Kündigungsschutzklage – welche Gewinnchancen gibt es?
Vertretung und Beratung durch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ob eine Kündigungsschutzklage erfolgt hat oder nicht hängt von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass wenn entweder Sonderkündigungsschutz greift oder das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, die Chancen für den Arbeitnehmer meistens recht gut sind. Auch sind die Chancen für den Arbeitnehmer recht gut, wenn der Arbeitgeber außerordentlich (fristlos) gekündigt hat.
Der Grund dafür ist der, dass der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht den Grund für die Kündigung darlegen und notfalls nachweisen muss, dies ist nicht immer einfach. Insbesondere, wenn dann auch noch bestimmte Behörden angeschrieben und (wenn dieser besteht) der Betriebsrat angehört werden muss, ist das Fehlerpotential für den Arbeitgeber recht groß. Dann wird oft im Prozess eine Abfindung angeboten. Die Höhe der Abfindung ist sehr stark vom Prozessrisiko für den Arbeitgeber (Annahmeverzug) und noch anderen Faktoren abhängig. Die Abfindungsformel ist allenfalls eine grobe Orientierung.
Die Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass die Kündigung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Dies ist oft aber gar nicht der Ziel des Arbeitnehmers, da nach einer Kündigung nur selten beim Arbeitgeber weiterarbeiten möchte. Trotzdem kann er das Ziel “Abfindung” nur durch Erhebung der Kündigungsschutzklage erreichen.
Wenn die Chancen für die Klage gut stehen (siehe oben), dann lohnt es sich fast immer die Kündigungsschutzklage einzureichen. Ob der Arbeitnehmer dies über einen Rechtsanwalt tätig oder notfalls allein über die Rechtsantragstelle des Arbeitsgericht macht, ist eine andere Frage.
Ablauf der Kündigungsschutzverfahrens mit Vergleich
Ablauf bei Einigung im Gütetermin
Sonderkündigungsschutz
besonderer Kündigungsschutz
Die nachfolgenden Personengruppen haben besonderen Kündigungsschutz. Dies heißt, dass die (ordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber besonders schwierig ist. Oft ist eine Zustimmung einer Behörde vor der Kündigung erforderlich.
Betriebsratsmitglieder
Mitglieder des Betriebsrats haben besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KschG (Kündigungsschutzgesetz).
Schwerbehindertenvertreter
Schwerbehindertenvertreter haben besonderen Kündigungsschutz nach § 179 SGB IX.
Schwerbehinderte
Schwerbehinderte haben besonderen Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX. Zu beachten ist, dass eine Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich ist, wenn der Schwerbehinderte noch nicht länger als 6 Monate beschäftigt ist (§ 173 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).
Datenschutzbeauftragter
Der betrieblicher Datenschutzbeauftragte genießt ebenfalls besonderen Kündigungsschutz.
Schwangere
Schwangere Arbeitnehmerinnen haben ebenfalls besonderen Kündigungsschutz nach § 17 des Mutterschutzgesetzes.
Mütter - 4 Monate
Mütter genießen besonderen Kündigungsschutz nach § 17 des Mutterschutzgesetzes bis zu 4 Monaten nach der Entbindung.
Elternzeit
Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, haben besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.
Pflegezeit
Arbeitnehmer, die sich in der Pflegezeit (oder Familienpflegezeit) befinden, haben besonderen Kündigungsschutz nach § 5 Pflegezeitgesetz.
Auszubildende
Auszubildende haben nach der Probezeit besonderen Kündigungsschutz nach § § 22 BBiG.
allgemeiner Kündigungsschutz
nach dem Kündigungsschutzgesetz
Die nachfolgenden Arbeitnehmer haben allgemeinen Kündigungsschutz. Dies heißt, dass die (ordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Der Arbeitgeber braucht für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen Kündigungsgrund. Dieser muss entweder auf persönlichen Gründen, auf verhaltensbedingten Gründen oder auf personenbedingten Gründen beruhen.
Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz setzt voraus:
Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber muss länger als 6 Monate bestehen. Wie lange die Probezeit ist, ist unerheblich. Tatsächliche Unterbrechungen (Krankheit) spielen dabei keine Rolle. Rechtliche Unterbrechungen sind erheblich, es sei denn, diese waren nur kurzfristig.
Betrieb
Im Betrieb des Arbeitgebers müssen mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit abzüglich der Auszubildenden regelmäßig arbeiten. Dabei ist auf den Betrieb, nicht auf das Unternehmen/ Konzern abzustellen. Unter Umständen können bei starker enger Verpflechtung (sog. Gemeinschaftsbetrieb) auch mehrere selbständige Betriebe für die Bestimmung der Anzahl der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.
Für weitere Informationen und ggs. eine Beratung oder Vertretung im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin können Sie gern mir mir in Kontakt treten.
Rechtsanwalt Andreas Martin
-auch Fachanwalt für Arbeitsrecht-
Berlin Marzahn – Hellersdorf
