gesetzlicher Mindestlohn 2015 – Mindestlohngesetz

Mindestlohn – ab wann gilt dieser?
Wo ist der Mindestlohn gesetzlich geregelt?
Gilt der Mindestlohn für die gesamte Bundesrepublik?
Für wen gilt der Mindestlohn?
Gilt der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in Deutschland?
Wie viele Arbeitnehmer betrifft die Einführung des Mindestlohnes?

Mindestlohn – ab wann gilt dieser?

Der Bundestag hat das Mindestlohngesetz als Art. 1 des Gesetzes vom 11.8.2014 (I 1348) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 11.07.2014 zugestimmt. Das Gesetz ist am 16.08.2014 in Kraft treten.
Der gesetzliche Mindestlohn wird erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und zwar zum 1.Januar 2015. Ab diesem Tag ist der allgemeine Mindestlohn zu zahlen.

Die gesetzliche Regelung des Mindestlohngesetzes dazu lautet:

§ 1 Mindestlohn
………..
(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des
Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch
Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes?
Der allgemeine Mindestlohn beträgt 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Dieser gilt ab dem 1.1.2015. Der Mindestlohn wird aber turnusmäßig an die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland angepasst. Dies geschieht durch eine Mindestlohnkommission.

Wo ist der Mindestlohn gesetzlich geregelt?

Der gesetzliche Mindestlohn ist im  Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) geregelt (genau zitiert: Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348). Das Mindestlohngesetz ist als Teil des Gesetzes über die Stärkung der Tarifautonomie eingeführt worden. Mit dem MiLoG  wurde das MiArbG (Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen) aufgehoben.

Gilt der Mindestlohn für die gesamte Bundesrepublik?
Der Mindestlohn gilt räumlich für das gesamte Bundesgebiet, also für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Mindestlohngesetz ist ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn eingeführt worden.

Für wen gilt der Mindestlohn?
Der Mindestlohn gilt für

volljährige Arbeitnehmer
bestimmte Auszubildende

Der Mindestlohn gilt erst einmal grundsätzlich für alle volljährige Arbeitnehmer. Hiervon gibt es einige wenige Ausnahmen (dazu unten mehr). Darüber hinaus gilt der Mindestlohn auch für bestimmte, aber nicht für alle, Auszubildende.

Gilt der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in Deutschland?
Grundsätzlich ja. Der Mindestlohn ist wenigstens vom Arbeitgeber  zu zahlen.