Urteile – Arbeitsgericht – gesammelte Urteilsdatenbank zum Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Es gibt eine Vielzahl von Urteilen der Arbeitsgerichte. Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick der wichtigsten Entscheidungen zu einzelnen arbeitsrechtlichen Themen. Die Urteile sind nach dem jeweiligen Thema sortiert.
aktuelle und wichtige Urteile zum Arbeitsrecht
Klicken Sie einfach das entsprechende Stichwort an und es öffnet sich ein Reiter mit den hier ausgesuchten Entscheidungen der Arbeitsgerichte.
Abfindung
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 10.07.2015 – 8 Sa 531/15 | LAG Berlin-Brandenburg | doppelte Abfindung, wenn kein Hinweis im Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG, dass der Arbeitnehmer keine Sozialplanabfindung beanspruchen kann |
| Urteil vom 16.07.2013- 9 AZR 784/11 | Bundesarbeitsgericht | kein Anspruch auf Abfindung für Auszubildenden im Wege des Schadenersatzes nach § 23 BBiG wegen von Firma verschuldeter Eigenkündigung |
| Urteil vom 11.7.2013, 2 AZR 241/1 | Bundesarbeitsgericht | keine Abfindung im Wege des Auflösungsantrags bei Depressionen des Arbeitnehmers und „Politik der Nadelstiche“ durch den Arbeitgeber |
Annahmeverzug
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 | Bundesarbeitsgericht | kein Annahmeverzugslohn bei unterlassener Arbeitslosmeldung |
Kündigung allgemein
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 19.12.2019 – 10 Sa 1319/19 | LAG Berlin-Brandenburg | Arbeitnehmerkündigung – Lehrkraft kündigt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – Vertragsstrafe von 6 Monatsgehältern ist angemessen |
| Urteil vom 25.09.2020 – 12 Sa 1654/19 | LAG Berlin-Brandenburg | Kündigung des Arbeitnehmers bei abgelehnter Arbeitsvertragsänderung ist unwirksam |
| Urteil vom 17.04.2015 | Arbeitsgericht Berlin | Arbeitnehmer fordert den Mindestlohn und bekommt eine Kündigung |
außerordentliche und fristlose Kündigung
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 17.01.2020- 9 Sa 434/19 | LAG Berlin-Brandenburg | verharmlosende Äußerung auf dienstlicher Veranstaltung über nationalsozialisistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen |
| Urteil vom 10.12.2019- 7 Sa 557/19 | LAG Berlin-Brandenburg | Verdachtskündigung rechtmäßig, wenn Mitarbeiterin des Ordnungsamtes sich einen Anwohnerparkausweis rechtswidrig erschleicht |
| Urteil vom 13.07.2023 – 10 Sa 625/23 | Urteil vom 13.07.2023 – 10 Sa 625/23 | fristlose Kündigung wegen Klinikaufenthalt einer Arbeitnehmerin |
betriebsbedingte Kündigung
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 03.12.2019 – 11 Sa 2419/18 | LAG Berlin-Brandenburg | unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen 90% Umsatzrückgang in einer Niederlassung, Gemeinschaftsbetrieb bei gemeinsamen Verwaltungsapparat |
verhaltensbedingte Kündigung
personenbedingte (krankheitsbedingte) Kündigung
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 16.01.2020 – 26 Sa 1200/19 | LAG Berlin-Brandenburg | keine negative Gesundheitsprognose bei der krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen bei Fehlmedikamentation – Hormonschwankungen währen der Wechseljahre |
Freistellung
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 20.11.2019 – Aktenzeichen – 5 AZR 578/18 | Bundesarbeitsgericht | keine Abgeltung des Arbeitszeitkontos bei einer unwiderruflichen Freistellung im Prozessvergleich ohne ausdrückliche Vereinbarung im Vergleich |
Arbeitszeit
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 18.03.2020 – Aktenzeichen 5 AZR 25/19 | Bundesarbeitsgericht | die Fahrzeit zum Kunden von zu Hause ohne Halt beim Arbeitgeber ist vergütungspflichtige Arbeitszeit; dies gilt auch für die Fahrzeit vom Kunden nach Hause |
Prozessbeschäftigung
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
|
Urteil vom 27. Mai 2020 – Aktenzeichen- 5 AZR 247/19 – |
Bundesarbeitsgericht | kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen bei einer Prozessbeschäftigung und unwirksamer Kündigung |
Entschädigung bei abgelehnter Bewerbung
| Datum und Aktenzeichen | Gericht | Urteil (Zusammenfassung) |
| Urteil vom 6.09.2023 – 4 Sa 900/22 | LAG Berlin-Brandenburg | keine Entschädigung für abgelehnten Bewerber, der kein ernsthaftes Interesse an der Stellen hatte |
Kontakt – Rechtsanwalt Andreas Martin
Termine nach telefonischer Vereinbarung!
Adresse und Telefon
Rechtsanwalt Andreas Martin
Marzahner Promenade 22
12679 Berlin
Telefon: 030 74 92 16 55
Fax: 030 74 92 38 18
E-Mail: info@anwalt-martin.de
Webpage: www.anwalt-martin.de
Anfahrtbeschreibung
Anfahrt mit dem Kfz
Die Kanzlei (Zweigstelle) auf der Marzahner Promenade 22 ist verkehrsgünstig gelegen. Der S-Bahnhof “Marzahn”(S 7) befindet sich nur 1 Minute Gehweg von der Kanzlei entfernt. Dies gilt auch für das Eastgate. Rund um der Kanzlei befinden sich zudem mehrere Parkmöglichkeiten (Eastgate/ Le Prom).
Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln
öffentliche Verkehrsmittel •
-
Tram: 16, 27, M 6 (Marzahner Promenade) •
-
Bus: 191, 192, 195 (Marzahner Promenade) •
-
S-Bahn: S 7 (S-Bahnhof Marzahn)
Achtung:Der Eingang der Kanzlei befindet sich nicht auf der Seite zum Eastgate (dort ist eine Bank), sondern auf der “Straßenseite” gegenüber dem Kinderspielplatz.