aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht – Arbeitsgericht Berlin

Arbeitsgericht Berlin – Männerdiskriminierung bei Stellenausschreibung

Eine muslimische Bewerberin, die beim Land Berlin als Grundschullehrerin arbeiten wollte und wegen des Tragens eines muslimischen Kopftuchs abgelehnt wurde, enthält eine Entschädigung in Höhe von 8.680,00 Euro vom Land Berlin. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg (14 Sa 1038/16) entschieden, welches das „Berliner Neutralitätsgesetz“ hier im Rahmen des hohen Stellenwertes der Glaubensfreiheit zu Gunsten der Bewerberin eingeschränkt hatte. Laut dem Gericht müsse eine konkrete Gefährdung durch das Tragen des Kopftuches ausgehen, was hier nicht nachgewiesen wurde.

BAG: Arbeitnehmer muss während Krankheit nicht am Personalgespräch teilnehmen.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, dann muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen (Personalgespräch). Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 2.11.2016, 10 AZR 596/15) entschieden. Der Arbeitgeber darf zwar auch während der Arbeitsunfähigkeit im angemessenen Umfang Kontakt zum Arbeitnehmer aufnehmen; zur Teilnahme am Personalgespräch ist der Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet. Dies gilt zumindest während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Dies macht für den Arbeitnehmer auch Sinn, denn meistens dient das Personalgespräch der Vorbereitung einer Kündigung durch den Arbeitgeber.

BAG: Mindestlohn ist auch während der Bereitschaftszeit zu zahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15 – Pressemitteilung Nr. 33/16) hat nun entschieden, dass ein Mindestlohnanspruch auch für die Bereitschaftszeit des Arbeitnehmers entsteht, sofern sich der Arbeitnehmer während Bereitschaft an einem vom Arbeitgeber bestimmtem Ort aufhalten muss. Der gesetzliche Mindestlohn ist nämlich für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören demnach auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Ein Rettungssanitäter hatte auf Vergütung seiner Bereitschaftszeiten geklagt.

August 2016

Arbeitsgericht Berlin: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam!

Ein Arbeitnehmer machte gegenüber dem Arbeitgeber seinen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes (€ 8,50 brutto pro Zeitstunde) geltend. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin. Das Gericht (Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15) entschied, dass die Kündigung des Arbeitgeber unrechtmäßig ist und gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstößt.

Juni 2015
Arbeitsgericht Berlin: Stellenanzeigen nur für Frauen sind diskriminierend