Anwaltszwang bei Scheidung vor Berliner Gerichten?
Anwaltszwang bei Scheidung vor Berliner Gerichten – besteht dieser?
Für viele Mandanten ist nicht klar, ob bei der Scheidung in Berlin grundsätzlich ein Anwaltszwang besteht. Anwaltszwang für beide Seiten bedeutet, dass beide Beteiligte sich durch einen Anwalt vor Gericht vertreten lassen müssen und dass ohne Anwalt ein Betreiben des Verfahrens nicht möglich ist (so z.B. vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten).
Ein Anwalt vertritt beide Eheleute bei einvernehmlicher Scheidung?
Oft meinen Eheleute, dass es ausreichend ist, wenn ein Anwalt im Scheidungsverfahren tätig wird. Dies ist grundsätzlich für bestimmte Fälle auch richtig. Wichtig ist dabei zu wissen, dass ein Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren niemals beide Eheleute vertreten. Die Rechtsvertretung ist immer nur im Bezug auf einen Ehegatten möglich. Schon gar nicht ist es möglich, dass der Anwalt also beide vertritt, was aber viele Eheleute glauben, dass sie im Scheidungsverfahren einen gemeinsamen Anwalt haben. Dies ist nicht richtig. Ein Anwalt kann nur Interessen eines Ehegatten vertreten, sogar auch dann, wenn die Scheidung einvernehmlich ist.
Berliner Familiengerichte – Scheidungsverfahren
Im Berlin ist es oft so, dass nach dem die Scheidung über einen Rechtsanwalt eingereicht wird, hier besteht auf jeden Fall Anwaltszwang für das Einreichen der Scheidung, dass das Familiengericht dann den Gerichtskostenvorschuss vom Antragsteller einfordert. Sodann wird die Scheidung zusammen mit einer Belehrung über das Scheidungsverfahren dem anderen Ehegatten übersandt. In dieser Belehrung wird klargestellt, dass im Scheidungsverfahren grundsätzlich Anwaltszwang besteht. In einem Nebensatz heißt es dann, dass eine anwaltliche Vertretung aber nicht notwendig ist, wenn der Ehegatte keine eigenen Anträge stellt.
eigener Scheidungsantrag
Nun wissen viele Eheleute nicht, was das zu bedeuten hat. Muss man einen eigenen Antrag im Scheidungsverfahren stellen oder nicht? Man kann sich ja durchaus vorstellen, dass der Ehegatte, der dann anwaltlich noch nicht vertreten ist, meint, dass er auch die Scheidung beantragen muss. Dem ist aber nicht so.
Zustimmung ist ausreichend – ohne Anwalt
Der Grundsatz ist der, dass im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Wenn die Scheidung einvernehmlich erfolgt, dann ist es aber ausnahmsweise möglich, dass die Scheidung über den Rechtsanwalt eines Ehegatten, der nur diesen Ehegatten vertritt, eingereicht wird. Der andere Ehegatte muss bei der einvernehmlichen Scheidung keinen eigenen Antrag stellen und hier reicht die Zustimmung zur Scheidung im Scheidungstermin beim Familiengericht aus. Diese Zustimmung ist kein eigener Antrag und von daher ist dafür auch kein Rechtsanwalt notwendig.
Schreiben der Berliner Familiengericht sind schwer vom jur. Laien zu verstehen
D. h., dass es ausreichend ist, in den Fällen, wenn beide Ehegatten sich einig sind und beide die Scheidung wollen, dass ein Ehegatte anwaltlich vertreten ist und der andere Ehegatte dann sich keinen Anwalt nimmt und im Scheidungstermin der Scheidung zustimmt. Dies ist eine Ausnahme vom Anwaltszwang und kommt in der Praxis häufiger vor. Der Grund sind die Anwaltskosten, die dann nur von einem Ehegatten zu tragen sind und zwar von dem, der den Rechtsanwalt beauftragt hat. Die Eheleute können aber intern vereinbaren, dass diese sich die Kosten teilen, obwohl dadurch der Anwalt nicht zum gemeinsamen Rechtsanwalt wird.
Die Schreiben der Familiengerichte in Berlin (so zum Beispiel – Familiengericht Kreuzberg) in Bezug auf das Scheidungsverfahren von daher etwas missverständlich bzw. schwer vom Laien zu verstehen.
Automatische Scheidung nach 3 Jahren? Ist dies möglich?
