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Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin - Besonderheiten

Zur Kündigungsschutzklage selbst hatte ich ja bereits umfangreiche Ausführungen gemacht.  Auf dieser Seite soll es nun um die Besonderheiten der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin gehen.

Erhebung der Klage


Rechtsantragsstelle


Rechtsanwaltszwang?


Rechtsanwalt oder nicht?

 

Fachanwalt für Arbeitsrecht = besser?


PKH (Prozesskostenhilfe) und Anwaltsbeiordnung


Klagezustellung und Terminsbestimmung


persönliches Erscheinen


Gütetermin


Vergleich / Abfindung


Scheitern des Gütetermins


Fristen und Schriftsätze


Kammertermin


Beweisaufnahme


Entscheidung

 

 

 

 

 

Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage ist wie bei jedem anderen Arbeitsgericht auch beim Arbeitsgericht Berlin innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erheben.  Die Klage muss also innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht Berlin eingehen und zur Wahrung der Frist ist auch erforderlich, dass die Zustellung der Klage „demnächst“ erfolgt.

 In der Klage sollte genau angegeben werden, gegen welche Kündigung des Arbeitgebers der Arbeitnehmer vorgehen möchte.  Kündigt der Arbeitgeber außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich, der liegen genau genommen zwei Kündigungen in der Kündigungserklärung, gegen die sich der Arbeitnehmer (also gegen beide)  wehren müsste.

 


Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Berlin

Beim Arbeitsgericht Berlin gibt es auch eine -  ganz gut -.  funktionierende Rechtsantragsstelle.  hier kann der Arbeitnehmer, der sich anwaltlich nicht vertreten lassen möchte, selbst die Klage erheben. Die Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle sind zu beachten.  An einen Tag in der Woche hat die Antragsteller auch -  für berufstätige Personen -  länger geöffnet.  Der Arbeitnehmer sollte zu diesem Termin auf jeden Fall folgende Unterlagen mitnehmen

-  Arbeitsvertrag
 die letzten drei Lohnabrechnung
 die Kündigung
 und Unterlagen zur Prozesskostenhilfe, sofern diese beantragen möchte.
 


Rechtsanwaltszwang beim ArbG Berlin?

Ein Rechtsanwaltszwang besteht für die Kündigungsschutzklage (I. Instanz) nicht.

 


Rechtsanwalt beauftragen oder nicht beim Kündigungsschutzverfahren?

Die Frage, ob man einen Rechtsanwalt für die Erhebung der Kündigungschutzklage vor dem Arbeitsrecht Berlin benötigt, kann ich für jeden Fall beantwortet werden. In der Regel ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt aber auf jeden Fall sinnvoll. Dies alleine schon deshalb, dann nur der Anwalt in der Regel einschätzen kann, wie Erfolgsaussichten in der Sache sind und dieses Voraussetzung dafür, dass man auch eine erfolgreiche Verhandlung im Bezug auf eine Abfindung oder andere Erledigung des Rechtsstreites führen kann.  Ein Rechtsanwalt, insbesondere ein Fachanwalt für Arbeitsrecht,  sollte von daher in der Regel beauftragt werden.  Im Notfall können die Kosten über Prozesskostenhilfe  mit Anwaltsbeiordnung finanziert werden.

 

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die Einschaltung eines Fachanwalt für Arbeitsrecht garantiert nicht,  dass das Fall zur Zufriedenheit des Mandanten erledigt wird.  allerdings kann man voraussetzen, dass ein Fachanwalt für Arbeitsrecht über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Arbeitsrecht verfügt, die notwendig für die Führung eines erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren sind.  Die gleichen Voraussetzungen kann aber auch einen Rechtsanwalt erfüllen, der überwiegend im  Arbeitsrecht tätig ist.

