BAG: Ausschlussfristen und Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15) hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung unwirksam ist, wenn diese alle Ansprüche – ohne Ausnahmen – umfasst, obwohl auf das Arbeitsverhältnis eine Mindestlohnregelung (die nicht Verfallen kann) Anwendung findet. Es ging hier nicht um die gesetzlichen Mindestlohn, sondern um den Mindestlohn in der Pflegebranche für einen entsandten Arbeitnehmer  (§ 9 Satz 3 PflegeArbbV in Verbindung mit § 13 AEntG). Diese Entscheidung dürfte auch für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen in anderen Branchen und den gesetzlichen Mindestlohn Auswirkungen haben.