Manchmal glauben getrennt lebende Eheleute, dass eine Scheidung automatisch nach drei Jahren durchgeführt wird oder das man dann automatisch geschieden ist. Dies ist nicht der Fall. Eine Ehescheidung muss immer beantragt werden und zwar über einen Rechtsanwalt. Eine Ehescheidung ohne Anwalt ist nicht möglich.
zur Trennung und Scheidung
Nach dem Gesetz kann eine Ehe dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn zum Zeitpunkt der Anhörung der Eheleute, also in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht, bereits die Trennung seit mehr als einem Jahr besteht. Geregelt ist dies in den §§ 1565 und 1566 BGB.
§ 1565 BGB lautet:
(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
§ 1566 BGB lautet:
(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.
Härtefallscheidung kommt in der Praxis kaum vor
Eine Härtefallscheidung ohne einjährige Trennung kommt in der Praxis sehr selten vor. Meistens gehen die Gerichte davon aus, dass es den Ehepartnern zumutbar ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Das Trennungsjahr kann und darf man auch nicht abkürzen; auch wenn dies sogar manchmal von Anwälten geraten wird. Es steht nicht zur Disposition der Eheleute.
Scheidung nur über Rechtsanwalt möglich
Dies sind die gesetzlichen Grundlagen für die Scheidung. Was dort nicht steht, ist, dass die Ehescheidung zwingend von einem Rechtsanwalt beantragt werden muss. Dies muss aber nicht zwingend ein Fachanwalt für Familienrecht sein. Für die Scheidung in Berlin Marzahn-Hellersdorf ist dabei das Familiengericht Kreuzberg zuständig.
keine automatische Scheidung nach 3 Trennungsjahren möglich
Die Scheidung geht von daher niemals automatisch, egal, wie langen die Trennung bereits ist. In der Praxis kommt es sogar ab und zu einmal vor, dass die Eheleute 10 Jahre oder länger getrennt leben und sich dann erst scheiden lassen. Selbst eine Pflicht zur Scheidung besteht natürlich nicht. Die Eheleute müssen sich also nie scheiden lassen. Dies hat aber alles Konsequenzen, die meist für einen Ehegatten (Zugewinn/ Unterhalt etc) stark nachteilig sind.
Scheidung geht nach 3 Jahren der Trennung nicht unbedingt schneller
Oft wird auch geglaubt, dass eine Scheidung nach drei Jahren automatisch schneller geht. Auch dies ist nicht der Fall. Wenn man drei Jahre von einander getrennt lebt, dann wird nur gesetzlich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Diese gesetzliche Vermutung ist unwiderlegbar. Das heißt, dass das Familiengericht wird im Anhörungstermin der Eheleute nur noch nach dem Trennungszeitraum fragen. Wenn beide Eheleute bestätigen, dass eine Trennung bereits seit mehr als drei Jahren erfolgt ist, dann fragt das Gericht gar nicht weiter, ob beide Eheleute die Scheidung wünschen, da es darauf dann nicht mehr ankommt. Bei der Scheidung nach einem Jahr der Trennung fragt das Gericht noch nach der gemeinsamen Scheidungsabsicht. Wenn diese vorliegt, dann geht die Scheidung genauso schnell.
Wie oben ausgeführt, wird dann nämlich gesetzlich unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist.
Anwalt vertritt immer nur einen Ehepartner
Unabhängig davon zu unterscheiden ist die Frage, ob beide Eheleute einen Rechtsanwalt für das Scheidungsverfahren benötigen. In der Regel ist für eine einvernehmlichen Scheidung nur ein Rechtsanwalt notwendig, der allerdings auch nur einen Ehegatten vertritt und auf keinen Fall beide Eheleute vertreten kann. Auch die Beratung erfolgt nur gegenüber einem Ehegatten. Es gibt also keinen gemeinsamen Anwalt für die Scheidung!