 

 


PKH (Prozesskostenhilfe) und Anwaltsbeiordnung bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage

Das Kündigungsschutzverfahren vor dem  Arbeitsgericht Berlin kann man insbesondere über eine Rechtsschutzversicherung, und wenn diese nicht vorhanden ist, über  Prozesskostenhilfe (PKH)- diese wird häufig falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet - unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes finanzieren.   In der Regel wird hier ein Rechtsanwalt beigeordnet.  Auch wenn kein  Anwaltszwang besteht, geht man in der Regel beim  Arbeitsgericht Berlin davon aus, dass die Beiordnung eines Rechtsanwaltes hier notwendig ist.  Dies ist nicht automatisch bei jedem Rechtsstreit so. Beim Arbeitsrecht Berlin gibt es zum Beispiel häufig Probleme einer Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Lohnklage, sofern der Lohn außergerichtlich unstreitig war und abgerechnet wurde. Beim Kündigungsschutzverfahren wird es diese Probleme aber der Regel nicht geben, es sei denn es liegt ein völlig aussichtsloser oder mutwilliger Fall vor.

 


Klagezustellung und Terminsbestimmung

Sofern die Klage beim Arbeitsgericht eingeht, wird diese in der Registratur erfasst und dem zuständigen Richter vorgelegt.  Dabei ist zu beachten, dass beim Arbeitsgericht Berlin diverse Fachkammern existieren, deren Richter sich mit speziellen Fallgebieten beschäftigen.

Es gibt beim Arbeitsgericht Berlin  einen Geschäftsverteilungsplan, der regelt wie die einzelnen Recht Streitigkeiten auf die Kammern zu verteilen sind. 

So gibt es zum Beispiel beim   Arbeitsgericht Berlin Fachkammern für:

  • Handel
  • öffentlicher Dienst
  • Metallberufe
  • Baugewerbe
  • Nahrungs- und Genussmittelindustrie
  • Fuhr- und Verkehrsbetriebe
  •  und Kostensachen 

Der Richter der jeweiligen Kammer  wird sodann  die Klage kurz auf Schlüssigkeit überprüfen und dann die beglaubigte und einfache Abschrift der Klage an die Gegenseite /  den Arbeitgeber zu stellen.

Dies geschieht fast immer zusammen mit einer Ladung zum  Gerichtstermin.  

Dabei handelt es sich um die Ladung zum Gütetermin /  zu Güteverhandlung.In der Regel wird der Termin sehr kurzfristig anberaumt, meist 3-4 Wochen nach dem Klageeingang /  Eingang der Kündigungsschutzklage.Gleichzeitig wird das Gericht auch, die Terminplanung an den Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt übersenden.

 In der Ladung steht, ob das Gericht besondere Hinweise in der Sache gibt und  ob das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers /  Klägers  angeordnet wird.

 


persönliches Erscheinen

Der Richter beim Arbeitsgericht trifft vor Übersendung der Ladung zum Gütetermin die Entscheidung, ob der Kläger und / oder der Beklagte zum Gütetermin persönlich erscheinen müssen.

 Diese Frage stellt sich allerdings-logischerweise-nur dann, wenn die jeweilige Partei anwaltlich vertreten ist.

Es versteht sich von selbst, dass der Kläger oder der Beklagte ohne Rechtsanwalt  selbstverständlich zum Termin erscheinen muss.  

Haben aber eine oder beide Parteien einen Rechtsanwalt stellt sich die Frage,  ob die Partei neben dem Rechtsanwalt zum Termin erscheinen muss.  Dies nennt man auch das persönliche Erscheinen (der Partei). 

Hierzu gibt es sehr häufig Nachfragen  von den Mandanten.  Dazu tragen auch die nicht gerade verständlichen Formulierungen in den Ladungen des Gerichtes bei. 

Grundsätzlich kann man dazu folgendes sagen: 

Die Partei (also der Kläger oder der Beklagte) muss zum Termin neben ihren Rechtsanwalt erscheinen,  wenn das Gericht ihr persönliches Erscheinen angeordnet hat. 

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens kann man aus der Ladung selbst entnehmen.

Dort steht dann „Das persönliche Erscheinen des Klägers wird zur Sachaufklärung angeordnet.“. 

Steht dies in der Ladung nicht,  braucht die anwaltlich vertretene Partei in der Regel nicht zum Termin zu erscheinen. 

Auch ist typisch, dass die Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet wurde auch selbst - also  neben dem Rechtsanwalt -  eine eigene Ladung des Gerichtes erhält.

