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BGH: Leistungsfähigkeit des “Kindes” beim Elternunterhalt für Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 7.8.13 – XII ZB 269/12) hatte sich mit der Frage der Leistungsfähigkeit zur Zahlung für die Mutter des Antragsgegners, die eine Heimleistung in Anspruch genommen hatte, auseinanderzusetzen. Der BGH führte nochmals aus, dass das unterhaltspflichtige Kind zur Unterstützung seiner Eltern auch seinen Vermögensstamm (Grundvermögen/ Versicherungsansprüche). Dabei ist aber einschränkend zu beachten, dass das Kind seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.

 

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Bundesverfassungsgericht hält genauere Prüfung der Leistungsfähigkeit von Unterhaltsschuldnern im Kindesunterhaltsverfahren für notwendig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2867/11 vom 18.6.2012) hält die bisherige Rechtsprechung zur Anrechnung von fiktiven Einkommen des Unterhaltsschuldners für verfassungswidrig. Die Gerichte müssen hier genauer ermitteln, welches Einkommen der Unterhaltsschuldner erzielen könnte.

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OLG Koblenz: Detektivkosten können notwendige Kosten des Verfahrens sein

Das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 2.1.2007 – 14 W 785/06) entschied, dass die Beauftragung eines Detektivs zur Informationsbeschaffung zur Abwehr von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen nach Beendigung (hier nicht ehelichen Partnerschaft mit Partnerschaftsvertrag) notwendige Kosten des Verfahrens sind.

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OLG Bamberg: Trennungsunterhalts- anspruch nach 10 Jahren verwirkt

Das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 13.05.2013 – 5 UF 361/13) hat in einer Grundsatzentscheidung, die zeitliche Grenze für die Verwirkung von Trennungsunterhaltsansprüchen auf 10 Jahre festgesetzt. Nach 10 Jahren Trennung können die Ehegatten keinen Trennungsunterhalt mehr verlangen. Die Ansprüche sind aufgrund des langen Zeitablaufs verwirkt.

Anmerkung: Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen kann schon viel früher eintreten (teilweise sogar schon nach 1 Jahr).

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