeitgeber erteilte einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet (Türkei) zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände. Dabei zahlte dieser auch keinen Lohn an den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hatte bei der Rückreise nach Deutschland einen negativen PCR-Test gemacht und zudem hatte dieser auch ein ärztlichen Attests über Symptomfreiheit. Dies alles interessierte den Arbeitgeber nicht, der die Quarantäne anordnete und keinen Lohn zahlte. Der Arbeitgeber berief sich dabei auf die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 16. Juni 2020. Diese sah nach Einreise aus einem Risikogebiet (hier Türkei) grundsätzlich eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 14 Tagen vor. Allerdings sollte jedoch die Quarantänepflicht nicht für Personen gelten, die über ein ärztliches Attest nebst aktuellem Laborbefund verfügen, der ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests ausweist, der höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen wurde, und die keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufweisen. Dies traf aber für den Arbeitnehmer zu.

Der Arbeitnehmer klagte daraufhin seinen Lohn in Höhe von € 1.512,47 brutto beim Arbeitsgericht Berlin ein und gewann sowohl vor dem LAG Berlin-Brandenburg als nun auch für dem Bundesarbeitsgericht.


Entscheidung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht führte in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2022 zur Nummer 29/22 folgendes aus:

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der vom Kläger angebotenen Arbeitsleistung in Annahmeverzug befand. Das von ihr erteilte Betretungsverbot des Betriebs führte nicht zur Leistungsunfähigkeit des Klägers (§ 297 BGB), weil die Ursache der Nichterbringung der Arbeitsleistung von der Beklagten selbst gesetzt wurde. Dass ihr die Annahme der Arbeitsleistung des Klägers aufgrund der konkreten betrieblichen Umstände unzumutbar war, hat sie nicht dargelegt. Die Weisung, dem Betrieb für die Dauer von 14 Tagen ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts fernzubleiben, war außerdem unbillig (§ 106 GewO) und daher unwirksam. Die Beklagte hat dem Kläger nicht die Möglichkeit eröffnet, durch einen weiteren PCR-Test eine Infektion weitgehend auszuschließen. Hierdurch hätte sie den nach § 618 Abs. 1 BGB erforderlichen und angemessenen Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erreichen und einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf sicherstellen können.


Anmerkung:

Der Fall zeigt, dass nicht jede Maßnahme des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona wirksam ist. Eine Quarantäneanordnung kann unter Umständen zulässig sein. Diese war es aber nicht im Fall des Klägers. Wer als Arbeitgeber ohne Augenmaß irgendwelchen Verordnungen folgt, kann durchaus das Nachsehen haben. Nach dem BAG hätte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nochmals die Möglichkeit geben müssen, einen weiteren PCR-Test durchzuführen. Damit wäre eine Infektionsgefahr durch den Arbeitnehmer hier minimiert worden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Freistellung ohne Entgeltfortzahlung nur für absolute Ausnahmefälle vorgesehen ist. Diese kann der Arbeitgeber nicht einfach so anordnen.


Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

 

 

TRANSLATE with x
English

Arabic Hebrew Polish
Bulgarian Hindi Portuguese
Catalan Hmong Daw Romanian
Chinese Simplified Hungarian Russian
Chinese Traditional Indonesian Slovak
Czech Italian Slovenian
Danish Japanese Spanish
Dutch Klingon Swedish
English Korean Thai
Estonian Latvian Turkish
Finnish Lithuanian Ukrainian
French Malay Urdu
German Maltese Vietnamese
Greek Norwegian Welsh
Haitian Creole Persian

TRANSLATE with
COPY THE URL BELOW
Back

EMBED THE SNIPPET BELOW IN YOUR SITE
Enable collaborative features and customize widget: Bing Webmaster Portal
Back

