OLG Hamm: Auch gefährliche Notwehrhandlungen sind um Notwehrrecht umfasst!
Rechtsanwalt Andreas Martin
Das Notwehrrecht ist ein starkes Verteidigungsrecht. Der Verteidiger darf sich mit einem angemessenen Mittel gegen einen Angriff des Angreifers verteidigen. Die dem Angreifer zugefügte Körperverletzung oder im Extremfall sogar dessen Tötung können nach § 32 StGB gerechtfertigt sein. Wenn der Angegriffene mehrere Mittel für die Verteidigung zur Verfügung hat, dann muss er nicht unsichereMittel zurückgreifen, sondern kann das Mittel nutzen, was effektiv und endgültig den Angriff beseitigt. Wie stark das Notwehrrecht ist, wird oft unterschätzt.
Der Verteidiger steht letztendlich für den Bestand der Rechtsordnung ein und es ist nach dem Notwehrrecht unter Umständen sogar zulässig um Sachwerte vor dem Angreifer zu schützen diesen zu töten. Für den Laien ist das unvorstellbar, juristisch ist dies aber durchaus der Fall.
Die Nothilfe ist auch ein Fall des Notwehrrechts, dass nämlich jemand einer anderen Person die angegriffen wird zur Seite steht und sich gegen den Angreifer wendet.
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum Notwehrrecht
Urteil des OLG Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm (15.7.2013 – 1 RVs 38/13) entschied, dass jemand, der sich gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigt (Faustschlag), auch zu zu drastischen Mitteln greifen darf, um sich zu verteidigen. Der Verteidiger schlug – nach dem er einen Faustschlag an den Kopf erhalten hatte – mit einem vollen Bierkrug den Angreifen an den Kopf, da er befürchtete, dass dieser nochmals mit der Faust zuschlagen würde. Das OLG hielt dies für gerechtfertigt und sprach den “Verteidiger” frei.
Anmerkung:
Der Angegriffene muss also nicht das gleiche Mittel zur Verteidigung nutzen, dass der Angreifer zum Angriff nutzt. Wenn jemand körperlich mit der Faust angegriffen wird, dann muss er nicht mit der Faust zurückschlagen, sondern kann alle Mittel nutzen, um den Angriff abzuwehren. Es gibt keine Verhältnismäßigkeitsprüfung allerdings muss von den gleich geeigneten Mitteln grundsätzlich das mildeste Mittel zunächst angewendet werden.
Von daher ist der Schlag mit dem Bierkrug, also die Benutzung eines Gegenstandes zur Verteidigung, unproblematisch zulässig. Auch wenn dies für den Angreifer hier schwerere Verletzung zur Folge haben könnte als beim Schlag mit der Faust.