Schild Eingangsbereich des Kammergerichts in Berlin
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Kammergericht: Keine Härtefallscheidung bei Ausreise des Ehemanns ins Ausland!

Der türkische Ehemann erklärte seiner Frau während des Trennungsjahres (im Normalfall müssen die Eheleute 1 Jahr getrennt leben, bevor die Ehe geschieden werden kann),dass er ihr keinen Unterhalt (Trennungsunterhalt) mehr zahlen wird und darüber hinaus in sein Heimatland, in der Türkei, zurückkehren wird.

Scheidung ohne Trennungsjahr = Härtefallscheidung

Die Ehefrau beantragte daraufhin die sofortige Scheidung; die sog. Härtefallscheidung beim Familiengericht beim Amtsgericht Berlin-Pankow-Weißensee, mit der Begründung, die Ehe und das Abwarten bis Ablauf des Trennungsjahres sei für sie nicht mehr zumutbar. Zugleich beantragte die Frau – die über kein einsatzbares Einkommen und Vermögen verfügte – Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts (die Scheidung kann nur durch einen Rechtsanwalt beantragt werden). Das Familiengericht Berlin-Pankow-Weißensee (Beschluss vom 02.06.1999 – AZ: 21 F 1281/99) wies den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab. Die (strengen) Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung sah das Gericht hier nicht aus gegeben an.

Scheidung in Berlin – Wegzug des Ehemannes kein Härtefallgrund

Gegen diesen Beschluss legte die Ehefrau Beschwerde zum Kammgericht (OLG Berlin) ein und verlor auch dieses Verfahren:

Kammergericht – Unzumutbarkeit des Abwartens des Trennungsjahres liegt nicht vor

Das Kammergericht (Beschluss vom 04.08.1999- 3 WF 6284/99) führte dazu aus, dass die Fortsetzung der Ehe  für die Ehefrau nicht aus Gründen, die in der Person des Ehemanns lagen, unzumutbar gewesen sei (§ 1565 Abs. 2 BGB).

Denn allein die Einstellung von Unterhaltszahlungen und die Rückkehr des unterhaltspflichtigen ausländischen Ehegatten in sein Heimatland schließen eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zwingend aus.

Die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB unter anderem bezweckt, leichtfertigen und voreiligen Scheidungen vorzubeugen und den Ehegatten Zeit zu geben, ihr Verhalten zu überdenken.

Davon ausgehend wertete das Kammergericht das Verhalten des Ehemanns als nicht so schwerwiegend, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen sei. Es war trotzdem dankbar, dass der  Ehemann zurückkehren und seinen Unterhaltspflichten nachkommen werde.

gesetzliche Grundlage:

§ 1565 Scheitern der Ehe

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. 2Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Anmerkung:
Die Voraussetzungen der Härtefallscheidung liegen in Praxis sehr selten vor, auch wenn viele Mandanten meinen, dass es Ihnen nicht zumutbar ist das Trennungsjahr abzuwarten. Ein (seltener Fall) der Härtefallscheidung liegt nicht allein deshalb vor, dass ein Ehepartner während der Ehe vom anderen betrogen wurde. Dies ist kein Grund für eine Härtefallscheidung. Anders wäre es nur, wenn aus einer ehewidrigen Beziehung ein Kind hervorgegangen ist, dann kann für den anderen Ehegatten eine Härtefallscheidung möglich sein.

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OLG Hamm: Werbung eines Rechtsanwalts “Scheidung online – spart Geld, Zeit und Nerven!” ist zulässig.

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 7.3.2013 – 4 U 162/12) entschied, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit der Online-Scheidung, dass diese eben besonders “kostengünstig” sei und schneller und reibungsloser abläuft, als die “normale Scheidung”, grundsätzlich noch zulässig sei.

Dabei wurde betont, dass diese Werbeaussage im Zusammenhang mit dem gesamten Text auf der Internetseite des Anwalts zu sehen sei und die Anlockwirkung eines Werbeauftritts grundsätzlich nicht verboten sei, solange keine “übertriebene reklamehafte Herausstellung” erfolgen würde.

Anmerkung:

Falsch ist die Aussage trotzdem. Eine Scheidung „online“ gibt es nicht. Beide Eheleute müssen in der Regel zum Anhörungstermin beim Familiengericht. Auch fallen die gleichen Gebühren für den Rechtsanwalt an, egal, ob dieser „online“ beauftragt wurde oder nicht.

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Scheidung bei Trennung in der gleichen Wohnung möglich?

Wer sich scheiden lassen will, möchte dies meist so schnell, wie möglich tun. Da in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten ist, scheint für viele Mandanten zunächst die Scheidung in weiter Ferne zu sein. Der Antrag auf Scheidung beim Familiengericht (z.B. beim Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg,welches für Berlin Marzahn zuständig ist) darf erst nach dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden, auch wenn die Scheidung meist erst ein halbes Jahr später ausgesprochen wird (mittlerweile nicht mehr durch Urteil, sondern durch einen Beschluss).

Trennungsjahr – bei Trennung in der gleichen Wohnung?

Die Trennung kann theoretisch auch in der selben Wohnung der Eheleute stattfinden. Allerdings wissen viele Mandanten nicht, dass dies nur graue Theorie ist. Die Trennung innerhalb der selben Wohnung ist faktisch kaum durchführbar. Eine Trennung von Bett und Tisch ist nicht ausreichend. Es dürfen keinerlei Versorgungsleistungen ausgetauscht werden. Keine gemeinsamen Mahlzeiten, Einkäufe  und auch kein gemeinsames Wäschewaschen. Darüber hinaus müssen die Eheleute auch natürlich in getrennten Zimmern schlafen. Rein praktisch ist eine solches Getrenntleben äußerst schwierig zu realisieren.

Was sagt das Familiengericht dazu?

Die Eheleute können Glück haben, wenn der Familienrichter die Voraussetzungen der Trennung nicht genau abfragt und sich mit der Aussage, dass man voneinander – innerhalb der Wohnung – bereits ein Jahr getrennt lebt, zufrieden gibt. Erfahrungsgemäß wird bei Familiengerichten in großen Städten (z.B. in Berlin) weniger genau nachgefragt. Dies kann aber auch anders laufen, wenn der Richter sehr genau ist.

Von daher ist die Trennung innerhalb der gleichen Wohnung fast immer problematisch.

Anwalt Martin – Scheidung Berlin