Die Mandanten Fragen dann immer,  ob man sich nicht hierbei vertreten lassen kann, da in die Ladungen  nicht ganz verständliche Texte enthalten sind, wonach man nicht erscheinen muss, wenn man einen  Vertreter schickt,  der zur  Sachverhaltsaufklärung  in der Lage  ist und zu den Vergleichsverhandlungen bevollmächtigt ist.  wenn die Mandantin hier von einem Vertreter reden, dann meinen sie fast immer den Rechtsanwalt.  dies ist allerdings nicht so einfach.  Wenn der Rechtsanwalt von vornherein einer solcher Vertreter wäre, der könnte sich das Gericht  die Anordnung des persönlichen Erscheinen sparen.

 Der beauftragte Rechtsanwalt ist in der Regel kein solcher Vertreter.  Dies alleine schon deshalb, deinen Sachverhalt in der Regel auch nur indirekt über die Mandanten erfährt.  weitergehende Fragen zum Sachverhalt wird der Rechtsanwalt in der Regel nicht beantworten können. Dazu soll aber der „Vertreter“ in der Lage sein.

Erscheint der Mandant nicht, dann kann das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen. Dies geschieht aber selten und ist auch häufig unzulässig.


Gütetermin

Der Gütetermin oder auch Güteverhandlung genannt ist die erste Gerichtsverhandlung nach Erhebung der Kündigungsschutzklage.  

Hier werden in den weitaus meisten Fällen Einigungen der Parteien erzielt, so dass bereits im Gütetermin der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt wird. 

Die Güteverhandlung dient dazu, dass sich der Richter einen Überblick über den Sachverhalt verschafft und Vergleichsmöglichkeiten der Parteien  erörtert. 

Beim Arbeitsgericht Berlin  setzt man maximal 15 Minuten für jeden Gütetermin an.  Die Verhandlung ist öffentlich.Der Gütetermin läuft in der Regel so ab, dass der Richter die Anwesenheit der Parteien und ihrer Rechtsanwälte feststellt und dann in den Streitstand einführt.  Der Richter trägt also kurz den Sachverhalt vor.  deinen Sachverhalt in der Regel allein aus der Kündigungsschutzklage kennt und in der Regel die Gegenseite vor dem Gütetermin noch nicht auf den Schriftsatz erwidert hat, was auch völlig normal ist, fragt er sodann den Beklagten bzw. dessen Rechtsanwalt was dieser zum Sachverhalt zu sagen hat, insbesondere weshalb die Kündigung erfolgte.

 


Vergleich / Abfindung

 

 

 


Scheitern des Gütetermins

 

 


Fristen und Schriftsätze

 

 


Kammertermin

 

 


Beweisaufnahme

 

 

 


Entscheidung

 

 

 

 

 

Aktuelle Informationen!

 

Arbeitsgericht Hamburg: Facebook- Veröffentlichung eines Totenkopf mit Polizeimütze ist kein außerordentlicher Kündigungsgrund

 

Das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 18.9.2013 - 27 Ca 207/13) hielt eine Kündigung der Stadt Hamburg gegenüber einem Hamburger Polizisten, der auf Facebook einen Totenkopf mit Polizeimütze veröffentlichte für unwirksam. Die Kündigungsschutzklage des Polizisten hatte Erfolg, da - so das Arbeitsgericht - man aus diesem Vorfall nicht zwingend auf eine rechtsradikale Gesinnung des Polizisten schließen könne.

 

21.09.2013

 

BAG: Kündigung mit falscher Kündigungsfrist, “fristgemäß” wirksam

 

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12) hat entschieden, dass man die ordentliche Kündigung eines Arbeitsgebers mit falsch berechneter Kündigungsfrist so auslegen kann, dass das Arbeitsverhältnis mit der richtig berechneten Frist beendet wird. Kündigungserklärung müssen bestimmt sein, ansonsten sind diese unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber aber das Wort “fristgemäß” ist klar, dass er mit ordentlicher Frist kündigen wollte. Wenn dann auch nur die gesetzliche Frist (also kein Tarifvertrag) in Betracht kommt, ist eine bloße Rechenaufgabe die richtige Frist zu bestimmen. Die Kündigungserklärung ist wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis mit der richtig berechneten Frist. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb ohne Erfolg.

 

25.8.2013

 

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