Kündigung nach Geltendmachung von Mindestlohnanspruch unwirksam – Arbeitsgericht Berlin

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers, so hat er nur drei Wochen Zeit um gegen diese Kündigung mittels Kündigungsschutzklage vor zu gehen. Ansonsten greift die Wirksamkeitsfiktion nach § 7 des Kündigungsschutzgesetzes, wonach die Kündigung dann automatisch wirksam wird.

Das Kündigungsschutzgesetz bietet einen starken Schutz des Arbeitnehmers vor Kündigungen des Arbeitgebers. Problematisch ist es nur, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. Dann gilt nur der so genannte Mindestkündigungsschutz.

Dies sind zum Beispiel die Fälle, wo jemand in der Probezeit/Wartezeit gekündigt wird. Auch im kleinen Betrieb, also in einem Betrieb von nicht mehr als 10 Arbeitnehmern, gilt nur der Mindestkündigungsschutz.

Hier hat der Arbeitnehmer im Normalfall vor dem Arbeitsgericht schlechte Karten. Auch wenn es vielen Arbeitnehmer nicht um den Erhalt des Arbeitsplatzes, sondern um eine Abfindung nach der Kündigung geht, so wird der Arbeitgeber keine Abfindung zahlen, wenn er gute Chancen hat den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen.

Ein Notanker für den Arbeitnehmer könnte aber sein, wenn der Arbeitgeber ging das so genannte Maßregelungsverbot verstößt. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur sein berechtigtes Interesse wahrnimmt und zum Beispiel seinen Lohn anmahnt und er darauf hin vom Arbeitgeber die Kündigung erhält. Der bei dem er wird faktisch bestraft, obwohl er nur das geltend gemacht hat, worauf er einen Anspruch hat.

Eine solche Kündigung ist unwirksam und damit hatte sich das Arbeitsgericht Berlin zu beschäftigen.