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juristische Abkürzungen KfB und KfA
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juristische Abkürzungen: heute KfB und KfA

juristische Abkürzungen KfB und KfA

KfB und KfA

 

juristische Abkürzungen: heute KfB

Die Abkürzungen  BAG, BGH oder KSchG sind ja vielen Lesern bekannt. Jetzt wird es etwas schwieriger. Wenn Ihr Anwalt Ihnen erzählt, er müsse noch schnell einen KfB erwirken und deshalb einen KfA stellen, dann sind Sie nicht im falschen Film, sondern haben vermutlich einen Rechtsstreit vor Gericht geführt und diesen wohl auch gewonnen, denn KfB und KfA sind

Kostenfestsetzungsbeschluss

und

Kostenfestsetzungsantrag

Wenn ein Gerichtsverfahren endet und das Gericht z.B. durch Urteil im Zivilverfahren entscheidet, dann trifft das Gericht im Urteil eine sog. Kostengrundentscheidung. Das heißt im Urteil steht nur, wer die Kosten zu übernehmen hat, z.B. “ Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.“. Auch eine Quotierung der Kosten ist möglich.  Nicht im Urteil steht aber, wie hoch diese Kosten (also der genaue Betrag) sind.

Die Kostenfestsetzung (also die Festsetzung der Gerichts- und Anwaltskosten=Kosten des Verfahrens) betreibt man dann in einen gesonderten Verfahren, dass aber schnell und unkompliziert stattfindet. Der Rechtspfleger und nicht der Richter entscheidet hier. Dazu stellt dann derjenige, der Geld von der Gegenseite zu bekommen hat (also in unseren Beispiel der Kläger) einen Kostenfeststezungsantrag (KfA) beim Gericht und teilt seine Kosten dem Gericht mit. Die Gegenseite kann dazu dann Stellung nehmen. Der Rechtspfleger erlässt im Anschluss des Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB) und spricht damit einer Partei (hier dem Kläger) exakt eine bestimmte Summe zu, die dieser dann von der Gegenseite zu bekommen hat. Aus dem KfB kann man, wie aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben.

Tenor eines KfB

Dort – im KfB – steht dann ungefähr:

Die vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten werden in Höhe von € …. nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten ab dem .. festgesetzt.

Zwangsvollstreckung aus einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist dann ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 794 Abs 1 Nr 2 ZPO), wenn dieser erkennen lässt, für und gegen welche Parteien er erlassen wurde. Der KfB muss von daher ein volles Rubrum unter Angabe der Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten enthalten.

 

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen heute: BAG
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juristische Abkürzungen: heute – BAG

juristische Abkürzungen heute: BAG

BAG

 

juristische Abkürzungen: heute – BAG Hinter der Abkürzung BAG versteckt sich etwas Ähnliches, wie hinter dem BGH. Gerade als Arbeitnehmer sollte man diese Abkürzung kennen, da das BAG häufig eine Lösung für arbeitsrechtliche Probleme bieten kann, dass BAG ist nämlich das

Bundesarbeitsgericht

Das BAG ist die höchste Instanz in Arbeitsrechtssachen. Das Bundesarbeitsgericht befindet sich in Erfurt. Beim Bundesarbeitsgericht entscheiden Senate, die mit drei Berufsrichtern – einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern – sowie zwei ehrenamtlichen Richtern – jeweils aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer – besetzt sind. Vor dem BAG besteht Anwaltszwang. Anders als beim BGH gibt es aber keine sogenannte Sigularzulassung beim Bundesarbeitsgericht, d.h., dass jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt Mandanten vor dem Bundesarbeitsgericht vertreten kann. Dabei ist es völlig egal, ob der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Fachanwalt) ist oder nicht.

Im Normalfall kommt man über eine Revision zum BAG. Diese muss das Landesarbeitsgericht zulassen (im Urteil) oder bei Nichtzulassung kann man eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

Rechtsanwalt Berlin – A. Martin

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juristische Abkürzungen - MM
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juristische Abkürzungen: heute – die MM

juristische Abkürzungen - MM

MM

juristische Abkürzungen: heute – MM

Bei Abkürzungen verstehen die Juristen keinen Spaß. Wer schon einmal den Palandt (dies ist keine Abkürzung) – Kommentar zum BGB – gelesen hat bzw. die versucht hat, weiß wovon ich rede. Dort sind dermaßen viele Begriffe abgekürzt, dass nur eingefleischte Juristen den Text beim ersten Lesen verstehen. Die MM ist eine nicht sehr verbreitete Abkürzung, aber eine wichtige. Wer im juristischen Kommentar diese Abkürzung hinter einer zitierten Entscheidung liest, sollte vorsichtig sein, denn MM heißt nämlich

Mindermeinung

Die Mindermeinung ist etwas ganz gefährliches. Ein Steckenpferd aller „Schreibtischjuristen“. Die Mindermeinung ist das Gegenstück zur herrschenden Meinung (so heißt dies tatsächlich). Der Unterschied besteht darin, dass bei einem juristischen Streitfall (z.B. ob der Mord ein besonderer Fall des Totschlages ist oder ein eigenständiges Delikt) die herrschende Meingung den Standpunkt der bezeichnet, den die meisten Juristen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben darstellt, während die Mindermeinung eben nur von einigen wenigen vertreten wird. Manchmal gibt es auch Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Gelehrten aus der „Literatur“ (ebend allen die dazu ein Buch geschrieben haben).

