Kündigungsschutzklage – welche Gewinnchancen gibt es?

Vertretung und Beratung durch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kündigngsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin wie sind die Gewinnchancen

Gewinnchancen einer Kündigungsschutzklage?  Dies ist nicht immer leicht zu beantworten, zumindest nicht für den juristischen Laien. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann hier aber weiterhelfen.

Ob eine Kündigungsschutzklage erfolgt hat oder nicht hängt von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass wenn entweder Sonderkündigungsschutz greift oder das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, die Chancen für den Arbeitnehmer meistens recht gut sind. Auch sind die Chancen für den Arbeitnehmer recht gut, wenn der Arbeitgeber außerordentlich (fristlos) gekündigt hat.

Der Grund dafür ist der, dass der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht den Grund für die Kündigung darlegen und notfalls nachweisen muss, dies ist nicht immer einfach. Insbesondere, wenn dann auch noch bestimmte Behörden angeschrieben und (wenn dieser besteht) der Betriebsrat angehört werden muss, ist das Fehlerpotential für den Arbeitgeber recht groß. Dann wird oft im Prozess eine Abfindung angeboten. Die Höhe der Abfindung ist sehr stark vom Prozessrisiko für den Arbeitgeber (Annahmeverzug) und noch anderen Faktoren abhängig. Die Abfindungsformel ist allenfalls eine grobe Orientierung.

Die Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass die Kündigung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Dies ist oft aber gar nicht der Ziel des Arbeitnehmers, da nach einer Kündigung nur selten beim Arbeitgeber weiterarbeiten möchte. Trotzdem kann er das Ziel “Abfindung” nur durch Erhebung der Kündigungsschutzklage erreichen.

Wenn die Chancen für die Klage gut stehen (siehe oben), dann lohnt es sich fast immer die Kündigungsschutzklage einzureichen. Ob der Arbeitnehmer dies über einen Rechtsanwalt tätig oder notfalls allein über die Rechtsantragstelle des Arbeitsgericht macht, ist eine andere Frage.

Ablauf der Kündigungsschutzverfahrens mit Vergleich

Ablauf bei Einigung im Gütetermin

Sonderkündigungsschutz

besonderer Kündigungsschutz

Die nachfolgenden Personengruppen haben besonderen Kündigungsschutz. Dies heißt, dass die (ordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber besonders schwierig ist. Oft ist eine Zustimmung einer Behörde vor der Kündigung erforderlich.

Mitglieder des Betriebsrats haben besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KschG (Kündigungsschutzgesetz).

Schwerbehindertenvertreter haben besonderen Kündigungsschutz nach § 179 SGB IX.

Schwerbehinderte haben besonderen Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX. Zu beachten ist, dass eine Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich ist, wenn der Schwerbehinderte noch nicht länger als 6 Monate beschäftigt ist (§ 173 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Der betrieblicher Datenschutzbeauftragte genießt ebenfalls besonderen Kündigungsschutz.

Schwangere Arbeitnehmerinnen haben ebenfalls besonderen Kündigungsschutz nach § 17 des Mutterschutzgesetzes.

Mütter genießen besonderen Kündigungsschutz nach § 17 des Mutterschutzgesetzes bis zu 4 Monaten nach der Entbindung.

Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, haben besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.

Arbeitnehmer, die sich in der Pflegezeit (oder Familienpflegezeit) befinden, haben besonderen Kündigungsschutz nach § 5 Pflegezeitgesetz.

Auszubildende haben nach der Probezeit besonderen Kündigungsschutz nach § § 22 BBiG.

allgemeiner Kündigungsschutz

nach dem Kündigungsschutzgesetz

Die nachfolgenden Arbeitnehmer haben allgemeinen Kündigungsschutz. Dies heißt, dass die (ordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Der Arbeitgeber braucht für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen Kündigungsgrund. Dieser muss entweder auf persönlichen Gründen, auf verhaltensbedingten Gründen oder auf personenbedingten Gründen beruhen.

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz setzt voraus:

Das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber muss länger als 6 Monate bestehen. Wie lange die Probezeit ist, ist unerheblich. Tatsächliche Unterbrechungen (Krankheit) spielen dabei keine Rolle. Rechtliche Unterbrechungen sind erheblich, es sei denn, diese waren nur kurzfristig.

Im Betrieb des Arbeitgebers müssen mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit abzüglich der Auszubildenden regelmäßig arbeiten. Dabei ist auf den Betrieb, nicht auf das Unternehmen/ Konzern abzustellen. Unter Umständen können bei starker enger Verpflechtung (sog. Gemeinschaftsbetrieb) auch mehrere selbständige Betriebe für die Bestimmung der Anzahl der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

Corona – Kündigung (Covid19)

betriebsbedingte Kündigung wegen Corona-Krise

Aufgrund der Corona – Krise (Update April 2020) – hat sich die Lage am Arbeitsmarkt drastisch verändert. Zurzeit (4. April 2020) wird noch Kurzarbeit angeordnet, wenn aber die Quarantäne-Maßnahmen so weiter gehen, wird es vermehrt betriebsbedingte Kündigung wegen Corona geben. Mehr Informationen zum Thema: Corona und Arbeitsrecht finden Sie hier.

Nachfolgend ganz kurz die Grundlagen:

Eine Corona-Kündigung gibt es juristisch eigentlich nicht. Aufgrund der Corona-Krise kann der Arbeitgeber unter Umständen aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Wichtig ist aber, dass der Arbeitnehmer auch hier sich mittels Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht (in Berlin ist das örtlich zuständige Arbeitsgericht für Kündigungsschutzklagen das Arbeitsgericht Berlin) gegen die betriebsbedingte Kündigung wehren kann. Die Chancen müssen hier nicht schlecht sein, denn allein die Corona-Epidemie ist kein Kündigungsgrund. Es kommt immer auf die aktuelle Situation im Betrieb des Arbeitgebers

Hinweis

Im Zweifel sollte der Arbeitnehmer auch immer gegen eine Corona-Kündigung klagen.

an.

Für weitere Informationen und ggs. eine Beratung oder Vertretung im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin können Sie gern mir mir in Kontakt treten.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Rechtsanwalt Marzahn (Berlin)

-auch Fachanwalt für Arbeitsrecht-