Kündigungsschutzgesetz – Anwendbarkeit / Geltungsbereich – Gesetzestext

Kündigungsschutzgesetz – was bringt dies?

Anwendbarkeit / Geltungsbereich

Gesetzestext

Einzelfragen:

Das Kündigungsschutzgesetz-was bringt dies?

Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Gesetz, das den Schutz der Arbeitnehmer dient. Das Gesetz regelt die inhaltlichen Anforderungen der Kündigungen durch den Arbeitgeber.

Historisches

Bereits im Jahr 1951 trat das erste Kündigungsschutzgesetz in Deutschland in Kraft. Später erfolgten diverse Änderungen. Eine der wichtigsten Änderungen geschah im Jahr 2003 im Zusammenhang mit den Reformen des Arbeitsmarktes. Der Arbeitsmarkt sollte d flexibilisiert werden und das Kündigungsschutzgesetz wurde reformiert und arbeitgeberfreundlicher gestaltet.

unterschiedliche Schwellenwerte nach dem KSchG

Seitdem unterscheidet man zwischen Altkündigungen, für Arbeitsverhältnisse, die vor dem Jahr 2004 begründet wurden – hier geht ein anderer Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes (mehr als 5 Arbeitnehmer) – und Neukündigungen, die für Arbeitsverhältnisse gelten, die später als 2003 abgeschlossen wurden, hier geht der Schwellenwert von mehr 10 Arbeitnehmern, die in Vollzeit regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers arbeiten. Darüber hinaus erfolgte im Jahr 2003 neben der Anhebung des Schwellenwertes auch eine Ausdehnung der 3-wöchigen  kurzen Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz auf Unwirksamkeitsgründe von Kündigungen, die außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes liegen. Auch diese Unwirksamkeitsgründe müssen nun innerhalb der dreiwöchigen Frist nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend gemacht werden.

Prinzip des Kündigungsschutzgesetzes

Das Kündigungsschutzgesetz beruht auf dem Prinzip der nachträglichen Rechtsinhaltskontrolle. Ein Ausfluss dieses Prinzips ist es, dass eine Kontrolle der schriftlichen Kündigung durch das Arbeitsgericht nur dann stattfindet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der 3-Wochenfrist des § 4 KSchG Klage einreicht. Ansonsten gilt die Wirksamkeitsfiktion nach § 7 KSchG.

Allgemeiner Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz normiert von daher einen allgemeinen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers vor Kündigungen des Arbeitgebers. Daneben regeln Spezialgesetze, wie zum Beispiel das Mutterschutzgesetz, das Schwerbehindertengesetz, das Bundesbildungsgesetz den besonderen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers/ Auszubildenden.