Schreiben der Familiengerichte / Amtsgericht Kreuzberg über Anwaltszwang im Scheidungsverfahren
Man sollte sich dabei auch nicht von den Schreiben der Familiengerichte verunsichern lassen, die den Ehegatten, der keinen Anwalt hat darauf hinweisen, dass für das Scheidungsverfahren ein Anwaltszwang besteht. Dies geschieht so auch beim Amtsgericht Kreuzberg. Die Schreiben an den anderen Ehepartner, der nicht die Scheidung eingereicht hat, sind manchmal etwas unverständlich . Es stimmt zwar, dass im Scheidungsverfahren grundsätzlich ein Anwaltszwang besteht, aber es besteht dann kein Anwaltszwang, wenn man der Scheidung zustimmt und keine eigenen Anträge stellen will. Dies muss man auch nicht (eigene Anträge stellen), wenn man nur die einvernehmliche Scheidung möchte.
streitige Scheidung nach 3 Jahren kaum noch durchführbar
Was die dreijährige Trennung herbeiführt in Bezug auf das Scheidungsverfahren ist auch, dass eine streitige Scheidung (Widerstand eines Ehegatten gegen die Scheidung) dann kaum noch durchführbar ist. Ein Ehegatte, der sich nach drei Jahren Trennung scheiden lassen will, kommt damit unproblematisch durch, es sei denn, dass die Gegenseite die Dauer der Trennung bestreitet. Derjenige, der sich scheiden lassen will, muss nämlich die Voraussetzungen der Ehescheidung darlegen und dazu gehört auch, die Darlegung der Trennungsdauer. Verzögern kann ein Ehegatte die Scheidung aber immer, wenn er dies darauf anlegt und ggfs. dann auch noch anwaltlich vertreten ist (Einreichung weiterer Scheidungsfolgen im Verbund).
Eine Scheidung ist auch gegen den Willen des anderen Ehegatten bereits nach einjähriger Trennung möglich, wenn dann der Ehegatte, der sich scheiden lassen will darlegt und nachweist, dass die Ehe zerrüttet ist.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Familienrecht
Wie kann man eine Scheidung beschleunigen?- Hinweise und Anmerkungen von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Familienrecht in Berlin
Es gibt immer mehr Scheidungen, nicht nur in Berlin. Das Scheidungsverfahren dauert ab Einreichung des Scheidungsantrag – auch in Berlin – ungefähr 1 Jahr. Es stellt sich die Frage, ob man die Ehescheidung beschleunigen kann? Oft findet man im Internet ja Schlagworte, wie “Blitzscheidung” oder Ähnliches. Um dies gleich am Anfang klarzustellen; eine “Online-Scheidung” oder “Blitzscheidung” gibt es nicht, auch wenn man dies oft im Internet liest! Mit diesen Begriffen versuchen oft auswärtige Anwälte an Scheidungsmandate in anderen Städten/ Regionen zu kommen.
Anwalt vor Ort oder auwärtigen Rechtsanwalt für die Scheidung?
Es geht also nur um die Frage, ob man sich einen Anwalt vor Ort für die Scheidung nimmt und jemanden von außerhalb, den man wahrscheinlich nie zu Gesicht bekommt. Dies muss jeder Ehepartner / Mandant für sich selbst entscheiden. .
Scheidung beschleunigen wegen neuer Heirat oder Schwangerschaft
Ein häufiger Grund für das Motiv um eine Ehescheidung zu beschleunigen ist der Wunsch eines Ehepartners erneut zu heiraten. Ein weiterer häufiger Grund ist der, dass die Ehefrau von einem neuen Partner schwanger ist und bei der Geburt vor Rechtskraft der Scheidung der Ehemann als gesetzlicher Vater gilt. Auch hier ist das Ziel die Scheidung möglich schnell abzuschließen.
keine Blitzscheidung aber schnellere Scheidung möglich
Um es kurz zu machen:
Ja, man kann eine Scheidung vor dem Familiengericht beschleunigen und nein, es gibt keine Blitzscheidung!
kurzfristige Ehescheidung ist nachvollziehbar
Es ist oft so, dass Mandanten zu mir die Kanzlei in Berlin Marzahn-Hellersdorfkommen und danach fragen, wie sie möglichst schnell geschieden werden können. Dies ist ein nachvollziehbares Anliegen, schließlich möchte man auch das Rechtliche im Zusammenhang mit der Trennung und dem Scheitern der Ehe möglichst schnell abschließen, um dann unbeschwert seine weiteren Pläne für die Zukunft verfolgen zu können. Nur selten spielt dabei der Wunsch nach einer schnellen (neuen) Eheschließung eine Rolle. Die schnelle Scheidung ist also ein nachvollziehbarer Wunsch des Mandanten.
Trennungsjahr ist fast immer abzuwarten
Die meisten Mandanten wissen schon, dass zunächst das Trennungsjahr abzuwarten ist. Viele haben aber die Vorstellung, dass die Scheidung insgesamt nur rund ein Jahr dauert und zwar vom Zeitpunkt der Trennung, was nicht gerade logisch ist.