10. August 2022/von Rechtsanwalt Andreas Martin
Folgenauf TwitterAbonniereden RSS Feed

RSS Blogbeiträge

  • Pflichtverteidiger oder Wahlanwalt? 2. Dezember 2023
    .flex_column.av-av_one_full-1e26125d131ba13f1accaa8241be1528{ border-radius:0px 0px 0px 0px; padding:0px 0px 0px 0px; } #top .av-special-heading.av-lpgy9zf8-d44803950687592dc8d4f3a69abdd54a{ padding-bottom:10px; } body .av-special-heading.av-lpgy9zf8-d44803950687592dc8d4f3a69abdd54a .av-special-heading-tag .heading-char{ font-size:25px; } .av-special-heading.av-lpgy9zf8-d44803950687592dc8d4f3a69abdd54a .av-subheading{ font-size:15px; } Pflichtverteidiger oder Wahlanwalt? Die richtige Auswahl treffen!Rechtsanwalt Andreas Martin- Berlin Marzahn-Hellersdorf .avia-image-container.av-lpgya5zj-89b9c170c9e9f3bf46934227eadeaaec img.avia_image{ box-shadow:none; } .avia-image-container.av-lpgya5zj-89b9c170c9e9f3bf46934227eadeaaec .av-image-caption-overlay-center{ color:#ffffff; } Wenn man in einer strafrechtlichen Angelegenheit steckt, stellt sich oft die Frage: […]
  • gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis 18. November 2023
    .flex_column.av-1x7na6u-9a25ac147a68394c379f11acc27e4203{ border-radius:0px 0px 0px 0px; padding:0px 0px 0px 0px; } #top .av-special-heading.av-lozt4jn0-e45eb59609e550e71ba18d9b0519c714{ padding-bottom:10px; } body .av-special-heading.av-lozt4jn0-e45eb59609e550e71ba18d9b0519c714 .av-special-heading-tag .heading-char{ font-size:25px; } .av-special-heading.av-lozt4jn0-e45eb59609e550e71ba18d9b0519c714 .av-subheading{ font-size:15px; } gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis – wie sind diese zu ermitteln?Rechtsanwalt Andreas Martin- Berlin Marzahn-Hellersdorf – Fachanwalt für Arbeitsrecht .avia-image-container.av-lozt4qu2-656cc6bffaa71116a52741e66e710c79 img.avia_image{ box-shadow:none; } .avia-image-container.av-lozt4qu2-656cc6bffaa71116a52741e66e710c79 .av-image-caption-overlay-center{ color:#ffffff; } Die fristgerechte Eigenkündigung […]
  • Kündigung wegen Krankenhausaufenthalt 4. November 2023
    Kündigung wegen Krankenhausaufenthalt
  • Amtsgericht Pasewalk Scheidung 21. Oktober 2023
    .flex_column.av-1s8486s-1ea90bd3d512fb9877ada944285cc786{ border-radius:0px 0px 0px 0px; padding:0px 0px 0px 0px; } #top .av-special-heading.av-lnsrc2pr-53ed80ead3acf5334aa7fe7346177384{ padding-bottom:10px; } body .av-special-heading.av-lnsrc2pr-53ed80ead3acf5334aa7fe7346177384 .av-special-heading-tag .heading-char{ font-size:25px; } .av-special-heading.av-lnsrc2pr-53ed80ead3acf5334aa7fe7346177384 .av-subheading{ font-size:15px; } Das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht PasewalkRechtsanwalt Andreas Martin- Fachanwalt für Familienrecht – Amtsgericht Pasewalk Scheidung .avia-image-container.av-lnsrcbvh-d43a0c698f1f372ecd2ce94e79e22e69 img.avia_image{ box-shadow:none; } .avia-image-container.av-lnsrcbvh-d43a0c698f1f372ecd2ce94e79e22e69 .av-image-caption-overlay-center{ color:#ffffff; } Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Pasewalk Das Amtsgericht Pasewalk […]
  • Fallen private Rentenversicherungen in den Versorgungsausgleich bei Scheidung? 8. Oktober 2023
    

Rechtsanwalt Andreas Martin

Marzahner Promenade 22
12679 Berlin

Tel.: 030 74 92 1655
Fax: 030 74 92 3818
E-mail: [email protected]

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 17 Uhr Termine nach Vereinbarung!

Kontakt

Rechtsanwalt Andreas Martin
Marzahner Promenade 22
12679 Berlin

Tel.: 030 74 92 1655
Fax: 030 74 92 3818
E-mail: [email protected]

Anfahrt

öffentliche Verkehrsmittel: Tram: 16, 27, M 6 (Marzahner Promenade) Bus: 191, 192, 195 (Marzahner Promenade) S-Bahn: S 7 (S-Bahnhof Marzahn) Anfahrt mit dem Kfz: Parkplätze vor dem Nettomarkt

Interessante Links

  • Rechtsanwalt Marzahn
  • Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin
  • Rechtsanwalt Scheidung Berlin
  • Rechtsanwalt Strafrecht Berlin
  • Rechtsanwalt Verkehrsrecht Berlin
  • Rechtsanwalt Erbrecht Berlin

Impressum

  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
© Copyright - Rechtsanwalt Andreas Martin - Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf - Enfold Theme by Kriesi
Nach oben scrollen