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Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar – Arbeitsgericht Berlin

Vereinbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Verstirbt der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und hatte dieser noch Urlaubsansprüche, so wandeln sich diese in Abgeltungsansprüche um (auch, wenn er nicht verstirbt), da der Urlaub ja nach dem beendeten Arbeitsverhältnis ja nicht mehr genommen werden kann. So sieht des auch das Bundesarbeitsgericht(BAG, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14).

Tod im bestehenden Arbeitsverhältnis

Anders ist dies aber, wenn der Arbeitnehmer verstirbt und das Arbeitsverhältnis nicht beendet war.

Nach deutschem Recht geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln lassen (BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11), so wurde dies früher entschieden.

Dies sehen nun sowohl der EuGH als auch das BAG anders.

Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 7. Oktober 2015 – 56 Ca 10968/15) hat den Erben einer Arbeitnehmerin deren Anspruch auf Urlaubsabgeltung von 33 Tagen zugesprochen. Die Arbeitnehmerin war verstorben und konnte ihren Anspruch auf Urlaub nicht mehr realisieren. Laut dem Arbeitsgericht ging dann der Abgeltungsanspruch auf die Erben über.