Scheidung mit Versorgungsausgleich dauert rund 1 Jahr
Wichtig ist zunächst, dass das Trennungsjahr abzuwarten ist. Nur bei der Härtefallscheidung ist dies anders. Eine Härtefallscheidung, bei der das Trennung ja nicht zu beachten ist, kommt aber nur äußerst selten vor und hat in der Praxis kaum eine Relevanz.
Familiengericht Berlin Kreuzberg und Dauer des Scheidungsverfahrens
Wichtig ist zu wissen, dass die Scheidung in Berlin, so auch beim Familiengericht Kreuzberg, welches für Marzahn – Hellersdorf zuständig ist, rund ein Jahr dauert, sofern der Versorgungsausgleich durchzuführen ist. In der Regel werden fast alle Scheidungen mit Versorgungsausgleich durchgeführt. Nur bei kurzen Ehen (unter 3 Jahren) wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, wenn dieser nicht beantragt wird. Ansonsten kann man den VA (Versorgungsausgleich) nur umgehen, in dem man diesen notariell oder – wenn beide Eheleute durch Anwälte im Scheidungsverfahren vertreten sind – im Scheidungstermin ausschließt. Dies sollte man sich aber genau überlegen.
Wie kann man nun die Scheidungsdauer verkürzen?
Es gibt einige Maßnahmen und die Dauer der Ehescheidung zu verkürzen.
1. schneller Scheidungsantrag
Man kann meist schon 2-3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag bei Gericht über einen Rechtsanwalt einreichen. Damit spart man dann meist auch nur 2-3 Monate ein.
2. Achtung bei Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren
Wenn die Scheidung mit dem Versorgungsausgleich durchzuführen ist, kann man eine Beschleunigung dadurch erreichen, dass man den Scheidungsantrag 2-3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres beim Gericht stellt, da das Trennungsjahr zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (Termin zur Anhörung der Eheleute) abgelaufen sein muss. Allerdings akzeptieren dies die Gerichte dann nicht, wenn man gleichzeitig eine Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellt, da das Gericht ja zunächst dann über diesen Antrag entscheiden muss und das Trennungsjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.
3. Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Eine Beschleunigung der Ehescheidung kann man dadurch herbeiführen, dass man den Versorgungsausgleich notariell ausschließt. Wichtig ist dabei, dass dies bei einem Notar erfolgen muss. Eine handschriftliche Vereinbarung ist nichtig. Man sollte dabei aber beachten, dass man es sehr genau überlegt sein sollte, ob man tatsächlich auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches verzichtet. Der Versorgungsausgleich ist nämlich der Ausgleich der Rentenpunkte, die man während der Ehe erworben hat. Von daher ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da die meisten Eheleute unterschiedlich hohe Rentenanwartschaften haben, für eine Seite dann im Endeffekt immer negativ. Ich rate auf keinen Fall vorschnell auf dem Versorgungsausgleich zu verzichten, nur um ein paar Monate bei der Scheidung zu sparen.
4. Klärung des Rentenkontos vor Einreichung der Scheidung
Eine weitere Möglichkeit der Beschleunigung besteht darin, dass man vor der Scheidung bereits-im Trennungsjahr-eine Klärung des Rentenkontos herbeiführt. Dann kann die Auskunft zum Versorgungsausgleich, die ja von den Rentenversicherung im Scheidungsverfahren zu erfolgen hat, schneller geschehen. Gerade diese Auskünfte, die oft mehrere Monate in Anspruch nehmen, sind es, die die Scheidung insgesamt so lange dauern lassen.
5. Fragebogen zum Versorgungsausgleich sofort einreichen
Weiter kann man den Fragebogen zum Versorgungsausgleich, den jeder Ehegatte am Anfang ausfüllen muss, mit Angaben, wo man gearbeitet hat etc., gleich mit dem Scheidungsantrag einreichen. Die Beschleunigung wird allerdings nur dann herbeigeführt, wenn die Gegenseite ebenfalls kurzfristig den Fragebogen einreicht. Dies kann man aber abstimmen, wenn eine einverständliche Ehescheidung vorliegt.
begrenzte Möglichkeiten zur Verkürzung der Scheidung im Verfahren selbst
Im Scheidungsverfahren selbst sind die Möglichkeiten der Beschleunigung dann recht begrenzt. Wichtig ist, dass man weiß, wenn man eine schnelle Scheidung durchführen will, dass man den Fragebogen zum Versorgungsausgleich kurzfristig einreicht und auch Fragen der Rentenversicherung, bei der Kontenklärung, sofort beantwortet.
schnelle Scheidung Gründe?