Von daher sollte man sich nicht zu früh freuen, wenn man ein passendes Urteil gefunden hat und dahinter klein gedruckt MM steht. Dann steht das Gericht, welches entscheidet, meist ziemlich allein da.

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen heute: BGH
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juristische Abkürzungen: heute der BGH

juristische Abkürzungen heute: BGH

BGH

 

 

juristische Abkürzungen: heute der BGH

BGB, PKH und BGH- wer sieht da schon durch. Bei juristische Abkürzungen erklärt, haben wir heute die Abkürzung BGH. Soviel schon mal, es ist der BGH. Die Abkürzung BGH werden – so denke ich – viele Leser kennen. Der BGH ist nämlich der

Bundesgerichtshof

Der BGH – Bundesgerichtshof – ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen in Deutschland (häufig findet man auch die Abkürzung BGHSt – dies heißt BGH in Strafsachen). Anders als viele Glauben ist nicht das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz in Deutschland (dies ist ein eigener Rechtsweg), sondern der BGH und das Bundessozialgericht (in Sozialsachen) sowie das Bundesverwaltungsgericht (in Verwaltungssachen) und der Bundesfinanzgerichtshof (in Finanzsachen).

Wenn Sie einmal einen Fall beim BGH – dieser ist in Karlsruhe – haben, dann müssen Sie einen neuen Rechtsanwalt beauftragen, da beim BGH nur eine kleine Anzahl von Rechtsanwälten tätig werden dürfen. Der normale Rechtsanwalt ist nicht beim BGH zugelassen.

Die Vorgänger des BGH waren

  • das Reichtskammergericht in Speryer
  • das Bundesoberhandelsgericht (Handelssachen) in Leipzig
  • Reichtsoberhandelsgericht
  • das Reichtsgericht in Leipzig

Für Nichtjuristen ist dies vielleicht erstaunlich, dass es unter Juristen keinesfalls anrüchig ist, Entscheidungen des Reichtsgerichts zu zitieren (dies macht auch der BGH). Der Grund dafür besteht eben darin, dass das Reichtsgericht viele grundlegende Entscheidungen gefällt hat und die gesetzlichen Grundlagen sich nicht wesentlich verändert haben. Natürlich sind die diverse Entscheidungen des Reichtsgerichts im dritten Reich – vor allem – die politisch motivierten und beeinflussten – eine Schande für die deutsche Gerichtsbarkeit waren.

Der BGH wurde am 1.10.1950 in Karlsruhe gegründet. Zu den Entscheidungen des BGH kann man als Besucher anwesend sein. Ich war selbst schon einmal da, obwohl ich als „normaler Rechtsanwalt“ eine Vertretung nicht wahrnehmen konnte. Allein das Gerichtsgebäude ist sehr beeindruckend.

Rechtsanwalt Marzahn- Andreas Martin 

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juristische Abkürzungen heute: NJW
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juristische Abkürzungen: heute – NJW

juristische Abkürzungen heute: NJW

NJW

juristische Abkürzungen: heute – NJW

Was der NDR  (Norddeutscher Rundfunk) ist oder NDW (Neue Deutsche Welle) wissen die meisten, aber wer weiß schon was die NJW ist. Häufig findet man Entscheidung von Gerichten etwas so zitiert: „BGH, Urteil vom 16.03.2009, Az. 500/08 in NJW 2009, 234). Die NJW muss also etwas sein, worin man juristische Urteile finden kann. Richtig. Die NJW ist nämlich die

Neue Juristische Wochenzeitschrift

Jeder Jurist muss die NJW kennen. Diese ist eine der bekanntesten Juristischen Zeitschriften. Die NJW veröffentlich seit Jahren Urteile und Aufsätze aus fast allen Rechtsgebieten. Viele Anwälte haben die NJW abnonniert.

Wenn Sie beim nächten mal im Fernsehen ein Interview eines Rechtsanwalt sehen, schauen Sie genau hin. Häufig wird im Hintergrund die Bibliothek des Anwalts gezeigt. Die dicken brauen Bände sind meistens die gebundene NJW-Ausgaben.  Die NJW wird zwar als normale Zeitschrift geliefert, wird aber dann zum Jahresende gebunden (bzw. Anwalt beauftragt die Bindung) und ist dann ein dicker brauner Buchbandmit der Aufschrift NJW (gold) und Jahreszahl.

Die NJW wird vom C.H. Beck-Verlag herausgegeben. Mehr Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwalt Marzahn – Anwalt Andreas Martin

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juristische Abkürzungen- heute ZPO
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juristische Abkürzungen: heute – ZPO- was ist das?

juristische Abkürzungen: heute – ZPO- was ist das?