Die Gründe für eine schnelle Scheidung sind einfach erklärt. Die Scheidung ist gut durch den Rechtsanwalt vorbereitet und beide Eheleute sind sich einig und wollen möglichst schnell geschieden werden. Eine Ehescheidung kann aber auch von Seiten des Familiengerichts beschleunigt werden.
Scheidung beschleunigen wegen Schwangerschaft
Dies hat man aber selten in der Hand. Manchmal beschleunigt das Gericht eine Scheidung, wenn die Ehefrau schwanger ist und von einem neuen Partner ein Kind erwartet. Hier gilt der Ehemann als gesetzlicher Vater, wenn das Kind vor Rechtskraft der Scheidung geboren (Ausnahme: Geburt nach Einreichung + Errichtung entsprechender Jugendamtsurkunden).
Blitzscheidung/ Online-Scheidung gibt es nicht!
Hüten sollte man sich als Mandant vor sogenannten “Onlinescheidungen” oder “Blitzscheidungen“, wie sie manchmal im Internet – auch von Anwälten – beworben werden. So etwas gibt es nicht!
Eine Scheidung kann nicht online durchgeführt werden. Die Anwälte, die mit einer Online-Scheidung werben, machen letztendlich genau das gleiche, wie der Anwalt, der vor Ort dem Mandanten betreut, nur mit dem Unterschied, dass der Mandant, der den Online-Scheidungs-Anwalt beauftragt, wahrscheinlich seinen Anwalt nie zu Gesicht bekommt.
Jede Scheidung muss seit dem 1.1.2022 durch einen Anwalt online (per elektronischem Anwaltspostfach – beA) bei Gericht eingereicht werden. Dies macht die Ehescheidung aber nicht zur Online-Scheidung, denn für jede Scheidung muss es einen Termin zur Anhörung der Eheleute geben. Zu dem Anhörungstermin / Scheidungstermin müssen beide Eheleute erscheinen. Auch derjenige Ehegatte muss zum Scheidungstermin, der anwaltlich vertreten ist.
Es gibt von daher keine Online-Scheidung und eine Blitzscheidung ebenfalls nicht.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Marzahn-Hellersdorf- Fachanwalt für Familienrecht
streitige Scheidung ohne Zustimmung des anderen Ehepartners
Mittlerweile kann man davon ausgehen, fast die Hälfte aller Ehen geschieden werden. Wahrscheinlich sind die Scheidungen in den Großstädten, zum Beispiel Berlin, noch häufiger als auf dem Land. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.
Was ist eine streitige und was eine einvernehmliche Scheidung?
Eine einvernehmliche Scheidung liegt dann vor, wenn beide Eheleute die Scheidung wollen und sich über die Scheidungsfolgen auch nicht vor dem Familiengericht streiten. Die Scheidung ist dann streitig, wenn einer der Eheleute nicht mit der Ehescheidung einverstanden ist oder es im Scheidungsverbund eine Scheidungsfolge gibt, die streitig ist.
Wie lange dauert eine Scheidung?
Die Scheidung in Berlin dauert ungefähr ein Jahr, sofern diese einvernehmlich erfolgt. Eine einvernehmliche Ehescheidung liegt dann vor, wenn beide Ehepartner sich scheiden lassen wollen. Die Scheidung dauert deshalb so lange, da als Verbundsache (Zwangsverbund) der Versorgungsausgleich, dies ist der Ausgleich der Rentenanwartschaften, recht lange dauert. Dieser muss zwingend “mitentschieden” werden.
Erfolgt die Scheidung aber nicht einvernehmlich, sondern streitig, dann dauert diese noch weitaus länger als 1 Jahr und kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Ein Ehepartner kann auch, aus taktischen Gründen, die Scheidung erheblich verzögern, wenn er dies möchte, indem er z.B. immer wieder neue Scheidungsfolgen kurz vor Fristablauf einreicht. Die streitige Scheidung ist der Ausnahmefall. Die meisten Ehescheidungen erfolgen im beiderseitigen Einvernehmen.
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Was ist ein Anhörungstermin?
Bei jeder Ehescheidung werden die Eheleute angehört. Dazu gibt es einen sogenannten Anhörungstermin vor dem Familiengericht. Dies ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht.
Müssen beide Eheleute vor Gericht erscheinen?
Zu diesen Terminen müssen beide Ehepartner erscheinen, egal ob sie dies gerne möchten oder nicht. Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, dass ein Ehepartner (oder beide) nicht erscheint.
Ausnahmen während der Corona-Pandemie
In einigen Fällen wurde dies beim Familiengericht Kreuzberg (früher Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) während der Corona-Pandemie so gehandhabt. Der Anwalt, der den Scheidungsantrag zu stellen hat, muss aber zwingend diesen mündlich in der Verhandlung stellen. Im Anhörungstermin/Scheidungstermin werden die Eheleute dann gefragt, seit wann sie getrennt leben und ob sie sich scheiden lassen möchten. Sodann wird der Versorgungsausgleich erörtert.
Wie lange dauert ein Scheidungstermin?
Bei der einvernehmlichen Scheidung dauert der Scheidungstermin-so zumindest in Berlin – ungefähr zwischen 5 und 15 Minuten. Es ist im Termin auch nicht viel zu klären. Es geht nur darum, wie lange die Eheleute bereits getrennt leben und ob diese sich scheiden lassen wollen. Darüber hinaus wird der Familienrichter dann kurz das Ergebnis des Versorgungsausgleiches erörtern und fragen, ob es hier Einwendungen von Seiten der Eheleute gibt.
Was passiert, wenn ein Ehepartner die Zustimmung zur Scheidung verweigert?
Es kommt selten vor, dass ein Ehepartner im Termin vor dem Familiengericht auf die Frage, ob er die Ehescheidung nun möchte, mit nein antwortet.
Es soll hier kurz ausgeführt werden, was passiert, wenn also ein Ehepartner die Scheidung verweigert und die Frage, ob er sich scheiden lassen möchte, verneint.
Fall 1: die Eheleute leben bereits wenigstens 3 Jahre getrennt
Hier kommt es nicht mehr auf die Zustimmung des anderen Ehepartners an. Die Scheidung ist trotz “Versagung der Zustimmung” möglich. Das Gericht wird in der Regel noch nicht einmal nachfragen, ob Einverständnis mit der Scheidung besteht, wenn der Trennungszeitraum von über 3 Jahren feststeht. Dann kommt es nicht mehr auf die “Meinung” des anderen Ehepartners an.
Fall 2: die Eheleute leben noch keine 3 Jahre getrennt, sondern nur 1 Jahr
Auch hier ist die Scheidung möglich, wenn auch etwas schwieriger.
Dazu muss man wissen, dass es auch möglich ist, sich scheiden zu lassen, wenn der andere Ehepartner nicht damit einverstanden ist. Dies gilt auch, wenn die Eheleute noch keine 3 Jahre voneinander getrennt leben.
Scheidung ist auch noch Ablauf des Trennungsjahres ohne Zustimmung der Gegenseite möglich
Auch nach Ablauf nur eines Trennungsjahres ist eine Scheidung gegen den Willen des anderen Ehepartners möglich. Dies setzt allerdings voraus, dass der Ehepartner, der sich scheiden lassen möchte, nachweisst, dass die Ehe unwiederbringlich zerrüttet ist.
Dies wird nach einer Trennungszeit von drei Jahren gesetzlich vermutet.
Nach 1 Jahr Trennung – also, wenn die drei Jahre noch nicht rum sind – gilt diese gesetzliche Vermutung noch nicht. Es muss von daher der Nachweis durch einen Ehepartner der Zerrüttung der Ehe erfolgen. Dies ist aber nicht so schwierig, wie man sich das vielleicht vorstellt.
In der Regel reicht es aus, wenn ein Ehepartner klar zu verstehen gibt, dass er auf keinen Fall die Ehe fortsetzen möchte. Begründen könnten man dies zum Beispiel auch damit, dass man zum Beispiel schon in einer festen Beziehung mit einem neuen Lebenspartner ist. Wenn dies vorgetragen ist, wird das Gericht in der Regel die Scheidung trotz der fehlenden Zustimmung des anderen Ehepartners aussprechen. Notfalls gibt es eine Beweisaufnahme.
Ergebnis
Wenn ein Ehepartner im Scheidungstermin “nein” sagt, ist trotzdem die Scheidung möglich, selbst, wenn noch keine 3 Jahre Trennung vorliegen.