ZPO – das haben viele schon einmal gehört, was die ZPO genau ist, wissen die meisten Leser aber nicht. Die ZPO ist nämlich die:

juristische Abkürzungen- heute ZPO

ZPO

Zivilprozessordnung

Die deutsche Zivilprozessordnung beinhaltet die Vorschriften über das deutsche Prozessrecht in Zivilsachen. Auch von anderen Prozessordnungen oder Gesetzen wird häufig auf die Vorschriften der ZPO verwiesen,so z.B. in Arbeitssachen (nämlich das Arbeitsgerichtsgesetz).

Die ZPO enthält Regelungen über die Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte, über die Führung des Zivilprozesses (Wie muss die Klage aussehen. Wie läuft das Verfahren ab.) aber auch Regelungen über die Zwangsvollstreckung von Forderungen.

Was viele nicht wissen ist, dass grundlegende Kenntnisse des Prozessrechtes, insbesondere die Vorschriften über Verspätung, besondere Verfahrensarten und über die Beweisaufnahme, für Anwälte äußerst wichtig sind. Nicht selten gewinnt eine Partei einen Prozess, da der Rechtsanwalt derselben umfassende Kenntnis im Zivilprozessrecht hat.

Schauen Sie sich doch mal die Zivilprozessordnung an. Es ist interessanter als man denkt! Allerdings sind viele Kommentare zur ZPO gespickt mit juristischen Abkürzungen.

Rechtsanwalt Marzahn

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juristische Abkürzungen:PKH
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Was ist PKH – juristische Abkürzungen – Anwalt Martin

Was ist PKH – juristische Abkürzungen – Anwalt Martin

juristische Abkürzungen:PKH

PKH

 

juristische Abkürzungen: heute PKH – was ist das?

Die Juristen kürzen – ähnlich, wie die Medziner – viel ab.

Wenn Ihr Anwalt zu Ihnen sagt, dass er sich wünscht, dass Sie PKH bekommen, so brauchen Sie nicht gleich am nächsten Tag beim Arzt untersuchen zu lassen. PKH ist keine Krankheit,sondern die Abkürzung für:

Prozesskostenhilfe

(auch häufig falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet)

Die Prozesskostenhilfe wird unter 3 Bedingungen gewährt:

  • keine Mutwillikgeit (also nicht beim vollkommen sinnlosen Prozessen)
  • hinreichende Erfolgsaussichten (liegen schon vor, wenn das Ergebnis von einer Beweisaufnahme abhängig ist)
  • keine Finanzierung des Prozesses aus eigenen Mitteln möglich (z.B. bei Bürgergeld aber nicht nur!)

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Die Prozesskostenhilfe wird oft unter Beiordnung eines Rechtsanwalts erteilt. Wichtig ist aber, dass dies auch beantragt werden muss. Man kann auch ohne Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, dann finanziert der Staat nur die Gerichtskosten.

gegnerischer Anwalt und Prozessrisiko

Bei der PKH übernimmt der Staat Ihre Anwaltskosten und auch die Gerichtskosten, aber nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts. Dies hat zur Folge, dass bei Verlust des Prozesses man trotz der Prozesskostenhilfe den Rechtsanwalt der Gegenseite bezahlen muss. Dies sollte man vorher wissen.

Die PKH beantragt in der Regel der beauftragte Rechtsanwalt für seinen Mandanten. Der Mandant muss ein Formular ausfüllen und zwar die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Bei der Prozesskostenhilfe ist auch wichtig zu beachten, dass diese eher als Darlehen zu sehen ist. Der Staat streckt die Kosten für ein Gerichtsverfahren und die eigenen Anwaltskosten vor, allerdings muss der Mandant, der die Prozesskostenhilfe bekommt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der nächsten vier Jahre nach Abschluss des Gerichtsprozesses dem Gericht anzeigen. Wenn der Mandant dann ein höheres Einkommen hat, dass über den Bemessungsgrenzen liegt, muss er letztendlich die Prozesskostenhilfe, gegebenenfalls in Raten, zurückzahlen. Die Prozesskostenhilfe ist von daher eher einem Darlehen als einer kostenlosen Übernahme von Verfahrenskosten vergleichbar.

Strafverfahren

Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Dieses Formular finden Sie hier. Dabei ist zu beachten, dass auch diverse Anlagen (diese in Kopie) beizufügen sind. Ein Beispiel für einen ausgefüllten PKH-Antrag (nach dem alten Formular) finden Sie hier.

Das Prozesskostenhilferecht ist Anfang 2014 geändert worden. Es gibt nun neue Formulare. Leider sind die Formulare nicht einfacher geworden; sondern eher umfangreicher.

Daneben gibt es noch die sog. Verfahrenskostenhilfe (VKH). Die Verfahrenskostenhilfe gibt es für Verfahren, in denen durch Beschluss entschieden wird, wie zum Beispiel  bei der Ehescheidung.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Berlin-Marzahn

Tipp: Auch der Artikel „häufige Irrtümer bei der Beratung“ meiner Seite kommt auch das Thema Kosten zu sprechen.

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